Tag: 15. Mai 2018

Sehr geehrter Herr Hoffmann,
sehr geehrtes Präsidium,
sehr geehrte Delegierte,
meine Damen und Herren,

in einem Monat beginnt bekanntlich die Fußball-Weltmeisterschaft. Wie die Weltmeisterschaft findet auch Ihr DGB-Bundeskongress alle vier Jahre statt. Ob im Fußball oder in der Gewerkschaft – es kommt immer auf ein gutes Team an. Jedes Team hat einen Kapitän. Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Hoffmann, sehr herzlich zur Wiederwahl gratulieren. Das Wahlergebnis war Gegenstand von Diskussionen. Wir haben uns im Sinne der Einheitsgewerkschaft gefreut, dass Elke Hannack ein paar Stimmen mehr hatte als Sie; aber das sei mir als CDU-Vorsitzenden gegönnt. Überhaupt haben die Frauen relativ gut abgeschnitten und jedenfalls in der Summe ein besseres Durchschnittsergebnis als die beiden Männer erzielt. Aber allen einen herzlichen Glückwunsch. Ich sage erst einmal: Auf gute Zusammenarbeit.

Zweitens möchte ich noch ein Wort zu Reiner Hoffmann sagen. Er hat sich in einer Zeit, als manches noch nicht entschieden war, entschieden dafür ausgesprochen, dass Deutschland eine stabile Regierung braucht. Ich möchte ihm dafür Dank sagen, weil wir schon wenige Tage, nachdem wir diese Regierung gebildet hatten, angesichts der internationalen Lage und angesichts der Entscheidungsnotwendigkeiten in Europa spürten, wie wichtig es ist, dass eine Regierung auch handeln kann. Wenn wir für jede außenpolitische Stellungnahme – sei es zum Iran-Abkommen, sei es zu Fragen in Bezug auf Syrien, sei es zum Nahost-Friedensprozess, sei es zur Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, sei es zur gemeinsamen europäischen Asylpolitik – bei immer wieder wechselnden Mehrheiten als Minderheitenregierung eine Meinung im Parlament einholen müssten, würde viel Zeit verloren gehen.

Viele reden in diesen Tagen von den mutigen Projekten, die der französische Präsident in seinem Land in Gang setzt, und davon, welche außenpolitischen Initiativen er ergreift. Nach der Ordnung Frankreichs darf der Präsident das Parlament gar nicht betreten, weshalb er natürlich auch für Dinge Zeit hat, für die ich keine Zeit habe, weil ich das Parlament nicht nur betreten darf, sondern ich betrete es auch gerne; ich bin Bundestagsabgeordnete.

Aber, meine Damen und Herren, ganze Tage und Nächte nur mit der Mehrheitssuche für jede einzelne Entscheidung zu verbringen? Von den innenpolitischen Entscheidungen rede ich erst gar nicht. Diese Woche haben wir Haushaltswoche. Wir können für den Haushalt 2018 und 2019 alles ganz ruhig beschließen. Aber wissen Sie, wie schwierig es wäre, nur mit einer vorläufigen Haushaltsführung voranzukommen, wenn man für jedes Projekt eine Einzelgenehmigung bräuchte?

Deshalb sage ich einfach: Danke für den Mut, sich für die Regierungsbildung eingesetzt zu haben. Wir werden versuchen, die Erwartungen auch einigermaßen – von meiner Seite aus geht es nur einigermaßen – zu befriedigen. Deshalb sage ich einfach: Auf gute Zusammenarbeit.

Die Zeiten sind fordernd. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir auch in die Zukunft schauen. Das tun Sie hier mit Ihrem „Parlament der Arbeit“, wie Sie es nennen; das tun wir in der Bundesregierung; und das tun die Unternehmen in Deutschland. Wir haben glücklicherweise nach wie vor eine relativ gute Situation. Ich weiß, dass Sie nicht ganz so begeistert wie ich und wie wir in der Bundesregierung darüber sind, dass wir ohne neue Schulden auskommen. Aber ich glaube, wenn wir einmal die demografische Entwicklung, die Veränderung unseres Altersaufbaus in den nächsten Jahrzehnten in den Blick nehmen, dann wissen wir, dass es im Augenblick gut ist, die Gesamtverschuldung Deutschlands zu senken, damit wir in der Zukunft Spielräume haben, um die Aufgaben der Zukunft stemmen zu können.

Nun haben wir die höchste Zahl von Erwerbstätigen, wir haben solide Finanzen; und wir wissen, dass trotzdem nicht alles zufriedenstellend ist für die Menschen im Land und dass wir viel zu arbeiten haben – innenpolitisch und außenpolitisch.

