Was bedeutet #KeinWahlkampfFuerLaschet?

Mit dem Hashtag #KeinWahlkampfFuerLaschet wird von CDU und CSU Mitgliedern signalisiert, dass sie keinen Wahlkampf für Armin Laschet machen wollen. Also kein Ausharren an Infoständen oder nächtliches Plakate kleben.

Gastbeitrag: Demokratisch-Liberal, Illoyal, Egal – Freiheit und Verfassungstreue nur unter besonderen Umständen.

Gastbeitrag von Manaf Hassan

Der Mietendeckel in Berlin wurde gekippt. CDU und FDP reichten Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Der umstrittene Berliner Mietendeckel verstoße laut BVerfG gegen das Grundgesetz und sei daher nichtig. Begründung: Nach Auffassung der Verfassungsrichter hatte das Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz für eigene Regelungen zur Miethöhe, weil der Bund insoweit abschließend von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht habe.

Im Umkehrschluss heißt das nicht – das muss man ehrlich sagen – dass er auf Bundesebene für verfassungsmäßig erklärt werden würde, so wie Grüne und SPD das Urteil nun für Wahlwerbung für die Bundestagswahl 2021 versuchen zu missbrauchen. Denn die Prüfung des Mietendeckels endete bei der Zuständigkeit. Wie es danach weitergegangen wäre, wissen wir nicht.

Ich selbst sehe den Mietendeckel deutlich zwiegespaltener als die Sozialismus vs Kapitalismus-Fraktionen. Die leeren ideologischen Floskeln kann man sich sparen. Sie sind fernab von der Realität, die Bürger dieses Landes mittlerweile durchleben müssen. Es ist doch so, dass man es in Berlin – als Mittelstandsbürger – wirklich sehr schwer hat. Niedrige Löhne, immer höhere Mieten und Wohnungsmangel. Ich mag kein schwarz oder weiß. Die Wahrheit und die Lösungen liegen wie so oft in der Mitte.

Man hätte den Mietendeckel für große Immobilienunternehmen und -Mogule wirklich mal so anpassen können, dass Menschen es wieder deutlich leichter haben, über die Runden zu kommen. Berlin ist seit Jahren im Wachstum. Menschen aus aller Welt, aber auch aus anderen deutschen Städten, strömen nach Berlin. Die Stadt platzt aus allen Nähten. Hohe Mieten sind für neu-zugezogene Menschen oftmals kein Problem, weil sie bspw. in Stuttgart oder in München deutlich mehr verdienen als die Ur-Berliner in Berlin und mit ihrem Umzug sich nicht sonderlich viel ändert. Wenn, dann zum Besseren. Der Berliner wird nach außen gedrängt. Fast schon nach Brandenburg. Gentrifizierung. „Der Markt regelt“ ist Blödsinn. Denn er regelt in diesem Sinne nichts. Er macht die Reichen nur Reicher. Und ärmere bzw. arme Menschen müssen weichen. Warum sollte ein Berliner kein Recht darauf haben in seiner Geburtsstadt aufzuwachsen. Über soziale Mobilität – vom Tellerwäscher zum Millionär – brauchen wir in Deutschland nicht sprechen. Der Aufstieg ist Utopie. Das belegen die Zahlen und Fakten. Die Politiker der CDU und FDP haben damit nur bewiesen, dass sie sich nicht für das Wohl ihrer Bürger einsetzen. Sondern für Lobbyismus und Korruption. Und das ist nun wirklich nichts Neues in diesem Land.

Ich bin aber natürlich auch ein Freund der Freiheit. In diesem Falle Eigentumsfreiheit.

Die Lösung sollte also aus meiner Sicht sein, dass ein angemessener und vorläufiger Mietendeckel eingesetzt wird. Niemand wird dadurch verhungern müssen. Weder Mieter. Schon gar nicht Vermieter. Und unabhängig davon sollte dieser Mietendeckel, wie bereits erwähnt, eher große Immobilienunternehmen und -Mogule treffen, nicht Personen, die ein oder zwei Häuser und/oder Wohnungen vermieten. Die Vorläufigkeit dieses Mietendeckels sollte mit einer angemessenen Frist behaftet sein, bis neue Wohnungen gebaut werden können. Sollte dies nicht passieren, wird der Mietendeckel eben wieder eingepackt. Und dann kann man sagen „der Markt regelt“. Sollte der Markt dann immer noch nicht regeln, also nach dem Bau vieler neuer Wohnungen, dann wäre ich für einen einheitlichen Mietendeckel, auf den sich alle einigen. Mit weiterer Unterscheidung von einzelnen Personen und großen Immobilienunternehmen und -Mogulen.

Das wäre nur fair. Nicht nur für Berlin. Sondern für ganz Deutschland. Dieses Problem gibt es nämlich nicht nur in Berlin. Argumente wie „dann zieh in eine andere Stadt oder auf das Land“ sind naive bzw. ignorante Gedanken, die ich nicht ernst nehmen kann.

