10 Fakten über die Geltungsdauer des Grundgesetzes – Artikel 146 Grundgesetz

  1. Artikel 146 Grundgesetz lautet
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
  2. Bis zur Vollendung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 lautete Artikel 146:
    Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
  3. Die alte Fassung war insoweit wichtig, als dass sie auch eine Wiedervereinigung auf Augenhöhe ermöglichen sollte, also nicht – wie dann letztlich geschehen – nur den Beitritt der neuen Länder zur Bundesrepublik.
  4. Artikel 146 macht zunächst die wichtigen Aussagen, dass die Einheit und Freiheit Deutschlands nunmehr vollendet sind und dass es zeitlich unbefristet bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung gilt.
  5. Umstritten ist, in welchem Verhältnis Art. 79 III und Art. 146 heute stehen, was durchaus Bedeutung für die Frage hat, ob Deutschland Teil eines Europäischen Bundesstaates werden kann. Legt man die Ewigkeitsgarantie umfassend aus, wäre dies möglicherweise sogar ausgeschlossen, da nach verbreiteter Ansicht Art. 79 III einer Aufgabe der Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik entgegensteht.
  6. Nach hier vertretener Ansicht macht Art. 146 keinerlei Vorgaben für die dem Grundgesetz nachfolgende Verfassung, bis auf die, dass sie “vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”
    Es steht einem schließlich grundsätzlich frei, sich auch für die Unfreiheit zu entscheiden. Dass die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III für die nachfolgende Verfassung eben nicht gilt, wird zudem allein schon dadurch deutlich, dass in Art. 79 III “dieses Grundgesetz” gemeint ist, Art. 146 “dieses Grundgesetz” aufgreift und dann von einer neuen ablösenden Verfassung spricht.
    Des weiteren hätte der verfassungsändernde Gesetzgeber konsequenterweise Art. 146 nach Vollendung der Wiedervereinigung oder zumindest nach einer angemessenen Zeit danach streichen müssen, wollte er nicht den Weg zu einer gänzlich anderen Verfassung offen lassen. Denn auch Art. 79 III steht einer Totalrevision des Grundgesetzes nicht entgegen, solange “die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung [und] die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze” gewahrt bleiben. Dass er Art. 146 erhalten hat und eine zukünftige Verfassung eben auch semantisch von diesem Grundgesetz unterscheidet, macht er klar, dass die Ewigkeitsgarantie für eine neue mögliche neue Verfassung nicht zwingend gelten muss.
    Art. 146 steht also der Einführung einer absoluten Monarchie, einem Gottesstaat, einer auf sozialen Kontrolle basierenden Diktatur, einem stalinistischen Regime, der totalen Herrschaft einer singulären Künstlichen Intelligenz oder dem Aufgehen Deutschlands in einem europäischen Bundesstaat nicht entgegen. Ganz im Gegenteil – nach hier vertretener Ansicht ist eine umfassende europäische Einigung mit Teilnahme Deutschlands ohne eine neue Verfassung über die Schranken des Art. 79 III GG hinaus nicht möglich.
  7. Fraglich ist auch, wie diese neue Verfassung zustande kommen soll. Anders als von vielen behauptet, zwingt der Wortlaut jedenfalls nicht zu einer Volksabstimmung. Auch andere Wege sind möglich, so z.B. die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung. Nicht ausreichend sein dürfte, dass die bestehende Legislative eine gänzlich andere Verfassung auf Grundlage von Art. 146 schafft, insbesondere nicht eine solche, die sich über die Grenzen von Art. 79 Abs III hinwegsetzt. Es könnte sogar eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich werden, um einen Weg zu einer neuen Verfassung nach Art. 146 zu ebnen, z.B. um eine verfassungsgebende Versammlung zu ermöglichen. Nach hier vertretener Auffassung ist Art. 146 aber zumindest hinreichende verfassungsrechtliche Voraussetzung, um direkt eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung zu ermöglichen.
  8. Klar ist aus dem Wortlaut, dass sich an dem Verfassungsprozess nur Deutsche Staatsbürger (“von dem deutschen Volke”) entscheidend beteiligen dürfen. Sollte dies politisch anders gewünscht sein, müsste tatsächlich zunächst eine Grundgesetzänderung erfolgen.
  9. Ein Individualrecht ergibt sich aus Art. 146 nicht, insbesondere kein solches, dass weitreichende Verfassungsänderungen auf diesem Wege erfolgen müssen.
  10. Die Regelung steht sicher nicht im Fokus der Öffentlichkeit, sehr wohl aber in der der Staats- und Europarechtler. Die Diskussion um Artikel 146 wird wieder aufflammen, wenn Schritte über eine weitergehende Integration der Europäischen Union anstehen.

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