Die unnütze Kampagne der Stadt Köln zu Silvester 2017/2018

Silvester in Köln ist ja inzwischen fast zu einem Synonym für Staatsversagen geworden. Und so gab es auch 2017 wieder eine Pressekonferenz, in der thematisiert wurde, wie man sich auf den Jahreswechsel 2017/2018 vorbereiten werde.

Dabei gab es durchaus auch sinnvolle Aussagen wie z.B.

Ereignisse von vor zwei Jahren dürfen sich niemals wiederholen. In #Köln gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern jederzeit die Stärke des Recht.

oder

Erwarten von jedem, der in #Köln feiert, Respekt. […sinnlose Einlassung hier entfernt] Das Kölner Lebensgefühl ist legendär tolerant, aber nicht zu verwechseln mit Regellosigkeit.

Das ist alles richtig. Und es ist auch zu erwarten, dass auch diesmal wieder ein massives Polizeiaufgebot dafür sorgen wird, dass sich die Ereignisse vom Jahreswechsel 2015/2016 nicht wiederholen werden.

Hinterfragen darf man aber durchaus den Sinn der begleitendenden Social Media Kampagne (siehe Bild oben) oder der Verteilung von Gummi-Armbändern mit dem Aufdruck “Respect!”.

Ohne jetzt inhaltlich darauf eingehen zu wollen – ich bin mir sehr sicher: Hierdurch wird kein einziger Übergriff verhindert.

Das Geld, das in diese Kampagne geflossen ist, hätte man daher sinnvoller verwenden können. Zum Beispiel für Sozialarbeit, den Weißen Ring und einfach heiße Erbsensuppe und Getränke für die Einsatzkräfte.

Bildquelle: Tweet der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

2018 mit einem schlechten Start für Bahnpendler zwischen Köln und Bonn

Streckensperrungen zwischen Brühl und Sechtem

Wer derzeit zwischen Köln und Bonn pendelt ist ja Kummer gewöhnt. Besonders die Baumaßnahmen am Bonner Hauptbahnhof sorgen für Verspätungen.

Noch mehr Probleme wird es aber zwischen dem 3. Januar und dem 26. März 2018 geben, denn dann erneuert die Bahn die Oberleitung zwischen Brühl und Bornheim-Sechtem. Dazu wird es insgesamt vier Bauphasen mit Teil- bzw. Totalsperrungen geben:

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Wahlplakat #btw17: Chuuulz

Der Direktkandidat von “Die PARTEI” im Wahlkreis 94 (Köln II) ist der 1969 geborene Ingo Trapphagen.

Wahlplakate #btw17: Grüne und CDU vereint

Ausweislich dieser beiden passend plakatierten Aussagen sind CDU und Grüne doch ideale Koalitionspartner.

Europa stärken heißt Deutschland stärken. (CDU)

Von weniger Europa hat keiner mehr. (Grüne)

Gesehen in Köln Deutz.

Liste: Niederländische Städte, in die sich ein Tagesausflug lohnt

Diese niederländischen Städte sind prädestiniert für einen Tagesausflug. Bei der Auswahl der Städte achten wir in erster Linie darauf, ob diese von Bonn, Köln oder auch Düsseldorf aus gut erreichbar sind.

Maastricht

Roermond

Sittard

Streetart in Köln: Joot drupp?

Streetart in Köln am Severinswall mit Vodka im Hintergrund.

Foto: (c) Sonja Parkhomenko

Gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – jetzt Ihren Bundestagsabgeordneten ansprechen

Warum das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Fehler ist

Am 18. Mai berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Wesentliches Ziel des derzeitigen Entwurfs ist, dass soziale Netzwerke wie facebook oder twitter rechtswidrige Inhalte schnell löschen müssen: anscheinend offensichtliches innerhalb von 24 Stunden, schwierigere Fälle innerhalb von sieben Tagen, wobei hier dann auch der Verfasser oder Dritte gehört werden können. Grundsätzlich gilt also: erst löschen und dann genau prüfen. Werden unter das Gesetz fallende Beiträge nicht gelöscht, drohen den Betreibern der Plattformen hohe Bußgelder.

Weiter müssen die Betreiber den Behörden Ansprechpartner zur Verfügung stellen.

