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Erdogan Karikatur – was sagen eigentlich die Bundestagsabgeordneten?

reichstag-bei-nacht

Dass sich zwei CDU Bundestagsabgeordnete bereits zu der Erdogan Karikatur in einem deutschen Schulbuch geäußert haben, habe ich bereits berichtet – zu meiner Verblüffung haben sie gefordert, dass Buch solle zurückgezogen werden.

Doch was sagen eigentlich die anderen Bundestagsabgeordneten? Ich habe einfach mal alle angeschrieben und sie nach Ihrer Meinung gefragt.

Als erstes antwortete Ute Finckh-Krämer (SPD):

…aus meiner Zeit im Bundespresseamt weiß ich, dass in der täglichen Pressemappe der Bundeskanzlerin immer ein Abschnitt mit aktuellen Karikaturen über sie enthalten ist. Ich wünsche mir, dass Präsident Erdogan genauso gelassen mit politischen Karikaturen zu seiner Person umgeht…

Es folgt das Büro von Cem Özdemir, das auf ein facebook Posting des Bündnis 90/Die Grünen-Politikers verweist, in dem er Erdogan Dünnhäutigkeit vorwirft. Die Kommentare dazu sind teilweise erschreckend.

Swen Schulz von der SPD antwortet als nächster:

Ich kenne leider den gesamten Vorgang nicht und möchte mich deswegen dazu nicht äußern.

Und diese Antwort finde ich einfach gut und konsequent – denn zu oft äußern sich nicht nur Politiker zu Dingen, in die Sie nicht genug eingearbeitet sind. Bei der Gelegenheit weist er noch darauf hin, dass das Schulwesen unter die Kulturhoheit der Länder fällt. Das ist korrekt, aber ich finde, auch ein Bundestagsabgeordneter darf dazu eine Meinung haben.

—

Einen Tag später kommt die Antwort des Bonner Abgeordneten Ulrich Kelber (SPD):

Humor kann man leider niemandem beibringen, was Meinungsfreiheit heißt, kann man aber lernen, sogar in Schulbüchern.

Die nächste Antwort kommt gleichfalls von einem SPD Abgeordneten, Fritz Felgentreu:

Es handelt sich um eine Karikatur, die unterschiedliche Klischees („typisch deutsch“, „typisch türkisch“) miteinander verschmelzen lässt. Ihr eigentliches Thema ist das Klischee. Dass die türkische Regierung das missverstanden hat, kann kein Grund sein, das Buch nicht zu benutzen. Im Übrigen stehen in Deutschland Schulbuchverlage nicht unter staatlicher Kontrolle, sondern sind private Wirtschaftsunternehmen, die redaktionell frei für den Markt produzieren. Daran sollten wir nichts ändern.

—

Nach nunmehr 5 Tagen hat sich die erste Abgeordnete der CSU gemeldet. Sie stellt klar, dass die Ausgestaltung von Schulbüchern der Kultushoheit der Länder unterliege und sie daher als Bundestagsabgeordnete nicht ernsthaft in dieses Thema involviert sei. Damit also immer noch keine echte Meinung von CDU/CSU.

—

Nach einer Woche wieder eine Antwort – und natürlich auch wieder von der SPD. Stefan Rebmann schreibt:

Karikaturen verarbeiten eine Situation satirisch. Zahlreiche Geschichtsbücher verwenden seit langer Zeit Karikaturen zur pointierten Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Phänomenen. Ob das bei der von Ihnen angesprochenen Karikatur besonders gelungen ist, möchte ich nicht beurteilen. Grundsätzlich finde ich aber, ein Politiker muss das in einer Demokratie aushalten können.

Am 26. November trudelt ein Nachzügler ein, Stefan Schwartze von der SPD. Dieser teilt aber lediglich mit (unveränderte Zeichensetzung):

Wir sehen von der Veröffentlichung von Statements, zu Themen für die Herr Schwartze MdB nicht zuständig ist, ab. Wir empfehlen Ihnen sich an den für Ihren Wahlkreis verantwortlichen Vertreter des Deutschen Bundestags zu wenden.

