Was bedeutet der Hashtag #MerzVerhindern?

Der Hashtag Merz Verhindern heißt zunächst nichts anderes, als dass Friedrich Merz verhindert werden soll. Und zwar Stand Ende Oktober 2020 – der Hashtag trendet zur Zeit – als möglicher Vorsitzender der CDU.

Geprägt hat ihn Friedrich Merz übrigens selbst mit einem tweet:

“Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion „#Merz verhindern“ in der #CDU. Und das mit der vollen Breitseite des Establishments hier in #Berlin. Über dieses Vorgehen der Parteiführung herrscht unter vielen Mitgliedern der CDU blankes Entsetzen.” ™ @welt #cdupt20

Liste: Alle Abgeordneten, die bislang für die CDU im Bundestag waren

Hier finden Sie eine Liste aller Bundestagsabgeordneten, die bislang – Stand 14. Janauar 2020 – für die CDU im Bundestag waren:
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Wahlplakate: Die “Fetisch Schwarze 0” Werbung (CDU)

Ob diese Werbung der CDU mit ihrem Fetisch für die “schwarze Null” in Haushaltsfragen jetzt so zielgruppenkonform ist, lasse ich an dieser Stelle offen…

Ein Chart zeigt, wie kaputt die CDU ist

Will man die aktuelle Krise der CDU verdeutlichen, reicht dieses Diagramm:

Die obigen Säulen zeigen, welche Stimmenanteile die jeweiligen Bundesvorsitzenden der CDU bei ihrer ersten Wahl zu diesem Amt erhielten*.

Selbst beim Duell Barzel gegen Kohl im Jahr 1971 erzielte der Sieger eine stabile Mehrheit deutlich über 50%. Anders Annegret Kramp-Karrenbauer: Sie konnte sich nur knapp gegen Friedrich Merz durchsetzen. Und auch anders als bei den vorherigen Wahlen ging es hier nicht nur um den Kopf, sondern um den Kurs, eigentlich sogar um die Seele der Partei.

Die Partei ist gespalten. Deutlich wird dieser im schwelenden Dauerstreit von “Werteunion” (Team Merz) und “Union der Mitte” (Team Merkel / AKK), den man am besten auf twitter erleben kann. Man könnte diesen als Geplänkel von zwei Splittergruppen abtun, doch ist er symptomatisch für den Zustand der Partei.

Und dass es hier um mehr geht, zeigt Peter Tauber. Der hat 2016 nicht nur gesagt “Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch” sondern 2019 in Der Welt geschrieben “Für die Werteunion ist kein Platz in der CDU”.

Die CDU ist zerrissen und liegt auf de Intensivstation. Die Frage ist nur, ob als nächstes die letzte Ölung oder doch noch eine Wunderheilung erfolgt.

* Anhang

Der – je nach Standpunkt – Dramatisierung oder Verdeutlichung wegen beginnt die Skala erst bei 50%.

Hier finden Sie noch die zugrunde liegenden Wahlergebnisse:

Adenauer (1950): 90,15%
Ludwig Erhard (1966): 75,36%
Kurt Georg Kiesinger (1967): 94,2%
Rainer Barzel (1971): 65,36%
Helmut Kohl (1973): 86,6%
Wolfgang Schäuble (1998): 91,7%
Angela Merkel (2000): 95,94%
Annegret Kramp-Karrenbauer (2018): 51,75%

 

Meinung: Der Allerheiligen Tweet der CDU/CSU Bundestagsfraktion

Es gehört auf twitter ja zur guten Tradition, auf Feier- und Gedenktage aufmerksam zu machen. Diesen Gedanken muss auch der Social Media Redakteur der CDU/CSU Bundestagsfraktion gehabt haben und schickte am 1. November 2019 den obigen tweet ab, der gleich an zwei Mängeln leidet.

Zum einen die Grammatik, wir gedenken nicht “den” sondern “der” Verstorbenen. Aber gut, sowas kann schonmal passieren.

Schwerer wiegt aber, dass der Inhalt des tweets nicht zutreffend ist. Der Gedenktag für die Verstorbenen ist Allerseelen, nicht Allerheiligen. Und gerade eine Partei, die das C für Christlich im Namen trägt, sollte so einen Fehler nicht machen.

