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Das SGG ging dank relativ großer Geschlossenheit in der Ampel und der Unterstützung der Linken mit 372 Ja-Stimmen vs. 251 Nein bei 11 Enthaltungen glatt durch.
Ein paar interessante Beobachtungen gibt es freilich: „Ein paar Details zur Abstimmung beim Selbstbestimmungsgesetz“ weiterlesen
Die CDU/CSU Fraktion wollte wieder einmal erreichen, dass Taurus Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden. Dementsprechend wurde am 14. März 2024 über die Beschlussempfehlung Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ (Drucksachen 20/9143 und 20/10433) abgestimmt. Möglicherweise verwirrend: Da der Ausschuss die Lieferung ablehnt, ist ein „Nein“ hier für die Taurus Lieferung, ein „Ja“ dagegen.
Erwartungsgemäß stimmten die Fraktionen und Gruppen in namentlicher Abstimmung ziemlich geschlossen ab – keine Abweichler bei SPD, B90/Grüne, Die Linke und BSW – über die Motive derer, die nicht abgestimmt haben, möchte ich jetzt nicht spekulieren.
Bei der CDU/CSU Fraktion haben sich die Abgeordneten Heike Brehmer, Hans Peter Friedrichs und Peter Ramsauer enthalten. Mario Czaja, Jens Koeppen und Emmi Zeulner haben mit Ja gestimmt, folgten also der Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses und stimmten somit gegen die Taurus Lieferung.
Bei der FDP Fraktion hat neben Frau Strack-Zimmermann auch Wolfgang Kubicki für die CDU Linie gestimmt.
Kleine Überraschung wieder bei der AFD: Dr. Rainer Kraft stimmte als einziger mit Nein, Albrecht Glaser enthielt sich.
Hier noch das Abstimmungsverhalten der Fraktions- und Gruppenlosen MdB:
Dass ich die Erhöhung der Diäten der MdB grundsätzlich für richtig halte, nur den Zeitpunkt für falsch, hatte ich ja schon geschrieben. Tatsächlich wird damit ein Signal ausgesendet, dass nur billigen Populismus befeuert.
So ist es an sich nicht verwunderlich, dass gerade die beiden populistischen Partein sich dies zunutze machen und mit „Nein“ zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten gestimmt haben:
Bei der AfD haben sich von 92 Fraktionsmitgliedern nur 4 nicht an der Abstimmung beteiligt (4%) und sich lediglich ein Abgeordneter enthalten (Martin Hohmann). Alle anderen stimmten mit Nein.
Bei der Linken haben von 69 Abgeordneten ebenfalls 4 nicht abgestimmt (6%), Klaus Ernst und Michael Leutert haben sich enthalten und die anderen stimmten mit Nein.
Bei den anderen Parteien überwog die Zustimmung deutlich:
Aus der CDU/CSU Fraktion enthielten sich Sepp Müller und Martin Patzelt, 14 Abgeordnete nahmen nicht teil (6%), die anderen 230 stimmten mit Ja (93%).
Bei der SPD enthielt sich Elvan Korkmaz, 12 Abgeordnete stimmten nicht ab (8%) und die anderen 140 stimmten mit Ja (92%).
In der FDP Fraktion stimmte Thomas Sattelberger mit Nein, Nicole Bauer und Torsten Herbst enthielten sich und 8 Abgeordnete stimmten nicht ab (10%); die anderen 69 stimmten zu (86%).
Am meisten stimmten bei den Grünen ab: Monika Lazar stimmte mit Nein, nur Omid Nouripour stimmte nicht ab und die übrigen 65 stimmten mit Ja (97%).
Die beiden fraktionslosen MdB – Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry – nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Bild: Bundestag