Schlagwort: piraten

Anmerkung: Diesen Artikel habe ich anlässlich der Bundestagswahl 2013 geschrieben. Einen aktuellen Beitrag zur Bundestagswahl 2017 gibt es hier.

Die Nichtwähler sind da

In der Zeit zeigt der Boulevard-und Mainstream-Philosoph Richard David Precht Sympathien für Nichtwähler: „So gesehen, ist selbst die Wahl zwischen Wählen oder Nichtwählen nicht wirklich wichtig.“ schwurbelt er.

Bei Markus Lanz gesteht der wohl erfolgreichste ehemalige Big-Brother-Bewohner Jürgen Milski, dass er ein überzeugter Nichtwähler sei – obwohl ihm die Demokratie wichtig sei.

Und der Sozialpsychologe Harald Welzer darf im gedruckten Spiegel reüssieren, „Allein der Entzug der Zustimmung nötigt die Parteien, sich ihrem Legitimationsverlust zu stellen und sich daran zu erinnern, wer in der Demokratie der Souverän ist.“ Mit dem Entzug der Zustimmung meint er Nichtwählen.

Damit stehen die drei nicht allein. Bei der Bundestagswahl 2009 sind fast 30% der Wahlberechtigten nicht zur Urne gegangen. Alle frei nach dem Motto: „Egal was man wählt, am Ende wird es doch wieder nur Mutti. Also spar ich mir das.“

Wahlverweigerung bringt nichts

Klar, wenn alle so denken ändert sich auch nichts. Und Frau Merkel ist es am Ende egal, ob sie die 41% für CDU/CSU bei einem hohen Anteil an Nichtwählern einfährt. Dagegen fände sie eine hohe Wahlbeteiligung gar nicht gut, wenn es dann nur noch für 38% oder gar weniger reichte.

Gut, dass man eigentlich gar nicht wählen gehen will, kann ich an sich gut nachvollziehen. Lesen Sie die Euro Parabel und Sie wissen, warum ich mich von der Politik nicht ernstgenommen fühle.

Nichtwählen ist dann aber der falsche Weg. Denn wenn Sie aber nicht wählen gehen, ändert sich erst recht nichts. Ich kann es Ihnen nicht oft genug sagen: Auch wenn die Politiker eine niedrige Wahlbeteiligung nach vorne hin bedauern werden – „schade für die Demokratie“ – ist es ihnen doch lieber, dass sie wiedergewählt werden – „Puh, zum Glück haben die 30% Nichtwähler nicht für was anderes gestimmt.“

Die Lösung für die Zweitstimme: Nischenparteien

Dabei ist die Lösung ganz einfach. Es müssen ja nicht immer die alten eingefahrenen Parteien sein. Sie haben je nach Wahlkreis immerhin die Wahl aus bis zu 34 bei der Bundestagswahl 2013 zugelassenen Parteien. Und darunter gibt da viele interessante Möglichkeiten, von denen ich vier vorstellen möchte:

• Für Eurokritiker – die AfD. CDU/CSU reden sich die Eurokrise schön, die FDP hat sie nicht verstanden, die SPD traut sich nicht die Wahrheit zu sagen… Also wählen Sie eine Partei, die die Probleme des Euro verstanden hat – die AfD (Alternative für Deutschland). Und damit geben Sie an die etablierte Politik auch das Signal, dass Sie mit der laufenden Euro-Dauerkrisen-Rettungspolitik nicht einverstanden sind. Die AfD hat sich nach vielen Querelen als nicht wählbar erwiesen. Ob sich die von Bernhard Luke (ex AfD) gegründete Alfa Partei etablieren kann, ist noch unklar. (Update vom 20. Oktober 2015)
• Für Internet-Freiheitskämpfer – die Piraten. Sie sind gegen die NSA Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und für Netzneutralität? Das weitgehende Totschweigen des Überwachung-Skandals durch die etablierten Parteien nervt Sie? Internet-Freiheit ist Ihn wichtig? Dann ist die Piratenpartei richtig für Sie.
• Für überzeugte Nichtwähler – die Partei der Nichtwähler. Mit der Wahl der Partei der Nichtwähler macht man es als an sich überzeugter Nichtwähler richtig. Die Partei schreibt selbst, sie gebe „Nichtwählern das gute Gewissen, dass sie ihre Stimme einer unabhängigen Kraft geben können, die den etablierten Parteien sagt: ‚Stopp, sonst wenden sich immer mehr enttäuscht von der Politik ab'“. Und das ist ein klares Statement.
• Oder Sie wählen die Satire-Partei „Die Partei“ und zeigen damit, dass Sie den ganzen Politikbetrieb nicht ernst nehmen.

