Tag: 24. Mai 2020

Gerne veröffentlichen wir diesen offenen Brief von Peter Blöth:

Werte Bundestagsabgeordnete des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland.

Ich weiß, dass unser Land gegenwärtig eine schlimme Phase durchmacht und sie Aufgaben zu bewältigen haben auf die niemand so richtig vorbereitet war und deshalb besonders schwer ist, richtige Entscheidungen zu treffen.

Ich möchte aber darauf hinweisen das andere Probleme, die bereits vor der Corona Pandemie existierten und genauso dringendst eine Lösung bedürfen und nicht zur Seite geschoben werden dürfen.

Ein solches Problem ist die Durchsetzung der Menschenrechte im Allgemeinen und im Besonderen in Kolumbien.

In diesem Land werden täglich Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung zugelassen. So wurden bis zum 12.05.2020 196. demobilisierte Farc-Kämpfer seit dem Inkrafttreten des Friedensabkommens in Havanna ermordet. Allein 24 in diesem Jahr. Aber dabei bleibt es nicht. Auf der Todesliste der von der Regierung unterstützten Paramilitärs stehen Menschenrechtler, Funktionäre von Gewerkschatten und indigener Führer. Die irische Nichtregierungsorganisation Front Line Defenders hat in ihrem Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen, dass Lateinamerika auch im vergangenen Jahr erneut der gefährlichste Kontinent für Menschenrechtsaktivisten war. Hier wurden in Relation zu anderen Weltregionen die meisten Aktivisten getötet. Weltweit an einsamer Spitze steht dabei Kolumbien mit 106 ermordeten Menschenrechtsverteidigern 2019. Sie sehen schon, die Zahlen, die ich Ihnen vorlege, sauge ich mir nicht aus den Fingern, die kann ich belegen. Wobei ich mir sicher bin, diese Zahlen kennen sie selbst. Bis August 2019 wurden insgesamt seit 2016 mehr als 600 Aktivisten unter dem Blick der Regierung ermordet. Wieso schweigt der Bundestag darüber?

Die systematische Ermordung ehemaliger FARC – Kämpfer zeigen in erschreckender Maße parallelen zu Vernichtung der Unión Patriotisch (UP). Auch diese Partei wandelte sich aus einer illegalen Organisation zu einer legalen Partei und wurde sogar zur drittstärksten Partei Kolumbiens in den 80 Jahren des letzten Jahrhunderts. Zwei Präsidentschaftskandidaten, 13 Abgeordnete, mehr als 3500 Mitglieder und Sympathisanten dieser Partei wurden ermordet. Das selber vollzieht sich wieder in diesem Land.

Jetzt frage ich Sie direkt, da uns ja die demokratisch freiheitliche Grundordnung und die Durchsetzung der Menschenrechte so wichtig sind! Wieso dulden wir das ein Präsident wie Iván Duque ständig solche Menschrechtsverletzungen zulässt? Im Gegenteil, als Freund der Nato geniest er jegliche Unterstützung. Trotz Nichteinhaltung der Friedensvereinbarungen bekommt Kolumbien Zuschüsse von 95 Millionen Euro aus dem EU-Treuhandfond. Weitere 28 Millionen Euro zur Unterstützung des Krisenbewältigungsplans. Zusätzlich noch Darlehen durch die Europäische Investitionsbank von 400 Millionen Euro sowie 67 Millionen Euro für die laufende Zusammenarbeit. Was immer das auch sein mag. Auch der UNO-Entwicklungsfonds steuerte fast fünf Millionen bei.

Was geschieht mit den Geldern? Für was werden sie eingesetzt? Interessiert das keinen im Bundestag? Fakt ist eins, dort wo das Geld hin soll kommt das wenigste an. Es besteht ein nachgewiesener Widerspruch zwischen dem hohen Defizit bei den staatlichen Friedensfinanzen und den beeindruckenden Summen, die bisher nach Kolumbien flossen. Interessant dabei ist das die Militärausgaben mit dem Fließen der Hilfsgelder sehr stark aufgestockt wurden. Das gibt einen zu denken.