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Meinung: Das verfassungswidrige Wahlrecht

Wie erwartet hat das Bundesverfassungsgericht das von der Schwarz-Gelben Koalition verabschiedete Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Überraschen kann das niemanden, der sich mit dem Gesetz auseinandergesetzt hat und erst recht niemanden, der die mündliche Verhandlung verfolgt hat.

Anstatt viel zu schreiben stelle ich mir einfach nur die Frage, was von einem Parlament zu halten ist,

  • das ein so offensichtlich verfassungswidriges Gesetz verabschiedet,
  • das ein neues Melderecht durchpeitscht, ohne das hinterher gewollt zu wollen
  • und das über milliardenschwere Rettungsschirme entscheidet, ohne zu verstehen, was da eigentlich beschlossen wird (von wenigen Ausnahmen abgesehen).

Vielleicht öffnet das nun dem ein oder anderen Abgeordneten die Augen – denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

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Bismarck, Würste und der ESM

Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie!

(Otto von Bismarck)

Das Melderecht

Wie wahr dieser Ausspruch immer noch ist, konnte man gerade wieder einmal daran erkennen, wie das aktuelle Melderecht durch den Bundestag gerutscht ist. Obwohl es eine gravierende Änderung die Datenweitergabe durch die Ämter an Dritte betreffend enthielt, stimmte der Bundestag dem Gesetz zu:

Jetzt will es keiner gewesen sein und es wird eilig zurückgerudert. Dieses Beispiel zeigt aber schön, dass die Bundestagsabgeordneten hier gar nicht verstanden haben, worüber sie eigentlich abgestimmt haben. Eine ausführliche Zusammenfassung dazu gibt es bei Abgeordnetenwatch.

Immerhin fiel dieser eklatante Eingriff der Öffentlichkeit auf.

Das Telekommunikationsgesetz

Anders bei einem Randthema, einer kleinen Änderung im Telekommunikationsgesetz. Hier  sollte eine generelle Preisansagepflicht bei Call-by-Call Verbindungen eingeführt werden, was für sich ja eine mehr als sinnvolle Sache ist. Allein wurde vergessen, hierfür eine technische Übergangsfrist einzuräumen, was bei allen Gesetzen, die technische Änderungen für Anbieter bedingen, üblich ist.

Als ich in Berlin mit einigen Abgeordneten darüber sprach, reichten die Redaktionen von „Da haben die Anbieter halt Pech gehabt.“ über „Verstehe ich nicht.“ bis „Stimmt, das haben wir übersehen, aber das Fass können wir nicht mehr aufmachen.“

Das Gesetz passierte dann den Bundestag und den Bundesrat. Erst das Bundesverfassungsgericht korrigierte den Fehler (1 BvR 367/12).

Was ich hier noch bedenklicher finde: zahlreiche Bundestagsabgeordnete wussten, dass sie hier etwas beschließen, was so nicht rechtmäßig ist und tun es trotzdem.

ESM und Fiskalpakt

Bei den beiden vorgenannten Beispielen ging es um sehr simple Sachverhalte, die jeder halbwegs gebildete Mensch nach wenigen Minuten Einarbeitungszeit verstehen kann. Warum die Bundestagsabgeordneten das nicht gesehen haben, will ich jetzt nicht weiter kommentieren.

Kommen wir aber zu anderen Beschlüssen, deren Tragweite und Komplexität ungleich größer sind: ESM und Fiskalpakt. Auch hier haben die Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

Ich will und kann hier nicht beurteilen, ob ESM und Fiskalpakt zur Lösung der Euro-Krise wirksam beitragen können, ich bezweifele dies zumindest sehr.

Große Zweifel habe ich allerdings, ob die – meisten – Abgeordneten überhaupt verstanden haben, worum es hier geht. Hierzu möchte ich aus einer Pressemitteilung des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler zitieren:

Die Bundesregierung hat wesentliche Vorarbeiten über die beabsichtigte Handhabung dieser Verträge in der ökonomischen Wirklichkeit erst in den letzten Tagen dem Bundestag zugeleitet, obwohl diese wesentlichen Entscheidungsunterlagen schon vor Wochen fertiggestellt und zwischen den zukünftigen Vertragspartner verabredet worden waren. Die Mehrzahl der Abgeordneten hatte keine Möglichkeit, diese z. T. erst in englischer Sprache übermittelten Unterlagen zu prüfen und zu bewerten. Das widerspricht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine ordnungsgemäße Gesetzgebung.

