Warum die Einbürgerung von Tareq Alaows bis zur Bundestagswahl 2021 sehr unwahrscheinlich ist

In einem Beitrag hier im Blog hatte ich kritisiert, dass bei der Diskussion rund um die zurückgezogene Aufstellung von Tareq Alaows als Direktkandidat der Grünen für den Wahlkreis 117 in den Medien als Grund für seinen Rückzug lediglich rassistische Anfeindungen genannt werden und nicht der Umstand, dass er noch gar nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügt. Hierzu wurde mir verschiedentlich vorgeworfen, dass es nach § 15 Bundeswahlgesetz ja nur darauf ankomme, ob er die Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Wahl, also am 26. September 2021 habe, was ja nicht auszuschließen sei.

Daher möchte ich kurz erläutern, warum es sehr unwagrscheinlich ist, dass er bis zur Bundestagswahl die deutsche Staatsbürgerschaft erhält:

Klar ist zunächst, dass eine Einbürgerung nach § 10 StaG nicht in Frage kommt. Alaows ist erst Anfang September 2015 nach Deutschland gekommen und damit noch nicht die acht Jahre hier, die dafür erforderlich sind.

Es bleibt ihm also die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StaG. Auch diese soll an sich regelmäßig erst nach acht Jahren erfolgen, ist bei Flüchtlingen allerdings schon nach sechs Jahren möglich. Aber auch diese zeitliche Grenze könnte für den 2015 nach Dortmund gekommenen Alaows knapp werden. Und ob er grundsätzlich die Voraussetzungen erfüllt, dürfte zumindest fraglich sein, gelten hier für den Antrag jedoch sehr viele Voraussetzungen, die man hier exemplarisch für seine Heimatstadt Dortmund nachlesen kann.

Gestellt hat Alaows den Antrag wohl im Dezember 2020. Das Verfahren dauert in der Praxis bei Erfolg bis zur erfolgten Einbürgerung bis zu zwölf Monate. Ablehnungen erfolgen meist schneller, oft innerhalb von drei bis vier Monaten. Ob es hier solch eine Ablehnung gegeben hat, ist derzeit unklar, diese Frage kann wohl nur der verhinderte Kandidat selbst beantworten. Vom zeitlichen Zusammenhang her könnte es jedenfalls passen.

So oder so – dass Alaows bei einem im Dezember 2020 gestellten Antrag bis zur Bundestagswahl 2021 die deutsche Staatsbürgerschaft hat, ist nach den bekannten Umständen sehr unwahrscheinlich. Und da er Direktkandidat werden sollte und es daher auch bei erfolgreicher Wahl aber ohne Staatsbürgerschaft keinen Nachrücker geben könnte, ist es nachvollziehbar, dass es auch nicht im Interesse der Grünen liegen konnte, hier jemanden ins Blaue hinein aufzustellen.

Die halbe Wahrheit des Tareq Alaows rund um seine Bundestagskandidatur

Tareq Alaows wollte als erster Flüchtling für den Bundestag kandidieren – als Direktkandidat für die Grünen in Wahlkreis 117, Oberhausen-Wesel III.

Nun wurde auf der Homepage der Grünen Dinslaken die Rrücknahme der Kandidatur bekanntgegeben:

“Die hohe Bedrohungslage für mich und vor allem für mir nahestehende Menschen ist der wichtigste Grund für die Rücknahme meiner Kandidatur.”

wird Alaows dort zitiert.

Und Presse und Politik springen über das Stöckchen “Aus Angst um die eigene Familie” titelt die Zeit, Ulf Poschardt twittert, dass dies eine “Schande für Deutschland” sei und NRW Integrationsminister Joachim Stamp will ihn gleich ins Ministerium einladen.

