Tag: 19. Juli 2021

Noch nie habe ich mich mit der Entscheidung, welche Partei ich wählen soll, so schwer getan wie bei der Bundestagswahl 2021. Da ich keinen der drei Kanzlerkandidaten für geeignet halte, werde ich diesmal wohl eine Kleinpartei wählen. Doch was ist mir bei der Auswahl der Partei, die ich wählen will, wirklich wichtig?

Hier sind meine zehn Punkte:

1. Das Grundgesetz als Maßstab
   Zuvörderst etwas, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Die Partei muss fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und seine Werte verteidigen wollen.
2. Freiheit
   Insbesondere muss die Partei ein liberales Menschenbild vertreten, das die individuelle Freiheit in den Vordergrund stellt. Dies verbietet in der Praxis z.B., dass die Partei für Geschlechter- und andere Quoten eintritt. Eine an der individuellen Freiheit ausgerichtete Politik ist auch gründerfreundlich.
3. Technologisierung
   Die oft gehörte Forderung nach Digitalisierung greift viel zu kurz und ist nur ein Teilaspekt. Wir brauchen einen technologischen Umbau auf allen Ebenen, insbesondere auch in der Energie- und Verkehrspolitik und einen Ausbau der Forschung. Die Partei darf insbesondere Kernkraft nicht grundsätzlich ablehnen und muss für völlig neue Mobilitätskonzepte und den breiten Einsatz von KI offen sein.
4. Klima- und Umweltpolitik
   Klimawandel ist eine permanente Realität, der Schutz der Umwelt eine selbstverständliche Verpflichtung. Wo möglich, soll diesem mit neuen Technologien und einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen begegnet werden. Hierzu sind jedoch globale Kraftanstrengungen nötig, die weit über das hinausgehen, was die meisten Parteien auf der Agenda haben und anzusprechen wagen. Ich meine hier u.a. die Themen Bevölkerungswachstum, Schutz der großen Ur- und Regenwälder und massive Wiederaufforstung.
5. Für ein Europa der souveränen Staaten
   Die Partei muss für ein Europa der starken souveränen Mitgliedsstaaten eintreten und soll keinen europäischen Bundesstaat anstreben. Das Prinzip der Subsidiarität ist zu achten, Bürokratie ist zurückzubauen.
6. Einwanderungsrecht
   Ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen gehört zu den wichtigsten Aufgaben auf der politischen Agenda, denn Deutschland ist de facto ein Einwanderungsland, zumindest Zuwanderungsland. Doch dann muss diese auch sinnvoll gesteuert werden und kann nicht über den Umweg des Asylrechts erfolgen.
7. Umfassende ÖRR Reform, Medienpolitik
   Die Partei muss für eine umfassende Reform des ÖRR eintreten. Der Bund muss in Sachen „Rundfunk“ (Medien) mehr Kompetenzen erhalten, diese müssen weitgehend weg von Ländern. Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte und muss nahezu grenzenlos sein.
8. Reform staatlicher Strukturen
   Die angesprochenen umfassende Reformen bedingen auch einen moderneren schlankeren, lebendigeren Staat. Grundsätzlich sollten daher die 5% Hürde abgeschafft, parlamentarische Fraktionen geschwächt, die Kanzleramtszeit auf zwei Legislaturperioden zu je fünf Jahren begrenzt, weitere Kompetenzen zwischen Europa, Bund, Ländern und Gemeinden neu geregelt und die Verwaltung effizienter und schlanker organisiert sowie digitalisiert werden. Ein übergeordnetes „Operations“-Ministerium, achtet, dass Zeit- sowie Finanzpläne eingehalten werden und macht Vorschläge zur Verschlankung.
9. Keine Gendersprache
   Es mag einigen als ein unwichtiges Detail erscheinen, ist aber viel mehr als das: Die Partei darf nicht für Gendern eintreten, das Parteiprogramm darf nicht gegendert sein. Denn Gendern betont Unterschiede, spaltet, ist über Sprache transportiertes Framing und Ideologie, macht Texte schlechter lesbar und entstellt oft den Sinn. Eine Partei, die für Gendersprache eintritt, ist nicht liberal und für mich schlechterdings nicht wählbar.
10. Personal
    Nicht zuletzt muss die Partei personell so aufgestellt sein, dass sie ihre Positionen auch glaubwürdig durchsetzen kann, kommt sie in eine Position, in der sie Verantwortung hat.

In den nächsten Wochen werde ich mir die Programme der Parteien näher ansehen und prüfen, welche meinen Anforderungen am ehesten entspricht.