Noch peinlicher finde ich aber, dass der tweet nun – nachdem ihn viele kritisiert haben – nach einem Tag einfach kommentarlos gelöscht wurde. Ohne weitere Stellungnahme, ohne Kommentar. Und sieht man sich den Account näher an, so wird deutlich, dass es hier um wirkliche Interaktion mit den Followern nicht geht.

Auf jeden Fall ist dieser twitter Account ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.

Die politische Diskussionskultur in Deutschland ist kaputt – und ich bin raus

Es gibt ihn, diesen einen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Für mich ist dies nun die geplante Verschärfung des Beleidigungstatbestands. Auf der Website des BMJV heißt es dazu:

Wir verschärfen den Beleidigungstatbestand. Eine Beleidigung auf Twitter oder Facebook, die unzählige Nutzer sehen können, ist etwas anderes als eine Beleidigung in der Kneipe. Öffentliche Beleidigungen sind lauter und aggressiver. Hetzer im Netz attackieren nicht nur den einzelnen Menschen, sondern vergiften das gesellschaftliche Klima.

Die Beleidigung ist aus gutem Grund ein Antragsdelikt. Dies zu ändern halte ich für eine bedenkliche Entwicklung, denn derjenige, der beleidigt wurde, soll selber entscheiden können, ob eine Aussage für ihn die Grenze des Sagbaren überschreitet oder eben nicht. So bewegen wir uns aber in Richtung eines Staats, der von sich aus in einem sehr weitgehenden Maß die Meinungsäußerungsfreiheit kontrollieren will. Mit dem liberalen Begriff der Meinungsfreiheit, den Art. 5 GG eigentlich meint, den das Bundesverfassungsgericht mit Leben gefüllt hat und den ich in meinem Umfeld immer verteidigt habe, hat dieser dann nur noch wenig zu tun.

Symptomatisch auch der Zustand der Parteien: Die SPD steht inhaltlich nur noch für den Kampf gegen “Rechts”, obwohl es genug anderes für sie zu tun gäbe (ausführlicher dazu hier), versteigt sich in Personalien und lässt sich von einem Komiker vorführen. Der Höcke-Flügel der AfD vertritt offen eine völkische Ideologie, von der nicht glaubte, dass sie in Deutschland nochmals so offen geäußert würde. Die Union ist im programmatischen Dornröschenschlaf – oder ist es Schockstarre? -, die FDP unter Lindner intellektuell ausgeblutet, die Grünen ein faktenbefreites One-Trick-Pony. Die Linke stirbt mit ihren Wählern langsam aus und bäumte sich in Thüringen 2019 nochmals auf. Ernst zu nehmende erfolgsversprechende neue Parteien erkenne ich derzeit nicht, kleine Erfolge verzeichnet allenfalls noch das Satire-Projekt “Die PARTEI”. Ich könnte bei keiner dieser Gruppierungen guten Gewissens mein Kreuz machen.

Ebenso ist es bei der Presse. Ich war jahrelang regelmäßiger Leser und Abonnent von FAZ, SZ, Die Zeit und Der Spiegel. Inzwischen lese ich nur noch einzelne Artikel online. Denn den meisten Journalisten dort geht es nicht mehr um Fakten, sondern nur noch um Haltung. Und in Diskussionen auf sozialen Netzen ist für die Linken jeder der rechts von ihnen steht ein Nazi, für die Rechten jeder mit anderer Meinung linksgrün versifft.

Alles in allem sehe ich eine vergiftete, aufgeladene politische Kultur, die in manchen Aspekten an die Endphase der Weimarer Republik erinnert.

Jahrelang habe ich mich für die Werte des Grundgesetzes, einen starken Liberalismus, die Freiheit anderer Meinungen und die Gesellschaft auf vielen Ebenen eingesetzt. Ob damals in der SV, der SPD, dann in der FDP, in Schulpflegschaften, wieder in der SPD, Schulkonferenzen, in und für gesellschaftliche Initiativen und Vereine, im privaten Umfeld und auch in sozialen Netzen.

Christine Lambrecht schreibt zu den eingangs angesprochenen Gesetzesänderungen:

Wir schützen Bürgerinnen und Bürger, die sich vor Ort in Städten und Gemeinden politisch engagieren, vor Verleumdungen und übler Nachrede. Sie sind Stützen unserer Demokratie.

