Was bedeutet der Hashtag #SöDDR?

Der Hashtag #SöDDR oder auch #SoeDDR bezieht sich auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der am 29. Oktober 2020 im Rahmen der neuen Corona Lockdown Maßnahmen zum Kontaktverbot in Privaträumen sagte:

Dann können die Nachbarn entsprechende Hinweise geben, und dann kommt die Polizei.

Dies wurde auf breiter Basis als Aufruf zur Spitzelei verstanden, worauf der Hashtag entstand.

Später hat die Staatskanzlei übrigens klar gestellt, dass dies kein Aufruf zum Denunziantentum sein sollte.

Hier gibt es übrigens weitere Spitznamen von Politikern.

Dokumentiert: Evidenz- Und Erfahrungsgewinn im weiteren Management der COVID-19-Pandemie berücksichtigen – auch bekannt als das Positionspapier gegen Shutdown

Wir dokumentieren hier das Papier “Evidenz- Und Erfahrungsgewinn im weiteren Management der COVID-19-Pandemie berücksichtigen” als gemeinsame Position von Wissenschaft und Ärzteschaft.

Ausgangslage

Der derzeitige rasante Fallzahlanstieg nach den ruhigeren Sommermonaten zeigt klar, dass aufgrund der Eigenschaften von SARS-CoV-2 eine Pandemiebekämpfung ausschließlich im Rahmen einer Kontaktpersonennachverfolgung nicht mehr möglich sein wird. Bereits im Sommer konnte bei niedrigen Fallzahlen das Infektionsgeschehen nicht vollkommen nachverfolgt und eingedämmt werden. Bedingt
durch die Saisonalität des Infektionsgeschehens, die Verlagerung der Aktivitäten von draußen nach drinnen sowie die erhöhte Infektanfälligkeit in den Herbst- und Wintermonaten ist mit höheren Fallzahlen als im Frühjahr und Frühsommer zu rechnen.

Wieder auf Lockdowns zu setzen, könnte – in der Hoffnung Infektionszahlen zu senken – die reflexartige Konsequenz darauf sein. Aber wir haben in den Monaten der Pandemie deutlich dazugelernt. Der Rückgang der Fallzahlen ist politisch zwar eine dringende Aufgabe, aber nicht um jeden Preis. Wir erleben bereits die

  • Unterlassung anderer dringlicher medizinischer Behandlungen,
  • ernstzunehmende Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen durch soziale Deprivation und Brüche in Bildungs- und Berufsausbildungsgängen,
  • den Niedergang ganzer Wirtschaftszweige, vieler kultureller Einrichtungen und eine zunehmende soziale Schieflage als Folge.

Wir berufen uns auf das grundlegende medizinisch-ethische Prinzip des ärztlichen Handelns: „primum nihil nocere“ („erstens nicht schaden“). Dieser Grundsatz auf die momentane Situation angewendet bedeutet, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie so zu wählen, dass wir schwere Verläufe wirksam mindern, ohne neue Schäden zu verursachen.

Dabei sind wir auf die Bereitschaft der Bevölkerung zur Mitarbeit angewiesen. Ohne ihre Kooperation laufen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ins Leere. Sobald sich Verordnungen als widersprüchlich, unlogisch und damit für den Einzelnen als nicht nachvollziehbar darstellen oder von Gerichten außer Kraft gesetzt werden, entsteht ein Akzeptanz- und Glaubwürdigkeitsproblem.

Wir könnten diejenigen verlieren, die wir dringend als Verbündete im Kampf
gegen das Virus brauchen. „Dokumentiert: Evidenz- Und Erfahrungsgewinn im weiteren Management der COVID-19-Pandemie berücksichtigen – auch bekannt als das Positionspapier gegen Shutdown“ weiterlesen

Dokumentiert: Die Protokollerklärung Thüringen zur Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020

Hier dokumentieren wir die  Protokollerklärung Thüringens Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020:

  1. Als Selbstorganisation der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nimmt die MPK in der laufenden Pandemiebewältigung eine wichtige strukturierende Aufgabe wahr. Diese Aufgabe darf sie jedoch nicht überstrapazieren. Die MPK muss sich im Hinblick auf die Stärkung der Legislative bei der Pandemiebewältigung ihrer Funktion und den Grenzen ihrer Kompetenzen bewusst sein.
  2. Der Freistaat Thüringen stimmt dem Bundestagspräsidenten ausdrücklich darin zu, dass durch das Parlament konkrete Ermächtigungsgrundlagen für besonders eingriffsintensive Maßnahmen wie z.B. Ausgangssperren, Kontaktverbote und die Verhängung eines sogenannten Lockdowns geschaffen werden müssen.
    Der Freistaat Thüringen erwartet deshalb, dass
    a. der Deutsche Bundestag eine akute nationale Gesundheitsnotlage feststellt, der die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen Beschlüsse rechtfertigt, und
    b. der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung seinerseits die vorher vom Deutschen Bundestag getroffene Feststellung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage ebenfalls vornimmt
    Der Freistaat Thüringen erwartet zudem, dass der Deutsche Bundestag schnellstmöglich die notwendigen Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes abschließt.
  3. Mit Blick auf das gemeinsame Ziel der Vermeidung einer Überforderung des Gesundheitssystems begrüßt der Freistaat Thüringen und trägt diejenigen Maßnahmen mit, die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig sind und erwartet vom Bund diese evidenzbasierte Untersetzung der Maßnahmen.
  4. Der Freistaat Thüringen erwartet vom Bund, dass er mittels seiner Finanzkraft und der ihm gegenüber den Ländern allein obliegenden Gestaltungsmöglichkeiten der steuerlichen Einnahmeseite dafür Sorge trägt, dass alle von den getroffenen Maßnahmen unmittelbar und mittelbar betroffenen Akteure, darunter insbesondere Solo-Selbständige, Selbständige,
    gemeinnützige Institutionen und weitere, wirksam unterstützt werden und weiterhin Maßnahmen getroffen werden, Schieflagen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzufangen.
  5. Der Freistaat Thüringen erklärt, dass mit der Verabschiedung des MPK-Beschlusses kein Präjudiz das für parlamentarische Verfahren im Freistaat Thüringen verbunden ist.

Dokumentiert: Der verwirrende “Kopfabschlagen ist nicht ok” tweet von Felix Dachsel

Dieses bothsiding macht mich wahnsinnig: Natürlich ist es nicht okay, Menschen den Kopf abzuschlagen aber die harsche Reaktion von Macron war auch etwas aufwiegelnd – und dann noch der Kolonialismus!

Alter. Das kann nicht euer Ernst sein.

Tweet von Felix Dachsel zum Anschlag von Nizza am 29. Oktober 2020.

Und viele verstehen den tweet so, als würde er die Position vertrete, dass es natürlich nicht okay sei, Menschen den Kopf abzuschlagen aber die harsche Reaktion von Macron sei auch etwas aufwiegelnd gewesen – und dann noch der Kolonialismus!

Dabei meint er gerade das Gegenteil – diese Position macht ihn wahnsinnig.

Nachtrag: Dachsl hat den Ursprungstweet inzwischen gelöscht und mit Anführungszeichen in einer zweiten Version für Klarheit gesorgt:

Dieses bothsiding macht mich wahnsinnig: “Natürlich ist es nicht okay, Menschen den Kopf abzuschlagen aber die harsche Reaktion von Macron war auch etwas aufwiegelnd – und dann noch der Kolonialismus!” Alter. Das kann nicht euer Ernst sein.

 

Meine ganz private Meinung zum Corona Virus

Es gibt das Corona Virus und es sterben Menschen daran. Das ist unstrittig und wer hier anderer Meinung ist, hat sich m.E. aus dem Kreis ernst zu nehmender Gesprächspartner verabschiedet.

Auf der einen Seite halte ich jedoch persönlich die Angst vor dem Virus für deutlich überzogen. Nach dem derzeitigen Sachstand ist das Virus nicht viel gefährlicher als eine Grippe, vielleicht sogar ungefährlicher -die Faktenlage gibt zum letzteren Rückschluss noch nicht viel her. Die große Unbekannte bleiben allenfalls mögliche langfristige Folgeschäden. Die gibt es aber bei der Grippe auch und werden dort nur nicht besonders problematisiert, da man schon immer mit ihnen lebt. Trotz dieses unbekannten Faktors würde ich persönlich bei der Pandemie Bekämpfung einen sehr lockeren Weg gehen, der in erster Line den Schutz der Risikogruppen in Krankenhäusern und Altenheimen im Blick hat, sonst aber auf zu große Einschränkungen des öffentlichen Lebens verzichtet.

Auf der anderen Seite muss ich aber anerkennen, dass es hierzulande wohl eine Mehrheit gibt, die die Situation ernster sieht. Und eine nicht zu ignorierende Minderheit hat gravierende Ängste um ihre Gesundheit und unterstützt sehr deutliche Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens.