(zur vollständigen Pressemitteilung vom 29.06.2012)

Ich denke, dem ist nicht viel hinzuzufügen. Bedenklich finde ich hier, dass viele Abgeordnete Gesetzen zugestimmt haben, obwohl sie nicht wissen konnten, was sie hier eigentlich verabschieden.

Epilog 1 – Falsche Gerichtsschelte

Wenn nun die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden, finde ich ich es bedenklich, dass in diesem Zusammenhang der FDP Politiker Alexander Graf Lambsdorff an der Kompetenz des Gerichts zweifelt, hierüber entscheiden zu können.

Ihm ist zu entgegnen, dass

  • …das Bundesverfassungsgericht eben nicht darüber entscheidet, ob die Maßnahmen ökonomisch sinnvoll sind, sondern darüber, ob die Zustimmungsgesetze verfassungsgemäß sind.
  • …wohl eher zu fragen ist, ob die Abgeordneten wirklich wussten, worüber sie hier entschieden haben.

Ich persönlich habe mehr Vertrauen in die in akademischer Ruhe getroffene Entscheidung aus Karlsruhe als in die von Kadavergehorsam getriebenen und im Schweinsgalopp verabschiedeten Zustimmungsbeschlüsse der Abgeordneten.

Epilog 2 – es geht um die Wurst

Wenn Sie nun schon wegen der Gesetze nicht mehr ruhig schlafen können, sollten Sie wenigstens Ihre Wurst selber machen.

Guten Appetit.

Nachträgliche Leseempfehlung: Einige Gedanken über den Euro

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Wie Bundestagsabgeordnete twitter nutzen

twitter hat in Deutschland noch nicht so richtig Fuß gefasst – doch eine Bevölkerungsgruppe scheint den Kurznachrichtendienst besonders aktiv zu nutzen: Die Mitglieder des Bundestages (MdB).

Immerhin 251 konnten ich auf twitter finden, das entspricht 41% aller Abgeordneten. Und davon sind 165 Abgeordnete auch tatsächlich aktiv – 27% aller, entsprechend 66% der bei twitter angemeldeten.

Die twitter Partei schlechthin sind Bündnis 90/Die Grünen – 45% der Abgeordneten twittern aktiv mit. Prozentual am meisten angemeldet sind zwar von der FDP Fraktion (69%), aktiv sind aber nur 35%. Es folgen die Linke mit 28% aktiven und die SPD mit 23%. Das Schlusslicht bildet die CDU/CSU Fraktion, bei der nur 20% der Mitglieder tweeten.

Zusammengefasst ergibt sich folgendes Bild:

MdB angem. …in % aktiv …in%
Bündnis 90/Grüne 67 38 57% 30 45%
FDP 93 64 69% 33 35%
Die Linke 76 32 42% 21 28%
SPD 146 52 36% 34 23%
CDU/CSU 237 65 27% 47 20%

In der folgenden Tabelle sind die Aktivitäten der Fraktionen auf twitter detaillierter zusammengefasst, in Bezug gesetzt werden die Zahlen zu den bei twitter angemeldetem MdB:

angem. tweets je folgen je Follower je
B90/Grüne 38 43.561 1.146 11.042 291 48.175 1.268
SPD 52 39.422 758 14.699 283 45.172 869
CDU/CSU 65 47.152 725 10.622 163 59.475 915
Die Linke 32 17.754 555 3.293 103 15.781 483
FDP 64 32.929 515 22.485 351 56.301 880

Auch hier zeigen sich die Grünen am aktivsten, jeder MdB hat im Schnitt 1.146 tweets abgesetzt. Schlusslicht sind die FDP Abgeordneten mit lediglich 515.

Die FDP Abgeordneten sind aber besonders bürgernah – der durchschnittliche Abgeordnete der Fraktion folgt immerhin 351 anderen twitter-Mitglieder, bei den Linken sind es nur 103.