Sie spüren ja auch, dass außenpolitisch vieles im Wandel ist. China ist sehr viel selbstbewusster geworden. Viele der hier anwesenden Betriebsräte wissen auch, wie in China die Zukunft gestaltet wird und wie das Selbstbewusstsein wächst, wenn ich nur an das Projekt „Neue Seidenstraße“ denke. Ich werde in wenigen Tagen nach China fahren, damit sich die wirtschaftlichen Beziehungen und die Kooperationsbeziehungen gut weiterentwickeln. Aber China hat sich zum Maßstab genommen, im Jahr 2030 das Land auf der Welt zu sein, das bei der Künstlichen Intelligenz den Platz Nummer eins einnimmt. Das fordert uns natürlich. Da müssen wir uns überlegen: Wie können wir da mithalten? Wenn sich China etwas vornimmt, dann wird das – das haben wir jedenfalls in der Vergangenheit oft erlebt – auch relativ gut eingehalten. Das heißt für uns: wir dürfen uns nicht auf dem ausruhen, was wir haben.

Wir haben jetzt zum Beispiel einen Einschnitt in den deutsch-amerikanischen, in den europäisch-amerikanischen Beziehungen erlebt. Großbritannien, Frankreich und Deutschland sind der Meinung: das Abkommen gegen die atomare Aufrüstung des Iran ist ein Abkommen, das sicherlich Schwächen hat, aber ein Abkommen, zu dem wir stehen sollten. Der amerikanische Präsident hat das anders gesehen. Wir sind ja auch nicht dahingehend blind, dass wir nicht sehen, dass der Iran gerade auch mit seinem Engagement in Syrien eine Bedrohung zum Beispiel für Israel darstellt. Israel hat gestern seinen 70. Geburtstag gefeiert. Das Existenzrecht Israels und die Sicherheit Israels gehören zur deutschen Staatsräson. Aber wir glauben trotzdem, dass wir mit dem Abkommen bessere Voraussetzungen dafür haben, mit dem Iran über weitere Abkommen zu sprechen, als wenn man ein Abkommen kündigt, das einstimmig im UN-Sicherheitsrat indossiert und beschlossen wurde.

Wir wissen, dass Konflikte – Syrien ist ein Nachbar von Zypern, die Ukraine ist ein Nachbar von Polen – inzwischen vor unserer europäischen Haustür stattfinden. Deshalb müssen wir europäisch stark sein. In Europa müssen wir uns auf das konzentrieren, was uns mit Blick auf die Lösung der großen Probleme voranbringt.

Jeder weiß, dass wir eine geregelte Zuwanderung brauchen. Auf der einen Seite hat sich die Regierung jetzt vorgenommen, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz zu verabschieden. Das ist eine gute Nachricht, da es inzwischen Hunderttausende unbesetzter Arbeitsplätze gibt. Auf der anderen Seite müssen wir die illegale Migration stoppen, damit wir uns auf das, was wir wollen, nämlich humanitär zu helfen, wirklich konzentrieren können. Dafür brauchen wir auch eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Dabei kann nicht jeder machen, was er will. Auch Deutschland war jahrelang der Meinung: wir sind ja irgendwo in der Mitte Europas; lassen wir die Länder an den Rändern Europas sich mit diesen Fragen beschäftigen. Das war keine richtige Einstellung. Wir haben gelernt: wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz, wir brauchen eine gemeinsame Politik gegenüber Afrika, wir brauchen eine Bekämpfung von Fluchtursachen, was, auf Deutsch gesagt, heißt: mehr wirtschaftliche und entwicklungspolitische und humanitäre Unterstützung für die Länder, denen es heute nicht so gut geht, die Bürgerkriege und vieles andere mehr erleiden.

Wir wissen inzwischen auch, dass wir uns von den Ereignissen um uns herum nicht abkoppeln können. Der terroristische Anschlag, der Paris, der Frankreich so erschüttert hat, ist in Rakka in Syrien geplant worden. Die Tatsache, dass wir heute mit unserer Bundeswehr in Mali sind, beruht darauf, dass Frankreich, weil die Franzosen mehr Kraft für den inneren Schutz ihres Landes brauchten, uns Deutsche gebeten hat, ihnen dabei helfen, den Terrorismus in Mali zu bekämpfen. Wir als Bundesregierung wissen aber auch: militärisches Handeln allein reicht nicht aus. Wir brauchen politische Lösungen. Und hierfür brauchen wir ein starkes Europa – ein Europa, das eine einheitliche Außenpolitik hat.

