Kleine Anfragen in der 1. Wahlperiode (1949–1953)

Eine Kleine Anfrage ist ein parlamentarisches Instrument: Abgeordnete oder Fraktionen stellen der Bundesregierung schriftlich Fragen, und die Bundesregierung antwortet schriftlich. In der 1. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (1949–1953) wurden viele dieser Anfragen in den Drucksachen noch schlicht als „Anfrage“ bezeichnet. Diese Übersicht führt alle 35 Kleinen Anfragen aus dieser Zeit zusammen, über die wir auf severint.net berichten, geordnet nach Themen.

Der Rahmen: die erste Bundesregierung

Der 1. Deutsche Bundestag bestand vom 7. September 1949 bis zum 7. September 1953 und tagte in 282 Sitzungen. Am 15. September 1949 wählte er Konrad Adenauer (CDU) im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler, getragen von CDU/CSU, FDP und DP. Das Kabinett Adenauer I amtierte ab dem 20. September 1949 mit 13 Ministern, darunter eigene Ressorts für Wohnungsbau, Vertriebene, Verkehr und das Post- und Fernmeldewesen. Das Auswärtige Amt führte ab dem 15. März 1951 der Kanzler selbst. Laut Wikipedia gab es in dieser Wahlperiode insgesamt 160 Große und 355 Kleine Anfragen, die Übersicht zum 1. Deutschen Bundestag nennt dazu auch Gesetzesinitiativen und Untersuchungsausschüsse. Die hier verlinkten 35 Beiträge sind also eine Auswahl.

Besatzungsrecht und Souveränität

Die Bundesrepublik war in diesen Jahren noch nicht souverän. Das Besatzungsstatut trat am 21. September 1949 in Kraft; die Alliierte Hohe Kommission behielt sich unter anderem die Außenpolitik, die Entmilitarisierung, die Wiedergutmachung und die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Besatzungskosten und andere Kriegsfolgelasten gingen auf den Bund über (Artikel 120 des Grundgesetzes). Am 6. März 1951 wurde das Statut revidiert; seitdem durfte die Bundesregierung wieder ein Auswärtiges Amt führen. Aufgehoben wurde das Besatzungsstatut erst mit den Pariser Verträgen, die am 5. Mai 1955 in Kraft traten. Viele Kleine Anfragen jener Jahre handeln von den Alltagsfolgen dieser Lage, etwa von beschlagnahmten Häusern, Möbeln und Jagdrevieren.

Vertriebene, Lastenausgleich und Wiederaufbau

Die Vertriebenen waren laut Wikipedia die größte Gruppe der durch den Krieg Geschädigten. Das Lastenausgleichsgesetz vom 14. August 1952 sollte Vermögensschäden und andere Nachteile finanziell ausgleichen und trat am 1. September 1952 in Kraft. Auch der Wiederaufbau kam zur Sprache, etwa bei der Brücke in Dannenberg. Die Bahn trug ihren neuen Namen seit dem 7. September 1949: Die Deutsche Reichsbahn im Vereinigten Wirtschaftsgebiet hieß fortan Deutsche Bundesbahn.

Alltag, Preise und Versorgung

Neben den großen politischen Weichenstellungen fragten Abgeordnete nach Dingen des Alltags: nach Preisen für Kartoffeln, Eier und Milch, nach Kohle, nach Zöllen und Steuern oder nach der Post. Was die Bundesregierung jeweils antwortete, steht in den einzelnen Beiträgen; dieser Überblick fügt dem nichts hinzu.

Alle Kleinen Anfragen der 1. Wahlperiode auf severint.net

Aktuell sind es 35 Beiträge. Wir berichten laufend über interessante Kleine Anfragen und ergänzen diese Seite, sobald weitere hinzukommen. Das Datum nennt jeweils den Tag der Antwort der Bundesregierung.

Besatzung und Besatzungsfolgen

• Deutsche Seeleute auf ausländischen Schiffen 1949: Kleine Anfrage (13.12.1949): Anmusterung deutscher Seeleute auf ausländischen Schiffen und die Praxis der britischen Besatzungsbehörde.
• Häuser in der Dahlmannstraße Bonn 1950: Kleine Anfrage und Antwort (11.02.1950): Wer hatte die Häuser Dahlmannstraße 5 und 7 in Bonn beschlagnahmt?
• Besatzung in den Badeorten 1950: Die Antwort der Bundesregierung (04.05.1950): Beschlagnahmen der Besatzungsmächte in deutschen Badeorten.
• Möbelversteigerung in Buchschlag 1950: Antwort der Bundesregierung (19.12.1950): Versteigerung von Möbeln aus besatzungsbeschlagnahmten Wohnungen in Buchschlag.
• Wildschäden in Besatzungsrevieren 1951: Antwort der Bundesregierung (30.11.1951): Nicht bezahlte Wildschäden in Jagdrevieren, die von den Besatzungsmächten beschlagnahmt waren.
• Umsiedlung für Wollseifen 1953: Antwort der Bundesregierung (15.08.1953): Die Lage der früheren Bewohner von Wollseifen, dessen Gebiet zum Truppenübungsplatz geworden war.

Außenbeziehungen und Auslandsbezüge

• Silbersammlung in New York 1950: Antwort der Bundesregierung (23.11.1950): Eine Silbersammlung in New York, die für die Internationale Flüchtlingsorganisation verkauft werden sollte.
• Diplomaten für die arabischen Länder 1952: Die Antwort der Bundesregierung (19.08.1952): Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik in den arabischen Staaten.
• Deutsche Schule in Barcelona 1953: Die Antwort der Bundesregierung (11.02.1953): Die deutsche evangelische Schule in Barcelona und die deutschen Auslandsschulen in Spanien.

