Dokumentiert: Das Schreiben von Meta an den Generalstaatsanwalt von Kalifornien in Sachen openAI

Hier dokumentieren wir das Schreiben, das Mark Zuckerbergs Meta an den kalifornischen Generalstaatsanwalt Bob Bonta geschrieben hat, um gegen die Umwandlung von openAI von einer Non-Profit in eine Profit Organisation zu demonstrieren.

Sehr geehrter General Bonta,

als kalifornisches Unternehmen, das generative KI-Technologie entwickelt, ist Meta Platforms, Inc. („Meta“) zutiefst besorgt über den Versuch von OpenAI, den gemeinnützigen Status, unter dem es gegründet wurde, aufzugeben, um eine gewinnorientierte Einrichtung zu gründen. Wir fordern Sie dringend auf, diese geplante Transaktion zu überprüfen, einschließlich der Art und des Zeitpunkts einer Übertragung von Vermögenswerten von der gemeinnützigen Einrichtung von OpenAI auf andere Einrichtungen. Wenn OpenAI nicht für seine Entscheidung, sich als gemeinnützige Organisation zu gründen, zur Rechenschaft gezogen wird, könnte dies zu einer Zunahme ähnlicher Start-up-Unternehmen führen, die fiktiv gemeinnützig sind, bis sie potenziell profitabel sind. Die Menschen in Kalifornien haben ein unmittelbares und dringendes Interesse daran, dieses Verhalten zu stoppen. Alle gewinnorientierten Aktivitäten von OpenAI und seinen verbundenen Unternehmen sollten zum Schutz von Investoren und Verbrauchern gleichermaßen eingestellt werden.
Im Jahr 2015 reichte OpenAI seine ursprüngliche Gründungsurkunde beim Bundesstaat Delaware ein, in der es heißt:
Diese Gesellschaft ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die ausschließlich für wohltätige und/oder Bildungszwecke im Sinne von Abschnitt 501(c)(3) des Internal Revenue Code von 1986 in der geänderten Fassung oder der entsprechenden Bestimmung eines künftigen US-amerikanischen Steuergesetzes organisiert ist. Der spezifische Zweck dieser Gesellschaft besteht darin, Mittel für die Erforschung, Entwicklung und Verbreitung von Technologien im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz bereitzustellen … Die Gesellschaft ist nicht zum privaten Nutzen einer Person organisiert … Das Eigentum dieser Gesellschaft ist unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet … und kein Teil des Nettoeinkommens oder des Vermögens dieser Gesellschaft darf jemals einem Direktor, leitenden Angestellten oder Mitglied dieser Gesellschaft oder einer Privatperson zugutekommen.
OpenAI bekräftigte dieses Engagement Jahre später auf seiner eigenen Website:
Da [OpenAI] im öffentlichen Sektor keinen klaren Weg sah und angesichts des Erfolgs anderer ehrgeiziger Projekte in der Privatwirtschaft, beschloss [OpenAI], dieses Projekt mit privaten Mitteln und unter strenger Verpflichtung zum Gemeinwohl weiterzuverfolgen. [OpenAI] war zunächst der Ansicht, dass eine 501(c)(3)-Organisation das wirksamste Instrument wäre, um die Entwicklung einer sicheren und allgemein nützlichen AGI zu steuern, ohne dabei durch Gewinnanreize belastet zu werden.
OpenAI nutzte diesen gemeinnützigen Status und beschaffte sich von Investoren Kapital in Milliardenhöhe, um seine angebliche Mission voranzutreiben. Das Unternehmen gab gegenüber dem Staat Kalifornien und der Welt an, dass es ohne jegliche Gewinnabsicht geführt werden würde. Investoren und die Öffentlichkeit vertrauten zu Recht auf diese Zusicherung.
Jetzt möchte OpenAI seinen Status ändern, aber alle Vorteile behalten, die es ihm ermöglicht haben, den heutigen Stand zu erreichen. Das ist falsch. OpenAI sollte nicht erlaubt werden, das Gesetz zu missachten, indem es Vermögenswerte, die es als Wohltätigkeitsorganisation aufgebaut hat, an sich reißt und für potenziell enorme private Gewinne verwendet.
Darüber hinaus stellt die von OpenAI vorgeschlagene Umwandlung nicht nur einen zukünftigen, potenziellen Missbrauch der Unternehmensform dar. Wir möchten Sie auch dringend bitten, zu prüfen, ob die bisherigen Praktiken von OpenAI mit den Verpflichtungen als gemeinnützige Organisation vereinbar sind – insbesondere, ob das Vermögen der gemeinnützigen Organisation durch die Verteilung von Vermögenswerten an Drittunternehmen unangemessen aufgebraucht wurde.
Das Verhalten von OpenAI könnte für das Silicon Valley weitreichende Folgen haben. Wenn die Umstrukturierung von OpenAI genehmigt würde, würde dies einen Paradigmenwechsel für Technologie-Startups bedeuten. Die Genehmigung dieser Umstrukturierung würde Investoren nur dazu verleiten, Organisationen als gemeinnützige Organisationen zu gründen, Hunderte Millionen Dollar an steuerfreien Spenden zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu sammeln und dann den Status einer gewinnorientierten Organisation anzunehmen, sobald ihre Technologie kommerziell rentabel wird.
Wenn das neue Geschäftsmodell von OpenAI tatsächlich Bestand hat, würden gemeinnützige Investoren die gleichen Gewinne wie diejenigen erzielen, die auf herkömmliche Weise in gewinnorientierte Unternehmen investieren, und gleichzeitig von Steuerabschreibungen profitieren, die von der Regierung und letztlich von der Öffentlichkeit gewährt werden. Dies würde den Markt verzerren, da im Grunde jedes Start-up, das wettbewerbsfähig bleiben will, dasselbe Spielbuch übernehmen müsste.
Wir haben erfahren, dass Elon Musk und Shivon Zilis derzeit versuchen, die öffentlichen Interessen in der Rechtssache Musk v. Altman, Nr. 4:24-cv-04722-YGR (N.D. Cal.) zu vertreten. Obwohl wir Ihr Büro auch dringend bitten möchten, direkt einzugreifen, glauben wir, dass Herr Musk und Frau Zilis qualifiziert und gut positioniert sind, um die Interessen der Kalifornier in dieser Angelegenheit zu vertreten. Ihre frühen, grundlegenden Rollen bei der Gründung und dem Betrieb von OpenAI und ihre frühere Mitgliedschaft im Vorstand versetzen sie in die Lage, besser als jeder andere zu verstehen, was OpenAI sein sollte und wie ihr derzeitiges Verhalten von ihrem gemeinnützigen Auftrag abweicht.
Meta setzt sich für Offenheit und Transparenz im transformativen Bereich der KI ein. Das gemeinnützige Versprechen von OpenAI, eine sichere und allgemein nützliche KI zu entwickeln, die frei von kommerziellem Druck ist, ist ein wichtiges Versprechen, und es sollte eingehalten werden. Angesichts der rasanten Geschwindigkeit, mit der OpenAI seine Umwandlung in ein gewinnorientiertes Unternehmen fortsetzt, handelt es sich hierbei um einen besonderen Fall, bei dem dringender Handlungsbedarf besteht.
Wir schätzen es, dass Sie unsere Ansichten berücksichtigen, und beantworten gerne alle Ihre Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Meta Platforms

