Das verfassungswidrige Wahlrecht

Wie erwartet hat das Bundesverfassungsgericht das von der Schwarz-Gelben Koalition verabschiedete Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Überraschen kann das niemanden, der sich mit dem Gesetz auseinandergesetzt hat und erst recht niemanden, der die mündliche Verhandlung verfolgt hat.

Anstatt viel zu schreiben stelle ich mir einfach nur die Frage, was von einem Parlament zu halten ist,

  • das ein so offensichtlich verfassungswidriges Gesetz verabschiedet,
  • das ein neues Melderecht durchpeitscht, ohne das hinterher gewollt zu wollen
  • und das über milliardenschwere Rettungsschirme entscheidet, ohne zu verstehen, was da eigentlich beschlossen wird (von wenigen Ausnahmen abgesehen).

Vielleicht öffnet das nun dem ein oder anderen Abgeordneten die Augen – denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Kommentar verfassen