Soweit ich mich noch erinnern kann besuchte unser Außenminister Maas voriges Jahr Ende April, Anfang Mai Kolumbien. Fokus der Gespräche mit kolumbianischen Außenminister Carlos Trujillo und den Staatspräsident Iván Duque war die Krise in Venezuela. Er sprach sich über Hilfe von über einer Million Venezolaner, die wegen schlechter Versorgung und Repressionen des Maduro-Regimes nach Kolumbien geflohen sind aus. Ich frage mich ernsthaft ob unsere deutsche Regierung nicht weiß das Venezuela seit 1830 kein Bestandteil Kolumbiens ist. Ich finde es gut, dass sich Regierungen bemühen über Gespräche Lösungen für Konflikte zu finden. Das sollte man aber in erster Linie mit den Regierungen tun, die das betrifft. Da wird ein Übergangspräsident namens Juan Guaidó anerkannt der im Grund ein Verbrecher ist. Das schlimme ist, sie wissen das. Oder wie ist ein Mensch zu bezeichnen der anderen Staaten aufruft das eigene Land militärisch zu intervenieren. Beweise dafür gibt es genügend in Wort, Schrift und Bildform. Aber um das geht es mir gar nicht.

Welche Unterstützung hat unser Außenminister den vielen kolumbianischen Inlandflüchtlingen versprochen ihre Lage zu verbessern. Weiß die Bundesrepublik Deutschland nicht das Kolumbien das Land Weltweit mit den meisten Inlandflüchtlinge ist. Mittlerweile sind es über 8 Millionen, Tendenz steigend. Nach wie vor werden Indigene und Bauern von den Paramilitärs im Auftrag von Großkonzernen und Großgrundbesitzern von ihrem Land vertrieben. Jüngstes Beispiel ist die Vertreibung von 70 Familien der indigenen Gemeinschaft Embera Eyábida aus ihren Siedlungen. Das wiederspricht wiederum den Inhalt des Friedensvertrages mit der FARC. Dieser Vertrag beinhaltet unter anderen ein Landverteilung und Rückgabe von Land an Bauern und Vertrieben einschließlich der Indigenen Bevölkerung. Das Gegenteil ist der Fall, das Land wird sich durch die Großgrundbesitzer unter den Nagel gerissen. Herr Maas haben sie darüber gesprochen? Ich glaube nicht. Dieses Problem ist für unser Regierung zu heikel. Man möchte sich doch nicht mit dem Freund der Nato anlegen.

Wieso wird kein Druck auf die kolumbianische Regierung ausgeübt, weil diese keine Entwaffnung der Paramilitärs zulassen. Im Gegenteil, es gibt Beweise das Regierung, Militär, Paramilitär Hand in Hand arbeiten. Ein sichtbarer Beweis dafür ist der Einmarsch am 31.12.2019 von rund 300 bewaffneten Männern der sogenannten Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (Autodefensas Gaitanistas de Colombia, AGC) in mehreren Gemeinden des Landkreises Bojayá im kolumbianischen Departamento Chocó. Es gab keine Behinderung dieser Aktion durch die Reguläre Armee und Polizei.

Bereits Ende Dezember hatte die Ökumenische Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (CIJP) wegen des Präsenz der Paramilitärs in zwölf Landkreisen Chocós Alarm geschlagen. Diese AGC Männer vertreiben seit September legale Grundstückseigentümer von ihrem Land und begehen Landraub. Für die Situation im Chocó machen soziale Aktivisten der Region die Regierung und die Streitkräfte verantwortlich. Der Ombudsmann, einheimische Organisationen und Menschenrechtler warnten schon seit Monaten davor, dass die lokale Bevölkerung aufgrund von Todesdrohungen, Vertreibungen, Vergewaltigungen, Folterungen, Absperrungen ganzer Gebiete und Einsatz von Landminen der Paramilitärs hoch gefährdet ist. Von Seiten der Regierung von Präsident Iván Duque kam allerdings keine Reaktion.