Was ich aber sehr amüsant finde, ist die Tatsache, wie FDP und CDU sich verhalten, wenn es um Geld, Lobbyismus bzw. Korruption geht. Wenn es um den Mietendeckel geht, ist Verfassungsmäßigkeit ganz wichtig und wird ganz groß geschrieben. Wenn es aber um unsere Grundrechte während der Corona-Krise geht, dann sind die Grenzen dehnbar und Gerichte umgehbar. Grundrechte werden dann gerne als Privilegien verkauft.

Unabhängig davon hat Merkel mit Harbarth ihren Mann als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Christian Lindner ist auch das beste Beispiel, wie begrenzt und populistisch einige Liberale ihren Liberalismus verkaufen. Er werde nach Karlsruhe gehen, wenn Ausgangssperren sich durchsetzen. So als wären nicht noch viele andere Dinge seit einem Jahr zu hinterfragen gewesen. Gleichzeitig sprach er sich aber schon mehrfach dafür aus, Geimpften ihre Grundrechte zurückzugeben. Zweiklassengesellschaft. Leute, die sich nicht impfen lassen wollen, sollen also keine Grundrechte haben dürfen. Ist das der Liberalismus den alle feiern ? Mein Grundgedanke von Liberalismus sieht anders aus. Vielleicht sollte Lindner weniger Populismus machen und mehr Liberalismus wagen.

Von der CDU brauchen wir hier gar nicht reden. Diese Partei regierte dieses Land Jahrzehnte. Merkel hat dieses Land während der Pandemie auf den Kopf gestellt. Sie setzt sich ständig über die Demokratie des Landes. Auch jetzt, bei der Durchsetzung ihres Infektionsschutzgesetzes, das kein Zustimmungsgesetz werden soll. Obwohl es sich hier um krasseste Einschränkungen handelt, will sie den Bundesrat außen vor lassen. Weil sie weiß, sie hätte die Mehrheit nicht hinter sich.

Die Menschen, die sich ständig nur an ihre Parteien und Ideologien klammern, wie peinliche Fans, ohne ihren Kopf eigenständig zu nutzen, sollten sich vielleicht mal mehr mit all diesen Themen beschäftigen und Unterschiede und Gemeinsamkeiten sehen. Dann würde es unserem Land deutlich besser gehen.

Aber hey, Hauptsache der Mietendeckel ist verfassungswidrig, nicht wahr ?

M.H.

Der Journalist, Autor, Publizist und angehende Jurist Manaf Hassan kommt aus Berlin. Der Deutsch-Syrer ist u.a. auf twitter aktiv.

Auch Sie wollen hier einen Gastbeitrag veröffentlichen? Hier sind alle Infos dazu.

Was bedeutet der Hashtag #NieMehrCDU?

Der Hashtag #NieMehrCDU oder #NieWiederCDU trendet auf twitter immer mal wieder, wenn es viel negatives über die CDU zu berichten gibt. So war er während der Maskenkorruptionsaffären im Frühjahr 2021 besonders beliebt, aber auch immer mal wieder in den Zeiten der Corona Pandemie.

Auch nach der Nominierung Laschets zum Kanzlerkandidaten trendete er um den 20. April 2021 herum.

Kritiker bemängeln, dass der Hashtag hauptsächlich von Menschen verwendet würde, die ohnehin noch nie CDU gewählt hätten, bzw. dieses auch nie tun würden. Diese Vermutung dürfte auch zutreffend sein.

Worüber twittert Ruprecht Polenz?

Ruprecht Polenz hat zwei große Themenkomplexe: Zuvorderst Kritik an den Positionen von CDU/CSU sowie FDP, die von 200 zufällig ausgewählten tweets aus dem Jahr 2020 rund 40% ausmachen.  30% befassen sich mit ihm selbst und die restlichen tweets (30%) verteilen sich auf andere Themen, wobei hier die AfD den größten Raum einnimmt.

Liste: Politische Phrasen und Slogans aus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in chronologischer Reihenfolge

Wohlstand für Alle!
(Ludwig Erhard, 1957)

Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden.
(Willy Brandt, 28. April 1961)

Wir brauchen eine geistig-moralische Wende.
(Helmut Kohl, 1980)

Die Gnade der späten Geburt.
(Helmut Kohl, 1983)

Zukunft durch Leistung!
(FDP, 1987)

Blühende Landschaften!
(Helmut Kohl, 1990)

Auf in die Zukunft, aber nicht auf roten Socken!
(CDU, 1994)

Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.
(Roman Herzog, 26. April 1997)

Löschen statt sperren!
(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 2013)

Ruft doch mal Martin.
(Martin Schulz, 2017)

Das ist die neue Normalität.
(Pandemie Deutschland 2020)

Anmerkung: Manche dieser Phrasen wurden zunächst anders verwendet (“neue Normalität”) oder haben andere Urheber (“Gnade der späten Geburt”). Aufgeführt sind sie aber in dem Kontext, in dem sie einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurden.