Mich hat sie mit diesem Plan verloren. Ich werde mich – wahrscheinlich zur Freude vieler – nicht mehr mit politischen Meinungen äußern, ich werde die Freiheit Andersdenkender nicht mehr verteidigen, ich werde mich für diesen Staat nicht mehr gesellschaftlich engagieren.

Ich bin raus.

Nein, Carsten Linnemann fordert kein Grundschulverbot

Die üblichen Empörten auf twitter echauffieren sich wieder – der CDU Politiker Carsten Linnemann habe ein Grundschulverbot für Ausländer gefordert. Er würde ausgrenzen und sein Vorschlag wäre die Vorstufe für viel schlimmeres…

Doch was hat er wirklich gesagt:

Es reicht nicht nur, Sprachstandserhebungen bei Vierjährigen durchzuführen, sondern es müssen auch Konsequenzen gezogen werden. Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Kind, das kaum deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen. Hier muss eine Vorschulpflicht greifen, notfalls muss seine Einschulung auch zurückgestellt werden. Das kostet Geld, aber fehlende Integration und unzureichende Bildung sind am Ende viel teurer.

Und dagegen ist nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil – es ist ein Vorschlag, der der Integration hilft, was ich aufgrund meiner langjährigen Mitarbeit in Schulkonferenzen in Grundschulen und Gymnasien durchaus einschätzen kann. Natürlich gibt es immer wieder Kinder, die ohne Sprachkenntnisse in eine Klasse kommen und sich diese dann selbst erarbeiten, doch sind dies die Ausnahmen. Und wenn man in einer Grundschulklasse eine Handvoll Kinder ohne jegliche Deutschkenntnisse hat, geht dies zu Lasten aller.

Kurzum – kein Rassismus hier, ganz im Gegenteil.

Das ganze Interview können Sie übrigens hier lesen.

Nachtrag 7. August 2019:

Wie ich gerade feststellte, ist das Interview nun hinter einer Schranke verschwunden. Normalerweise verlinke ich nicht auf Paid Content, da man sich aber auch kostenlos anmelden kann, lasse ich den Link stehen.

Zum Thema Interviews hinter der Bezahlschranke hat Thomas Knüwer übrigens aus gegebenem Anlass die Linnemann-Regel aufgestellt…

Dokumentiert: Gründungsaufruf der CDU vom 26. Juni 1945

Gründungsaufruf der CDU

Deutsches Volk!

In der schwersten Katastrophe, die je über ein Land gekommen ist, ruft die Partei

CHRISTLICH – DEMOKRATISCHE UNION DEUTSCHLANDS

aus heißer Liebe zum deutschen Volk die christlichen, demokratischen und sozialen Kräfte zur Sammlung, zur Mitarbeit und zum Aufbau einer neuen Heimat. Aus dem Chaos von Schuld und Schande, in das uns die Vergottung eines verbrecherischen Abenteurers gestürzt hat, kann eine Ordnung in demokratischer Freiheit nur erstehen, wenn wir uns auf die kulturgestaltenden sittlichen und geistigen Kräfte des Christentums besinnen und diese Kraftquelle unserem Volke immer mehr erschließen.
Unsagbar schwer ist unsere Aufgabe. Nach 1918 rettete die politische Führung Organe des staatlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens aus dem militärischen Zusammenbruch. Unzerstörte Städte und Dörfer, Fabriken, Werkstätten, Felder und Wälder blieben als Grundlage für einen allmählichen Aufstieg des Volkes erhalten.

Heute aber stehen wir vor einer furchtbaren Erbschaft, vor einem

Trümmerhaufen sittlicher und materieller Werte.

