Zum Abstimmungsverhalten über das Zustrombegrenzungsgesetz

Hier dokumentieren wir das Abstimmungsverhalten der Fraktionen bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am 31. Januar 2025.

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Ein Warnsignal für die Demokratie? Zustimmung für „regierungsfähige“ Parteien erstmals unter 50%

Die Grafik zeigt die Entwicklung der Wähleranteile etablierter Parteien (CDU, CSU SPD, FDP, Grüne ab 1987, weitere wie z.B. Zentrum in den 1950ern) bei den Bundestagswahlen von 1949 bis 2021 sowie die Infas Prognose vom 29. Dezember 2024 für die Bundestagswahl 2025.

Die blauen Flächen repräsentieren die Stimmen für die etablierte Parteien, die jeweils als „regierungsfähig“ gelten. Dies ist so definiert, dass die SPD und/oder Union eine Koalition nicht ausschließen und die Parteien Chancen hat, über 5% zu kommen.

Die orangefarbenen Fläche kumuliert die Stimmenanteile für nach voriger Definition nicht koalitionsfähige Parteien und Nichtwähler. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik liegt deren kombinierter Anteil bei der Prognose für die Bundestagswahl 2025 über 50%, was eine signifikante Veränderung in der politischen Landschaft signalisiert.

Meinung

Dieser Trend deutet auf einen Vertrauensverlust der etablierten Parteien hin und unterstreicht die zunehmende Bedeutung von Protestwählern und Nichtwählern. Die Entwicklung stellt eine Herausforderung für die traditionellen Parteien dar und könnte weitreichende politische Konsequenzen haben.

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#Wandel25

Deutschland steht vor einem strukturellen Problem: Das Land lebt von seiner Substanz, baut die Grundlagen seines Wohlstands ab und verteilt immer mehr Lasten auf immer weniger Schultern. Das mag noch eine Weile funktionieren, aber sicher nicht auf Dauer.

Diese Situation ist das Ergebnis von 16 Jahren versäumter Gestaltung unter Merkel, einer fehlgeleiteten Ampelpolitik und den Herausforderungen globaler Entwicklungen. Unkritische Medien und eine zu nachlässige Wählerschaft haben dazu beigetragen, dass es so weit kommen konnte.

Die Bundestagswahl 2025 wird damit zu einer der wichtigsten Wahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie entscheidet, ob ein grundlegender, dringend notwendiger struktureller Wandel eingeleitet wird – oder eben nicht.

Aus meiner Sicht ist klar: Eine Regierung unter Beteiligung der Grünen wird diesen Wandel nicht leisten können. Der Weg in die Zukunft führt nicht über Identitätspolitik, Überregulierung, eine unsichere Energieversorgung, Umverteilung oder eine verfehlte Migrationspolitik.

Ja, es steht eine Richtungswahl an. Aber das spürt man kaum – besonders nicht bei jenen, die eigentlich für Veränderung kämpfen müssten, Union und FDP.

Einen echten Wandel mit den notwendigen, auch schmerzhaften Reformen traue ich am ehesten einer schwarz-gelben Koalition zu. Auch wenn diese Konstellation aktuell unrealistisch erscheint: Kämpfen Union und FDP nicht entschlossen dafür, haben sie schon verloren.

Von CDU, CSU und FDP erwarte ich deshalb einen glaubhaften Wahlkampf für diesen Wandel. Das bedeutet: Sie müssen ihre Visionen und konkreten Pläne für Deutschland klar darlegen. Sich nur auf die allgemeine Unzufriedenheit mit der Ampel zu stützen und dann doch mit den Grünen zu regieren, darf nicht der Anspruch von Friedrich Merz sein.

Momentan sehe ich dieses entschlossene Eintreten für Veränderung bei Union und FDP jedoch nicht. Die FDP wirkt durch interne Probleme blockiert, und Friedrich Merz scheint sich vor der eigenen Courage zu scheuen, was die Union lähmt.

Derzeit fehlt mir daher eine Partei, die ich aus Überzeugung wählen könnte:

  • Die Grünen kommen für mich inhaltlich nicht infrage.
  • Union und FDP sind zu unklar in ihrer Ausrichtung.
  • Die SPD ist orientierungslos.
  • Eine Stimme für AfD, BSW oder die Linke ist für mich ausgeschlossen – sie würde nur den Grünen nützen.
  • Und kleinere Parteien haben keine realistische Chance auf den Bundestagseinzug.

Doch eines ist klar: Deutschland kann sich weitere vier Jahre ohne grundlegende Reformen nicht leisten. Eine weichgespülte Union in Koalition mit SPD oder Grünen wäre fatal. Das Schreckgespenst einer SPD/Grünen/BSW-Koalition schwebt ebenfalls im Raum. Nicht zu wählen, ist also keine Option.

Der Weg zu einem echten Wandel führt zwangsläufig über die Union, idealerweise mit Unterstützung der FDP. Aber dafür braucht es eine deutlich veränderte Union und FDP: Beide müssen mit einem klaren, entschlossenen Programm in den Wahlkampf gehen.

Ich hoffe, dass Friedrich Merz und Christian Lindner bis Mitte Januar die nötige Klarheit gewinnen, ein konkretes Programm für den Wandel präsentieren und einen starken Wahlkampf führen – um ab Frühjahr 2025 ebenso entschlossen Reformen umzusetzen. Das ist aus meiner Sicht der einzige Weg, den Abstieg Deutschlands in die Zweitklassigkeit zu stoppen.