Vorne liegen die Grünen auch bei der Zahl der Follower, 1.268 Personen folgen einem Abgeordneten der Grünen im Schnitt – bei den Linken sind es nur 483.

Hier gibt es noch weitere Infos:

* Anmerken darf ich, dass es auch etwas mehr oder weniger Abgeordnete sein können – u.U. habe ich einzelne MdB nicht gefunden oder ggf. auch falsch eingeordnet; große Abweichungen dürfte es aber nicht geben. Stand aller Daten 14.12.2011.

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Liste: Bundestagsabgeordnete auf twitter

Diese Liste wird nicht mehr aktualisiert. Folgende Liste empfehle ich als Alternative:

Sie finden hier eine Liste der Bundestagsabgeordneten, die auf twitter angemeldet sind. Es sind alle Abgeordneten vertreten, die „auf die Schnelle“ gefunden wurden. Sie umfasst aktive und nicht aktive Accounts. Offensichtliche Fakes habe ich versucht zu filtern. Für Hinweise auf „vergessene“ Abgeordnete oder andere Fehler bin ich dankbar.

Hier finden Sie auch eine Auswertung der twitter Nutzung der MdB.

Ackermann, Jens (FDP) @jensackermann
Ahrendt, Christian (FDP) @ahrendt
Alpers, Agnes (DIE LINKE.) @AgnesAlpers
Altmaier, Peter (CDU/CSU) @peteraltmaier
Andreae, Kerstin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @kerstinandreae
Arnold, Rainer (SPD) @rainerarnold
Aschenberg-Dugnus, Christine (FDP) @cad59
Aumer, Peter (CDU/CSU) @PeterAumer

Bahr, Daniel (FDP) @danielbahr
Bär, Dorothee (CDU/CSU) @DoroBaer
Bartol, Sören (SPD) @soerenbartol
Bas, Bärbel (SPD) @baerbelbas
Bätzing-Lichtenthäler, Sabine (SPD) @sabine_baetzing
Beck (Köln), Volker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @Volker_Beck
Behrens, Manfred (CDU/CSU) @MdBBehrens
Bernschneider, Florian (FDP) @fbernschneider
Beyer, Peter (CDU/CSU) @peterbeyercdu
Bilger, Steffen (CDU/CSU) @SteffenBilger
Binder, Karin (DIE LINKE.) @karinbinder
Blumenthal, Sebastian (FDP) @seb_blumenthal
Bockhahn, Steffen (DIE LINKE.) @DerRostocker
Bracht-Bendt, Nicole (FDP) @brachtbendt
Brandl, Dr. Reinhard (CDU/CSU) @reinhardbrandl
Braun, Dr. Helge (CDU/CSU) @HBraun
Brinkhaus, Ralph (CDU/CSU) @rbrinkhaus
Brüderle, Rainer (FDP) @bruederle
Brugger, Agnes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @agnieszka_mdb
Brunkhorst, Angelika (FDP) @brunkhorst
Buchholz, Christine (DIE LINKE.) @ch_buchholz
Burgbacher, Ernst (FDP) @Burgbacher
Burkert, Martin (SPD) @BurkertMartin/
Buschmann, Marco (FDP) @BurkertMartin/

Canel, Sylvia (FDP) @SylviaCanel
Connemann, Gitta (CDU/CSU) @GittaConnemann
Cramon, Viola von (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) @ViolavonCramon

Dağdelen, Sevim (DIE LINKE.) @SevimDagdelen
Dehm, Dr. Diether (DIE LINKE.) @Diether_Dehm
Deligöz, Ekin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @ekindeligoez
Dörflinger, Thomas (CDU/CSU) @thodoe
Döring, Patrick (FDP) @patrickdoering
Dörner, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @katjadoerner
Dobrinski-Weiß, Ella (SPD), @Drobinski
Duin, Garrelt (SPD) @garreltduin
Dyckmans, Mechthild (FDP) @dyckmans

Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @ebner_sha
Edathy, Sebastian (SPD) @SebastianEdathy
Egloff, Ingo (SPD) @team_egloff
Ehrmann, Siegmund (SPD) @EhrmannS
Ernst, Klaus (DIE LINKE.) @ernst_klaus
Ernstberger, Petra (SPD) @PErnstberger
Essen, Jörg van (FDP) @joergvanessen
Evers-Meyer, Karin (SPD) @karineversmeyer