Europa hat bis jetzt zu wenige Impulse gesetzt. Ich hoffe, dass wir als neue Bundesregierung zusammen mit Präsident Macron und auch mit Premierministerin Theresa May in der Lage sind, eine noch bessere, eine stärkere Rolle bei der Befriedung Syriens zu spielen. Dieser Bürgerkrieg, begonnen 2011, hat inzwischen mehr Opfer gekostet als der ganze israelisch-palästinensische Konflikt über Jahrzehnte hinweg. Ein Land ist zur Hälfte auf der Flucht. Von mehr als 20 Millionen Menschen sind mehr als zehn Millionen auf der Flucht – entweder im Land oder in der Türkei, in Jordanien, im Libanon oder in europäischen Ländern. Wir müssen mit ansehen, dass dieser Bürgerkrieg immer mehr zu einem großen regionalen Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran unter Mitwirkung von Russland und der Türkei wird. Daran sehen wir in Europa und müssen auch lernen, dass wir noch nicht stark genug sind. Wir müssen daran arbeiten, dass wir zur Lösung solcher Konflikte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft einen Beitrag leisten können.

Wenn Sie jetzt fragen „Warum erzählt die Frau uns das? Will sie nicht über die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit sprechen?“, dann sage ich: Doch, das will ich auch. Aber ich glaube, damit wir solche Fragen in Ruhe bearbeiten können, brauchen wir auch erst einmal Sicherheit um uns herum. Wir können uns eben nicht abkoppeln. Wir sind keine Insel, sondern wir sind Teil dieser Welt. Deshalb ist mehr Europa – ein Europa, das die großen Probleme unserer Zeit tatkräftig angeht – ein ganz besonders wichtiges Anliegen. Ich bedanke mich beim DGB für ein durchgängig pro-europäisches Engagement – danke dafür auch in all den Krisenzeiten, die wir hatten. Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

Unsere gute wirtschaftliche Lage erlaubt uns vieles zu tun, auf das die Menschen ja auch warten. Wir haben eine gute wirtschaftliche Entwicklung, aber Sie spüren hautnah – wenn ich schon allein die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften hier sitzen sehe –, dass die Probleme, die Sie in Ihren Unternehmen haben, sehr, sehr unterschiedlich sind. Da gibt es die chemische Industrie. Da, würde ich sagen, geht es vergleichsweise geordnet zu – hohe Tarifbindung, gute Entwicklung. Aber wenn ich Herrn Bsirske sehe, dann sieht das schon manchmal ein wenig anders aus, weil er sozusagen als einer der Ersten auch die Gefahren oder die negativen Seiten der Digitalisierung und der – wie Sie sagen – prekären Arbeitsverhältnisse mitbekommt. Daran muss natürlich gearbeitet werden, damit Soziale Marktwirtschaft nicht nur etwas Gutes zu Zeiten von Ludwig Erhard war und heute ist, sondern damit sie das auch in Zukunft sein wird.

Wir haben uns einige Dinge vorgenommen, die außerordentlich wichtig sind. Das eine ist, dass wir uns mit der Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen beschäftigen, weil wir erleben, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland mehr und mehr auseinanderfallen. Es gibt immer weniger bezahlbare Mieten in den Ballungszentren und, weil die Kinder wegziehen, weniger verkaufbare Häuser in ländlichen Räumen. Es gibt schlechten Verkehrsanschluss, schlechte Breitbandanbindung, Angst um medizinische Dienste – und gleichzeitig andere Sorgen in den Großstädten. Das heißt, mit einer Lösung für alle können wir die Probleme in Deutschland gar nicht lösen. Deshalb werden Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in einer Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ versuchen – Bund, Länder und Kommunen können das nur zusammen machen –, Antworten darauf zu geben.

Wissen Sie, es gibt auf Bundesebene schon eine Diskussion. Von den 46 Milliarden Euro, die wir an Spielräumen für diese Legislaturperiode bis Ende 2021 identifiziert haben, geben wir einen ziemlich großen Teil in die Hände der Länder und Kommunen, weil wir der Meinung sind: das Leben findet dort statt. Aber bitte unterstützen Sie uns dann auch dabei, dass das Geld tatsächlich für die Zwecke ausgegeben wird, für die wir es den Ländern und Kommunen geben. Wir hatten mit den Entscheidungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich auch vereinbart, dass der soziale Wohnungsbau in Zukunft von den Ländern getragen wird. Dann haben die Länder das Geld genommen; okay. Dann haben wir in den Koalitionsverhandlungen gesagt: die Wohnungsnot ist so groß und auch bezahlbarer Wohnraum ist so knapp, dass wir vonseiten des Bundes noch einmal – dafür ändern wir extra wieder das Grundgesetz – Geld geben, um noch mehr im sozialen Wohnungsbau zu machen. Das ist richtig; aber wir erwarten auch, dass dieses Geld für den sozialen Wohnungsbau und für nichts anderes ausgegeben wird.

