Sehr geehrter Herr Kardinal Turkson,
sehr geehrter Herr Professor Brück,
sehr geehrter Herr Professor Sternberg, danke für die Einführung,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
danke für die Begrüßung in Ihrer wunderbaren Stadt. Es ist mir eine große Freude, heute bei Ihnen in Münster zu sein. Der Deutsche Katholikentag findet hier zum vierten Mal statt. Allerdings mussten Münster und die Münsteraner 88 Jahre warten, bis es zur diesjährigen Neuauflage kam. Umso wunderbarer zeigt sich die Stadt als Gastgeber. Dazu herzlichen Glückwunsch.
Die Stadt Münster wurde im Jahr 2004 als lebenswerteste Stadt der Welt ausgezeichnet. Ich glaube, das Lebensgefühl dieser Stadt hat auch sehr viel mit Haltung zu tun. Am 7. April, in den traurigen und bangen Stunden nach der Todesfahrt am Spiekerhof, haben die Münsteraner uns alle in Deutschland mit ihrer Haltung, mit ihrer Besonnenheit und Hilfsbereitschaft sehr beeindruckt. Ich möchte auch heute nochmals die Gelegenheit nutzen, um den Angehörigen der Opfer und den Verletzten mein tiefempfundenes Mitgefühl auszudrücken und danke zu sagen für das Bild, das die Stadt in diesen schweren Stunden abgegeben hat. Ich glaube, man kann sagen, dass Hilfsbereitschaft, Zusammenhalt und das positive Lebensgefühl auch etwas mit dem Katholizismus zu tun haben, der in dieser Stadt wirklich gelebt wird – und das nicht nur während des Katholikentags.
Das Motto „Suche Frieden“ ist in der Tat hellseherisch gewählt. Wenn man in Münster ist, dann muss man aber auch über Frieden sprechen. Das ist ja auch als Aufgabe für mich und unsere Diskussionsrunde heute gestellt. Ich will einige einführende Worte sagen.
Der 30-jährige Krieg – daran denken wir in diesem Jahr 2018 – hat vor 400 Jahren begonnen. Wir wissen, er hat unendlich viele Verwüstungen angerichtet. Im Jahr 1648 wurde nach langem und zähem Ringen der Westfälische Frieden von Münster und Osnabrück geschlossen. Es hat Jahre gedauert, Frieden zu finden. Bei uns heute ist es ja manchmal so: Wenn man bei irgendeinem Konfliktherd nach einem halben oder einem Jahr noch keinen richtigen Fortschritt erzielt hat, dann sagt man: Das wird nie etwas. Die Beendigung des 30-jährigen Krieges war jedenfalls eine äußerst lange und langwierige Angelegenheit.
Seit Jahrhunderten und nicht erst beginnend mit dem 30-jährigen Krieg treibt die Suche nach Frieden Menschen um. Es wurden immer wieder Erfolge erzielt. Und es waren aber auch immer wieder Rückschläge zu verzeichnen. Wir brauchen Frieden. Jeder Einzelne braucht Frieden, um sich entfalten zu können. Wir brauchen Frieden innerhalb unserer Gesellschaften, wir brauchen Frieden zwischen den Staaten. Martin Luther King, der vor 50 Jahren ermordet wurde, hat einmal gesagt: „Wahrer Friede bedeutet nicht lediglich die Abwesenheit von Konflikten, sondern die Gegenwart von Gerechtigkeit.“ Das ist etwas, was uns noch weiter beschäftigen wird.