Feist, Dr. Thomas (CDU/CSU) @drthomasfeist
Fell, Hans-Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @HJFell
Ferner, Elke (SPD) @elke_ferner
Fischer (Karlsruhe-Land), Axel E. (CDU/CSU) @Axel_Fischer
Flach, Ulrike (FDP) @ulrikeflach
Fricke, Otto (FDP) @otto_fricke
Frieser, Michael (CDU/CSU) @mfrieser
Fuchs, Dr. Michael (CDU/CSU) @drmfuchs
Fuchtel, Hans-Joachim (CDU/CSU) @fuchtel

Gebhart, Dr. Thomas (CDU/CSU) @thomasgebhart
Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @kaigehring
Gerhardt, Dr. Wolfgang (FDP) @drgerhardt
Gloser, Günter (SPD) @guentergloser
Griese, Kerstin (SPD) @KerstinGriese
Gröhe, Hermann (CDU/CSU), @Groehe
Groschek, Michael (SPD) @michaelgroschek
Groth, Annette (DIE LINKE.) @MdB_Groth
Grund, Manfred (CDU/CSU) @manfred_grund
Gruß, Miriam (FDP) @miriamgruss
Gutting, Olav (CDU/CSU) @olavgutting
Gysi, Dr. Gregor (DIE LINKE.) @gregorgysi

Hänsel, Heike (DIE LINKE.) @HeikeHaensel
Happach-Kasan, Dr. Christel (FDP) @HappachKasanMdB
Harbarth, Dr. Stephan (CDU/CSU) @stephanharbarth
Hardt, Jürgen (CDU/CSU) @juergenhardt
Hasselmann, Britta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), @Bridda123
Haustein, Heinz-Peter (FDP) @haustein
Heider, Dr. Matthias (CDU/CSU) @MatthiasHeider
Heil (Peine), Hubertus (SPD) @hubertus_heil
Hein, Dr. Rosemarie (DIE LINKE.) @RosemarieHein
Heinen-Esser, Ursula (CDU/CSU) @heinenulla
Heinrich, Frank (CDU/CSU) @frankheinrich
Hiller-Ohm, Gabriele (SPD) @gabihillerohm
Hinz (Herborn), Priska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @PriskaHinz
Hirte, Christian (CDU/CSU) @christianhirte
Höferlin, Manuel (FDP) @manuelhoeferlin
Hoff, Elke (FDP) @elkehoff
Högl, Dr. Eva (SPD) @EvaHoegl
Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @BaerbelHoehn
Höll, Dr. Barbara (DIE LINKE.) @BarbaraHoell
Homburger, Birgit (FDP) @birgithomburger
Hoppe, Thilo (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @thilohoppemdb
Humme, Christel (SPD), Christel_Humme
Hunko, Andrej (DIE LINKE.) @AndrejHunko

Jarzombek, Thomas (CDU/CSU) @tj_tweets
Jasper, Dieter (CDU/CSU) dieter_jasper
Jochimsen, Dr. Lukrezia (DIE LINKE.) @lucjochimsen