Ich bin sehr froh, dass das Erste, das die geschäftsführenden Vorstände unserer Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD geschaffen haben, ein Paket für das Wohnen gewesen ist. Baukindergeld, Abschreibungen, sozialer Wohnungsbau – das sind die Dinge, an denen wir arbeiten müssen. Wir müssen natürlich auch noch schauen: Wie kriegen wir mehr Bauland? Wie bekommen wir die Eigentümer von Flächen, die als Bauland ausgewiesen sind, dazu, tatsächlich zu bauen? – Auch das ist ein Punkt. Wenn immer mehr Menschen keinen Zugang zu erschwinglichem Wohnraum haben, dann wird der Druck auf den sozialen Wohnungsbau natürlich auch größer.

Wir haben ein zweites Riesenproblem, das wir anpacken wollen – und das vielleicht für eine Große Koalition wie gemalt ist. Das ist die Frage, wie es auf der einen Seite mit dem Klimaschutz weitergeht und auf der anderen Seite mit den Chancen und Perspektiven von Menschen, die heute zum Beispiel im Braunkohlebergbau tätig sind. Ende dieses Jahres werden wir ein großartiges Projekt abschließen können, nämlich den Ausstieg aus der Steinkohle. „Großartig“ ist falsch; das war für die Betroffenen natürlich nicht großartig. Aber wir haben den Ausstieg so gestaltet, dass er für alle vertretbar war und wir die Weichen in Richtung Zukunft gestellt haben. Das war ein Prozess, der jetzt schon länger als zehn Jahre lang gedauert hat. Sie können Strukturwandel nicht übers Knie brechen; wenn Sie das müssen, dann gibt es immer riesige Friktionen.

Ein ähnliches Vorgehen schwebt uns jetzt für den Bereich der Braunkohle vor: Nicht zuerst aussteigen und dann erst fragen, was aus den Menschen werden soll, sondern von Anfang an über die Zukunftschancen der Menschen reden und das verbinden mit dem, was wir für den Klimaschutz tun müssen, nämlich eines Tages auch den Braunkohletagebau beenden. Das ist die richtige Reihenfolge. Ich glaube, auch das werden wir hinbekommen, zumal der Ausstieg aus der Steinkohle für uns eine wichtige Erfahrung ist, auf der wir auch hierbei aufbauen können.

Meine Damen und Herren, wir haben uns natürlich sehr intensiv mit der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme beschäftigt. Heute – Frau Buntenbach wird die Ehre haben, mitzuwirken – haben wir im Kabinett die Einsetzung der Rentenreformkommission beschlossen, die die Frage beantworten muss: Wie geht es mit der Alterssicherung nach 2025 weiter? Das wird vielleicht eines der schwierigsten Werkstücke dieser Legislaturperiode. Ich glaube, auch Frau Buntenbach weiß, dass sie keine ganz leichte Sache angenommen hat. Vielleicht hat sie klare Vorstellungen. Aber ob alle diese teilen, weiß man auch noch nicht. Jedenfalls muss es zum Schluss ein gemeinsames Ergebnis geben – ein Ergebnis, bei dem die gesetzliche Rentenversicherung ein zentraler Pfeiler bleibt.

Wir müssen uns aber auch über die privaten Versicherungen, die Zusatzversicherungen austauschen. Denn eines ist auch richtig – bzw. ich finde das richtig; Sie finden das nicht richtig –: die Einführung der Riester-Rente war ein richtiger Schritt. Aber sie hat längst nicht das gebracht, was wir uns erwartet haben. Denn im Grunde ist man davon ausgegangen, dass die Menschen auch eine private Vorsorge etwa in Höhe von vier Prozent ihres Einkommens betreiben werden. Das ist nicht der Fall, weshalb daran gearbeitet werden muss. Ich würde trotzdem nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und sagen: überhaupt keine private Vorsorge mehr. Das wird nicht gehen. Wir haben in den letzten vier Jahren in einer gemeinsamen Anstrengung die Betriebsrenten gestärkt. Aber auch da werden wir weiterarbeiten müssen. Die Zukunft der Rente ist für uns also ein zentrales Projekt.

