Gastbeitrag von Manaf Hassan
Ich war heute auf der #b2104-Demo. Ich wollte mir als unabhängiger Mensch ein eigenes Bild machen. Das ist meine Pflicht als Bürger, der über diese Demonstration urteilen möchte. In Zeiten, in denen viele Interessengruppen
Wahrheiten außer Acht lassen, um ihre Meinung durchzudrücken. Ja, es gab wirklich vereinzelt Verirrte und Rechtsextremisten, aber beileibe waren sie nicht annähernd die Mehrheit oder eine Großzahl, wie es ständig dargestellt wird.
Die deutlich überwiegende Mehrheit hat friedlich demonstriert. Gegen das Infektionsschutzgesetz.
Vorweg: Ich lehne jeden Angriff auf Polizisten ab. Ich lehne aber auch übermäßige Härte und willkürliche Angriffe der Polizei ab, um die Auflösung einer Demonstration zu forcieren.
So viele Menschen standen oder saßen einfach nur, haben ihr mitgebrachtes Essen gegessen und hatten wirklich vernünftige Plakate dabei. Oft riefen sie ihre Parolen. Diese Bewegung kommt aus der Mitte des Volkes. Viele Wähler der Linken, Grünen, FDP und Union, aber eben auch aus der AfD. Sie zieht daher auch wenige Extremisten und Verirrte an, die gern mehr Aufmerksamkeit haben und evtl. mehr Menschen für sich gewinnen wollen. Und hier liegt die Verantwortung und Pflicht der Bundesregierung. Sich mit den Sorgen der Menschen auseinanderzusetzen. Sie zu verstehen. Wenn man ihnen nämlich kein Gehör schenkt, dann könnten sie extremer werden, weil sie sich sonst nicht mehr verstanden oder beachtet fühlen.
Aber die Extremisten wirkten wie Fremdkörper. Waren nicht von Massen-Anhängern umgeben, sondern waren einfach als kleine Personengruppe unter den Massen.
Menschen haben das Recht gegen ein solches Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren, das verfassungswidrig ist, Grundrechte massiv einschränkt und jegliche Freiheiten nimmt. Es ist aus meiner Sicht überhaupt nicht verhältnismäßig und kaschiert die fehlende Kompetenz der Bundesregierung, die nach 1 Jahr noch immer keine andere Lösungen als Lockdown und Autokratie präsentiert hat. In so vielen Ländern öffnet man. Nur in Deutschland tut sich nichts. Nur negativ.
Wenn ich sehe wie Journalisten verzweifelt abwarten, bis sie das perfekte Bild für ihr vorgeschriebenes Urteil über diese Demonstrationen schießen, und wie Menschen all das blind teilen, dann wird mir schlecht. Das ist kein differenzierter Journalismus. Es werden Szenen einzelner Menschen oder Menschengruppen genommen, ohne Kenntnisse über Hintergründe, und diese werden verallgemeinernd für die gesamte Demonstration beschrieben. Das ist Populismus. Das ist Propaganda. Und das wird diesem Land nur noch mehr schaden.
Die vierte Gewalt dieses Landes ist in vielen Teilen nur noch kritisch gegenüber dem Staat gegenüberstehenden Kritikern und Andersdenkenden.
Das kann nicht Sinn und Zweck in einer Demokratie sein.
M.H.
Der Journalist, Autor, Publizist und angehende Jurist Manaf Hassan kommt aus Berlin. Der Deutsch-Syrer ist u.a. auf twitter aktiv.
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