Die DDR gibt es seit 1990 nicht mehr, ihre Schuldner schon. Kredite und Beteiligungen in aller Welt gingen mit der Einheit auf die Bundesrepublik über, und manche Länder zahlen bis heute. Eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/17646) vom 4. März 2020 wollte wissen, wie viel noch offen ist. Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/18321) vom 24. März 2020 liefert zwei Tabellen mit Stand 11. März 2020.
Worum es geht
Die DDR war laut Vorbemerkung der Anfrage an vielen Rohstoffprojekten im Ausland beteiligt, vergab Darlehen und investierte. Diese Forderungen fließen heute als Rückzahlungen in den Bundeshaushalt. Gefragt wurde nach offenen Beträgen, Einnahmen seit 1990, Zahlungsfristen, möglichen Schuldenerlassen und Verwaltungskosten.
Eine Aufschlüsselung nach Jahren lieferte das Finanzministerium nicht: Das wäre mit sehr hohem technischem und zeitlichem Aufwand verbunden und in der Frist nicht zu leisten.
Offene Rechnungen bei ehemaligen Partnerländern
Die erste Tabelle betrifft ehemalige Länder des Transferrubel-Systems, also der Verrechnungswährung im Ostblock. Dort sind laut Antwort noch 68,4 Millionen Euro offen:
- Ukraine (Projekt Jamburg): 46,0 Millionen Euro, kein Abkommen
- Kuba: 14,5 Millionen Euro, Laufzeit bis Januar 2023
- Nordkorea: 5,3 Millionen Euro, Laufzeit bis Januar 2009
- Bosnien und Herzegowina: 1,8 Millionen Euro, Laufzeit bis Dezember 2021
- Kambodscha: 0,8 Millionen Euro, Laufzeit bis März 2023
Dass bei Nordkorea eine längst abgelaufene Laufzeit steht, erklärt die Antwort weiter unten: Zahlungen aus dem Abkommen von 1996 wurden nie geleistet.
827 Millionen Euro schon zurückgeflossen
Die zweite Tabelle listet umgeschuldete Forderungen. Insgesamt sind hier 827,1 Millionen Euro an Zahlungen eingegangen, 384,3 Millionen Euro sind noch offen. Bei den meisten der rund 30 Einträge steht schlicht „erledigt“, darunter Äthiopien, Algerien, Libyen, Mosambik, Nicaragua und Russland beziehungsweise die frühere UdSSR. Die größten Posten:
- Syrien: 217,8 Millionen Euro gezahlt, 240,7 Millionen Euro offen, Laufzeit bis April 2020
- Irak: 177,1 Millionen Euro gezahlt, 95,2 Millionen Euro offen, Laufzeit bis Januar 2028
- Serbien: 40,0 Millionen Euro gezahlt, 14,9 Millionen Euro offen, Laufzeit bis März 2024
- Algerien: 69,4 Millionen Euro gezahlt, erledigt
- Libyen: 36,4 Millionen Euro gezahlt, erledigt
Kleinere offene Reste gibt es noch bei Bosnien und Herzegowina, Kamerun, Montenegro und Pakistan. Eine Kuriosität am Rande: Montenegro taucht in der Tabelle zweimal auf, einmal mit 1,4 Millionen Euro und einmal mit 92,3 Millionen Euro an Zahlungen. Eine Erklärung dazu enthält die Drucksache nicht.
Wo es hakt
Ob weitere Schuldenerlasse geplant sind, beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis auf drei Problemfälle:
- Syrien: Eine Regelung der Rückstände sei erst nach befriedigender Klärung der politischen Situation möglich.
- Nordkorea: Gezahlt wurde nie. Eine Klärung sei mangels abgestimmter Zahlen und wegen der politischen Situation derzeit nicht möglich.
- Ukraine: Eine Anerkennung der Forderung habe man nie erreicht. Angesichts der politischen und finanziellen Lage des Landes werde die Niederschlagung der Forderung geprüft.
Gerade bei Syrien zeigt sich das Problem: Mehr als die Hälfte der gesamten offenen Summe aus Tabelle 2 entfällt auf das Bürgerkriegsland, und die Laufzeit endete im April 2020, also wenige Wochen nach der Antwort.
Wer verwaltet das Geld?
Die umgeschuldeten DDR-Forderungen werden wie andere umgeschuldete Forderungen des Bundes von der Euler Hermes AG verwaltet. Die Firma bekommt eine pauschale Vergütung, die sich an der Höhe der Gesamtforderungen orientiert. Wie viel davon auf die DDR-Altlasten entfällt, lasse sich nur mit sehr hohem Aufwand ermitteln. Eine Zahl gibt es deshalb nicht.
Einordnung
Die Antwort ist kurz, aber aufschlussreich: Rund 827 Millionen Euro sind aus alten DDR-Krediten an den Bund geflossen, gut 450 Millionen Euro waren 2020 noch offen, wenn man beide Tabellen zusammenzählt. Ein großer Teil davon dürfte wegen Krieg, Diktatur oder fehlender Abkommen schwer einzutreiben sein. Wie viel die Verwaltung kostet und wie die Zahlungen über die Jahre verliefen, bleibt offen. Ein anderes Stück Einheitsgeschichte, das den Bund lange beschäftigt, ist übrigens die Einheitswippe in Berlin.
Quellen
- Kleine Anfrage, Drucksache 19/17646 vom 04.03.2020
- Antwort der Bundesregierung, Drucksache 19/18321 vom 24.03.2020
Hinweis: Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt und anhand der verlinkten Drucksachen geprüft.
Stand: 23.10.2026