Ähnliches gilt auch für die Pflege; und es gilt, wenn auch in anderer Weise, auch für die Arbeitslosenversicherung. Bei Gesundheit und Pflege – ich habe es ja eben auch beim Hereinkommen gesehen – gibt es berechtigte Erwartungen. Wir haben zwar für die zu Pflegenden in der letzten Legislaturperiode, in den letzten vier Jahren, viele Verbesserungen durchgeführt haben – die Einführung eines neuen Pflegebegriffs, die Erhöhung der Leistungen sowohl für ambulante als auch für stationäre Pflege. Aber die, die pflegen, sind nicht in gleichem Maße berücksichtigt worden. Sagen wir es einmal so: Dass die Bundesrepublik Deutschland so alt werden musste, bis man einmal auf den Gedanken gekommen ist, dass das Schulgeld bei der Ausbildung von Pflegekräften vielleicht nicht die richtige Antwort auf die Attraktivität dieses Berufs ist, gehört zu den erstaunlichen Dingen. Man fragt sich, warum in unserer Republik, die bald 70 Jahre alt wird, nicht schon mal jemand darauf gekommen ist. Das hat auch mit einem Rollenverständnis zu tun. Und – mit Verlaub – auch die Gewerkschaften mussten im Verlauf ihrer Geschichte lernen, Männer und Frauen im Erwerbsleben gleichermaßen zu berücksichtigen, ihre Arbeit gleichermaßen zu bewerten und mit gleicher Verve für die Anliegen in Frauenberufen zu kämpfen wie für die Anliegen in Männerberufen.

Als ich von 1990 bis 1994 Frauenministerin war und wir wahnsinnig tiefgreifende Strukturbrüche in allen Teilen der ehemaligen DDR hatten, habe ich mich gewundert: Es gab mindestens so viele entlassene Textilarbeiterinnen wie Arbeitnehmer – meistens Männer – in den metallverarbeitenden Berufen, zum Beispiel im Maschinenbau, aber bei den Frauen gab es nicht so einen Aufstand und die Strukturbrüche verliefen relativ still. Dazu hat man mir gesagt: Tja, wenn die IG Metall niest, hat der ganze DGB Schnupfen; bei den Frauen in Gewerkschaften ist das nicht so. Ich glaube, das hat sich geändert, aber so war es einmal; und so war es auch einmal in der Politik. Deshalb müssen wir auf dem richtigen Weg weitergehen.

Im Übrigen darf ich Ihnen sagen – und das sage ich auch an die Gewerkschaftsjugend gerichtet –: Je mehr junge Männer die Berufe des Erziehers, des Pflegers und ähnliche Berufe ergreifen, umso schneller wird sich auch die Verbesserung der Gehälter ergeben. Wir brauchen Diversität. Wir brauchen nicht nur Förderung von Frauen, sondern wir brauchen eine gleiche Arbeitsteilung und eine ähnliche Berufsaufteilung zwischen Männern und Frauen. Mehr Softwareingenieurinnen und mehr Erzieher – das ist, glaube ich, gut für unser Land insgesamt.

Jetzt komme ich zu einem Thema, das Sie hier sehr beschäftigt und das uns alle umtreibt, wobei ich aber glaube, dass es Deutschland immer noch nicht genug umtreibt: Das sind die tiefgreifenden Veränderungen, die sich aus der Digitalisierung ergeben. Ich glaube, wir sehen diese immer noch sehr sektoriell. Jedenfalls hat sich die gesamte Gesellschaft in den letzten zehn Jahren, also seit es das iPhone und die Smartphones gibt, schon verändert. Vielleicht werden wir alle in zehn Jahren – ich werde dann nicht mehr als Bundeskanzlerin hier sein; aber egal – keine Smartphones mehr haben, sondern irgendwie mit unserer Kleidung kommunizieren, irgendetwas im Ohr haben oder alle eine digitale Brille aufhaben. Ich hoffe, wir gucken uns dann trotzdem noch an. Digitalisierung hat unser privates Leben jedenfalls schon massiv verändert. Im Arbeitsleben hat sie auch zu Veränderungen geführt. Aber die großen Veränderungen werden noch kommen.

Jetzt haben wir die Aufgabe – und das haben wir in den letzten vier Jahren mit „Industrie 4.0“ schon begonnen –, unsere große Stärke, die industrielle Wertschöpfung, auch in die Zeit der Digitalisierung einzubringen. Das ist nicht trivial. Die IG Metall beschäftigt sich nicht ohne Grund sehr, sehr viel damit. Jetzt entscheidet es sich nämlich, ob wir eine verlängerte Werkbank für diejenigen werden, die mit den Konsumenten heute schon digital im Kontakt sind – also ob die großen Internetplattformen die Hersteller von Maschinen, von Autos, von Gegenständen aller Art zu ihren Zulieferern machen –, oder ob es uns gelingt – und das muss uns gemeinsam gelingen –, dass wir diejenigen sind, die das Internet der Dinge, das eben auch Maschinen, Werkzeuge, Produkte usw. umfasst – für uns nutzbar machen und damit auch Zugang zu den Konsumenten finden. Dann haben wir den Hauptteil der Wertschöpfung. Diese Aufgabe, diese Schlacht, ist noch nicht entschieden.