Bei der Friedenssicherung geht es immer um die Würde des einzelnen Menschen. In unserem Grundgesetz gibt es den Artikel 1, der von dieser Würde als einer unantastbaren Würde berichtet – im Übrigen nicht nur bezogen auf die, die in Deutschland, im Geltungsbereich des Grundgesetzes, leben. Dies ist eine universale Überzeugung, die wir teilen. Wir dürfen, wenn wir über Krieg und Frieden sprechen, nie vergessen, dass das nicht etwas Anonymes ist, sondern dass dahinter immer menschliche Schicksale stehen. Angesichts der vielen Bilder von Menschen heutzutage, die in Konflikten leben, deren Würde mit Füßen getreten wird, ist es vielleicht eine unserer größten Aufgaben, nicht abzustumpfen. Wenn wir es nicht schaffen, dies emotional zu erfassen, kann Abstumpfung entstehen. Dem müssen wir vorbeugen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auf diesem Katholikentag mit diesen Themen beschäftigen.
Europa kann sich über eine jahrzehntelange Zeit des Friedens, einzigartig in der Geschichte, freuen. Aber wir sind der Schrecknisse des Zweiten Weltkriegs immer noch gewärtig. Wir müssen aber auch daran denken, dass wir in einer sehr sensiblen Zeit leben, weil die Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs jetzt etwa die Zeit eines Menschenlebens ist und jene, die den Zweiten Weltkrieg noch selbst erlebt haben, bald nicht mehr unter uns sein werden. Das ist so, als wenn man seine Eltern verliert. Plötzlich sind die Kinder wirklich erwachsen. Dann kann man sich nicht mehr darauf berufen, dass einem noch jemand aus eigener Erfahrung von dieser Zeit erzählt. Entweder haben wir etwas aus der Geschichte gelernt oder wir haben nichts gelernt. Manchmal denke ich darüber nach, dass wir überzeugt davon sind, wir hätten alles gelernt und dass so etwas nicht wieder passieren könnte. Ganz sicher bin ich mir nicht. Daher müssen wir uns immer wieder vergewissern, ob wir tatsächlich die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen haben.
Nach dem Ende des Kalten Kriegs hatten wir gedacht, dass die Zeit der großen Auseinandersetzungen vorbei sei. Wir wurden am Beispiel der Kriege auf dem Westlichen Balkan sehr schnell eines anderen belehrt. Noch heute ist es eine unserer außenpolitischen Aufgaben – damit habe ich gerade auch in dieser Woche wieder viel Zeit verbracht –, dort die Friedensordnung zu sichern. Sie ist sehr fragil. Ob man sich Kosovo, Serbien, Bosnien und Herzegowina anschaut, ob man sich den Namensstreit um Mazedonien anschaut – Grenzkonflikte hier und dort. Selbst Slowenien und Kroatien reden noch über ihre Grenze. All diese Probleme müssen wir lösen, damit nicht permanent eine gewisse Spannung vorhanden ist, die sich jederzeit wieder entladen kann.
Wir haben innerhalb der Europäischen Union, einer erweiterten Union, eigentlich keine Konflikte mehr, bei denen es um Krieg und Frieden geht. Aber wenn wir uns den Raum der Freizügigkeit, den sogenannten Schengenraum und dessen Außengrenzen anschauen, dann merken wir, dass viele Konflikte dieser Welt direkt an unseren Außengrenzen stattfinden. Mit Blick auf die Ukraine setzen wir uns mit der Annexion der Krim und der Besetzung der Ostukraine auseinander, um zu versuchen, Lösungen zu finden. Ich sage gleich noch etwas dazu. An den Schengenraum grenzt auch die Türkei, ein Nachbar von Griechenland. Was viele sich gar nicht vergegenwärtigen: Syrien ist ein Nachbar von Zypern; und Zypern gehört zu dem Raum, in den wir gerne in den Urlaub fahren und bei dem wir sagen: Gut, dass wir keinen Pass vorzeigen müssen. Aber direkt daneben ist eben Syrien. Daran grenzen Israel und Jordanien an. Gegenüber Italien liegt Libyen. Wenn Sie von Ägypten nach Tunesien fliegen und über das Mittelmeer schauen, dann sehen Sie auch Sizilien und Malta. Sie sehen, dass das alles überhaupt nicht weit entfernt voneinander liegt. Das alles liegt direkt vor unserer Haustür. Dass uns Entwicklungen in der Nachbarschaft beeinflussen, dass wir uns davon nicht einfach abkoppeln können, haben wir am Beispiel der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, gesehen.