Dieses Mal trieb ein gewissenloser Diktator mit seinem Anhang einen frivol entfesselten Krieg bis zum letzten Ausbluten unseres Volkes. Hitler ließ das Land in Schutt und Verödung zurück. Mit verlogenen nationalen Phrasen und hohlen Friedensbeteuerungen hat er das eigene Volk und andere Völker getäuscht und den Idealismus unserer Jugend schändlich mißbraucht. So mußte diese Jugend, die im guten Glauben für ihr Vaterland kämpfte, das Opfer einer wahnwitzigen Führung werden. Groß ist die Schuld weiter Kreise unseres Volkes, die sich nur allzu bereitwillig zu Handlangern und Steigbügelhaltern für Hitler erniedrigten. Jede Schuld verlangt Sühne. Mit den Schuldbeladenen leidet auch die große Zahl der Deutschen, die ihren Schild reinhielten. Sie vermochten sich gegen Gewalt und Terror nicht durchzusetzen. Kämpfer echter demokratischer Gesinnung, evangelische und katholische Christen, zahllose jüdische Mitbürger, Männer und Frauen aus allen Schichten des Volkes litten und starben unter diesem Terror. Im Geiste ihres Vermächtnisses, geeint durch die gleiche Liebe zu unserem Volke, erkennen wir unsere Pflicht, mit diesem Volke den Weg der Sühne,

den Weg der Wiedergeburt

zu gehen.

Das furchtbare Ausmaß von Unrecht, das die Hitlerzeit gebracht hat, verpflichtet die Schuldigen und ihre Helfershelfer unnachsichtig, in strenger Gerechtigkeit, jedoch ohne Rachsucht zur Rechenschaft zu ziehen.
An die Stelle des Zerrbildes einer staatlichen Gemeinschaft in der Hitlerzeit soll jetzt der wahrhaft demokratische Staat treten, der auf der Pflicht des Volkes zu Treue, Opfer und Dienst am Gemeinwohl ebenso ruht, wie auf der Achtung vor dem Recht der Persönlichkeit, ihrer Ehre, Freiheit und Menschenwürde.

Das Recht muß wieder die Grundlage des ganzen öffentlichen Lebens werden. An Stelle der Lüge: „Recht ist, was dem Volke nützt” muß die ewige Wahrheit treten: „Dem Volke nutzt nur, was Recht ist.” Die Unabhängigkeit und der geordnete Gang der Rechtspflege sind wieder herzustellen. Der Ruf nach gerechten Richtern geht wie ein einziger Schrei durch das ganze deutsche Volk. Jede Willkür ist auszuschließen. Eine Gestapo mit ihrem Terror darf es nicht wieder geben. Das öffentliche Leben muß in strenger Sparsamkeit weitgehend auf Selbstverwaltung, freiwilliger und ehrenamtlicher Mitarbeiter aufgebaut werden. Die Volksvertretung soll die brüderliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller die Demokratie bejahenden Parteien und aller aufbauwilligen Kräfte verwirklichen.

Wir fordern ein öffentliches Leben, das sich frei hält von Lüge, Massenwahn und Massenverhetzung und eine verantwortungsbewußte Presse mit dem Willen zur Wahrheit als oberstes Gesetz.

Wir verlangen geistige und religiöse Gewissensfreiheit, Unabhängigkeit aller kirchlichen Gemeinschaften und eine klare Scheidung der kirchlichen und staatlichen Aufgaben.

Das Recht der Eltern auf die Erziehung der Kinder muß gewahrt werden, die Jugend in Ehrfurcht vor Gott, vor Alter und Erfahrung erzogen werden. Der von der Kirche geleitete Religionsunterricht ist Bestandteil der Erziehung.
Durch die verderblichen Lehren des Rassenhasses und der Völkerverhetzung hat Hitler weite Teile der Jugend vergiftet. Sie muß wieder zur Erkenntnis wahrer sittlicher Werte geführt werden. Wissenschaft und Kunst sollen sich frei entfalten und die Lehren echter Humanität, deren deutsche Künder der ganzen Menschheit gehören, sollen den sittlichen Wiederaufbau unseres Volkes tragen helfen.
Das unermeßliche Elend in unserem Volke zwingt uns, den Aufbau unseres Wirtschaftslebens, die Sicherung von Arbeit und Nahrung, Kleidung und Wohnung ohne jede Rücksicht auf persönliche Interessen und wirtschaftliche Theorien in straffer Planung durchzuführen.