Es liegt auf der Hand die Paramilitärs haben jetzt die Drecksarbeit übernommen die früher die Armee innehatte. Die Arme kann sich reinwaschen. Auch eine Bundesregierung hätte vermutlich Bedenken eine Regierung zu unterstützen deren Armee Völkermord betreibt. Wobei so weiß ist die Weste der Militärs nach wie vor nicht. So wurden durch einen gezielten Militäreinsatz angebliche FARC-Dissidenten getötet. Dabei versuchte man zu verheimlich das die getöteten Kinder waren. Die jüngste, Ángela Gaitán, war demnach erst zwölf Jahre alt, die anderen – vier Jungen und zwei Mädchen – zwischen 15 und 17 Jahren. Das ist aber leider kein Einzelfall. Bei dem großen Generalstreik 2017 in Buenaventura werde Kleinkinder durch Rauchgranaten getötet. Geworfen durch Militär in Wohnungen.

Die Korruptionsbekämpfung beim Militär war eine der Bedingungen der Nato für den Beitritt Kolumbiens zu dieser Organisation im Jahr 2018. Wie stehen sie zu der Tatsache, dass ein Netzwerk von Generalen und Offizieren die paramilitärische Drogenorganisation „Golf-Klan“ (Clan del Golfo) in den Departamentos Valle, Cauca und Nariño in Form von Informationen, Waffen und Logistik unterstützten. Eine Offiziersgruppe, auch von einem General angeführt, hat Waffen und Waffenscheine an die kriminelle Medelliner Organisation „Envigado-Büro“ (Oficina de Envigado) verkauft. Erkenntnisse wie diese landeten in den Schubladen der Staatsanwaltschaft ohne Strafverfolgung. Solche Machenschaften unterstützen sie durch ihre Gleichgültigkeit.

„Falsos Positivos“ den Begriff kennen sie doch. Zur Erinnerung, Kopfprämie für jeden getöteten Guerilla-Kämpfer. Das Ergebniss mehr als 6000 ermordete Zivile Kolumbianer den man Waffen und Uniformen der Guerilla zuschob. Wenn man glaubt das gehört der Vergangenheit an, der irrt sich gewaltig.

General Nicacio Martinez Hut hat Mitte 2019 während eines Militärtreffens seine Einheiten angewiesen, die Anzahl von getöteten oder festgenommen Kriminellen und Rebellen möglichst zu verdoppeln. Die Armee müsse „alles tun“, um „Ergebnisse zu erzielen“, Dazu gehöre die verstärkte Zusammenarbeit mit Paramilitärs, um“ Informationen von rivalisierenden Banden“ zu erhalten. Soldaten, die eine höhere Zahl von gefallenen Gegnern vorweisen können, erhielten mehr Urlaubstage und andere Sondervergünstigungen angeboten. Diese Enthüllungen durch einen Artikel in der New York Times deuten auf die Rückkehr zu Praktiken der Jahre 2002 bis 2010 unter Präsidenten Álvaro Uribe hin, der den Tod tausender Zivilsten verschuldet hat.

Nun frage ich mich Ernsthaft wie sie mit diesem Hintergrundwissen noch ruhig schlafen können und ein Land wirtschaftliche Hilfe gewähren der Menschenrechte wissentlich auf das gröblichste verletzt. Betrachten wir mal was anderes. Wir legen so viel Wert auf Meinungs- und Pressefreiheit. Wussten sie das Kolumbien auf der neuen Liste der Pressefreiheit 2020 auf Platz 130 von 180 Ländern liegt. Im vergangenen Jahr gab es laut Jahresbilanz der Stiftung für Pressefreiheit FLIP, 515 Angriffe auf die Pressefreiheit, darunter 137 Bedrohungen, vier Entführungen und zwei Morde. 66 Medienschaffende wurden allein während des 40-tägigen Generalstreiks und den landesweiten Demonstrationen im November und Dezember 2019 attackiert. Die Behörden sorgen kaum für Schutz, die Justiz bestraft nur wenige Taten. FLIP zufolge bleiben 78 Prozent der Journalistenmorde im Land unbestraft.