“Flatten the curve” ist ein notwendiges Ziel. Und auch wenn ich die gewählten Mittel für falsch halte, unterstütze ich diese, trage die Maske, nutze die Corona Warn App, achte darauf, unnötige Risiken zu vermeiden und mache mir sogar Gedanken, wie man einen Wellenbrecher Lockdown gestalten könnte.

Die von einigen über “Flatten the Curve” hinaus vertretene Vorstellung, möglichst jede Infektion zu vermeiden, ist allerdings mE Ausdruck einer weltfremden Null Risiko Gesellschaft. Doch auch die Ängste dieser Gruppe müssen auch ernst genommen werden und sie ist so groß, dass gegen sie eine Politik wohl kaum möglich ist.

Allerdings sind natürlich einige der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie aus verfassungsrechtlicher Sicht durchaus problematisch und treffen viele hart. Doch anders als diese einige aus der anderen extremen Ecke sehen, ist das kein Staatstreich von oben – die Gerichte haben bis jetzt immer noch korrigiert. Freilich sollte man Legislative und Exekutive hier immer wieder kritisch hinterfragen.

Viel gravierender sind die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19. Zwar können wir die Corona Pandemie auch als Chance erkennen, unsere Gesellschaft und Wirtschaft zu modernisieren und schneller ins digitale Zeitalter zu bringen, sollten aber auch völlig fehl gehende und überzogene Maßnahmen wie die geplante Schließung der Gastronomie im November offen und kontrovers ansprechen.

Wichtig ist jedenfalls, dass uns der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht verloren geht. Gegner und Befürworter der aktuellen und geplanten Maßnahmen sollten versuchen, Verständnis füreinander aufzubringen.

Nur so kommen wir gemeinsam gut durch die Krise.

tl;dr: Corona gibt es. Und auch wenn man wie ich die Maßnahmen dagegen für überzogen hält und teilweise kritisch sieht, sollte man die Ängste ernst nehmen und sich an die Regeln halten.

Meinung: Ein paar Gedanken, wie der COVID-19 Wellenbrecher Lockdown gestaltet werden könnte

Unabhängig davon, ob man als Ziel jetzt eher “Flatten the Curve” oder “ZeroInfections” vor Augen hat, ein zumindest teilweiser Lockdown scheint aufgrund der Situation und der damit verbundenen Stimmungslage in Deutschland unausweichlich. Hier eine Vorschlag, wie ein Lockdown oder Wellenbrecher Lockdown gestaltet werden könnte.

Diese Liste ist in Arbeit.

Kitas, Kindergärten etc.

  • Grundsätzlich geöffnet lassen
  • Apell: Kinder zuhause lassen, wo und wenn möglich
  • Kurzfristig mehr Hilfspersonal einsetzen, um kleinere Gruppen zu ermöglichen; auch Eltern, z.B. zum Vorlesen etc.
  • Möglichst viel an die frische Luft (“Waldkindergarten”, Ausflüge in fußläufig erreichbare Parks), aber keine Ausflüge mit ÖPNV und zu Orten mit vielen anderen Menschen.
  • Schließung bei Erreichen lokal festgelegter Infektionszahlen (in der Einrichtung).
  • Wenn möglich Anschaffung von Luftfiltern
  • Langfristig: bessere sanitäre Ausstattung

Grundschulen

  • Grundsätzlich geöffnet lassen
  • Schwimmunterricht einstellen
  • Sportunterricht einstellen, ggf. Sporthallen als Ausweichräume nutzen
  • Möglichst viel an die frische Luft (“Waldschule”, Ausflüge in fußläufig erreichbare Parks), aber keine Ausflüge mit ÖPNV und zu Orten mit vielen anderen Menschen.
  • Weitere Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebote entscheiden Kommunen und Schulleitungen
  • keine Klassenfahrten
  • Schließung bei Erreichen lokal festgelegter Infektionszahlen (in der Einrichtung).
  • Langfristig: bessere sanitäre Ausstattung

Weiterführende Schulen

  • Unterstufe: Präsenzunterricht
  • Mittelstufe: Mischung aus Präsenzunterricht und Homeschooling
  • Oberstufe: Möglichst kein Präsenzunterricht
  • kein Schwimm- und Sportunterricht
  • Weitere Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebote entscheiden Kommunen und Schulleitungen
  • keine Stufen-, Studien- und Klassenfahrten
  • Schließung bei Erreichen lokal festgelegter Infektionszahlen (in der Einrichtung).
  • Wenn möglich Anschaffung von Luftfiltern
  • Langfristig: bessere sanitäre Ausstattung