Preise, Versorgung und Landwirtschaft

• Kartoffel- und Eierpreise 1949: Die Antwort der Bundesregierung (13.12.1949): Die Preise für Kartoffeln und Eier im Herbst 1949.
• Reblausbekämpfung im Weinbau 1949: Kleine Anfrage und Antwort (17.12.1949): Unterstützung der Winzer bei der Bekämpfung der Reblaus.
• Kohle- und Brikettversorgung Bayerns 1950: Kleine Anfrage und Antwort (20.01.1950): Gründe für die mangelhafte Kohle- und Brikettversorgung Bayerns.
• Kakaoschalen und Kakaopulver 1950: Kleine Anfrage und Antwort (14.02.1950): Einfuhr von Kakaoschalen und mit Kakaoschalen vermischtem Kakaopulver.
• Milchpreis 1951: Die Antwort der Bundesregierung (02.05.1951): Die Erhöhung des Milchpreises im Frühjahr 1951.
• Buchenprachtkäfer 1951: Die Antwort der Bundesregierung (28.11.1951): Schäden durch den Buchenprachtkäfer in den Wäldern Süd- und Südwestdeutschlands.
• Hopfenexport und Hopfenernte 1952: Kleine Anfrage und Antwort (18.12.1952): Die Frage, ob die Hopfenausfuhr beschränkt werden soll.
• Rückgang der Schafzucht 1953: Die Antwort der Bundesregierung (27.07.1953): Der Rückgang der Schafzucht in der Bundesrepublik.

Verkehr, Bahn und Post

• Brücke in Dannenberg (Jeetzel) 1950: Kleine Anfrage und Antwort (15.03.1950): Der Wiederaufbau der Brücke über die Jeetzel in Dannenberg.
• Neue Autokennzeichen 1950: Antwort der Bundesregierung (04.04.1950): Geplante neue polizeiliche Kennzeichen für Kraftfahrzeuge.
• Flaggen bei der Bundesbahn 1950: Kleine Anfrage und Antwort (18.07.1950): Warum die Deutsche Bundesbahn auf Dienstgebäuden Landesflaggen gezeigt hatte.
• Bundesbahn-Werk Heilbronn 1950: Die Antwort der Bundesregierung (24.11.1950): Die geplante Auflösung der Werkabteilung Heilbronn des Eisenbahn-Ausbesserungswerks.
• Ortstarif Wiesbaden–Mainz 1952: Die Antwort der Bundesregierung (28.05.1952): Ein Ortstarif für Telefongespräche zwischen Wiesbaden und Mainz.

Steuern, Zoll, Währung und Wirtschaft

• Erlassene Kaffeesteuer 1950: Kleine Anfrage und Antwort (05.05.1950): Ein Abgabennachlass bei der Einfuhr von Rohkaffee.
• Devisen für Schmutz- und Schundliteratur 1950: Kleine Anfrage (12.08.1950): Devisen für die Einfuhr von „Schmutz- und Schundliteratur“.
• Einfuhr von Spielkarten aus der Ostzone 1951: Kleine Anfrage (05.01.1951): Einfuhr unversteuerter Spielkarten aus der sowjetisch besetzten Zone.
• Umsatzsteuer Kaufhof Nürnberg 1951: Kleine Anfrage und Antwort (29.01.1951): Ein behauptetes Sonderabkommen zur Umsatzsteuer eines Kaufhauskonzerns in Nürnberg.
• Nickel für Zweimark-Stücke 1951: Kleine Anfrage und Antwort (25.10.1951): Verwendung von Nickel für neue Zweimark-Stücke.
• Künstliche Diamanten und Ministeriumsgelände 1953: Kleine Anfrage (05.01.1953): Versuche zur Herstellung künstlicher Diamanten auf Ministeriumsgelände.

Vertriebene, Verwaltung und innere Sicherheit

• Heimatvertriebene in den Bundesministerien 1950: Kleine Anfrage (16.02.1950): Der Anteil der Heimatvertriebenen an den Stellenplänen der Bundesministerien.
• Stellen beim Bundeskriminalamt 1951: Die Antwort der Bundesregierung (27.10.1951): Die Besetzung der Stellen beim neu zu bildenden Bundeskriminalamt.

Kultur, Rundfunk, Bildung und Gesundheit

• Preußische Gemäldesammlungen Berlin 1951: Kleine Anfrage (31.03.1951): Die preußischen Gemäldesammlungen und ihre Leihgabe nach Berlin.
• Finanzlage von Radio Bremen 1951: Kleine Anfrage und Antwort (08.06.1951): Die finanzielle Lage des Rundfunksenders Radio Bremen.
• Dürer-Aquarell Trintperg in die Schweiz 1952: Kleine Anfrage (23.05.1952): Der Verkauf eines Dürer-Aquarells in die Schweiz.
• Lazarett auf Sylt 1952: Die Antwort der Bundesregierung (02.10.1952): Das frühere Luftwaffenlazarett in Westerland auf Sylt.
• Schwesternschule in Heidelberg 1953: Antwort der Bundesregierung (06.01.1953): Bau und Eröffnung einer Schwesternschule der Universität Heidelberg.

Weitere Kleine Anfragen mit Antworten der Bundesregierung aus allen Wahlperioden gibt es in der Übersicht auf severint.net.

Quellen

• 1. Deutscher Bundestag (Wikipedia)
• Kabinett Adenauer I (Wikipedia)
• Besatzungsstatut (Wikipedia)
• Lastenausgleichsgesetz (Wikipedia)
• Die einzelnen Drucksachen sind in den verlinkten Beiträgen angegeben.

Hinweis: Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt und anhand der verlinkten Beiträge, Drucksachen und Quellen geprüft.

Stand: 24.10.2026