Tag: 1. März 2022

Die SPD Heidelberg beantragt gemäß 58 des Organisationsstatus und 56 der Schiedsordnung die Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens gemäß § 35 des Organisationsstatus auf Ausschluss gegenüber dem Mitglied Gerhard Schröder.

Im Folgenden werden wir den Sachverhalt, die Vorwürfe und Beweise aufführen.

Sachverhalt und Handeln von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen:

1. Am 24.2.2022 hat der russische Präsident, Wladimir Putin, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Dieser wird von der EU, der NATO und diese Woche auch voraussichtlich von der UN-Vollversammlung verurteilt. Im UN-Sicherheitsrat wurde ein Beschluss zur Beendigung des Krieges nur mit dem russischen Veto verhindert.
2. Deutschland, die EU und weitere Verbündete wie Großbritannien, die USA, Kanada, die Schweiz und viele weitere Staaten haben in der Zwischenzeit weitreichende Sanktionen gegen die russische Regierung, russische Unternehmen und Oligarchen erlassen. So z.B. die Abkopplung des internationalen Zahlungsverkehres, der Exportstopp relevanter Güter, Einfrieren ausländischer Devisen der Zentralbank und Privatvermögen.
3. Auch privatwirtschaftliche Unternehmen wie BP trennen sich von ihren Anteilen des russischen Rosneft-Konzerns mit Verweis auf dessen Verwicklungen in den Krieg in der Ukraine. Die UEFA und auch der Verein Schalke 04 haben Anfang der Woche die Verträge mit dem russischen Gasunternehmen Gazprom gekündigt, weil dieses unmittelbar mit der Machtpolitik Putins in Verbindung steht.
4. Auf persönlicher Ebene hat z.B. Christian Kern, ehemaliger Kanzler Osterreichs, seinen Aufsichtsratsposten bei der russischen Staatsbahn mit Verweis auf ihre Funktion als „Kriegslogistik“ abgegeben und damit seine Verbindungen zu Putin abgebrochen.

Verbindungen Gerhard Schröders mit russischen Unternehmen und der russischen Politik:

1. Durch die Verminderung der Rohstofflieferungen und den daraus resultierenden niedrigen Lagerbeständen in Deutschland bereiteten Rosneft und Gazprom wirtschaftliche Druckmittel auf Deutschland für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine vor.
2. Das SPD-Mitglied Gerhard Schröder ist der Aufsichtsratsvorsitzende von Rosneft und trägt damit direkte Verantwortung für Kriegswichtige Industrien sowie für die Vorbereitung seitens russischer Konzerne. Auch die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom, was in einer Autokratie einer Ernennung gleichkommt, zeigt die Verstrickungen des Mitglieds in den kriegswichtigen Industrien.
3. Nach einer Woche Angriffskrieg in der Ukraine hält das SPD-Mitglied Gerhard Schröder das Engagement bei Rosneft sowie seine Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom aufrecht.
4. Als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nordstream AG, dessen Mehrheitseigner Gazprom ist, hat Gerhard Schröder die Aufsicht über das Unternehmen und damit die Gaslieferungen. Die Reduktion der Lieferungen als Vorbereitung für eine stärkere Abhängigkeit und Absicherung in der Kriegspolitik Putins hat er damit legitimiert.
5. Auch die langjährige Freundschaft Gerhard Schröders mit dem russischen Autokraten Putin ist bekannt. So wurde der russische Präsident beispielsweise auf den 70ten Geburtstag von Schrödergeladen, was bundesweit in den Medien berichtet wurde. Das Fehlen einer persönlichen Distanzierung von Putin und seinem mörderischen Regime wird aufgrund vergangener Ämter und Mandate von Gerhard Schröder ebenfalls mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Verbindung gebracht. Dies ist ein parteischädigendes Verhalten.

Grundsätze der SPD in Verbindung mit Schröders Verhalten:

1. Dieses Engagement widerspricht den Grundsätzen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in deren Grundsatzprogramm steht: „Die SPD ist Friedenskraft in Deutschland und Europa. Jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen lehnen wir ab.“ (S.20) Dies betrifft auch das Engagement bei der Vorbereitung dieser Angriffskriege.
2. Es wird weiter ausgeführt, dass „…Sicherheit für alle Menschen […] Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung [voraussetzt]“ Dies ist diametral zum Handeln Putins und erfordert von jedem Mitglied eine Distanzierung.

Gemäß 535 Abs. 3 des Organisationsstatus fordert die SPD Heidelberg deshalb den Ausschluss des Mitglieds Gerhard Schröder aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Das Mitglied Gerhard Schröder handelt durch die o.g. Verbindungen insbesondere gegen die Grundsätze der Partei und fügt ihr außerdem durch seine dauerhafte mediale Präsenz und durch seine öffentlichen Äußerungen schweren Schaden zu.