Doch statt einfach abzuwarten, dass Union und FDP von allein ihr Profil schärfen, sind wir alle gefragt, die einen Wandel wollen.

Gerade X (ehemals Twitter) bietet eine einzigartige Plattform, um sich einzubringen. Man muss nicht prominent sein, um hier Wirkung zu erzielen: Ein pointierter Post kann Zehntausende erreichen. „You are the Media now“, wie Elon Musk sagt.

Nutzen Sie diese Plattform also konstruktiv, gerade jetzt:

  • Interagieren Sie mit den Kandidaten Ihres Wahlkreises und sagen ihnen klar, aber sachlich, was Sie von ihnen erwarten.
  • Geben Sie den Beiträgen von Personen, die etwas bewegen können, mehr Reichweite.
  • Laden Sie Freunde und Bekannte ein, sich auf X zu engagieren – es ist die beste Plattform für politischen Diskurs und unabhängige Information.

Lange habe ich überlegt, wie ich mich zu dieser Wahl positionieren soll. Mein anfänglicher Impuls war, eine Kleinstpartei oder erstmals gar nicht zu wählen.

Doch mir ist klar geworden: Deutschland braucht jetzt grundlegende Reformen, insbesondere in der Sozial- und Migrationspolitik. Und der einzige realistische Weg führt über Union und FDP – ob einem das gefällt oder nicht.

Vier weitere Jahre des Stillstands, der falschen Prioritäten und des Chaos kann sich Deutschland nicht leisten.

Wir brauchen den #Wandel25.

Dokumentiert: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der CDU Fraktion vom 26. September 2024

Wir dokumentieren hier den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der CDU Fraktion im Thüringer Landtag sowie des Abgeordneten Andreas Bühl gegen den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags.

Sie können das gesamte Dokument hier herunterladen.

Warum einige es problematisch finden, die Feuerzangenbowle zu schauen

Die Diskussion ist ein Widergänger: Jüngst am 26. Januar 2024 thematisiert die SZ es mal wieder:

Schaue man „Die Feuerzangenbowle“ so spiele man auch der AfD in die Hände. „Wenn Nazis lachen“ ist dann auch die Überschrift des Beitrags zum 80. Geburtstag des Films.

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LMAAIFY: Was bedeutet „völkisch“?

Der Begriff „völkisch“ hat eine komplexe und historisch belastete Bedeutung, besonders im deutschen Kontext. Ursprünglich bezeichnete er eine kulturelle und ethnische Identität, die sich auf das deutsche Volk bezog. Im Laufe der Zeit wurde der Begriff jedoch zunehmend von nationalistischen und rassistischen Bewegungen vereinnahmt, insbesondere während der Zeit des Nationalsozialismus, wo er eine zentrale Rolle in der rassistischen Ideologie spielte.

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Zur Einordnung der Parteien ins rechts/links Spektrum

Anlass für diese kleine Grafik und diesen kleinen Beitrag ist ein X-Posting von Dr. Markus Krall, der aktuell (September 2023) mit der Gründung einer neuen Partei liebäugelt:

Da ich seine Einschätzung aus mehreren Gründen für nicht zutreffend halte, oben eine eine mE passendere Version.

Insbesondere sehe ich…

  • die Nichtwähler nicht allein in der Mitte verortet,
  • CSU, CDU und FDP nicht so weit links und mit einem deutlich breiteren Spektrum in der Mitte,
  • Grüne und SPD nicht so weit links und nicht in so weiten Teilen linksradikal,
  • die Linke nicht komplett in der linksradikalen Ecke,
  • die AfD in Teilen stärker im rechtsradikalen Spektrum verortet.

 

 

Angela Merkel CCCXLVI – die AfD, Merkels Werk

Angela Merkel CCCXLVI.

Bei der Bundestagswahl 2017 wird die Union unter Merkel wieder stärkste Kraft. Allerdings gelingt auch der AfD erstmals der Einzug in den Bundestag.

Einige sagen, die AfD oder zumindest deren Erstarken wäre Merkels Werk, sie habe die AfD durch ihre Politik geschaffen.

Karikatur mit Midjourney erstellt.

Sahra Wagenknecht bereitet ihre Parteigründung über die Bild Zeitung vor

Sahra Wagenknecht, nach wie vor eine der beliebtesten Politikerinnen Deutschlands, wird schon lange nachgesagt, die Gründung einer eigenen Partei zu planen.  Jetzt wird es laut Bild Zeitung konkreter.

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Der russische Ursprung des „Heil Selenskyj“ Videos

In den sozialen Netzwerken kursiert derzeit ein Video, das unter dem Titel „Heil Selenskyj“ bzw. „Heil Zelensky“ bekannt ist.

Darin wird eine deutsche Familie von Bundeswehrsoldaten aufgesucht und am Ende alle Wertgegenstände sowie der Kuschel-Leopard des Kindes („Leopard, Heil Selenskyj“) des Kindes beschlagnahmt, um die Ukraine zu unterstützen.

Das Video richtet sich klar und platt gegen die deutsche Unterstützung der Ukraine und soll hierzulande Stimmung gegen diese machen, indem es mit platten Narrativen arbeitet.

Verschiedentlich wird behauptet, das Video komme aus dem AfD Umfeld. Es mag sein, dass diese das Video streut, produziert wurde es aber recht offensichtlich in Russland.

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