Was bedeutet der Hashtag #SöDDR?

Der Hashtag #SöDDR oder auch #SoeDDR bezieht sich auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der am 29. Oktober 2020 im Rahmen der neuen Corona Lockdown Maßnahmen zum Kontaktverbot in Privaträumen sagte:

Dann können die Nachbarn entsprechende Hinweise geben, und dann kommt die Polizei.

Dies wurde auf breiter Basis als Aufruf zur Spitzelei verstanden, worauf der Hashtag entstand.

Später hat die Staatskanzlei übrigens klar gestellt, dass dies kein Aufruf zum Denunziantentum sein sollte.

Hier gibt es übrigens weitere Spitznamen von Politikern.

Dokumentiert: Evidenz- Und Erfahrungsgewinn im weiteren Management der COVID-19-Pandemie berücksichtigen – auch bekannt als das Positionspapier gegen Shutdown

Wir dokumentieren hier das Papier “Evidenz- Und Erfahrungsgewinn im weiteren Management der COVID-19-Pandemie berücksichtigen” als gemeinsame Position von Wissenschaft und Ärzteschaft.

Ausgangslage

Der derzeitige rasante Fallzahlanstieg nach den ruhigeren Sommermonaten zeigt klar, dass aufgrund der Eigenschaften von SARS-CoV-2 eine Pandemiebekämpfung ausschließlich im Rahmen einer Kontaktpersonennachverfolgung nicht mehr möglich sein wird. Bereits im Sommer konnte bei niedrigen Fallzahlen das Infektionsgeschehen nicht vollkommen nachverfolgt und eingedämmt werden. Bedingt
durch die Saisonalität des Infektionsgeschehens, die Verlagerung der Aktivitäten von draußen nach drinnen sowie die erhöhte Infektanfälligkeit in den Herbst- und Wintermonaten ist mit höheren Fallzahlen als im Frühjahr und Frühsommer zu rechnen.

Wieder auf Lockdowns zu setzen, könnte – in der Hoffnung Infektionszahlen zu senken – die reflexartige Konsequenz darauf sein. Aber wir haben in den Monaten der Pandemie deutlich dazugelernt. Der Rückgang der Fallzahlen ist politisch zwar eine dringende Aufgabe, aber nicht um jeden Preis. Wir erleben bereits die

  • Unterlassung anderer dringlicher medizinischer Behandlungen,
  • ernstzunehmende Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen durch soziale Deprivation und Brüche in Bildungs- und Berufsausbildungsgängen,
  • den Niedergang ganzer Wirtschaftszweige, vieler kultureller Einrichtungen und eine zunehmende soziale Schieflage als Folge.

Wir berufen uns auf das grundlegende medizinisch-ethische Prinzip des ärztlichen Handelns: „primum nihil nocere“ („erstens nicht schaden“). Dieser Grundsatz auf die momentane Situation angewendet bedeutet, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie so zu wählen, dass wir schwere Verläufe wirksam mindern, ohne neue Schäden zu verursachen.

Dabei sind wir auf die Bereitschaft der Bevölkerung zur Mitarbeit angewiesen. Ohne ihre Kooperation laufen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ins Leere. Sobald sich Verordnungen als widersprüchlich, unlogisch und damit für den Einzelnen als nicht nachvollziehbar darstellen oder von Gerichten außer Kraft gesetzt werden, entsteht ein Akzeptanz- und Glaubwürdigkeitsproblem.

Wir könnten diejenigen verlieren, die wir dringend als Verbündete im Kampf
gegen das Virus brauchen. „Dokumentiert: Evidenz- Und Erfahrungsgewinn im weiteren Management der COVID-19-Pandemie berücksichtigen – auch bekannt als das Positionspapier gegen Shutdown“ weiterlesen

Dokumentiert: Die Protokollerklärung Thüringen zur Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020

Hier dokumentieren wir die  Protokollerklärung Thüringens Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020:

  1. Als Selbstorganisation der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nimmt die MPK in der laufenden Pandemiebewältigung eine wichtige strukturierende Aufgabe wahr. Diese Aufgabe darf sie jedoch nicht überstrapazieren. Die MPK muss sich im Hinblick auf die Stärkung der Legislative bei der Pandemiebewältigung ihrer Funktion und den Grenzen ihrer Kompetenzen bewusst sein.
  2. Der Freistaat Thüringen stimmt dem Bundestagspräsidenten ausdrücklich darin zu, dass durch das Parlament konkrete Ermächtigungsgrundlagen für besonders eingriffsintensive Maßnahmen wie z.B. Ausgangssperren, Kontaktverbote und die Verhängung eines sogenannten Lockdowns geschaffen werden müssen.
    Der Freistaat Thüringen erwartet deshalb, dass
    a. der Deutsche Bundestag eine akute nationale Gesundheitsnotlage feststellt, der die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen Beschlüsse rechtfertigt, und
    b. der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung seinerseits die vorher vom Deutschen Bundestag getroffene Feststellung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage ebenfalls vornimmt
    Der Freistaat Thüringen erwartet zudem, dass der Deutsche Bundestag schnellstmöglich die notwendigen Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes abschließt.
  3. Mit Blick auf das gemeinsame Ziel der Vermeidung einer Überforderung des Gesundheitssystems begrüßt der Freistaat Thüringen und trägt diejenigen Maßnahmen mit, die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig sind und erwartet vom Bund diese evidenzbasierte Untersetzung der Maßnahmen.
  4. Der Freistaat Thüringen erwartet vom Bund, dass er mittels seiner Finanzkraft und der ihm gegenüber den Ländern allein obliegenden Gestaltungsmöglichkeiten der steuerlichen Einnahmeseite dafür Sorge trägt, dass alle von den getroffenen Maßnahmen unmittelbar und mittelbar betroffenen Akteure, darunter insbesondere Solo-Selbständige, Selbständige,
    gemeinnützige Institutionen und weitere, wirksam unterstützt werden und weiterhin Maßnahmen getroffen werden, Schieflagen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzufangen.
  5. Der Freistaat Thüringen erklärt, dass mit der Verabschiedung des MPK-Beschlusses kein Präjudiz das für parlamentarische Verfahren im Freistaat Thüringen verbunden ist.

Dokumentiert: Der verwirrende “Kopfabschlagen ist nicht ok” tweet von Felix Dachsel

Dieses bothsiding macht mich wahnsinnig: Natürlich ist es nicht okay, Menschen den Kopf abzuschlagen aber die harsche Reaktion von Macron war auch etwas aufwiegelnd – und dann noch der Kolonialismus!

Alter. Das kann nicht euer Ernst sein.

Tweet von Felix Dachsel zum Anschlag von Nizza am 29. Oktober 2020.

Und viele verstehen den tweet so, als würde er die Position vertrete, dass es natürlich nicht okay sei, Menschen den Kopf abzuschlagen aber die harsche Reaktion von Macron sei auch etwas aufwiegelnd gewesen – und dann noch der Kolonialismus!

Dabei meint er gerade das Gegenteil – diese Position macht ihn wahnsinnig.

Nachtrag: Dachsl hat den Ursprungstweet inzwischen gelöscht und mit Anführungszeichen in einer zweiten Version für Klarheit gesorgt:

Dieses bothsiding macht mich wahnsinnig: “Natürlich ist es nicht okay, Menschen den Kopf abzuschlagen aber die harsche Reaktion von Macron war auch etwas aufwiegelnd – und dann noch der Kolonialismus!” Alter. Das kann nicht euer Ernst sein.