Flüchtlinge haben Syrien verlassen, weil dort erst ein Bürgerkrieg war, dann Terrorismus in Form des Islamischen Staats eingefallen ist, den wir bekämpfen mussten, und inzwischen ein Regionalkonflikt herrscht, in dem auch mehrere große Länder ihre Interessen vertreten: Russland, die Türkei, Saudi-Arabien, Iran. Die Bürger dieses Landes spielen an vielen Stellen nur noch eine untergeordnete Rolle. In Syrien ist es so gekommen, dass die Hälfte der Bevölkerung inzwischen auf der Flucht ist. Syrien hatte mehr als 20 Millionen Einwohner. Über zehn Millionen sind auf der Flucht – die eine Hälfte außerhalb des Landes, die andere Hälfte im Land. In diesem Konflikt sind schon mehr Menschen umgekommen als im gesamten israelisch-palästinensischen Konflikt. Es ist dringlich an einer politischen Lösung zu arbeiten.
Auch Deutschland und die neue Bundesregierung haben sich entschieden, sich dort stärker zu engagieren. Das wird ein langer Prozess sein. Dabei erinnert vieles an die Konflikte des 30-jährigen Kriegs, an die verschiedenen Interessen. Da spielen Religionen eine Rolle, da spielt Bürgerkrieg eine Rolle, da spielen politische Ordnungen eine Rolle, aber eben auch die Einflusssphären großer Interessenvertreter dieser Welt.
Zurück zur Ukraine: Wir haben mit Frankreich gemeinsam im Normandie-Format Verantwortung übernommen. Wir haben das Minsker Abkommen geschlossen. Das Ergebnis ist, was die Umsetzung anbelangt, sehr bedrückend, muss ich sagen. Man kann es positiv sehen und sagen, wir haben eine Eskalation dieses Konflikts verhindert. Aber wir haben noch an keinem Tag wirklich Waffenruhe gehabt. Fast jede Nacht kommen dort Soldaten der Ukraine um. Deshalb heißt es, weiterzuarbeiten und weiter im Gespräch zu bleiben. Ohnehin glaube ich, dass Reden eines der wichtigen Instrumente ist, auch wenn es manchmal nicht sofort Erfolge bringt. Man muss versuchen, im Gespräch zu bleiben. Das ist allemal besser, als gegeneinander Krieg zu führen.
Zurück zum großen Konfliktherd Syrien und Iran. Dabei ist auch das Existenzrecht Israels betroffen. Wir unterstützen das Existenzrecht Israels. Ich habe gesagt, die Sicherheit Israels gehört zur Staatsraison aufgrund unserer Geschichte, der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Daher ist die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran ein Grund für große Sorge, auch ein Grund für Bedauern. Dieses Abkommen ist in zwölfjähriger Arbeit erarbeitet worden; es war ein langer diplomatischer Prozess und verlief sicherlich alles andere als ideal. Ich stimme auch zu, dass es in Bezug auf den Iran viele andere Themen gibt, die große Sorge bereiten: der Kampf gegen Israel, das ballistische Raketenprogramm, die Rolle, die der Iran in Syrien spielt. Trotzdem glaube ich, dass es nicht richtig ist, ein Abkommen, das verabredet wurde, über das man dann im UN-Sicherheitsrat abgestimmt hat, das man einstimmig gebilligt hat, einseitig aufzukündigen. Das verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung.