Dass sollte es erstmal an Nischenparteiempfehlungen sein. Wobei es natürlich für jeden Geschmack etwas gibt: Tierschutzpartei, Bibeltreue Christen, Marxisten, Partei der Vernunft…

Damit ist schon klar, was Sie mit Ihrer Zweitstimme wählen können, die ja gemeinhin als die wichtigere „Kanzlerstimme“ gilt.

Was mit der Erststimme wählen?

Bleibt die Erststimme, mit der Sie Ihren Direktkandidaten für den Bundestag wählen. In einigen wenigen Wahlkreisen gibt es unabhängige Wahlbewerber, die an keine Partei gebunden sind. Zugegeben, darunter sind einige, die man nicht ernst nehmen kann oder Rechtsausleger wie Henry Nitzsche in Sachsen. Viele der Direktkandidaten bringen aber engagiert frischen Wind in die Politik wie z.B. der „Journalitiker“ Martin Kissel in Freiburg, der Ihre Stimme verdient hat. Eine Übersicht der parteilosen Direktkandidaten 2013 habe ich für Sie zusammengestellt.

Wenn es in Ihrem Wahlkreis aber keinen unabhängigen Direktbewerber gibt, können Sie sich für einen Vertreter der Nischenparteien entscheiden. Oder Sie geben Ihre Erststimme dem weniger aussichtsreichen Kandidaten in Ihrem Wahlkreis. Auch so ärgern Sie die etablierte Politik.

Und „ungültig wählen“?

Manchmal wird empfohlen, den Stimmzettel ungültig zu machen, z.B. indem man „Alle korrupt!“ darauf schreibt oder einfach mehrere Parteien ankreuzt. Allerdings hat das den gleichen Effekt wie Nichtwählen. Mit dem kleinen Unterschied, dass die ungültigen Stimmen halt nochmal gesondert aufgelistet werden. Aber ob eine ungültige Stimme aus Protest oder aus Versehen abgegeben wurde, weiß dann auch keiner.

„Ungültig wählen“ ist also Blödsinn.

Starke Nischenparteien wären ein Gewinn für die Demokratie

Was glauben Sie, was los wäre, wenn es die AfD und die Piratenpartei knapp in den Bundestag schafften? Die etablierten Parteien wären gezwungen, neue Wege der Zusammenarbeit zu beschreiten, da die bisherige Koalitionsarithmetik nicht mehr aufginge. Und vieles, was von hauptberuflichen Politikern nicht offen angesprochen wurde, käme endlich vom Rednerpult unter dem Bundesadler. Und Angela Merkel würde vielleicht endlich mal Klartext reden, als es allen Recht machen zu wollen.

Um nochmal auf Harald Welzer zurückzukommen: er irrt, wenn er postuliert, Wahlenthaltung tue den etablierten Parteien weh. Starke Nischenparteien tun es.

Verändern ist auch gar nicht schwer

Ansonsten ist wählen gehen auch gar nicht schwer. Machen Sie einfach einen gemütlichen Sonntagsspaziergang zu Ihrem Wahllokal. Und wenn Sie am Sonntag nicht aus dem Haus gehen wollen, kümmern Sie sich schnell um Briefwahl. Wie das geht, steht alles auf den Wahlunterlagen, die Sie von Ihrer Gemeinde zugeschickt bekommen haben.

Also, tun Sie was, damit sich etwas ändert in unserem Staat. Gehen Sie wählen. Und zwar eine Nischenpartei.

Bild: (c) Allposters.de