Hinzu kommt, dass wir jetzt in einer Phase sind, in der sich die Künstliche Intelligenz dynamisch entwickelt. Ich werde in den nächsten Wochen auch Treffen haben, um darüber zu sprechen, auch mit Fachleuten aus Frankreich. Bei diesem Thema müssen wir aufpassen. Deutschland ist ja oft am Anfang einer technischen Entwicklung der Erste und gut dabei. Wir haben zum Beispiel den ersten Computer gebaut bzw. Konrad Zuse hat das getan – jetzt gibt es noch ein Institut, das nach ihm benannt ist, aber sonst erinnert sich kaum noch jemand auf der Welt daran. Wir haben die MP3-Player gebaut, vielfach diskutiert – die große Marktverbreitung erfolgte dann aber von anderswo aus. Bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ist es ähnlich: Wir sind seit 20, 30 Jahren gut dabei, aber die Entwicklung erfolgt jetzt geradezu explosiv; man sagt ja manchmal auch „disruptiv“. Es geht im Grunde um einen Skalenfaktor, mit dem sich das Ganze beschleunigt. Und bei dieser Beschleunigung müssen wir mitmachen.

Warum beschleunigt sich die Entwicklung? Sie beschleunigt sich, weil wir plötzlich ganz andere Rechenleistungen haben und weil man mit viel, viel größeren Datenmengen umgehen kann. Jetzt ist meine Bitte: Haben Sie keine Angst vor Daten. Wer Angst vor Daten hat, wird bei der Künstlichen Intelligenz nicht mitmachen können. Denn Künstliche Intelligenz ohne Daten ist so wie Kühe ohne Futter: Sie erreichen keinen Zuchterfolg. Das heißt, wir müssen mit Daten umgehen, aber im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft die Datensouveränität ordentlich definieren.

Darüber müssen wir reden: Was sind eigentlich die Werte, was muss besteuert werden, was muss materialisiert werden? Wenn ich als Kunde meine Daten zur Verfügung stelle, dann tue ich eigentlich etwas, um anderen bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu helfen. Und dafür muss ich nach den Regeln der Marktwirtschaft auch etwas bekommen. Wir haben das aber noch nicht materialisiert, wir sind immer noch einem sehr alten Denken verhaftet. Ich sage Ihnen auch: Ich habe nicht die endgültige Antwort. Ich weiß nur: Wenn da nichts geschieht, dann wird es eine ausbeuterische Struktur geben. Wenn es eine Struktur der Sozialen Marktwirtschaft bleiben soll, dann müssen wir uns überlegen, welchen Wert in unseren ganzen Systemen – vom Steuersystem bis zum Arbeitssystem – Daten haben.

Hinzu kommt das, was Herr Hoffmann als „digitale Tagelöhner“ bezeichnet hat. Diese wollen wir natürlich nicht – weder wollen wir weltweite digitale Monopole noch wollen wir digitale Tagelöhner. Aber dass diese Worte überhaupt wieder fallen, zeigt ja, dass wir wieder am Anfang einer grundlegenden Entwicklung sind wie zu Beginn der Industrialisierung. Seit damals ist es in mühevollen Kämpfen gelungen, die Wirtschaftsordnung so zu zähmen, dass sie einigermaßen als gerecht empfunden wird – und darum geht es ja eigentlich auch in unserem täglichen Kampf und unserer täglichen Diskussion.

Jetzt sind wir also wieder in so einer entscheidenden Phase. Und da sage ich jetzt etwas, das Ihnen nicht gefallen wird; aber ich sage es Ihnen einfach: Der Kampf um die letzte Facette des Arbeitszeitgesetzes wird diese Schlacht nicht entscheiden. Die Frage, ob wir nicht doch vielleicht einmal die EU-Arbeitszeitrichtlinie eins zu eins umsetzen könnten, ist für Sie unglaublich wichtig; ich nehme das ja auch zur Kenntnis. Wir müssen aber aufpassen, dass zum Schluss nicht lauter Start-ups da sind – auch wenn ich kein Start-up verdächtigen will –, die sicherlich nicht alle immer zu 100 Prozent die Arbeitszeitrichtlinie einhalten können.

Wenn einer abends um 22 Uhr einen Fehler sucht, dann sucht er einfach weiter, um morgens früh um 6 Uhr nicht wieder neu anfangen zu müssen, weil er vielleicht über Nacht alles vergessen haben könnte; und wenn er am nächsten Tag ein Kundengespräch hat, dann wird er trotzdem zur Arbeit gehen. Wenn das dazu führt, dass die Leute zum Schluss Scheinselbständige werden, weil sie sich aus Angst vor Arbeitszeitkontrollen keinen Angestellten mehr leisten können, dann haben wir auch nichts gewonnen; denn dann haben wir ja diese Scheinselbständigkeit, die Sie nicht wollen. Deshalb muss ich Ihnen – Sie geben mir ja auch dauernd Themen, die mir nicht passen – einfach sagen: Das Thema werden wir weiter auf der Tagesordnung behalten müssen.