Wir Europäer haben an unseren Außengrenzen im Grunde alle Probleme der Nachbarschaft mit dem eigentlich fantastischen Kontinent Afrika vor uns. In Libyen gibt es keine oder nur eine sehr schwache staatliche Ordnung. Wir unterstützen die leisen Anzeichen für eine Ordnung. In Libyen geht es Flüchtlingen, die aus afrikanischen Ländern kommen, richtig schlecht. Die Menschenwürde wird mit Füßen getreten. Ich möchte dem UNHCR, der Internationalen Organisation für Migration, all jenen, die sich engagieren, um das Leben der Flüchtlinge zu verbessern, ein herzliches Dankeschön sagen. Wie im Brennglas zeigt sich hier die ganze Aufgabe, vor der wir stehen, weil völlig klar ist: Wenn wir davon sprechen, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen, dann heißt das nicht nur, Konflikte, kriegerische Konflikte, Bürgerkriege einzudämmen, sondern dann heißt das eben auch, Entwicklungschancen zu eröffnen.
Deshalb ist das Thema „Marshallplan für Afrika“, über das Sie gestern auf dem Katholikentag mit Gerd Müller, dem Entwicklungsminister, gesprochen haben, deshalb sind unsere Kontakte mit der Afrikanischen Union so wichtig. Und deshalb bin ich so dankbar dafür, dass wir nachher mit Kardinal Turkson darüber diskutieren können, wie sich dieser Kontinent besser entwickeln kann. Und ich bin dankbar dafür, dass die Afrikanische Union nach vielen, vielen Jahren einen Entwicklungsplan bis 2063 aufgestellt hat, um zu sagen, wie sie sich die Entwicklung Afrikas vorstellt. Denn es kann nicht immer so weitergehen, dass wir sagen, was für Afrika gut ist. Afrika muss vielmehr selbst sagen, was gut für Afrika ist.
Lassen Sie mich nur noch zwei Aspekte nennen:
Der eine Aspekt, der unter Christen eine große Rolle spielt, ist die Frage: Welche Rolle hat in der Friedenssicherung das Militärische? Militärischer Einsatz ist die Ultima Ratio. Aber ich habe intensive Gespräche mit Präsidenten afrikanischer Staaten geführt, zum Beispiel mit dem nigrischen Präsidenten Issoufou, der mir bittere Vorwürfe gemacht und gesagt hat: „Frau Merkel, was soll ich machen? Mein Land ist eines der ärmsten Länder in Afrika. Durch das, was in Libyen entstanden ist, ist unsere Region voll von Waffen. Es gibt terroristische Bedrängnisse von Boko Haram von Süden her; wir haben sie von Norden her durch Terroristen, die aus Libyen kommen. Ich habe kein Geld, um meine eigene Bevölkerung zu verteidigen. Ich bekomme von niemandem einen Kredit – nicht von der Weltbank, nicht von der Entwicklungspolitik der Europäischen Union. Kein Land gibt uns Hilfe. Aber ohne Sicherheit kann ich keine Entwicklung betreiben.“
Wir haben uns entschieden, zu unterstützen, weil er mir gesagt hat: „Sie haben im Rahmen der Mission Minusma Blauhelmtruppen nach Mali geschickt. Darunter sind viele Menschen aus Bangladesch. Die kennen sich bei uns nicht aus. Meine Soldaten könnten die Terroristen besser bekämpfen, aber ich kann diese Truppen nicht finanzieren.“ Wir haben uns entschieden, die Eingreiftruppe gegen Terrorismus in den fünf Staaten der Sahelzone Mauretanien, Burkina Faso, Niger, Mali und Tschad zu unterstützen, ihr mit unserem Know-how über militärische Operationen zu helfen und auch den Staaten zu helfen, ihre Soldaten zu bezahlen. Denn Soldaten, die nicht bezahlt werden, werden auch nicht gegen Terroristen kämpfen.
