Gastbeitrag von Dipl. Kfm. Thomas Hölken
Am 7. August dieses Jahres war im Kölner Stadtanzeiger zu lesen, dass Mitglieder der CDU-Köln ihre Mitgliedsbeiträge nicht gezahlt und trotzdem an Parteitagsbeschlüssen mitgewirkt haben.
Das wäre ein Verstoß gegen die Satzung der CDU. Es soll sich um mehr als 600 der etwa 4.000 Kölner Parteimitglieder handeln. Zugleich wurden aber für diese nicht zahlenden Mitglieder tausende Euro an den übergeordneten Landesverband abgeführt. Dieses Vorgehen ist nicht nur ein rechtliches Problem für die Kölner CDU, sondern es stellt auch die innerparteiliche Demokratie in einem der wichtigsten nordrhein-westfälischen Kreisverbände in ein schlechtes Licht.
Zwar hatte schon der Beueler Extradienst im Juni 2022 über diese Vorgänge berichtet, aber seitdem hat sich die Entwicklung beschleunigt. So hat ein Vorsitzender Richter am Landgericht Köln und Pressesprecher des Gerichts, Jan F. Orth, diese Vorgänge aufgegriffen und stellt eine einfache, aber zugleich aufschlussreiche Frage zur Diskussion: Wie „haben sich die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder durch den Nichteinzug der Ausstände zu Lasten des Kreisverbands strafbar gemacht?“
Es scheint also keine Frage mehr zu sein ob, sondern wie und unter welchen Gesichtspunkten sich Vorstandsmitglieder, möglicherweise aber auch andere Funktionäre der Kölner CDU und der CDU-NRW strafbar gemacht haben.
Angesichts dieser Umstände müssen weitere Fragen beantwortet werden:
- Müssten die aktuellen (geschäftsführenden) Vorstandsmitglieder der CDU Köln die früheren in Regress nehmen oder sind sie andernfalls selber regresspflichtig?
- Sind Landes- oder Bundespolitiker regresspflichtig, wenn diese das Verhalten wissentlich in Kauf genommen haben?
- Oder hat ein Abschlussprüfer des Rechenschaftsberichts willfährig nicht Testierbares testiert und ist somit auch regresspflichtig?
- Wie hat sich die CDU-Köln finanziert, wenn – soweit ersichtlich – dauerhaft Mitglieder geführt werden, für die es keine Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, dafür aber Abführungen auf der Grundlage dieser Mitgliederzahlen an den übergeordneten Landesverband gab?
- Welchen Preis musste die CDU Köln für diese Finanzierung zahlen bzw. welche Gegenleistung musste sie erbringen?
- Was sind die Folgen jahrelang manipulierter Wahlen und Beschlüsse bis hin zu Kandidatenaufstellungen innerhalb des Kreisverbandes?
- Sind CDU-Politiker zum Beispiel auf Landesebene juristisch belangbar, wenn sie von den rechtswidrigen Umständen in der CDU Köln wussten und diese zumindest gebilligt oder sogar gefördert haben?
- Gab es auch manipulierte Beschlüsse auf Landesebene? Die CDU Köln stellt viele Delegierte auf Landesparteitagen. Zudem wird der Chef der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Düsseldorf, Nathaniel Liminski, mit einer Aussage auf dem letzten Kreisparteitag der CDU Köln zitiert, dass es solche Missstände auch andernorts gäbe.
- Die Folgen solcher satzungswidrigen Handlungen könnten sich auch bundespolitisch auswirken. Sollten gegenüber der Verwaltung des Bundestages falsche Rechenschaftsberichte abgegeben worden sein, hätte das gravierende Konsequenzen. Das bedeutete nicht nur Rückforderungen und Strafzahlungen seitens der Bundestagsverwaltung, möglicherweise könnten verantwortliche Landes- und Lokalpolitiker wiederum von der Bundespartei in Regress genommen werden.
Die Aufklärung dieser Sachverhalte ist überfällig. Ansonsten droht ein schwerer Schaden für die Glaubwürdigkeit unserer staatstragenden Parteien. Das muss allen Akteuren klar sein, die sich bisher versuchten, mit Schweigen um die Aufklärung dieser Sachverhalte herumzudrücken.
Illustration: Wie sich die Midjourney AI den Umgang von Kölner CDU Parteifunktionären mit Parteigeldern vorstellt.
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