Ich bezweifle nicht, dass Alaows massiv angefeindet wurde. Ich vermute, Bundestagsabgeordnete mit nicht deutsch klingenden Namen wie Grigorios Aggelidis, Gökay Akbulut, Nezahat Baradari, Danyal Bayaz, Canan Bayram, Sevim Dağdelen, Ekin Deligöz, Karamba Diaby, Bijan Djir-Sarai, Yasmin Fahimi, Josip Juratovic, Elvan Korkmaz, Żaklin Nastić, Cem Özdemir, Mahmut Özdemir, Aydan Özoğuz oder Gülistan Yüksel können ein Lied davon singen.

Was diese alle aber von Alaows unterscheidet: Sie haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Und diese ist unbedingte Voraussetzung dafür, in den Bundestag gewählt werden zu können, so will es das Gesetz:

Bundeswahlgesetz – § 15 Wählbarkeit

(1) Wählbar ist, wer am Wahltage

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

Ziffer 1 trifft auf ihn nicht zu – und da er keine wirklichen Chancen hat, bis zum September 2021 die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten (für eine Einbürgerung nach § 10 StAG ist er zu kurz hier, selbst für eine grundsätzlich unsichere Ermessenseinbürgerung dürfte es knapp werden, dazu hier), war seine Kandidatur inklusive markiger Sprüche – z.B. dass der Schriftzug “Dem Deutschen Volke” am Reichstag entfernt werden solle – nichts anderes als ein PR Gag. Genau so wie der jetzt erfolgte Rückzug von der Kandidatur.

Damit bleibt mehr als ein Gschmäckle. Die Bekämpfung von Rassismus ist ein wichtiges Anliegen. Rassismus aber vorzuschieben, wo ganz andere Gründe maßgeblich sind, schadet diesem Anliegen.

Abschließend möchte ich noch zur Abrundung auf einen twitter Thread von Manaf Hassan verweisen, in dem dieser auf weitere Ungereimtheiten rund um Alaows hinweist, z.B., dass dessen Verhältnis zum Islamismus durchaus hinterfragt werden kann. Aber das ist eine andere Geschichte…

 

Köpfe: Jasmina Kuhnke – aka Quattromilf

Jasmina Kuhnke ist auf twitter unter dem Handle @ebonyplusirony und dem Namen Quattromilf bekannt. Milf steht dabei nach ihrer eigenen Definition nicht für die eigentliche Bedeutung, sondern für “Mom I’d like to follow”.

Sie ist Comedy und TV Autorin sowie Kolumnistin und wird Stand März 2021 von der Agentur Klartext vertreten. Diese schreibt u.a. über sie:

Jasmina ist afrodeutsche Serbokroatin oder serbokratische Afrodeutsche. Sie ist schon mit ihren Tattoos auf die Welt gekommen. Sie betreibt Podcasts („Kuhnkes Kaffee Klatsch“), beleidigt Felix Lobrecht professionell auf der Bühne (MDR Comedy Roast) und schreibt Bücher. Sie ist Talkshow-Gästin, haut mehr Insta-Stories raus als der Akku hergibt und hat viel mehr Charme als Scham. Ihr Standup dreht sich um Skinheads, ihre Brut und natürlich um sie selbst. Sie ist Jasmina, Bitches.

Auf twitter ist Kuhnke Vertreterin der deutschen PoMo Bubble und vertritt ihre Standpunkte dabei mit teils drastischen Worten. Ihre Fangemeinde auf twitter bezeichnet sich dementsprechend als Quattromob und tritt auch unter diesem Hashtag – #quattromob – auf.

 

Dokumentiert: Der “Corona wie von Oma” und “Kussi auf Muschi” Text

@JasminDich hat in einem tweet folgende E-Mail an sie geteilt:

Hey du!
Ich hab ein ungewöhnliches Angebot für dich – nein, nicht wegklicken, lies erstmal’

Also, es ist so, ich hab mein Testergebnis und ich bin positiv. Aber absolut milder Verlauf, überhaupt keine Symptome. Hab mich auch nur für fun testen lassen, lol.