Jetzt kommt der Punkt Datenschutz. Wir haben kürzlich die Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Das wird wahrscheinlich auch in Ihren Unternehmen eine Rolle spielen. Die Betriebsräte werden alle ihre Listen ja wahrscheinlich auch verifizieren und ordentlich archivieren müssen und die Daten, die sie über ihre Gewerkschafter und Betriebsräte haben, auch noch einmal genau angucken. Da sage ich Ihnen: Klagen Sie nicht; 95 Prozent von dem, das Sie jetzt machen müssen, hätten Sie schon früher machen müssen. Aber es kommt noch ein bisschen was dazu. Aber wenn wir das für die Großen wollen, für Facebook und andere, dann müssen wir den Umgang mit Daten natürlich auch allgemein ernst nehmen. Ich meine, das kann man auch damit vergleichen, dass wir uns auf einem Umzug vom Land in die Stadt befinden. Auf dem Land braucht man seine Haustür nicht abzuschließen. Das ist unglaublich bequem. In der Stadt merkt man plötzlich, in einem Achtfamilienhaus ist es vielleicht doch nicht so toll, wenn die Tür immer offensteht. Also muss man sich ein Türschloss besorgen. – Wir haben im Übrigen die Wohnungseinbrüche um 25 Prozent auch dadurch senken können, dass wir Anreize für bessere Haussicherungen geschaffen haben; das hat sich sofort gelohnt. – So ähnlich ist es beim Datenschutz. Ohne Aufwand bekomme ich nichts, aber mit etwas Aufwand gewinne ich Klarheit darüber, wer meine Daten wo und wie verwendet. Das muss unser Ziel sein.

Meine Damen und Herren, natürlich stellt auch die Frage der Bildung – neben der Frage des Breitbandausbaus. Übrigens machen sich viele darüber lustig, dass wir eine App einführen wollen, um hierüber melden zu können, wo es Funklöcher gibt. Neulich hat jemand geschrieben, das könne man auch machen, indem man die Telekommunikationsunternehmen fragt. Aber das hilft nicht. Die verraten einem das nie. Dazu braucht man schon die Nutzer, die einem das mitteilen. Das wird die Bundesnetzagentur angehen.

Aber jetzt zur Bildung. Da haben wir zwei Dinge getan, die aus meiner Sicht extrem wichtig sind, nämlich auf der einen Seite zusammen mit den Ländern den Digitalpakt Schule und auf der anderen Seite die Nationale Weiterbildungsstrategie ins Leben gerufen zu haben. Ich denke, darüber werden wir auch noch eine Reihe kontroverser Diskussionen führen. Aber dass es einen Anspruch auf Weiterbildungsberatung bei der Bundesagentur für Arbeit gibt, dass Weiterbildung eine Sache ist, die auch bei den Betriebsräten verankert ist – aus Ihrer Sicht vielleicht nicht ausreichend –, das sind erste Schritte.

Das Thema lebenslanges Lernen und Weiterbildung wird uns natürlich in großem Maße beschäftigen. Ich bitte auch die Verantwortlichen in der Erziehung: Helfen Sie uns, damit wir bei der Lehrerweiterbildung mehr machen können. Wir müssen unsere Lehrer in die Lage versetzen, unsere Kinder ordentlich zu unterrichten. Wer vor 20 oder 30 Jahren studiert hat, kennt heute vielleicht die digitalen Dinge nicht so gut, die aber für den Unterricht von Relevanz sind. Die Kinder müssen in das digitale Zeitalter hineinwachsen. Das können sie sich nicht unbedingt selbst beibringen. Auch da haben wir noch ein hartes Stück Weg vor uns.

Meine Damen und Herren, wir haben uns noch etwas Ambitioniertes vorgenommen: Vollbeschäftigung bis 2025. Wenn Sie eine Meinungsumfrage zum Wort „Vollbeschäftigung“ machen, stellen Sie interessanterweise fest: Die Menschen mögen das nicht. Sie denken nämlich, sie müssen so viel arbeiten, wie wir als Staat wollen. Darum geht es aber nicht, sondern es geht darum, dass die, die arbeiten möchten, eine vernünftige Arbeit bekommen.

