Ein Gruppenfoto im Bundesinnenministerium, ein Tweet der Ministerin und am nächsten Tag ein gelöschter Post: Die Ehrung von rund 150 „Verfassungsschülern“ im Juni 2022 wurde zum kleinen Politikum. Die Unionsfraktion stellte dazu eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/3143). Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/3287) vom 2. September 2022 liefert Kosten, Abläufe und eine klare Linie: Die Förderung des Projekts bleibt.
Worum es den Fragestellern ging
Laut Vorbemerkung der Fragesteller ehrte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 15. Juni 2022 rund 150 Schülerinnen und Schüler aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin, die am Bildungsprojekt „Die Verfassungsschüler“ teilgenommen hatten. Das Programm wird nach Angaben der Fragesteller vom BMI mit rund 1,5 Millionen Euro finanziert und richtet sich vor allem an Jugendliche, die sich von Demokratie bisher wenig angesprochen fühlen.
Das anschließende Gruppenfoto teilte die Ministerin am selben Nachmittag auf ihrem Twitter-Account. Im Hintergrund waren nach Darstellung der Fragesteller einige Jugendliche zu sehen, die Gesten zeigten, die als extremistische Symbole gelten: ein erhobener Zeigefinger, wie ihn radikale Islamisten nutzen, der sogenannte Rabia-Gruß der Muslimbruderschaft und der Wolfsgruß der türkischen ultranationalistischen Grauen Wölfe. Am 16. Juni verurteilte Faeser die Symbole als „inakzeptabel“. Das BMI löschte das Foto und kündigte an, den betreffenden Jugendlichen die Urkunden zu entziehen.
Wer eingeladen wurde
Die Urkundenverleihung war laut Antwort eine Art Zeugnisvergabe zum Abschluss der Ausbildung. Eingeladen wurde, wer während des Schuljahres an mindestens 80 Prozent der Treffen seiner Ausbildungsgruppe teilgenommen und das Grundlagenprogramm mit mindestens fünf Pflicht-Workshops zur Demokratiebildung absolviert hatte. Geprüft haben das die sogenannten Demokratiescouts, die die Jugendlichen über das Jahr begleiten, in Absprache mit dem Zuwendungsempfänger. Wer der Träger ist, nennt die Antwort nicht, nur dass es sich um einen „anerkannten und renommierten Träger der Bildungsarbeit“ handle, der seit Jahren bundesweit tätig sei.
Was der Termin gekostet hat
Die Bundesregierung schlüsselt die Kosten des Besuchs im BMI auf:
- Fotografische Begleitung: 513,60 Euro
- Catering: 2.998,00 Euro
- Reisekosten (nur NRW und Sachsen): 9.847,50 Euro
- Übernachtungskosten (nur NRW und Sachsen): 6.132,04 Euro
- Blumengesteck für die Bühne: 178,50 Euro
Zusammen sind das 19.669,64 Euro. Die Berliner Jugendlichen mussten logischerweise weder anreisen noch übernachten.
Wie es zum Entzug der Urkunden kam
Bemerkt hat das BMI die Gesten nach eigener Darstellung am 16. Juni 2022, also am Tag nach Veranstaltung und Veröffentlichung. Die Ministerin wurde „auf dem Dienstweg durch das Social-Media-Referat“ informiert. Noch am selben Tag wurden die Urkunden auf Veranlassung des BMI in Abstimmung mit dem Träger zurückgefordert und eingezogen. Seit dem 16. Juni 2022 liegen sie laut Antwort vollständig beim Träger, der sie gemeinsam mit dem BMI ausgestellt hatte.
Bemerkenswert ist eine Formulierung: Auf der Veranstaltung selbst sei „keine Teilnehmerin und kein Teilnehmer durch extremistische Gesten aufgefallen“. Aufgefallen ist es also erst auf dem veröffentlichten Foto. Auch nach intensiver Prüfung durch den Träger gebe es keine Erkenntnisse über extremistische Haltungen der Jugendlichen, weder vor noch während des Projekts.