Kaczmarek, Oliver (SPD) @KaczmarekOliver
Kahrs, Johannes (SPD) @jkahrs
Kamp, Heiner (FDP) @HeinerKamp
Kauch, Michael (FDP) @michaelkauch
Kauder (Villingen-Schwenningen), Siegfried (CDU/CSU) @SiegfriedKauder
Kaufmann, Dr. Stefan (CDU/CSU) @stefankaufmann
Kekeritz, Uwe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @Uwekekeritz
Kelber, Ulrich (SPD) @ulrichkelber
Kiesewetter, Roderich (CDU/CSU) @rkiesewetter
Kilic, Memet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @memet_kilic
Kindler, Sven-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @sven_kindler
Kipping, Katja (DIE LINKE.) @katjakipping
Klaeden, Eckart von (CDU/CSU) @evonklaeden
Klamt, Ewa (CDU/CSU) @ewa_klamt
Klein, Volkmar (CDU/CSU) @VolkmarKlein
Klimke, Jürgen (CDU/CSU) @Klimke_CDU
Klingbeil, Lars (SPD) @larsklingbeil
Kober, Pascal (FDP) @pascalkober
Koenigs, Tom (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @koenigsgruen
Koeppen, Jens (CDU/CSU) @jenskoeppen
Kofler, Dr. Bärbel (SPD) @BaerbelKofler
Kolbe, Daniele (SPD) @danielekolbe
Kopp, Gudrun (FDP) @gudrunkopp
Koppelin, Dr. h.c. Jürgen (FDP) @koppelin
Körber, Sebastian (FDP) @sebastian0505
Körper, Fritz Rudolf (SPD) @frkoerper
Korte, Jan (DIE LINKE.) @jan_korte
Koschorrek, Rolf Dr. (CDU/CSU) @RolfKoschorrek
Koschyk, Hartmut (CDU/CSU) @koschyk
Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) BabettesChefin
Krestel, Holger (FDP) @HolgerKrestel
Kretschmer, Michael (CDU/CSU) @kretsc
Krings, Dr. Günter (CDU/CSU) @guenterkrings
Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @oliver_krischer
Krumwiede, Agnes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @agnes1977 (privat) sowie @AgnesKrumwiede
Kruse, Rüdiger (CDU/CSU) @ruedigerkruse
Kühn, Stephan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @stephankuehn
Künast, Renate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @kuenast
Kurth (Quedlinburg), Undine (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @undinekurth
Kurth (Erfurt), Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @markuskurthmdb
Kurth, Patrick (FDP) @Patrick_Kurth

Lamers, Karl Dr. Dr. h.c. (CDU/CSU) @karllamers
Lanfermann, Heinz (FDP) @HeinzLanfermann, @Lanfermann_MdB, @lanfermann
Lange (Backnang), Christian (SPD) @langemdb
Lange, Ulrich (CDU/CSU) @UlrichLange
Laurischk, Sibylle (FDP) @laurischk
Lay, Caren (DIE LINKE.) @carenlay
Lazar, Monika (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @monikalazar
Leibrecht, Harald (FDP) @leibrecht
Leidig, Sabine (DIE LINKE.) @SabineLeidig
Lemme, Steffen-Claudio (SPD) @SCLemme
Leutert, Michael (DIE LINKE.) @MichaelLeutert
Leutheueser-Schnarrenberger (FDP) @sls_bmj (läuft als Account des BMJ)
Liebich, Stefan (Die LINKE.) @StefanLiebich1
Lindemann, Lars (FDP) @lindemannmdb
Lindner, Christian (FDP) @c_lindner
Lindner, Dr. Martin (FDP) @martin_lindner
Lindner, Dr. Tobias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @tobiaslindner
Link (Heilbronn), Michael (FDP) @linkmichael
Lischka, Burkhard (SPD) @lischkab
Lötzsch, Dr. Gesine (DIE LINKE.) @team_gloetzsch
Luczak, Dr. Jan-Marco (CDU/CSU) @Luczak2009
Lühmann, Kirsten (SPD) @kirstenluehmannLuksic, Oliver (FDP) @OlliLuksic

Mattfeldt, Andreas (CDU/CSU) @andreasmattfeld
Maisch, Nicole (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @nicolemaisch
Mattheis, Hilde (SPD) @hildemattheis
Meierhofer, Horst (FDP) @horstmeierhofer
Meinhardt, Patrick (FDP) @meinhardt
Meister, Dr. Michael (CDU/CSU) @meister_schafft
Menzner, Dorothée (DIE LINKE.) @dorotheemenzner
Merkel (Berlin), Petra (SPD) @petramerkel
Miersch, Dr. Matthias (SPD) @MatthiasMiersch
Mißfelder, Philipp (CDU/CSU) @missfelder
Möhring, Cornelia (DIE LINKE.) @conni_sh
Mortler, Marlene (CDU/CSU) @marlenemortler
Movassat, Niema (DIE LINKE.) @niemamovassat
Mücke, Jan (FDP) @jan_muecke
Müller (Erlangen), Stefan (CDU/CSU) @smuellermdb
Müller (Köln), Kerstin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @Kerstin_Mueller
Müller, Petra (FDP) @petramueller(FDP)
Müller-Gemmeke, Beate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @gruenebeate
Müller-Sönksen, Burkhardt (FDP) @muellersoenksen