Das

Notprogramm für Brot. Obdach und Arbeit

geht allen voran. Dabei ist es unerläßlich, schon um für alle Zeiten die Staatsgewalt vor illegitimen Einflüssen wirtschaftlicher Machtzusammenballungen zu sichern, daß die Bodenschätze in Staatsbesitz übergehen. Der Bergbau und andere monopolartige Schlüsselunternehmungen unseres Wirtschaftslebens müssen klar der Staatsgewalt unterworfen werden.

Wir bejahen das Privateigentum, das die Entfaltung der Persönlichkeit sichert, aber an die Verantwortung für die Allgemeinheit gebunden bleibt.

Industrie, Handel und Gewerbe sind zu entscheidender Mitarbeit am Wiederaufbau berufen und deshalb planmäßig zu fördern. Wir fordern vollen Schutz und Ausbaumöglichkeit für das selbständige Handwerk, das nach Zerstörung vieler industrieller Unternehmungen vor einer neuen, großen Aufgabe steht.

Eine umfassende ländliche und gärtnerische Siedlung muß unter weitgehender Heranziehung des Großgrundbesitzes einer möglichst großen Zahl von Deutschen den Zugang zu eigener Scholle und zu selbständiger Arbeit eröffnen. Die wirtschaftliche Sicherung eines freischaffenden Bauerntums und die Ansiedlung der Landarbeiter sind ein unerläßlicher Bestandteil jeder dauerhaften Aufbaupolitik und verlangen den stärksten Ausbau des ländlichen Genossenschaftswesens. Den christlichen und demokratischen Lebensgesetzen in Staat und Gesellschaft entspricht der freie Zusammenschluß aller Schaffenden.

Wir begrüßen daher die einheitliche Gewerkschaftsbewegung der Arbeiter und Angestellten zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte.

Wir erkennen die Kraft an, die von der Arbeiterschaft in das Volksganze einströmt.

Wir sind uns der Verantwortung für die Notleidenden und Schwachen, für die Kriegsopfer, die Opfer des Hitlerterrors und für die Versorgungsberechtigten bewußt.

Eine karitative Arbeit muß sich ungehindert entfalten können. Wir sagen den Müttern und berufstätigen Frauen, daß alles geschehen wird, um das stille Heldentum ihres immer schwerer gewordenen Alltags schnell zu erleichtern.

Für die Beziehungen zu anderen Völkern wünschen wir die Geltung der gleichen Grundsätze der Freiheit und Gerechtigkeit wie für unser persönliches und innerstaatliches Leben. Loyale Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem verlorenen Krieg und die äußerste Anspannung innerer Wiedergesundung sollen die Grundlagen für die Anbahnung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den anderen Völkern geben.
Wir hoffen dabei auf das Verständnis der Besatzungsmächte für die grenzenlose Notlage des deutschen Volkes und auf ihre sachliche Hilfe, die deutsche Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Erschüttert stehen wir an den frischen Gräbern unserer Toten. Wir vergessen unsere Kriegsgefangenen nicht. Auf den Trümmern unserer Häuser, unserer Dörfer und Städte gedenken wir in menschlicher und christlicher Verbundenheit der gleichen Opfer der Völker um uns, und wir geloben, alles bis zum letzten auszutilgen, was dieses ungeheure Blutopfer und dieses namenlose Elend verschuldet hat, und nichts zu unterlassen, was die Menschheit künftig vor einer solchen Katastrophe bewahrt.

Deutsche Männer und Frauen!

Wir rufen euch auf, alles Trennende zurücktreten zu lassen.

Folgt unserem

Ruf zu einer großen Partei,

die mit den anderen Parteien der neuen Demokratie gemeinsam am Aufbau Deutschlands arbeiten will.

Wir rufen die Jugend, die, durch den Krieg und den Zusammenbruch schwer getroffen, vor allem zur Gestaltung der Zukunft mitverpflichtet ist.

Wir rufen die Frauen und Mütter, deren leidgeprüfte Kraft für die Rettung unseres Volkes nicht entbehrt werden kann.

Wir rufen alle, die sich zu uns und unserem Aufbauwillen bekennen. Voll Gottvertrauen wollen wir unseren Kindern und Enkeln eine glückliche Zukunft erschließen.

Berlin, den 26. Juni 1945.