Universitäten

  • Entscheidung durch die jeweilige Universität in Abstimmung mit Kommune und Land
  • Langfristig: Luftfilter und bessere sanitäre Einrichtungen

Geschäfte

  • Aufhebung der Ladenschlussgesetze, um Einkaufszeiten zu entzerren und z.B. Sondereinkaufszeiten für gefährdete Gruppen zu ermöglichen.
  • Zugangsbeschränkungen (Personen je Geschäft) werden von Kommunen festgelegt, je nach Infektionsgeschehen in der Gemeinde.
  • Maskenpflicht
  • Möglichkeit der Handdesinfektion bei Betreten muss gegeben sein.
  • Einkaufswagen und Körbe müssen desinfiziert werden.
  • keine weiteren Einschränkungen, also insbesondere keine Alkoholverkaufsverbote.

Bürobetrieb

  • Appell: Homeoffice wo möglich einführen
  • Appell: Anfangszeiten entzerren, Schichtbetrieb
  • Appell: Keine Präsenzmeetings
  • Appell: Keine Dienstreisen
  • Langfristig: Arbeitszimmer leichter steuerlich absetzbar machen

Öffentlicher Raum

  • In Innenstädten und Bereichen, in denen sich Menschmassen ansammeln können (Naturdenkmäler), Maskenpflicht
  • Rauchverbot
  • Gruppen aus maximal 2 Haushalten, keine andere Gruppenbildung.
  • Appell: Abstansgebot
  • Appell: Stay at Home

Behörden mit Publikumsverkehr

  • Öffnungszeiten verlängern
  • Fristen verlängern bzw. Fristverstöße in bestimmten Bereichen (z.B. Verpassen von Ummeldefrist) nicht sanktionieren
  • Langfristig: mehr Online Services

Gastronomie, Discos, Tanzveranstaltungen

  • Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars etc. sind grundsätzlich geöffnet
  • Über Abstandsregelungen, Maskenpflicht etc. entscheiden Kommunen
  • Datenerfassung der Gäste und verpflichtende Corona Warn App
  • Discos, Clubs und Tanzveranstaltungen sind nicht möglich

Private Feiern und Treffen

  • Private Treffen und Feiern aller Art zuhause mit maximal vier Haushalten
  • Appell:
  • Feiern wie Hochzeiten, runde Geburtstage etc. in Restaurants, öffentlichen Gebäuden. Beschränkung der Personenzahl abhängig von Region und Gegebenheiten der Lokation. Negativer Corona Test nicht älter als 48 Stunden ist jedoch immer Voraussetzung für Teilnahme.
  • Apell: Private Treffen einschränken

ÖPNV, Bahnreisen, Flugreisen

  • Verdichtung des Takts beim ÖPNV zur Entzerrung
  • Kein Konsum von Speisen und Getränken im ÖPNV
  • Maskenpflicht

Wellbeing, Freizeit, Sport

  • Frisöre weiter geöffnet, über Schutzmaßnahmen entscheiden Kommunen
  • Kosmetik, Fußpflege etc. über Schutzmaßnahmen entscheiden Kommunen
  • Wellness Massagen analoge Anwendung der Regeln zur Prostitution, aber mit Kontaktdatenerfassung.
  • Reine Sportschwimmbäder können nach Entscheidung der Kommunen geöffnet bleiben, sofern eine Begrenzung der Besucherzahl erfolgt, “Spaßschwimmbäder” nur, wenn lediglich die Sportbereiche geöffnet bleiben; Saunabereiche siehe unten.
  • Öffentliche Sauna nur bei Einzelnutzung oder mit Haushaltsmitgliedern.
  • Sportvereine nur bei Einhaltung von Abstandsregeln (z.B. Jazz Dance). Keine Mannschaftssportarten.
  • Fitnessstudio: Entscheidung nach Infektionslage vor Ort. Grundsätzlich bei Einhaltung von Abstandsregeln geöffnet.

Gesundheitswesen

  • Besuche im Krankenhaus grundsätzlich auf einen pro Tag begrenzen. Strengere Regelungen können von den Krankenhäusern erlassen werden, z.B. Eintritt nur bei negativem Corona Test.
  • Alten- und Pflegeheime ein Besuch am Tag möglich bei Einhaltung Maskenpflicht. Heime können je nach Situation strengere Regeln erlassen, z.B. Fieberkontrollen, Eintritt nur mit negativem Test. etc.
  • Physiotherapie weiter möglich, über Auflagen wie Maskenpflicht entscheiden Kommunen.

