Meinung: Über die Spritpreisbremse und den Mietendeckel

Viele, die den Mietendeckel ablehnen, haben kein Problem mit Spritpreisbremse oder Tankrabatt.

Dieser tweet von erntete einiges an Widerspruch – ich würde Äpfel mit Birnen verwechseln, würde die Steuerarten dahinter nicht verstehen etc. etc. Angemerkt sei noch, dass der Widerspruch überwiegend aus der Ecke kam, die den Mietendeckel ablehnen, aber kein Problem mit der Spritpreisbremse oder dem Tankrabatt haben, aber das nur am Rande.

Interessant ist weiter, dass ich damit inhaltlich weder zum Tankrabatt noch zur Spritpreisbremse äußere und zu meiner Haltung dazu aber wild spekuliert wird….

Tatsächlich lehne ich sowohl einen Tankrabatt oder eine Spritpreisbremse einerseits und einen Mietendeckel andererseits ab. Warum aber?

Schauen wir zunächst auf den Spritpreis. Bei diesem schlägt der Staat die Energiesteuer – fka Mineralölsteuer – drauf, seit 2021 die CO2 Abgabe und dann auf alles noch die 19% Mehrwertsteuer. Die Energiesteuer auf einen Liter Benzin ist übrigens seit fast 20 Jahren unverändert bei 65,45 Cent, die CO2 Abgabe liegt bei 7,2 Cent je Liter.  Bei einem Bruttopreis für einen Liter Benzin an der Tankstelle von 2,16 Euro gehen also rund 1,07 Euro an den Staat.

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