Meinung: Maaßen, die AfD und die Lust an der Empörung

“Maaßen schließt Koalition zwischen CDU und AfD nicht aus”

so und ähnliche titeln derzeit viele Medien – und direkt bricht die reflexhafte Empörung auf twitter und Co aus. Manche Parteifreunde – wie z.B. Tobias Bringmann – fordern gar, Hans-Georg Maaßen solle die CDU verlassen.

Doch was hat Maaßen eigentlich wirklich gesagt?

Auf die Interview-Frage, ob er sich eine Koalition der CDU mit der AfD vorstellen könne, antwortete er:

Also ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie.

Auch im weiteren entsteht nicht der Eindruck, dass Maaßen sich solch eine Konstellation wünscht.

Mit seiner Meinung, nichts auszuschließen, hat er im übrigen Recht. Schauen wir z.B. auf die frühen Grünen – bei diesen gab es neben den reinen Umweltschützern einen radikal linken Flügel, der u.a. für die Legalisierung des Sexualverkehrs mit Kindern eintrat und andererseits auch rechte Strömungen, die völkisch geprägt waren. Und es gab durchaus auch befremdliche Mischungen: Als die Grünen 1983 erstmals in den Bundestag einzogen, wäre eigentlich einer ihrer Abgeordneten Bundestagsabgeordneter geworden. Doch der über die nordrhein-westfälischen Landesliste gewählte Werner Vogel trat sein Mandat wegen Pädophilievorwürfen und früherer Mitgliedschaften in NSDAP und SA nicht an…

Um es kurz zu machen: Die Grünen der frühen 1980er Jahre wären für die CDU nie als Koalitionspartner in Frage gekommen. Doch Parteien und die Umstände ändern sich. Grüne und CDU stehen sich heute nicht mehr so fern und bilden Koalitionen.

Und daher hat Hans-Georg Maaßen durchaus Recht, für die Zukunft nichts auszuschließen.

Für die verkürzende und geschichtsvergessene Empörung so vieler habe ich daher keinerlei Verständnis. Gerade auch deswegen, da sie der AfD letztlich nur nutzt.

Meinung: Was macht eigentlich die FDP gerade?

Die politische Landschaft im Frühjahr 2019 ist im Umbruch: die SPD weit davon entfernt, Volkspartei zu sein, die CDU im Abwärtstaumel, die AfD hat sich vorerst zweistellig etabliert und könnte im Osten stärkste Kraft werden, die Grünen in Umfragen stärkste Partei, mehr und mehr Kleinparteien, die sogar wahrgenommen werden.

Nur von einer Partei hört man zu wenig substanzielles – der FDP. In Umfragen pendelt sie um die 8% und bleibt dabei unter ihrem Ergebnis der Bundestagswahl 2017, bei der sie 10,7% erreichte.

Aus meiner Sicht dürften hierfür zwei Gründe verantwortlich sein.

  • Zum einen tatsächlich die Unzufriedenheit mit der GroKo. Von dieser kann die FDP – anders als die Grünen – nicht profitieren, da sie von großen Teilen der Wählerschaft für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und damit für das erneute Zustandekommen der ungeliebten Großen Koalition verantwortlich gemacht wird. Auch wenn ich den Abbruch der Verhandlungen für grundsätzlich richtig halte – dass die FDP vorgeprescht ist und damit in der öffentlichen Wahrnehmung Jamaika den Todesstoß versetzt hat, dürfte ein historischer Fehler gewesen sein.
  • Weiter gibt es seitens der FDP keine wirklich in die Zukunft gerichteten Ideen; jedenfalls sind diese nicht als solche erkennbar. Alles wirkt seltsam rückwärts gewandt. Ein tweet trifft es ganz gut: “Herr @c_lindner, was bedeutet ‘Freiheit’ denn für Sie persönlich?”- “#Spargel, #Schnitzel, mit 200 Sachen Porsche fahren!” Dass -wie angesichts dieser Wahrnehmung ersichtlich – das intellektuelle Niveau, auf dem die FDP die aktuellen Debatten führt, dazu enttäuschend niedrig ist, kommt erschwerend hinzu.

Natürlich, es gibt auch viele Köpfe innerhalb der FDP, die engagiert sind, wertvolle Debattenbeiträge liefern  und nach vorne denken.

Diese müssen in der Partei wieder sichtbar werden. Dann klappt es auch wieder mit den Wählern.