Warum das NetzDG problematisch ist

Es gibt inzwischen eine breite Front gegen den derzeitigen Entwurf, Links dazu sind unten im Artikel. Die meiner Meinung nach wichtigsten Argumente:

  • das Gesetz macht private Unternehmen zu Zensoren und Herrschern über die Meinungsfreiheit – eine Aufgabe, die eigentlich Richtern vorbehalten sein sollte. Und wer weiß, wie willkürlich facebook schon jetzt löscht (in beide Richtungen) wird jetzt nicht unbedingt beruhigter sein.
  • grundsätzlich wird eine Zensurinfrastruktur geschaffen, z.B. auch durch automatisierte Filter. Diese kann in Zukunft auch weitergehend genutzt werden. Wehret den Anfängen!
  • ist ein Beitrag erst gelöscht, gibt es keinen Anspruch auf Wiederherstellung, sollte dies zu Unrecht geschehen sein. Der Verfasser muss dann wohl selbst den Weg vor die ordentliche Gerichtsbarkeit gehen – mit ungewissem Ausgang.
  • letztlich ist das Gesetz überflüssig – denn bestehende Normen sind ausreichend. Sie werden nur nicht konsequent genug angewandt.
  • zudem dürfte der Bund hier gar keine Gesetzgebungskompetenz haben – allein schon deswegen dürfte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig sein.

Es geht also nicht darum, den Kampf gegen rechtswidrige Inhalte zu verhindern, sondern es soll verhindert werden, dass private Unternehmen zu Hütern über die Meinungsfreiheit werden, ohne dass diese einer effektiven Kontrolle unterliegen.

Was kann man gegen das Netzdurchsetzungsgesetz tun?

Wenn Sie auch nicht wollen, dass die Kontrolle über die Meinungsfreiheit nicht privaten Unternehmen überlassen wird, sollten Sie aktiv werden.

Am besten schreiben Sie Ihren Abgeordneten an, z.B. per E-Mail, Kontaktformular oder auf facebook:

Sehr geehrtes Mitglied des deutschen Bundestages,

für den 18. Mai 2018 ist die erste  Lesung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) angesetzt. Damit werden die privaten Betreiber sozialer Netze zu Hütern über die Meinungsfreiheit – eine Rolle, die an sich Richter innehaben sollten. Auch zahlreiche Verbände und Netzaktivisten haben sich gegen das Gesetz in dieser Form ausgesprochen.

Ich bitte Sie daher, dem Entwurf in dieser Form nicht zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen…

Bei twitter können Sie z.B. einfach schreiben:

Bitte stimmen Sie dem #NetzDG nicht zu – keine Zensur durch private Unternehmen.

Weiter unten finden Sie Wege, wie Sie den Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises erreichen können.

Daneben sollten Sie dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen sich der Problematik, die das NetzDG mit sich bringt, bewusst werden – und möglichst viele Wähler Ihre Abgeordneten anschreiben.

Teilen Sie daher diesen Beitrag oder andere Artikel rund ums NetzDG – Links sind weiter unten.

Hier können Sie auch direkt auf den wichtigsten sozialen Netzen teilen:

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Wie Sie Ihren Abgeordneten erreichen können

Abgeordnetensuche allgemein

Abgeordnete aus der Region Köln/Bonn/Rhein-Sieg

Die meisten Leser dieses Blogs kommen aus Bonn, Köln und dem Rhein-Sieg-Kreis. Daher habe ich die Kontaktmöglichkeiten dieser Abgeordneten hier direkt zusammengefasst.

Weitere Links zum NetzDG

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Was tun, wenn die Bahnverbindung zwischen Bonn und Köln mal wieder gestört ist?

Es ist leider so, dass die linksrheinische Bahnstrecke zwischen Bonn und Köln immer wieder gestört ist – von der Vollsperrung bis hin zum eingeschränkten Zugverkehr.

Hier sind Alternativen, wie man mit dem ÖPNV zwischen Köln und Bonn pendeln kann; Verbindungen können Sie über bahn.de oder mit der Bahn App planen. Bitte beachten Sie dabei aber, dass die genannten Alternativrouten oft nicht angezeigt werden – Sie müssen dann z.B. zuerst die Verbindung von Bonn nach Euskirchen und dann von Euskirchen bis Köln suchen.

