Meinung: Warum die Impfung gegen COVID-19 nicht direkt verpflichtend sein sollte

Mit zunehmender Verfügbarkeit der Corona Impfstoffe wird natürlich auch über das Thema Impfpflicht diskutiert.

Voranstellen möchte ich, dass ich grundsätzlich Befürworter einer Impfpflicht – wie z.B. bei Masern – bin und diese auch bei Corona für verfassungsrechtlich unproblematisch halte. Der parlamentarische Rat hatte bei der Verabschiedung des Grundgesetzes die Pockenimpfpflicht im Hinterkopf und das Bundesverfassungsgericht stellte dazu noch 2010 fest:

“Der Staat verlangt dem Impfpflichtigen ein Sonderopfer ab, nämlich die Duldung eines nicht ganz risikofreien Eingriffs, der die Gesundheit gefährden kann. Die Maßnahme soll nicht allein den Geimpften persönlich schützen, sondern darüber hinaus die Krankheit, die durch Ansteckung verbreitet wird, im Interesse der Allgemeinheit eindämmen. Die gesamte Bevölkerung ist mithin Nutznießer der individuellen Impfung.” (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2010- 1 BvR 1541/09).

Dennoch halte ich eine Einführung einer Corona-Impfpflicht derzeit für nicht sinnvoll – allein schon, da zum Beginn ohnehin nicht genug Impfstoffdosen zur Verfügung stehen werden. Zuerst sind medizinisches Personal, andere systemrelevante Berufe und Risikogruppen dran, erst dann die breite Bevölkerung. Und hier glaube ich, dass die für eine Herdenimmunität erforderliche Masse im Laufe einer absehbaren Zeit durch die Menschen, die sich freiwillig impfen lassen wollen, erreicht wird. Mehr als 60% bis 70% der Bevölkerung müssen es wahrscheinlich gar nicht sein.

Erst dann, wenn sich abzeichnet, dass die notwendige Durchimpfungsrate durch Freiwilligkeit nicht erreicht wird und – wovon ich ausgehe – der Impfstoff hinreichend sicher ist, sollte eine Impfpflicht eingeführt werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt heizt das Thema Impfpflicht die ohnehin schwierige Diskussion um die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie nur unnötig an – und sollte daher erst und nur auf den Tisch, wenn diese Diskussion tatsächlich geführt werden muss.

Hinweis: Dieser Text wurde am 27. April 2021 überarbeitet.

Dokumentiert: Trump auf twitter – 08. Dezember 2020

Der 08. Dezember 2020 war ein Dienstag und der 4237. Tag von Trump auf twitter. Er schrieb an diesem Tag 42 Tweets, die zusammen insgesamt 3.040.254 Likes sowie 850.253 Retweets erhielten. Die tweets finden Sie hier bald.