Die CDU/CSU Fraktion wollte wieder einmal erreichen, dass Taurus Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden. Dementsprechend wurde am 14. März 2024 über die Beschlussempfehlung Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ (Drucksachen 20/9143 und 20/10433) abgestimmt. Möglicherweise verwirrend: Da der Ausschuss die Lieferung ablehnt, ist ein „Nein“ hier für die Taurus Lieferung, ein „Ja“ dagegen.
Erwartungsgemäß stimmten die Fraktionen und Gruppen in namentlicher Abstimmung ziemlich geschlossen ab – keine Abweichler bei SPD, B90/Grüne, Die Linke und BSW – über die Motive derer, die nicht abgestimmt haben, möchte ich jetzt nicht spekulieren.
Abweichende Meinungen
Bei der CDU/CSU Fraktion haben sich die Abgeordneten Heike Brehmer, Hans Peter Friedrichs und Peter Ramsauer enthalten. Mario Czaja, Jens Koeppen und Emmi Zeulner haben mit Ja gestimmt, folgten also der Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses und stimmten somit gegen die Taurus Lieferung.
Bei der FDP Fraktion hat neben Frau Strack-Zimmermann auch Wolfgang Kubicki für die CDU Linie gestimmt.
Kleine Überraschung wieder bei der AFD: Dr. Rainer Kraft stimmte als einziger mit Nein, Albrecht Glaser enthielt sich.
Die Fraktionslosen
Hier noch das Abstimmungsverhalten der Fraktions- und Gruppenlosen MdB:
Nein (also für die Lieferung):
- Joana Cotar
- Stefan Seidler
Ja (also gegen die Lieferung):
- Robert Farle
- Matthias Helferich
Enthalten:
- Johannes Huber
Nicht abgestimmt
- Uwe Witt