Kultur, Religion

  • Theater, Kinos etc. bleiben bei Einhaltung von Abstandsregeln und Maskenpflicht geöffnet.
  • Kirchen und andere Kultstätten bleiben bei Einhaltung von Abstandsregeln und Maskenpflicht geöffnet.

Großveranstaltungen

  • Weihnachtsmärkte, Jahrmärkte etc. sind untersagt
  • Messen und Konferenzen mit Präsenz untersagt
  • Sportveranstaltungen mit Publikum sind untersagt. Keine Mannschaftsspiele (z.B.- Fußball Bundesliga).
  • Parteitage und andere politische Veranstaltungen bei Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen erlaubt.
  • Demonstrationen bleiben erlaubt. Sie sollen möglichst unter Einhaltung von Abstandsregeln und Maskenpflicht erfolgen.

Prostitution

  • Prostituierte müssen sich wöchentlich testen lassen
  • Besuch nur mit negativem Test nicht älter als 48 Stunden
  • Corona Warn App verpflichtend, aber sonst keine Erfassung von Daten
  • Saunaclubs, Swingerclubs schließen (nur Wohnungsprostitution, Escort, Laufhaus). Über Abstandsregelungen und Maskenpflicht dort entscheiden Kommunen.

Reisen

  • Appell: Nicht verreisen
  • Keine Übernachtungseinschränkungen und Reiseeinschränkungen in Länder, in denen mit Deutschland vergleichbare Schutzmaßnahmen bestehen. Andernfalls zwingender Corona Test bei Einreise und häusliche Quarantäne, bis das Ergebnis vorliegt.

Contact Tracing Corona Warn App

  • Nutzung verpflichtend für alle ab 16, die öffentliche Gebäude (auch Schulen), Geschäfte und Restaurants etc. betreten wollen. Sonst Erfassung von Kontaktdaten.
  • Appell: Soll genutzt werden

Hinweis: Diese Liste gibt nicht meine persönliche Meinung wieder. Sie könnte aber einen möglichen Kompromiss dar, der den Interessen der unterschiedlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gruppen gerecht wird.

Dokumentiert: Der “ausgemerzt” tweet von Özge

Özge versucht mal wieder, auf twitter zu provozieren:

darf man wenn friedrich merz stirbt eigentlich sagen dass es sich ausgemerzt hat oder kommt dann wieder die humanistenbubble und cancelt uns wegen anstandslosigkeit

Wer ist Sauerlandtrump?

Sauerlandtrump ist ein Spitzname von Friedrich Merz, der Ende Oktober 2020 aufkam. Es soll darauf angespielt werden, dass Merz angeblich in Teilbereichen ähnliche konservative Positionen vertritt wie Donald Trump und aus dem Sauerland kommt.

Mehr Spitznamen von deutschen Politikern finden Sie hier.

Liedtext: Hütet Euch vor Liberalen

Ob der Autor dieses Liedes aus dem Jahr 1848 – Robert Prutz – insbesondere bei der ersten Zeile schon an die FDP, wie sie sich 2020 präsentiert, im allgemeinen und Christian Lindner im besonderen gedacht hat?

Hütet euch vor Liberalen
Die nur reden, die nur prahlen
Nur mit Worten stets bezahlen
Aber arm an Taten sind:
Die bald hier-, bald dorthin sehen
Bald nach rechts, nach links sich drehen
Wie die Fahne vor dem Wind.

Hütet euch vor Liberalen
Jene blassen, jene fahlen
Die in Zeitung und Journalen
Philosophisch sich ergehn:
Aber bei des Bettlers Schmerzen
Weisheitsvoll, mit kaltem Herzen
Ungerührt vorübergehn.

Hütet euch vor Liberalen
Die bei schwelgerischen Mahlen
Bei gefüllten Festpokalen
Turm der Freiheit sich genannt
Und die doch um einen Titel
Zensor werden oder Büttel
Oder gar ein Denunziant.

Bild: Pixabay

Was bedeutet der Hashtag #MerzVerhindern?

Der Hashtag Merz Verhindern heißt zunächst nichts anderes, als dass Friedrich Merz verhindert werden soll. Und zwar Stand Ende Oktober 2020 – der Hashtag trendet zur Zeit – als möglicher Vorsitzender der CDU.

Geprägt hat ihn Friedrich Merz übrigens selbst mit einem tweet:

“Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion „#Merz verhindern“ in der #CDU. Und das mit der vollen Breitseite des Establishments hier in #Berlin. Über dieses Vorgehen der Parteiführung herrscht unter vielen Mitgliedern der CDU blankes Entsetzen.” ™ @welt #cdupt20