Nestle, Ingrid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @Ingrid_Nestle
Niebel, Dirk (FDP) @dirk_niebel
Notz, Dr. Konstantin von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @konstantinnotz
Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @nouripour

Oppermann, Thomas (SPD) @thomasoppermann
Ott, Dr. Hermann E. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @hermann_ott
Otto (Frankfurt), Hans-Joachim (FDP) @hansjoachimotto
Özoğuz, Aydan (SPD) @oezoguz

Paul, Dr. Michael (CDU/CSU) @PaulfuerKoeln
Paula, Heinz (SPD) @heinzpaula
Pfeiffer, Dr. Joachim (CDU/CSU) @j_pfeiffer
Pieper, Cornelia (FDP) @corneliapieper
Piltz, Gisela (FDP) @gisela_piltz
Ploetz, Yvonne (DIE LINKE.) @yvonneploetz
Poland, Christoph (CDU/CSU) @PolandChristoph
Polenz, Ruprecht (CDU/CSU) @ruprechtpolenz
Polheim, Jörg von (FDP) @FDP_Oberberg
Pothmer, Brigitte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @brigittepothmer
Priesmeier, Dr. Wilhelm (SPD) @dr_w_priesmeier
Pronold, Florian (SPD) @florianpronold

Rawert, Mechthild (SPD) @mechthildrawert
Rebmann, Stefan (SPD) @rebmannmdb
Rehberg, Eckhardt (CDU/CSU) @eckhardtrehberg
Reichenbach, Gerold (SPD) @g_reichenbach
Reinemund, Dr. Birgit (FDP) @birgitreinemund
Rix, Sönke (SPD) @soenkerix
Röspel, René (SPD) @reneroespel
Rößner, Tabea (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @tabearoessner
Rossmann, Ernst Dieter (SPD) @edrossmann
Rüddel, Erwin (CDU/CSU) @Erwin_Rueddel

Sänger, Björn (FDP) @bjoernsaenger
Schäfer (Köln), Paul (DIE LINKE.) @paul_schaefer
Schäffler, Frank (FDP) f_schaeffler
Scheuer, Dr. Andreas (CDU/CSU) @andischeuer
Schipanski, Tankred (CDU/CSU) @tschipanski
Schirmbeck, Georg (CDU/CSU) @georgschirmbeck
Schlecht, Michael (DIE LINKE.) @mschlecht
Schmidt (Eisleben), Silvia (SPD) @silviaschmidt
Schneider (Bad Rappenau), Ulrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @ulrich72
Schneider (Erfurt), Carsten (SPD) @schneidercar
Schnieder, Patrick (CDU/CSU) @PSchnieder
Schnurr, Christoph (FDP) @ch_schnurr
Schön, Nadine (CDU/CSU) @NadineSchoen
Schröder (Wiesbaden), Dr. Kristina (CDU/CSU) @schroeder_k
Schröder, Dr. Ole (CDU/CSU) @team_007
Schulz (Spandau), Swen (SPD) @swenschulz
Schulz, Jimmy (FDP) @jimmyschulz
Schummer, Uwe (CDU/CSU) @UweSchummer
Schuster, Armin (CDU/CSU) @armin_schuster
Schuster, Marina (FDP) @marinaschuster
Schwabe, Frank (SPD) @frankschwabe
Schweickert, Dr. Erik (FDP) @erikschweickert
Senger-Schäfer, Kathrin (Die LINKE.) @senger_schaefer
Sensburg, Dr. Patrick (CDU/CSU) @patricksensburg
Sharma, Raju (DIE LINKE.) @sharma_ra
Siebert, Bernd (CDU/CSU) @berndsiebert
Sitte, Dr. Petra (DIE LINKE.) @petra_sitte_mdb
Solms, Dr. Hermann Otto (FDP) @solms
Stadler, Dr. Max (FDP) @maxstadler
Steffel, Dr. Frank (CDU/CSU) @franksteffel
Steffen, Sonja (SPD) @Sonjasteffen
Steinbach, Erika (CDU/CSU) @SteinbachErika
Stinner, Dr. Rainer (FDP) @rainerstinner
Storjohann, Gero (CDU/CSU) @gero_storjohann
Strengmann-Kuhn, Dr. Wolfgang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @w_sk
Strenz, Karin (CDU/CSU) @KarinStrenz/followers
Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @mdb_stroebele