Was bedeutet der Hashtag #MerzVerhindern?

Der Hashtag Merz Verhindern heißt zunächst nichts anderes, als dass Friedrich Merz verhindert werden soll. Und zwar Stand Ende Oktober 2020 – der Hashtag trendet zur Zeit – als möglicher Vorsitzender der CDU.

Geprägt hat ihn Friedrich Merz übrigens selbst mit einem tweet:

“Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion „#Merz verhindern“ in der #CDU. Und das mit der vollen Breitseite des Establishments hier in #Berlin. Über dieses Vorgehen der Parteiführung herrscht unter vielen Mitgliedern der CDU blankes Entsetzen.” ™ @welt #cdupt20

Liste: Alle Abgeordneten, die bislang für die CDU im Bundestag waren

Hier finden Sie eine Liste aller Bundestagsabgeordneten, die bislang – Stand 14. Janauar 2020 – für die CDU im Bundestag waren:
„Liste: Alle Abgeordneten, die bislang für die CDU im Bundestag waren“ weiterlesen

Wahlplakate: Die “Fetisch Schwarze 0” Werbung (CDU)

Ob diese Werbung der CDU mit ihrem Fetisch für die “schwarze Null” in Haushaltsfragen jetzt so zielgruppenkonform ist, lasse ich an dieser Stelle offen…

Ein Chart zeigt, wie kaputt die CDU ist

Will man die aktuelle Krise der CDU verdeutlichen, reicht dieses Diagramm:

Die obigen Säulen zeigen, welche Stimmenanteile die jeweiligen Bundesvorsitzenden der CDU bei ihrer ersten Wahl zu diesem Amt erhielten*.

Selbst beim Duell Barzel gegen Kohl im Jahr 1971 erzielte der Sieger eine stabile Mehrheit deutlich über 50%. Anders Annegret Kramp-Karrenbauer: Sie konnte sich nur knapp gegen Friedrich Merz durchsetzen. Und auch anders als bei den vorherigen Wahlen ging es hier nicht nur um den Kopf, sondern um den Kurs, eigentlich sogar um die Seele der Partei.

Die Partei ist gespalten. Deutlich wird dieser im schwelenden Dauerstreit von “Werteunion” (Team Merz) und “Union der Mitte” (Team Merkel / AKK), den man am besten auf twitter erleben kann. Man könnte diesen als Geplänkel von zwei Splittergruppen abtun, doch ist er symptomatisch für den Zustand der Partei.

Und dass es hier um mehr geht, zeigt Peter Tauber. Der hat 2016 nicht nur gesagt “Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch” sondern 2019 in Der Welt geschrieben “Für die Werteunion ist kein Platz in der CDU”.

Die CDU ist zerrissen und liegt auf de Intensivstation. Die Frage ist nur, ob als nächstes die letzte Ölung oder doch noch eine Wunderheilung erfolgt.

* Anhang

Der – je nach Standpunkt – Dramatisierung oder Verdeutlichung wegen beginnt die Skala erst bei 50%.

Hier finden Sie noch die zugrunde liegenden Wahlergebnisse:

Adenauer (1950): 90,15%
Ludwig Erhard (1966): 75,36%
Kurt Georg Kiesinger (1967): 94,2%
Rainer Barzel (1971): 65,36%
Helmut Kohl (1973): 86,6%
Wolfgang Schäuble (1998): 91,7%
Angela Merkel (2000): 95,94%
Annegret Kramp-Karrenbauer (2018): 51,75%

 

Meinung: Der Allerheiligen Tweet der CDU/CSU Bundestagsfraktion

Es gehört auf twitter ja zur guten Tradition, auf Feier- und Gedenktage aufmerksam zu machen. Diesen Gedanken muss auch der Social Media Redakteur der CDU/CSU Bundestagsfraktion gehabt haben und schickte am 1. November 2019 den obigen tweet ab, der gleich an zwei Mängeln leidet.

Zum einen die Grammatik, wir gedenken nicht “den” sondern “der” Verstorbenen. Aber gut, sowas kann schonmal passieren.

Schwerer wiegt aber, dass der Inhalt des tweets nicht zutreffend ist. Der Gedenktag für die Verstorbenen ist Allerseelen, nicht Allerheiligen. Und gerade eine Partei, die das C für Christlich im Namen trägt, sollte so einen Fehler nicht machen.

Noch peinlicher finde ich aber, dass der tweet nun – nachdem ihn viele kritisiert haben – nach einem Tag einfach kommentarlos gelöscht wurde. Ohne weitere Stellungnahme, ohne Kommentar. Und sieht man sich den Account näher an, so wird deutlich, dass es hier um wirkliche Interaktion mit den Followern nicht geht.

Auf jeden Fall ist dieser twitter Account ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.