Wir haben entschieden – und dem stimme ich zu –, dass wir einen sozialen Arbeitsmarkt brauchen, weil wir Langzeitarbeitslose haben, die wir ohne Unterstützung nie wieder in den ersten Arbeitsmarkt hineinbringen werden. Dass sich daraus gleich eine Diskussion über Grundeinkommen usw. entsponnen hat, hat mich ein bisschen verwundert. Denn wir wollten ja eigentlich alle in Arbeit bringen und erst einmal darüber sprechen. Aber egal, das Ziel wird, denke ich, von Ihnen geteilt. Jetzt müssen wir aber auch wieder Erfahrungen sammeln, wie wir damit klarkommen und wie wir am besten vorankommen.

Wir werden uns auch in Bereichen stark engagieren, über die man früher gesagt hat: Was geht das den Bund an? Das ist Ländersache. – Wir sind längst dabei. Wir ändern das Grundgesetz. Wir werden Schulen nicht nur in finanzschwachen Kommunen renovieren können, sondern auch woanders. Wir werden bei der Weiterbildung der Lehrer mitmachen. Wir werden eine Bildungs-Cloud zur Verfügung stellen. Wir werden uns auch bei der Ganztagsbetreuung engagieren. Es ist ja auch ein Anachronismus, dass wir jetzt zwar einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und einen Kindergartenplatz haben, dass es aber, wenn die Kinder in die Grundschule kommen, plötzlich heißt: 12 Uhr, Mama oder Papa, ich muss nach Hause. Das ist ja auch nicht unbedingt in Ordnung. Deshalb: Rechtsanspruch auf Betreuung in der Grundschule – eine wichtige, notwendige Ergänzung. Dabei geht es natürlich auch um Qualitätsmerkmale. Wir werden nicht alles auf einmal schaffen, aber es wird auch insgesamt um die Fragen einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und um flexiblere Öffnungszeiten gehen – ganz wichtig, gerade auch für Frauen.

Damit bin ich bei einem Thema, das die Gemüter im Augenblick immer noch umtreibt: Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit. Ich dachte, alles wäre gelöst, aber es ist doch nicht alles gelöst. Aber ich will das nicht problematisieren. Wir lösen das. Das ist unsere Pflicht. Zwei Anläufe reichen dann.

Wir werden auch beim Entgeltgleichheitsgesetz noch einmal genau hingucken, das evaluieren und auch der Frage der Repräsentanz von Frauen in Vorständen weiter nachgehen. Durch die Quote in den Aufsichtsräten ist doch ein bisschen Bewegung in die Sache gekommen. Es gibt auch etwas Bewegung bei den Vorständen, aber längst nicht genug. Vielleicht schaffen wir ja auch einmal etwas, ohne wieder rechtliche Regelungen zu machen. Aber das kann ich heute noch nicht sagen.

Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun. Die Erwartungen sind groß. Die Nöte, die Ängste, die Sorgen vieler Menschen sind teils auch sehr elementar. Deshalb würde ich sagen: Wir leben in einem Land, das lebenswert ist, aber wir können uns auf gar keinen Fall hinsetzen und ausruhen, sondern wir haben viel zu tun. Ich glaube, wir alle gemeinsam sind daran interessiert, dass wir für die Fragen, die für das individuelle Leben jedes Menschen so wichtig sind, genügend Zeit haben.

Es lohnt sich, an einer etwas sichereren Weltordnung als heute mitzuarbeiten und mit zu weben. Das, woran wir glauben, ist ja im Grunde eine geteilte Verantwortung, eine multipolare Verantwortung – ob sie nun Arbeitgeber und Arbeitnehmer betrifft, den Föderalismus mit Aufgaben für Bund, Länder und Kommunen oder den Interessenausgleich in Europa, den wir immer wieder suchen und von dem wir glauben, dass eine Win-win-Situation für alle möglich ist, die dabei sind. Aber wir erleben, dass sich wieder verstärkt Tendenzen ergeben, die nicht einer multilateralen Herangehensweise folgen, sondern der Ansicht, dass, wenn es dem einen gut gehe, dann gehe es dem anderen schlechter, weshalb man gucken müsse, dass es einem öfter gut gehe – Tendenzen, die der Ansicht folgen, dass einer die Dinge bestimmen müsse und dass man sich nicht mehr an Regeln halten müsse. Das finden wir überall. Diesen Tendenzen müssen wir aber entgegenwirken. Ich denke, darüber gibt es – bei allem, was uns auseinanderbringt – eine große Einigkeit in Deutschland, die wir auch pflegen und hegen sollten, weil sie uns Frieden, Sicherheit und im Großen und Ganzen auch Wohlstand in den letzten Jahrzehnten gebracht hat. Deshalb wird die gesamte Bundesregierung diesen Weg national und auch international weitergehen.

Herzlichen Dank.