Auch das ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Wir können nicht überall unsere Soldaten hinschicken. Aber Soldaten zu befähigen, gegen die Feinde der Demokratie und der Entwicklung in den jeweiligen Ländern aufzutreten, ist unsere Pflicht, obwohl wir wissen, dass militärische Mittel die Ultima Ratio sind, und wir in Deutschland der Meinung sind, dass Konfliktlösung immer zuerst politische Anstrengung und Anstrengung zur Entwicklung bedeutet, aber eben auch Herstellung von Sicherheit.
Der letzte Aspekt, den ich ansprechen möchte, ist: Nach dem Zweiten Weltkrieg, der durch Deutschland angezettelt wurde, und nach dem Holocaust war die Weltgemeinschaft zu unglaublichen Taten fähig. Im Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, im Oktober war der Grundstein für die Vereinten Nationen gelegt. Man hat eine Charta der Menschenrechte entworfen, wie wir sie heute wahrscheinlich nicht zustände bekämen. Damit hat etwas, ähnlich wie nach dem Westfälischen Frieden – dieses Mal global –, stattgefunden, bei dem die Menschheit gesagt hat: Wir müssen miteinander, multilateral, eine Ordnung schaffen, auf die Verlass ist und die globalen Frieden und Sicherheit schützen kann. Der UN-Sicherheitsrat zum Beispiel, die UN-Vollversammlung, all die Organisationen der Vereinten Nationen – das funktioniert, auch wenn man dazu viel Kritisches sagen kann; einmal so und einmal so.
Aber was ich mit Sorge sehe, ist, dass im Augenblick – das ist vielleicht das, was uns am meisten beunruhigen muss – der Multilateralismus wirklich in einer Krise ist. Ich habe das am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika und des Iran-Abkommens gesagt. Ich kann das genauso hinsichtlich des Klimaabkommens und einiger Fragen zum Abkommen der Welthandelsorganisation sagen. Wenn wir immer, wenn es uns einmal nicht passt und wir international keine neue Ordnung hinbekommen, sagen: „Dann macht eben jeder, worauf er Lust hat“, dann ist das eine schlechte Nachricht für die Welt.
Insoweit müssen wir uns entscheiden. Für Deutschland, jedenfalls für die Bundesregierung, kann ich sagen: Wir entscheiden uns auch in schweren Zeiten für eine Stärkung des Multilateralismus, weil wir glauben, dass dies bei aller Unbeholfenheit, bei aller Unfertigkeit der beste Ansatz ist, Win-win-Situationen zu schaffen, Situationen zu schaffen, in denen sich alle einbringen können, um dann hoffentlich auch akzeptable Ergebnisse zu erzielen. Das ist die Aufgabe, die jetzt drängender denn je vor uns steht.
Dies ist auch deshalb eine so heikle Zeit, weil diejenigen, die die Schrecken des Zweiten Weltkriegs noch erlebt haben, nicht mehr unter uns sind oder bald nicht mehr unter uns sein werden. Ich habe mich auch einmal mit dem Augsburger Religionsfrieden befasst. Er wurde 1555 geschlossen. Und dann dauerte es auch nur ungefähr ein Lebensalter, bis 1618 lauter neue Akteure am Werk waren, die gedacht haben: Hier kann ich noch eine kleine Forderung mehr stellen, und da kann ich noch ein bisschen härter herangehen. Und schwupp – schon war die ganze Ordnung im Eimer und der 30-jährige Krieg brach aus. Die Lehre daraus ist, dass in der Zeit, in der wir jetzt leben, wir unsere Schritte gut überlegen, dass wir besonnen agieren, dass wir in der Sprache klar sind. Meine Antwort heißt: weiterhin ein Bekenntnis zum Multilateralismus.
Da wir auf einem Katholikentag sind, wage ich, mit einem Bibelwort zu enden. Der Prophet Jesaja hat gesagt: Das Werk der Gerechtigkeit wird Friede sein und der Ertrag der Gerechtigkeit sind Ruhe und Sicherheit für immer. So muss die Reihenfolge lauten, wenn wir Frieden schaffen wollen.
Ich freue mich jetzt auf die Diskussion.
