Gegen die Wand: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Ich bin von Anfang an ein Gegner des Netzwerkdurchsetzungsgesetz gewesen, wie viele andere auch. Genützt hat es freilich nichts, das Gesetz ist zum 1. Januar 2018 nun vollumfänglich in Kraft getreten.

Und direkt hat sich gezeigt, dass genau das passiert, was die ganzen Kritiker von Anfang an vorhergesagt haben. Zwei Punkte möchte ich zunächst besonders hervorheben.

1. Das Gesetz ist überflüssig

Als erstes prominentes Opfer des NetzDG gilt ein tweet von Beatrix von Storch:

Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?

Falsch – dieser tweet wurde aufgrund twitter-interner Richtlinien unabhängig vom NetzDG in Deutschland ausgeblendet, das NetzDG würde in dieser Form also gar nicht gebraucht.

2. Overblocking

Den Betreibern der großen sozialen Netze drohen hohe Strafen, wenn Sie laut dem NetzDG rechtswidrige Inhalte nicht löschen. Im schlimmsten Fall können dies bis zu 50 Millionen Euro sein. Und so war von Anfang an die Befürchtung, dass im Zweifel eher schneller gelöscht wird, als ausführlich geprüft. Und so treffen Löschungen nach dem NetzDG auch viele harmlose Äußerungen.

Besonders oft betroffen: Künstler und Satiriker. So twitterte die Titanic als vermeintliche bvs (Beatrix von Storch) unter anderem:

Weshalb verwendet eigentlich die deutsche Polizei arabische Zahlen? Ich wehl doch nicht 110, wen die Barbarenhorden mich vergewaltigen wollen! (bvs)

Klare Satire – doch auch dieser tweet wurde in Deutschland gesperrt und in Folge auch der Account der Titanic. Totalversagen.

Es mag sein, dass sich die Sperrpraxis noch einspielt und weniger Fehler geschehen. Doch vermeiden lassen werden sich diese nie.

Weitere Folgen des NetzDG

Es mag zwar sein, dass es auf twitter, facebook und Co in Zukunft weniger Hatespeech geben wird. Doch werden sich diese Inhalte andere Plattformen suchen, bei denen das NetzDG nicht greift. Hatespeech – oder das, was dafür gehalten wird – sind dann eben nur woanders.

Auch ohne Netzwerkdurchsetzungsgesetz bieten die internen Regeln der Plattformen und das bestehende Strafrecht genug Möglichkeiten, gegen Hatespeech vorzugehen. Stattdessen verursacht es nur zusätzliche Probleme.

Und daher sollte es schnellstmöglich abgeschafft werden.

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