Fernverkehr

Oft ist es so, dass nur der Regionalverkehr eingeschränkt ist, der Fernverkehr (IC, ICE) aber fährt. Manchmal gibt die Bahn diese Züge bei Störungen auch für VRS-Tickets frei, so dass Sie keinen Fernverkehrfahrschein kaufen müssen. Fragen Sie einfach vorne bei der Info in der Halle nach – je mehr sich melden, um so besser. Es kann auch nicht schaden, die Bahn auf twitter anzusprechen.

Gibt es keine generelle Freigabe für den IC oder ICE kann man beim Einsteigen den Zugbegleiter (Schaffner) fragen – ich habe schon oft erlebt, dass diese einen dann mitfahren lassen.

Bahnhof Beuel

Was viele nicht auf dem Schirm haben – auch vom Beueler Bahnhof fahren Züge nach Köln. Der Bahnhof ist mit der Straßenbahn (62, 65) und zahlreichen Bussen (u.a. 529, 537, 603, 609, 608, 636) gut erreichbar. Der Bahnhof Beuel ist oft die schnellste Alternative, um zwischen Köln und Bonn zu pendeln.

Stadtbahn

Die Stadtbahnlinien 16 und 18 fahren vom Bonner U-Bahnhof (direkt am Hauptbahnhof) nach Köln und natürlich umgekehrt. Die Linie 16  braucht ca. 55 Minuten, die 18 etwas länger.

Bahnof Siegburg/Bonn

Mit der S-Bahn, Nahverkehrszügen und auch ICEs kommt man gut zum Bahnhof Siegburg/Bonn. Zwischen Bonn und Siegburg fährt man am besten mit den Stadtbahnlinien 66 und 67.

Bahnhof Köln/Bonn Flughafen

Zwischen dem Flughafen Köln/Bonn und dem Kölner Hauptbahnhof gibt es schnelle Zugverbindungen. Und mit dem Flughafenbus kommen Sie von Bonn zum Flughafen bzw. wieder zurück.

Über Euskirchen

Diese Route würde ich nur im Notfall wählen, aber manchmal ist ja auch ein Notfall. In rund 40 Minuten ist man mit der S-Bahn von Bonn in Euskirchen. Und dann braucht man nochmal gut 40 Minuten nach Köln.

GesperrteTeilstrecken überbrücken

Oft ist es so, dass die linksrheinische Hauptsrecke zwischen Bonn und Köln nicht komplett gesperrt ist, sondern nur auf einem bestimmten Abschnitt, z.B. zwischen Sechtem und Brühl. In diesen Fällen ist für den gesperrten Streckenabschnitt oft ein Busersatzverkehr eingerichtet. Alternativ können Sie den gesperrten Abschnitt mit Bussen oder Stadtbahnen fahren – das ist aber gerade bei dieser Strecke eher schwierig, so dass oft nur das Ausweichen aufs Taxi hilft.

Park & Ride

Ist nur eine Teilstrecke gesperrt, kann man – so vorhanden – mit dem Auto zu einem der Park and Ride Parkplätze an einem der Bahnhöfe fahren. Diese gibt es z.B. in Roisdorf und Sechtem.

 

 

Als Wahlhelfer in Bonn bei der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen – ein kleiner Erfahrungsbericht

Premiere – ich bin Wahlhelfer

Vor einiger Zeit hatte ich mich bei der Stadt Bonn als freiwilliger Wahlhelfer gemeldet und sollte bei der Landtagswahl NRW 2017 meinen ersten Einsatz im Bonner Wahllokal 415 in der Gemeinschaftsgrundschule am Brüser Berg haben.

Ehrenamt im Schichtsystem

Wenige Tage vor der Wahl rief mich der Wahlvorsteher des Wahllokals an und fragte mich, ob ich lieber die Vormittags- (7:30-13h) oder Nachmittagsschicht (12:30-18h) übernehmen wolle. Angesichts des Sonntagsfrühstücks mit der Familie entschied ich mich für den Nachmittag. Zum Auszählen ab 18h müssen dann ohnehin wieder alle Helfer da sein.

