Kalenderblatt umdrehen, es ist Juli! Hier sind 10 Fakten zu diesem Monat.
Kanada feiert heute mit dem Canada Day seine Unabhängigkeit von Großbritannien, die es durch den „British North America Act“ seit 1967 hat.
Auch Ruanda hat seinen Staatsfeiertag – es wurde 1962 von den Belgiern in die Unabhängigkeit entlassen. Früher dran war Somalia, das heute seinen Staatsfeiertag begeht: 1960 vereinigten sich die italienische Kolonie Somalia und British-Somaliland und wurden gleichfalls unabhängig.
Aaron, Dietrich und Dirk haben heute Namenstag.
1938 wird Wolfsburg als „Stadt des KdF Wagens bei Fallersleben“ durch die Nazis gegründet. Es sollte die Heimatstadt der Arbeiter werden, die den „Kraft durch Freude Wagen“, den spätere VW-Käfer, bauen. Die Stadt sollte eine große Residenz für Adolf Hitler und keine christlichen Kirchen bekommen.
Heinrich Lübke wird 1959 von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Eine Übersicht aller Bundespräsidenten Wahlen finden Sie hier. Und Gustav Heinemann übernimmt 1969 das Amt als deutscher Bundespräsident, 1974 Walter Scheel, 1979 Carl Carstens, 1984 Richard von Weizsäcker, 1994 Roman Herzog, 1999 Johannes Rau und 2004 Horst Köhler.
Sony bringt 1979 den ersten „Walkman“ auf den Markt.
In Berlin findet 1989 die erste Loveparade statt. 150 Menschen feiern auf dem Kurfürstendamm.
1990 tritt die Währungsunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der „DDR“ in Kraft – die DM wird auch dort Zahlungsmittel.
Der Regelbetrieb des D-Netz startet 1992 in Deutschland.
Bei der Flugzeugkollision von Überlingen stoßen 2002 ein russisches Passagierflugzeug vom Typ Tupolew Tu-154 und eine Frachtmaschine der DHL vom Typ Boeing 757 in 11.000 m Höhe über dem Bodensee bei Überlingen zusammen und stürzen ab. 71 Menschen sterben.
Amantine Aurore Lucile Dupin de Francueil kommt 1804 auf die Welt. Bekannt wird sie unter ihrem Synonym George Sand.
Ignaz Semmelweiß wird 1818 geboren.
Bild: Pixabay.
Übrigens, wenn Sie kostenlose Bildrechte suchen, habe ich hier Tipps für Sie!
Seit 2007 ist Europa in der Krise und aktuell wurden neue Rekordarbeitslosenzahlen gemeldet. Ich habe einmal ausgewertet, wie sich die Arbeitslosenquote seitdem in Europäischen Staaten verändert hat. Die Länder habe ich dabei in Gruppen zusammengefasst:
EU-Staaten mit dem Euro als Zahlungsmittel sowie Bosnien und Herzegowina (die Konvertible Mark ist fest an den Euro gekoppelt) und Montenegro (hat den Euro als Zahlungsmittel).
EU-Staaten ohne Euro, die sich dem Wechselkursmechanismus II (WKM II) unterworfen haben.
EU-Staaten ohne Euro, die sich nicht dem WKM II unterworfen haben.
Europäische Staaten, die nicht in der EU sind und nicht den Euro als Zahlungsmittel haben.
Eine Vergleichsgruppe nicht Europäischer Staaten (im engeren Sinne).
Betrachtet man die Veränderung der Arbeitslosigkeit der einzelnen Gruppen in Prozentpunkten zwischen 2006 (vor der Krise) und 2012 hat man folgendes Ranking:
6,4 Prozentpunkte Anstieg in der WKM II Gruppe
3,6 Prozentpunkte Anstieg in der Euro Gruppe
1,0 Prozentpunkte Anstieg bei den EU-Ländern ohne Euro und ohne WKM II
Keine Veränderung bei den Europäischen Ländern, die nicht in der EU sind
0,4 Prozentpunkte Rückgang bei der internationalen Vergleichsgruppe
Ranking nach durchschnittlicher Arbeitslosigkeit in den Gruppen 2006:
11,9% Europäische Länder, die nicht in der EU sind
9,9% Euro Gruppe
8,5% EU ohne Euro und ohne WKM II
6,3% Internationale Vergleichsgruppe
5,5% WKM II Gruppe
Ranking nach durchschnittlicher Arbeitslosigkeit in den Gruppen 2012:
13,5% Euro Gruppe
11,9% WKM II Gruppe
11,9% Europäische Länder, die nicht in der EU sind
9,6% EU ohne Euro und ohne WKM II
5,9% Internationale Vergleichsgruppe
Für mich sind diese Zahlen ein Beleg dafür, dass die Euro/WKM II Mechanismen ein bedarfsgerechtes Krisenmanagement eben erschweren. Genauer dargelegt habe ich das in meiner Euro Parabel von den Großmüttern und der Marmelade.
Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie!
(Otto von Bismarck)
Das Melderecht
Wie wahr dieser Ausspruch immer noch ist, konnte man gerade wieder einmal daran erkennen, wie das aktuelle Melderecht durch den Bundestag gerutscht ist. Obwohl es eine gravierende Änderung die Datenweitergabe durch die Ämter an Dritte betreffend enthielt, stimmte der Bundestag dem Gesetz zu:
Jetzt will es keiner gewesen sein und es wird eilig zurückgerudert. Dieses Beispiel zeigt aber schön, dass die Bundestagsabgeordneten hier gar nicht verstanden haben, worüber sie eigentlich abgestimmt haben. Eine ausführliche Zusammenfassung dazu gibt es bei Abgeordnetenwatch.
Immerhin fiel dieser eklatante Eingriff der Öffentlichkeit auf.
Das Telekommunikationsgesetz
Anders bei einem Randthema, einer kleinen Änderung im Telekommunikationsgesetz. Hier sollte eine generelle Preisansagepflicht bei Call-by-Call Verbindungen eingeführt werden, was für sich ja eine mehr als sinnvolle Sache ist. Allein wurde vergessen, hierfür eine technische Übergangsfrist einzuräumen, was bei allen Gesetzen, die technische Änderungen für Anbieter bedingen, üblich ist.
Als ich in Berlin mit einigen Abgeordneten darüber sprach, reichten die Redaktionen von „Da haben die Anbieter halt Pech gehabt.“ über „Verstehe ich nicht.“ bis „Stimmt, das haben wir übersehen, aber das Fass können wir nicht mehr aufmachen.“
Was ich hier noch bedenklicher finde: zahlreiche Bundestagsabgeordnete wussten, dass sie hier etwas beschließen, was so nicht rechtmäßig ist und tun es trotzdem.
ESM und Fiskalpakt
Bei den beiden vorgenannten Beispielen ging es um sehr simple Sachverhalte, die jeder halbwegs gebildete Mensch nach wenigen Minuten Einarbeitungszeit verstehen kann. Warum die Bundestagsabgeordneten das nicht gesehen haben, will ich jetzt nicht weiter kommentieren.
Kommen wir aber zu anderen Beschlüssen, deren Tragweite und Komplexität ungleich größer sind: ESM und Fiskalpakt. Auch hier haben die Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.
Ich will und kann hier nicht beurteilen, ob ESM und Fiskalpakt zur Lösung der Euro-Krise wirksam beitragen können, ich bezweifele dies zumindest sehr.
Große Zweifel habe ich allerdings, ob die – meisten – Abgeordneten überhaupt verstanden haben, worum es hier geht. Hierzu möchte ich aus einer Pressemitteilung des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler zitieren:
Die Bundesregierung hat wesentliche Vorarbeiten über die beabsichtigte Handhabung dieser Verträge in der ökonomischen Wirklichkeit erst in den letzten Tagen dem Bundestag zugeleitet, obwohl diese wesentlichen Entscheidungsunterlagen schon vor Wochen fertiggestellt und zwischen den zukünftigen Vertragspartner verabredet worden waren. Die Mehrzahl der Abgeordneten hatte keine Möglichkeit, diese z. T. erst in englischer Sprache übermittelten Unterlagen zu prüfen und zu bewerten. Das widerspricht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine ordnungsgemäße Gesetzgebung.
Ich denke, dem ist nicht viel hinzuzufügen. Bedenklich finde ich hier, dass viele Abgeordnete Gesetzen zugestimmt haben, obwohl sie nicht wissen konnten, was sie hier eigentlich verabschieden.
Epilog 1 – Falsche Gerichtsschelte
Wenn nun die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden, finde ich ich es bedenklich, dass in diesem Zusammenhang der FDP Politiker Alexander Graf Lambsdorff an der Kompetenz des Gerichts zweifelt, hierüber entscheiden zu können.
Ihm ist zu entgegnen, dass
…das Bundesverfassungsgericht eben nicht darüber entscheidet, ob die Maßnahmen ökonomisch sinnvoll sind, sondern darüber, ob die Zustimmungsgesetze verfassungsgemäß sind.
…wohl eher zu fragen ist, ob die Abgeordneten wirklich wussten, worüber sie hier entschieden haben.
Ich persönlich habe mehr Vertrauen in die in akademischer Ruhe getroffene Entscheidung aus Karlsruhe als in die von Kadavergehorsam getriebenen und im Schweinsgalopp verabschiedeten Zustimmungsbeschlüsse der Abgeordneten.
Epilog 2 – es geht um die Wurst
Wenn Sie nun schon wegen der Gesetze nicht mehr ruhig schlafen können, sollten Sie wenigstens Ihre Wurst selber machen.