Dear General Bonta:

As a California company that builds Generative AI technology, Meta Platforms, Inc. (“Meta”) is deeply concerned about OpenAI’s attempt to shed the non-profit status under which it was founded in order to establish a for-profit entity. We urge you to review this proposed transaction, including the nature and timing of any transfer of assets from OpenAI’s non-profit entity to other entities. Failing to hold OpenAI accountable for its choice to form as a non-profit could lead to a proliferation of similar start-up ventures that are notionally charitable until they are potentially profitable. The People of California have direct and urgent interests in stopping this behavior. All for-profit activities of OpenAI and its related entities should be paused to protect investors and consumers alike.

In 2015, OpenAI filed its original certificate of incorporation with the State of Delaware, which reads:

This Corporation shall be a nonprofit corporation organized exclusively for charitable and/or educational purposes within the meaning of section 501(c){3) of the Internal Revenue Code of 1986, as amended, or the corresponding provision of any future United States Internal Revenue law. The specific purpose of this corporation is to provide funding for research, development and distribution of technology related to artificial intelligence… The corporation is not organized for the private gain of any person… The property of this corporation is irrevocably dedicated to the[se] purposes… and no part of the net income or assets of this corporation shall ever inure to the benefit of any director, officer or member thereof or to the benefit of any private person.

OpenAI reaffirmed this commitment on its very own website years later:

Seeing no clear path in the public sector, and given the success of other ambitious projects in private industry, [OpenAI] decided to pursue this project through private means bound by strong commitments to the public good. [OpenAI] initially believed a 501(c)(3) would be the most effective vehicle to direct the development of safe and broadly beneficial AGI while remaining unencumbered by profit incentives.

Taking advantage of this non-profit status, OpenAI raised billions of dollars in capital from investors to further its purported mission. The company represented to the State of California and the world that it would be run without any profit motivation. Investors and the public rightfully relied on that assurance.

Now, OpenAI wants to change its status while retaining all of the benefits that enabled it to reach the point it has today. That is wrong. OpenAI should not be allowed to flout the law by taking and reappropriating assets it built as a charity and using them for potentially enormous private gains.

Moreover, OpenAI’s proposed conversion represents not simply a future, potential abuse of corporate form. We would also urge you to examine whether OpenAI’s past practices are consistent with its obligations as a non-profit – most notably whether it has inappropriately depleted the assets of the non-profit by distributing assets to third-party entities.

OpenAI’s conduct could have seismic implications for Silicon Valley. If permitted, OpenAI’s restructuring would represent a paradigm shift for technology startups; allowing this restructuring would only entice investors to launch organizations as non-profits, collect hundreds of millions of dollars in tax-free donations to support research and development, and then assume for-profit status as its technology becomes commercially viable.

Indeed, if OpenAI’s new business model is valid, non-profit investors would get the same for-profit upside as those who invest the conventional way in for-profit companies while also benefiting from tax write-offs bestowed by the government and, ultimately, the public. That would distort the market by essentially requiring any startup seeking to remain competitive to adopt the same playbook.

We understand that Elon Musk and Shivon Zilis are currently seeking to represent the public interests in Musk v. Altman, No. 4:24-cv-04722-YGR (N.D. Cal.). Although we would also urge your office to take direct action, we believe that Mr. Musk and Ms. Zilis are qualified and well positioned to represent the interests of Californians in this matter. Their early, foundational roles in OpenAI’s creation and operations and as prior members of its Board position them to understand better than anyone what OpenAI was intended to be and how its current conduct deviates from its charitable mission.

Meta is committed to openness and transparency in the transformative field of AI. OpenAI’s charitable promise to develop safe and broadly beneficial AI free from commercial pressures is an important one, and it should be kept. Given the breakneck speed at which OpenAI is continuing its for-profit conversion, this is a special case with an urgent necessity for action.

We appreciate your consideration of our views and are happy to answer any questions you may have.

Respectfully,

Meta Platforms

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