Da ich ausweislich der Ladung aber schon um 7:30h zur Einführung im Wahllokal sein sollte, erschien ich dort natürlich auch – um dann zu erfahren, dass das gar nicht notwendig gewesen wäre. Das wird aber wohl von den Wahlvorständen unterschiedlich gehandhabt:

  • die meisten stimmen die Zeiten inzwischen im Vorfeld ab und man muss erst zu seiner Schicht erscheinen,
  • viele bestehen auf das Treffen um 7:30h und teilen dann erst die Schichten ein,
  • und einige wenige stimmen die Schichten vorher telefonisch ab, man soll aber dennoch um 7: 30h erscheinen, auch wenn man erst am Nachmittag eingeteilt ist.

Gut, beim nächsten mal weiß ich es besser. Geschadet hat es nicht: ich hatte eine schöne Radfahrt durch den Wald und habe beim Rückweg Brötchen besorgt.

Kaffee?!

Außerdem wusste ich so schon, dass mich am Nachmittag Kaffee, Getränke und Kekse erwarten würden. Für diese hatte der Hausmeister der Schule freundlicherweise gesorgt. Auch das ist aber wohl von Wahllokal zu Wahllokal unterschiedlich – im Zweifel kann es nicht schaden, sich eine Flasche Wasser und eine Kanne Kaffee mitzunehmen.

Ab an die Urne als Beisitzer

Da ich ja noch keine Erfahrung als Wahlhelfer hatte und “nur” als Beisitzer – Wahlvorsteher und Schriftführer haben mehr Aufgaben – geladen war, wurde ich dann in meiner Schicht für eine eher einfachere Dienste eingeteilt: ich musste darauf achten, dass jeder nur einen Stimmzettel in die Urne wirft. Außerdem habe ich den Wählern Hinweise gegeben, wie man die angesichts der 31 angetretenen Parteien sehr großen Wahlzettel so falten kann, dass sie in den Schlitz der Wahlurne finden.

Zudem sollte ich zusammen mit einem zweiten Beisitzer

  • darauf achten, dass auch wirklich nur eine Person in der Wahlkabine ist, insbesondere auch keine Kinder im lesefähigen Alter;
  • aufpassen, dass die Wähler auch wirklich in der Kabine abstimmen und
  • Wählern, die sich im Wahllokal irrten, erklären, in welchem Wahllokal sie abstimmen können.

Alles in allem eine Tätigkeit, die abwechslungsreicher war, als sie sich auf den ersten Blick anhört; besonders auch, da man mit vielen Wählern und – in ruhigeren Phasen – mit den anderen Wahlhelfern ins Gespräch kommt.

Auszählen – und mehr

Um 18h wurde das Wahllokal dann geschlossen und dann wieder geöffnet, um die notwendige Öffentlichkeit für die Auszählung der Stimmzettel herzustellen – ja, Sie können in Ihr Wahllokal vor Ort und die Auszählung beobachten. Besonders spannend ist das nicht, aber sie sehen dann einmal, wie viel Arbeit das ist.

Nach etwas über einer Stunde waren wir dann mit der Auszählung durch und der Wahlvorsteher hat das Ergebnis telefonisch an die Stadt Bonn durchgegeben.

Dann noch die Stimmzettel verpacken, aufräumen und das Protokoll unterschreiben – kurz vor 20h waren wir durch.

Als letztes gab es dann noch das sog. “Erfrischungsgeld”, als Beisitzer habe ich 40 Euro erhalten. Schriftführer und Vorstände erhalten mehr, städtische Bedienstete etwas weniger Geld, dafür aber noch einen Freizeitausgleich.

Ein Fazit

Das Ehrenamt hat mich einen guten halben Tag gekostet – und ich werde es wieder tun. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen.

Ich kann letztlich jedem nur empfehlen, sich als Wahlhelfer zu melden. Das geht bei den meisten Städten und Gemeinden ganz einfach online, hier z.B. in Bonn oder Köln. Generell können Sie einfach den Namen Ihrer Stadt oder Gemeine in Kombination mit “Wahlhelfer” bei der Suchmaschine Ihrer Wahl eingeben, dann werden Sie die entsprechenden Infos finden.

Ruf an…

…und sag was auch immer du loswerden möchtest.

Gesehen im Mai 2017 in Köln.