Auch ein Geheimdienst verteilt Kugelschreiber. Welche Werbeartikel das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Angebot hat, wer sie bekommt und was dahintersteckt, wollte eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/13642) vom 25. September 2017 wissen. Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/13682) kam mit Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 9. Oktober 2017.
Worum es ging
Den Fragestellern waren nach eigenen Angaben unter anderem ein Lederschlüsselanhänger, Kugelschreiber, ein Notizblock mit Zebramotiv, eine Metallbox mit Pfefferminzbonbons, eine Sonnenbrille, eine Tasse und ein schwarzer Jutebeutel bekannt. Es gehe ihnen um die sachgerechte Verwendung von Haushaltsmitteln und um die Entscheidungskriterien im BfV. Einige der 13 Fragen waren erkennbar mit einem Augenzwinkern gestellt.
Warum das BfV Werbemittel nutzt
Die Bundesregierung verweist auf die Öffentlichkeitsarbeit, die Personalgewinnung und den gesetzlichen Auftrag zum präventiven Wirtschaftsschutz nach § 16 Bundesverfassungsschutzgesetz. Auf Messen und Veranstaltungen würden „im üblichen Umfang“ Werbemittel eingesetzt, die vor allem auf die Plattform wirtschaftsschutz.info hinweisen sollen.
Die Produktpalette 2017
Laut Antwort waren folgende Werbemittel in Gebrauch oder bereits bestellt:
- Personalgewinnung: Kugelschreiber, Turnbeutel aus Baumwolle, Schraubendreher-Stift mit Licht, Schlüsselanhänger, Collegeblöcke, Hardcoverbox mit Klebezetteln, Textmarker und Gesetzestext-Taschen
- Öffentlichkeitsarbeit: Kaffeebecher, Schreibsets, Ausweis-Jojos und Basecaps
- Geheim- und Sabotageschutz: Kugelschreiber „Reise“ und „VS“, eine Mappe mit 3D-Effekt-Bild zum Thema „Social Engineering“, Pfefferminzdosen „Social Engineering“ und „Abgehört“, ein Dreimonatskalender 2018 und ein Notizwürfel
- Wirtschaftsschutz: Pfefferminzdosen, Cashewnüsse, eine Swiss Card, ein Lamy-Kugelschreiber mit dem Spruch „Prävention durch Dialog und Information“ und ein Schlüsselwiederfinder
Geplant waren nur im Bereich Geheimschutz noch ein Notizbuch „Im Ausland unterwegs“, eine Taschentuchbox „Social Engineering“ und ein doppelwandiges Glas „Kommunikation heute“.
Wer sie bekommt
Einen Onlineshop gibt es nicht und soll es „aus Gründen der Zugriffs- und Ausgabesteuerung“ auch nicht geben. Die Artikel werden nur bei Veranstaltungen des BfV oder mit BfV-Beteiligung sowie bei Besuchen der Amts- und Abteilungsleitungen ausgegeben. Die Werbemittel zum Geheim- und Wirtschaftsschutz sind zweckgebunden und sollen etwa Menschen in sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten sensibilisieren. Eine Dienstanweisung, wie viele Artikel pro Person ausgegeben werden dürfen, gibt es nicht.
Kosten bleiben geheim
Wie viele Artikel in vier Jahren beschafft wurden und was sie kosteten, sagt die Bundesregierung nicht. Die Ausgaben des BfV stehen in einem geheimen Wirtschaftsplan nach § 10a Bundeshaushaltsordnung. Antworten dazu gibt es nur im Vertrauensgremium und im Parlamentarischen Kontrollgremium. Selbst produziert das BfV die Artikel in der Regel nicht. Entwickelt werden sie in den jeweiligen Fachbereichen, die Freigabe liegt bei der Amtsleitung. Einen Vorabtest, welche Artikel besonders begehrt sind, gibt es nicht, wohl aber Erfahrungswerte zur Nachfrage.
Zebra, Sterne und Jutebeutel
Bei den Detailfragen antwortet die Regierung erstaunlich ausführlich:
- Ein Einhorn-Motiv gibt es nicht. Die Mischung aus Zebra und Nashorn soll vor der Gefahr warnen, dass jemand eine falsche Gruppenzugehörigkeit vortäuscht, um an geschützte Informationen zu kommen.
- Der Kugelschreiber mit „Bestmöglicher Schutz für Ihre VS“ sei nicht irreführend. Er soll im Arbeitsalltag an die Regeln der Verschlusssachenanweisung erinnern.
- Der Adler mit rotem Schild auf dem Jutebeutel ist das Logo des BfV. Die 16 Sterne stehen für die 16 Bundesländer, nicht für die Landesämter. Eine Sonderauflage mit 15 Sternen gab es nicht.
- „pro securitate“ heißt übersetzt „für (die) Sicherheit“. Einen Zusammenhang mit einer Abkehr von „in dubio pro reo“ kann die Regierung nicht nachvollziehen.
- Ein „Schlapphut“ mit BfV-Logo ist nicht geplant.
- Ob der Jutebeutel Handysignale abschirmt, ist nicht bekannt, „darf aber bezweifelt werden“.
Einordnung
Die Antwort zeigt, dass die Werbemittel vor allem der Nachwuchswerbung und der Sensibilisierung für Spionage und Social Engineering dienen sollen. Was das kostet, bleibt wegen des geheimen Haushalts offen. Mehr zur Behörde bei Wikipedia. Um Plakate und Verfassungsschutz ging es auch in unserem Beitrag zu Adbusting.
Quellen
- Kleine Anfrage, Drucksache 18/13642 vom 25.09.2017
- Antwort der Bundesregierung, Drucksache 18/13682 vom 12.10.2017
Hinweis: Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt und anhand der verlinkten Drucksachen geprüft.
Stand: 23.10.2026