Na anyway, ich hab das Zeug und es ist null Belastung Deshalb der Deal: Du besuchst mich für drei absolut heiße Stunden (steh auf blasen, lecken, ficken, gern Natur) und dabei steck ich dich an. Dann hast du auch das Corona light und danach Ruhe davor. Ohne Symptome oder irgendwas! Corona wie von Oma,

Klingt gut? Ist gut! Nen Sonderpreis ist drin dafür oder?
Meld dich, lang hab ich das ja nicht mehr

Kussi auf Muschi!

Einmal ganz abgesehen vom Inhalt… die Sätze “Corona wie von Oma” und “Kussi auf Muschi” fanden soviel Anklang, dass sie am 29. März 2021 trendeten.

Was bedeutet der Hashtag #HaltdieFresseJasmina?

#HaltdieFresseJasmina

Unter dem Hashtag #HaltdieFresseJasmina wird – erstmals am 29. März 2021 – auf twitter gegen den Account von Jasmina Kuhnke protestiert, die dort mit dem Handle @ebonyplusirony bzw. dem Namen Quatttromilf bekannt ist. Sie ist eine maßgebliche Akteurin der deutschen PoMo Bubble.

Ihre Unterstützerschaft versammelt sich unter dem Hashtag #Quattromob. In deren Augen ist faktisch jeder, der nicht selber PoC ist, Nazi.

#HaltdieFresseJasmina soll ein Gegengewicht dazu sein und ausdrücken, dass Hass gegen Weiße kein Geschäftsmodell sein soll.

So berechtigt das Anliegen sein mag, so sehr mag man den Stil des Hashtags kritisieren.

Zweites Aufflammen des Hashtag am 8. April 2021

Wieder in den twitter Trends ist der Hashtag ab dem 8. April 2021, da Jasmina Kuhnke in “Monitor” (ARD) und Der Spiegel Thema ist. Sie berichtet darüber, dass ihre Privatadresse gedoxt worden sei.

Liste: Abkürzungen bei der Polizei

Hier finden Sie eine Übersicht gängiger polizeilicher Abkürzungen.

„Liste: Abkürzungen bei der Polizei“ weiterlesen

Gedicht: Gesittete Kinder niemals dürfen…

Gesittete Kinder niemals dürfen
Die Suppe aus dem Teller schlürfen.

Ihr kommt ja nicht aus Afrika.
Wozu ist denn der Löffel da?

Aus “Des Kindes Anstandsbuch” von Marie von Adelfels.

Wegen des Afrika Verweises dürfte dieses kleine Benimm-Gedicht heute nicht mehr politisch korrekt sein.

Was bedeutet der Hashtag #NTL?

Der Hashtag #NTL steht bei twitter für Night Timeline (Nacht Timeline). Damit werden werden oft Ü18 Inhalte gekennzeichnet, insbesondere im Erotikbereich.

Gedicht: Bei Tische finde dich rechtzeitig ein…

Bei Tische finde dich rechtzeitig ein,
Mußt immer pünktlich zu Hause sein;

Darfst nicht dich herumtreiben auf den Gassen,
Zu Hause nicht auf dich warten lassen.

Aus “Des Kindes Anstandsbuch” von Marie von Adelfels.

Gedicht: Angenehm ist Hunger und Durst…

Angenehm ist Hunger und Durst,
Kann man sich reichlich laben
Mit Speis’ und Trank, Brot, Bier und Wurst
Und andern Gottesgaben.
Doch fürchterlich der Hunger quält,
Wenn’s an gesunder Nahrung fehlt.
Schrecklich ist es, hungern müssen,
Mangelt es an den nötigen Bissen.
O Kinder, wenn ihr euch setzet zu Tisch
Und euch erquickt an Braten und Fisch,
So denkt an den Hunger der Armen
In Mitleid und Erbarmen.
Ach, viele Kinderleben in Not
Und rufen weinend nach einem Stück Brot!

Aus “Des Kindes Anstandsbuch” von Marie von Adelfels.