Am 21. Juni 2023 berichtet Michael Sander auf twitter, dass sein Sohn im Bus von einem Asylbewerber bedroht wurde. Er betont ausdrücklich, dass er versteht, dass nicht alle Asylbewerber so handeln, ist aber dennoch besorgt um die Sicherheit seiner Kinder. Er äußert seine Frustration über die Situation und kritisiert die Migrationspolitik der aktuellen und vorherigen Bundesregierung: Die Probleme, die durch diese Politik entstanden sind, würden unzureichend angegangen werden und stattdessen auf die Bürger abgewälzt. Auch ist er frustriert über das Stigma, als Rassist bezeichnet zu werden, wenn man solche Bedenken äußert.
Und genau das passiert: Unter dem tweet finden sich viele Kommentare, die ihn dann tatsächlich als Rassist oder Nazi bezeichnen. Und nicht nur das. Wenig später ist der tweet in Deutschland nicht mehr verfügbar: „This Tweet from @Mic_Sander has been withheld in Germany based on local law(s).“ Will man ihn von Deutschland aus abrufen, muss man sich über VPN mit Auslandsstandort einwählen. Ganz offensichtlich haben also genug Leute den tweet gemeldet.
Ja, Michael Sander hat sich vielleicht – aus der Erregung nach der Situation sogar verständlich – recht deutlich geäußert. Ob er damit gegen deutsche Gesetze verstoßen hat, halte ich für fraglich.
Und so zeigt der Tweet gleich mindestens drei Probleme:
- Es gibt – mindestens in der Wahrnehmung eines Teils der Bevölkerung – ein Problem mit Gewalt durch Asylbewerber, das es vorher vergleichbar in dieser Dimension nicht gab.
- Eine sachliche Diskussion darüber, ob es ein tatsächliches oder gefühltes Problem ist, ist in Deutschland derzeit nicht möglich. Ja selbst die sachliche Diskussion über einen konkreten Fall artet sprachlich aus.
- Durch Massenmeldungen kann man bei twitter Deutschland nach wie vor extrem stark in den offenen Diskurs eingreifen.
Michael Sander bringt diese Probleme in einem nachfolgenden tweet – der in Deutschland noch lesbar ist – gut auf den Punkt und stellt treffend fest:
Man kann den Parteien nur raten, den Ball aufzunehmen und ihn endlich so zu spielen, wie es sich in einer Demokratie gehört, statt weiterhin Diskussionen im Elfenbeinturm zu führen.
Denn wenn man sich diesen Diskussionen verweigert, treibt man nur der AfD Wähler in die Arme.