Aufgrund von Selbstzensur wird so aus einigen Gebieten Kolumbiens, gerade den Grenzgebieten, kaum berichtet. Laut einem aktuellen Bericht der kolumbianischen Journalistengewerkschaft FECOLPER, Partnerorganisation von RSF, ist es den dort ansässigen Medien aufgrund von Drohungen und gewalttätigen Übergriffen seitens bewaffnete Gruppen, aber auch seitens der zunehmend polarisierten Bevölkerung sowie aufgrund von politischem Druck, mangelnder Informationsfreiheit und einer unsicheren wirtschaftlichen Lage kaum möglich, unabhängig zu berichten. Ich finde ein ausgezeichneter Bündnispartner. Man kann viel von ihm lernen.

Sie wissen auch, dass sie Partner eines Wahlbetrügers sind? In der gewisser Weise ist es schon interessant, eines rechtmäßigen Präsidenten von Venezuela wird nicht anerkannt. Ein Präsident von Kolumbien der durch Stimmenkauf, also durch Wahlmanipulierung an die Macht kommt gilt als Nobelmann und treuer Bündnispartner. Der venezolanischen Regierung wirft man Drogenhandel vor, ohne Beweise auf den Tisch zulegen. Von den kolumbianischen Regierungen weiß man, dass diese immer wieder mit den Drogenkartellen in Geschäftsbeziehungen stehen und es erfolgt keine Reaktion.

Ich könnte jetzt noch seitenweise über Menschenrechtsverletzung in Kollumbien reden und die Behauptung mit konkreten Zahlen hinterlegen. Zum Beispiel das Recht auf medizinischer Versorgung oder das Recht auf Bildung sowie das Recht auf ausreichende Ernährung. Wenn ich allein diese drei letzten Punkte mit der „Diktatur“ und „Unrechtsstaat“ Cuba vergleiche, fällt mir auf, das kubanische Volk seit Jahrzenten unter einer verbrecherischen Blockade leiden muss, aber keiner an Hunger leidet. Natürlich das Warenangebot ist nicht sehr üppig, aber Hunger leidet keiner. Besuchen Sie Kolumbien. Hier verhungern Kinder, Millionen Menschen leiden an Hunger.

Das Gesundheitssystem in Cuba ist das beste in Südamerika und kostenlos. Ein großer Teil der Menschen in Kolumbien hat nicht einmal eine Krankenversicherung. Menschen sterben, weil sie nicht behandelt werden, weil Ärzte in den Krankenhäusern fehlen oder die notwendigen Kosten nicht aufgebracht werden können.

Es gibt in Cuba dank seines guten Schulsystems keine Analphabeten. Obwohl in Kolumbien Schulpflicht besteht, werden praktisch jedoch nur ca. 85 % der kolumbianischen Kinder eingeschult. Es gibt eine hohe Anzahl von Analphabeten. Studium ist in Cuba grundsätzlich kostenfrei. In den meisten Universitäten Kolumbiens müssen Studiengebühren bezahlt werden.

Ich habe auch noch nie gehört das in Cuba Regierungskritiker umgebracht werden. Die Zahlen aus Kolumbien kennen sie.

Ganz ehrlich eine Diktatur Cubas ist mir lieber als eine Form der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Kolumbiens.

Denken sie darüber nach was ich ihnen geschrieben habe. Menschenrechte gelten für alle, unabhängig ihres politischen Glaubens und handeln sie danach.

(www.columbien.info)

mit freundlichen Grüßen

Peter Blöth