Die Gästeliste der Ackermann-Geburtstagsparty

netzpolitik.org hat die Gästeliste der Ackermannschen Geburtstagsparty im Bundeskanzleramt veröffentlicht.

Die Bundesregierung wollte die Veröffentlichung dieser Liste verhindern, unterlag dann aber in zwei Instanzen nach einer von Thilo Bode angestrengten Klage. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz war die Bundesregierung verpflichtet, Einblick in die Gästeliste zu geben.

Auf fragdenstaat.de kann die Gästeliste angefordert werden, allerdings wird seitens der Bundesregierung eine weitere Veröffentlichung untersagt. Dies dürfte zum einen mit dem Informationsfreiheitsgesetz nur schwerlich vereinbar sein, andererseits ist die Liste inzwischen auch von anderen Medien veröffentlicht worden, so z.B. vom Tagesspiegel.

In diesem Sinne trage ich daher gerne zur Verbreitung der Gästeliste bei:

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • Ackermann, Dr. Josef
  • Pirkko Mölsä (Ehefrau)
  • Berger, Prof. Dr. Roland
  • Cromme, Dr. Gerhard
  • Davies, Prof. Howard
  • Diekmann, Kai
  • Döpfner, Dr. Mathias
  • Elstner, Frank
  • Hambrecht, Dr. Jürgen
  • Heydebreck, Dr. Tessen von
  • Hilti, Michael
  • Lehmann, Dr. Klaus-Dieter
  • Leibinger, Dr. Berthold
  • Metzler, Friedrich von
  • Nowak, Wolfgang
  • Oetker, Dr. Arend
  • Röller, Prof. Lars-Hendrik
  • Roth, OB Dr. Petra
  • Sattler, Dr. Stephan
  • Schaeffler, Maria-Elisabeth
  • Schavan, BM Dr. Annette
  • Schirrmacher, Dr. Frank
  • Schürer, Prof. Dr. Wolfgang
  • Springer, Dr. Friede
  • Wenning, Werner

Abgesagt haben:

  • Prof. Dr. Joachim Sauer
  • Bomhard, Prof. Dr. Nikolaus von
  • Kagermann, Dr. Henning
  • Lévy, Maurice
  • Rattle, Sir Simon

 

Das verfassungswidrige Wahlrecht

Wie erwartet hat das Bundesverfassungsgericht das von der Schwarz-Gelben Koalition verabschiedete Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Überraschen kann das niemanden, der sich mit dem Gesetz auseinandergesetzt hat und erst recht niemanden, der die mündliche Verhandlung verfolgt hat.

Anstatt viel zu schreiben stelle ich mir einfach nur die Frage, was von einem Parlament zu halten ist,

  • das ein so offensichtlich verfassungswidriges Gesetz verabschiedet,
  • das ein neues Melderecht durchpeitscht, ohne das hinterher gewollt zu wollen
  • und das über milliardenschwere Rettungsschirme entscheidet, ohne zu verstehen, was da eigentlich beschlossen wird (von wenigen Ausnahmen abgesehen).

Vielleicht öffnet das nun dem ein oder anderen Abgeordneten die Augen – denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Was am 25. Juli in Bonn passiert ist

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