Was die Gespräche ergeben haben
Der Träger führte nach Bekanntwerden des Fotos Gespräche mit den Jugendlichen, Eltern und Schulen. Die Jugendlichen wurden mit der Symbolkraft ihrer „mehrdeutigen Gesten“ konfrontiert. Sie beteuerten laut Antwort, diese nicht extremistisch gemeint zu haben, entschuldigten sich und lehnten jede Form von Extremismus ab.
Für den Durchlauf im Schuljahr 2022/2023 vereinbarten BMI und Träger ein Maßnahmenpaket. Das Curriculum zur Demokratiebildung wird verbindlicher, die Themen Extremismus und Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen werden stärker behandelt. Die Demokratiescouts sollen für Wertekonflikte zusätzlich sensibilisiert werden, und die Jugendlichen sollen enger begleitet werden, auch über das Ausbildungsjahr hinaus.
Die Förderung läuft weiter
Die Förderung des Projekts ist für 2020 bis Ende des Haushaltsjahres 2023 bewilligt, und das BMI „hält an dieser Förderung fest“. Eine sogenannte Demokratietreueerklärung für Projektträger, wie sie die Fragesteller ins Spiel bringen, hält die Bundesregierung für nicht erforderlich. In den Zuwendungsbescheiden sei klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen. Ein Verstoß führe nach den Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung zum Widerruf und zur Rückforderung der Mittel, spätestens bei der Verwendungsnachweisprüfung würde er auffallen.
Wer twittert für die Ministerin?
Der Twitter-Kanal der Ministerin wird vom Social-Media-Referat des Hauses betreut, es gilt das Mehraugenprinzip, eingebunden sind mehrere Einheiten der Abteilung PK. Der Freigabeprozess sei „seitdem weiter verschärft“ worden. Für Foto-, Ton- und Filmaufnahmen hatte das BMI vorab schriftliche Nutzungsvereinbarungen mit den Jugendlichen beziehungsweise ihren gesetzlichen Vertretungen geschlossen, die auch Veröffentlichungen in sozialen Medien abdecken.
Graue Wölfe: kein Wort zum Verbot
Die Fragesteller fragten auch nach dem Stand eines Verbots der Grauen Wölfe, das der Bundestag am 18. November 2020 prüfen lassen wollte. Hier blockt die Bundesregierung komplett ab. Sie äußere sich generell nicht zu konkreten Verbotsüberlegungen, weil das die Beweislage verschlechtern könnte, und zwar nicht einmal in eingestufter Form.
Zur Lageeinschätzung schreibt sie, die meisten Anhänger der Ülkücü-Bewegung seien in drei Dachverbänden organisiert (ADÜTDF, ATIB und ANF). Diese seien derzeit strafrechtlich nicht relevant, pflegten ihre rechtsextremistische Ideologie aber eher nach innen und wirkten desintegrativ. Daneben gebe es eine geringe Zahl junger, unorganisierter Anhänger, die teils ein hohes Gewaltpotenzial zeigten. Seit dem Putschversuch 2016 in der Türkei beobachten die Behörden mehr Anfeindungen gegen Kurden, Armenier, Oppositionelle und Gülen-nahe Personen, meist Beleidigungen und Bedrohungen über soziale Netzwerke.
Einordnung
Die Antwort zeigt ein Ministerium, das schnell reagiert hat, das Projekt aber nicht infrage stellt. Interessant ist der Spagat: Einerseits wurden Urkunden wegen der Gesten entzogen, andererseits sieht die Bundesregierung keine Hinweise auf extremistische Haltungen und spricht von „mehrdeutigen“ Gesten. Ob ein Demokratieprojekt genau solche Jugendlichen erreichen soll oder an ihnen gescheitert ist, beantwortet die Drucksache nicht. Wie Ministerien sonst mit Anfragen zu ihren eigenen Abläufen umgehen, zeigt etwa unser Beitrag zum Alkohol auf Regierungsflügen.
Quellen
- Kleine Anfrage zur Preisverleihung an „Verfassungsschüler“, Drucksache 20/3143
- Antwort der Bundesregierung, Drucksache 20/3287 vom 02.09.2022
- Wikipedia: Graue Wölfe
Stand: 22.10.2026