Tack, Kerstin (SPD) @kerstin_tack
Tauber, Dr. Peter (CDU/CSU) @petertauber
Terpe, Dr. Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @terpeundteam
Thönnes, Franz (SPD) @franzthoennes
Tiefensee, Wolfgang (SPD) @wtiefensee
Toncar, Florian (FDP) @florian_toncar
Tören, Serkan (FDP) @serkan_toeren
Tressel, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @Markus_Tressel

Vogel, Johannes (FDP) @johannesvogel

Vogler, Kathrin (DIE LINKE.) @voglerk
Vogt, Ute (SPD) @utevogt

Wadephul, Dr. Johann (CDU/CSU) @JoeWadephul
Wagenknecht, Sahra (DIE LINKE.) @swagenknecht
Wanderwitz, Marco (CDU/CSU) @wanderwitz
Wawzyniak, Halina (DIE LINKE.) @Halina_Waw
Wegner, Kai (CDU/CSU) @kaiwegner
Wellenreuther, Ingo (CDU/CSU) @wellenreuther
Wellmann, Karl-Georg (CDU/CSU) @KGWellmann
Werner, Katrin (DIE LINKE.) @Katrin_Werner
Westerwelle, Dr. Guido (FDP) @gwesterwelle
Wieczorek-Zeul, Heidemarie (SPD) @wieczorekzeul
Wilms, Dr. Valerie (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @WilmsVal
Wissing, Dr. Volker (FDP) @Wissing
Wöhrl, Dagmar G. (CDU/CSU) @dwoehrl
Wolff (Rems-Murr), Hartfrid (FDP) @hartfrid_wolff
Wolff (Wolmirstedt), Waltraud (SPD) @waltraud_wolff

Zapf, Uta (SPD) @utazapf

Gelöschte Accounts

Djir-Sarai, Dr. Bijan (FDP) @BijanSarai

Dörmann, Martin (SPD) @martindoermann

Fake Accounts

Hier finden Sie mehr oder weniger offensichtliche Fake-Accounts:

Kauder (Villingen-Schwenningen), Siegfried (CDU/CSU) @kaudermdb (nach Angaben des Abgeordneten Büros; könnte aber echt sein; inzwischen unter merkwürdigen Umständen gelöscht)

Roth (Augsburg), Claudia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @claudiaroth (nach Angaben der Fraktion)

Trittin, Jürgen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) @Jtrittin

Uhl, Dr. Hans-Peter (CDU/CSU) @UhlCSU (nach Angabe des Abgeordneten Büros)

Updates

14.12.2011 – Liste erstellt.

15.12.2011 – @juergenhardt hinzugefügt
15.12-2011 – @sls_bmj hinzugefügt

27.12.2011 – Rubrik Fake Accounts hinzugefügt und @uhlcsu, @claudiaroth @trittin und @kaudermdb in die Rubrik verschoben.
27.12.2011 – @ulrich72, @AgnesKrumwiede, @markuskurthmdb hinzugefügt

11.01.2012 – Hinweis auf Löschung von @kaudermdb, @SiegfriedKauder hinzugefügt. Siehe dazu Das merkwürdige twittern des Siegfried Kauder

16.01.2012 – @Violavoncramon ergänzt

09.02.2012 – Liste gelöschter Accounts hinzugefügt

10.02.2012 – mehrere Accounts hinzugefügt

06.03.2012 – Peter Altmaier korrigiert

17.03.2012 – Daniela Kolbe und Christoph Poland hinzugefügt

20.03.2012 – Frank Schäffler ergänzt

30.07.2012 – Jürgen Trittin korrigiert

Unterstützung

Ein herzlicher Dank geht an die Kommentatoren unten sowie an Pluragraph, ohne die es diese Liste in dieser aktuellen Form gar nicht geben könnte.