Schlagwort: namentliche abstimmung

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Abstimmungsverhalten der Fraktionen bei der Vertrauensfrage

Wie haben die Fraktionen bei der Vertrauensfrage am 16. Dezember 2024 abgestimmt? Hier ist die Übersicht.

SPD Fraktion

Hier haben alle abstimmenden Mitglieder Scholz das Vertrauen ausgesprochen. Nicht abgegeben haben ihre Stimmen:

  • Martin Diedenhofen
  • Manuel Gava
  • Holger Mann
  • Lennard Oehl
  • Josephine Ortleb
  • Dr. Lina Seitzl (gesetzlicher Mutterschutz)

CDU/CSU Fraktion

Bei der Union haben alle 196 Abgeordneten mit Nein gestimmt.

Bündnis 90/Grüne Fraktion

Hier haben sich alle abstimmenden Mitglieder enthalten. Der Abstimmung fern blieben:

Dr. Sandra Detzer
Tessa Ganserer

FDP Fraktion

Bei der FDP stimmten alle MdB mit Nein. Nicht abgestimmt haben:

Maximilian Funke-Kaiser
Dr. Volker Redder

AfD Fraktion

Fast alle MdB haben mit Nein gestimmt. Dr. Alexander Gauland hat sich enthalten, drei MdB stimmten mit Ja:

  • Dr. Christina Baum
  • Edgar Naujok
  • Jürgen Pohl

Nicht abgestimmt haben

  • René Bochmann
  • Mariana Iris Harder-Kühnel
  • Jan Wenzel Schmidt

BSW (Gruppe)

Hier stimmten alle Abgeordneten mit Nein.

Die Linke (Gruppe)

Nicht abgestimmt haben

Gökay Akbulut
Clara Bünger

Fraktionslose

Hier stimmten mit Nein:

  • Joana Cotar
  • Matthias Helferich
  • Johannes Huber
  • Stefan Seidler
  • Dr. Dirk Spaniel

Mit Ja stimmten:

  • Robert Farle
  • Thomas Seitz
  • Dr. Volker Wissing

Nicht abgestimmt hat Uwe Witt.

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Ein paar Details zur Abstimmung beim Selbstbestimmungsgesetz

Das SGG ging dank relativ großer Geschlossenheit in der Ampel und der Unterstützung der Linken mit 372 Ja-Stimmen vs. 251 Nein bei 11 Enthaltungen glatt durch.

Ein paar interessante Beobachtungen gibt es freilich: Weiterlesen „Ein paar Details zur Abstimmung beim Selbstbestimmungsgesetz“

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Abgeordnete, die bei der Taurus Abstimmung im März 2024 entgegen ihrer Parteilinie abgestimmt haben

Die CDU/CSU Fraktion wollte wieder einmal erreichen, dass Taurus Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden. Dementsprechend wurde am 14. März 2024 über die Beschlussempfehlung Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ (Drucksachen 20/9143 und 20/10433) abgestimmt. Möglicherweise verwirrend: Da der Ausschuss die Lieferung ablehnt, ist ein „Nein“ hier für die Taurus Lieferung, ein „Ja“ dagegen.

Erwartungsgemäß stimmten die Fraktionen und Gruppen in namentlicher Abstimmung ziemlich geschlossen ab – keine Abweichler bei SPD, B90/Grüne, Die Linke und BSW – über die Motive derer, die nicht abgestimmt haben, möchte ich jetzt nicht spekulieren.

Abweichende Meinungen

Bei der CDU/CSU Fraktion haben sich die Abgeordneten Heike Brehmer, Hans Peter Friedrichs und Peter Ramsauer enthalten. Mario Czaja, Jens Koeppen und Emmi Zeulner haben mit Ja gestimmt, folgten also der Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses und stimmten somit gegen die Taurus Lieferung.

Bei der FDP Fraktion hat neben Frau Strack-Zimmermann auch Wolfgang Kubicki für die CDU Linie gestimmt.

Kleine Überraschung wieder bei der AFD: Dr. Rainer Kraft stimmte als einziger mit Nein, Albrecht Glaser enthielt sich.

Die Fraktionslosen

Hier noch das Abstimmungsverhalten der Fraktions- und Gruppenlosen MdB:

Nein (also für die Lieferung):

  1. Joana Cotar
  2. Stefan Seidler

Ja (also gegen die Lieferung):

  1. Robert Farle
  2. Matthias Helferich

Enthalten:

  • Johannes Huber

Nicht abgestimmt

  • Uwe Witt

 

 

 

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Noch was zur Abstimmung in Sachen Diätenerhöhung

Dass ich die Erhöhung der Diäten der MdB grundsätzlich für richtig halte, nur den Zeitpunkt für falsch, hatte ich ja schon geschrieben. Tatsächlich wird damit ein Signal ausgesendet, dass nur billigen Populismus befeuert.

So ist es an sich nicht verwunderlich, dass gerade die beiden populistischen Partein sich dies zunutze machen und mit „Nein“ zur automatischen Anpassung  der Abgeordnetendiäten gestimmt haben:

Bei der AfD haben sich von 92 Fraktionsmitgliedern nur 4 nicht an der Abstimmung beteiligt (4%) und sich lediglich ein Abgeordneter enthalten (Martin Hohmann). Alle anderen stimmten mit Nein.

Bei der Linken haben von 69 Abgeordneten ebenfalls 4 nicht abgestimmt (6%), Klaus Ernst und Michael Leutert haben sich enthalten und die anderen stimmten mit Nein.

Bei den anderen Parteien überwog die Zustimmung deutlich:

Aus der CDU/CSU Fraktion enthielten sich Sepp Müller und Martin Patzelt, 14 Abgeordnete nahmen nicht teil (6%), die anderen 230 stimmten mit Ja (93%).

Bei der SPD enthielt sich Elvan Korkmaz, 12 Abgeordnete stimmten nicht ab (8%) und die anderen 140 stimmten mit Ja (92%).

In der FDP Fraktion stimmte Thomas Sattelberger mit Nein, Nicole Bauer und Torsten Herbst enthielten sich und 8 Abgeordnete stimmten nicht ab (10%); die anderen 69 stimmten zu (86%).

Am meisten stimmten bei den Grünen ab: Monika Lazar stimmte mit Nein, nur Omid Nouripour stimmte nicht ab und die übrigen 65 stimmten mit Ja (97%).

Die beiden fraktionslosen MdB – Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry – nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Bild: Bundestag