Liste: Unabhängige Einzelbewerber bei der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen

Folgende Einzelbewerber treten bei der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen an:

Wahlkreis 5 (Rhein-Erft-Kreis I [Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim])

  • Alexander Roentgen
    Mehr Informationen auf seiner Homepage.

Wahlkreis 11 (Düren I)

  • Walter Peters

Wahlkreis 15 (Köln III)

  • Marcel Hövelmann
    Liebe Dein Veedel

Wahlkreis 16 (Köln IV)

  • Rolf Hubrich
    Hubrich

Wahlkreis 17 (Köln V)

  • Martin Baedorf
    parteilos

Wahlkreis 20 (Leverkusen)

  • Dennis Wodzikowski
    Kennwort: Lev muss bleiben!

Wahlkreis (35 Remscheid – Oberbergischer Kreis III)

Wahlkreis 51 (Viersen I)

  • Volker D’Agnone
    Mehr Mitbestimmung Volker D’Agnone

Wahlkreis 55 (Oberhausen I)

  • Florian Marbach

Wahlkreis 67 (Essen III)

  • Gero Kühn
  • Serge Menga Nsibu

Wahlkreis 86 (Warendorf I)

  • Olaf Barton
  • Peter Horstmann

Wahlkreis 92 (Bielefeld I)

  • Jakob Kuhkosch

Wahlkreis 96 (Gütersloh III)

  • Georg Tschammer-Osten

Wahlkreis 106 (Ennepe-Ruhr-Kreis II)

  • Edgar Klabunde

Walter 123 (Märkischer Kreis III)

  • David Spangenberg

Wahlkreis 126 (Siegen Wittgenstein I)

  • Dominik Eichbaum

Hinweis: Da es noch keine offizielle Übersicht der Einzelbewerber gibt, ist diese Liste noch nicht vollständig. Sie sind Einzelbewerber? Dann melden Sie sich bei mir und stellen Ihren Wahlkreis und sich vor.

Liste: Parteien bei der Landtagswahl 2017 in Nordrhein Westfalen nach Bewerbern

Diese Liste zeigt die bei der Landtagswahl 2017 in NRW zugelassenen Parteien mit Anzahl der Bewerber und der Anteil der Frauen und Männer.

Den höchsten Frauenanteil hat die Tierschutzliste (100%), gefolgt von GRÜNE, Violetten und der Parteilosen Wählergemeinschaft BRD mit je 50%.

Am Ende finden wir die Republikaner (7%) und BIG sowie die RECHTE mit je 10% Frauenanteil.

Insgesamt treten von den Parteien 934 Bewerber an, von denen 275 Frauen sind (29%) und 275 Männer (71%).

Partei Bewerber Frauen Männer Frauen % Männer %
Tierschutzliste 2 2 0 100% 0%
GRÜNE 60 30 30 50% 50%
Violetten 8 4 4 50% 50%
Parteilose WG BRD 4 2 2 50% 50%
DIE LINKE 39 19 20 49% 51%
DKP 21 9 12 43% 57%
V-Partei³ 14 6 8 43% 57%
Gesundheitsforschung 7 3 4 43% 57%
JED 10 4 6 40% 60%
MLPD 26 10 16 38% 62%
SPD 130 49 81 38% 62%
 FBI/FWG 17 6 11 35% 65%
CDU 114 36 78 32% 68%
Schöner Leben 16 5 11 31% 69%
PAN 4 1 3 25% 75%
FDP 121 29 92 24% 76%
ÖDP 17 4 13 24% 76%
NPD 9 2 7 22% 78%
DBD 18 4 14 22% 78%
Zentrum 9 2 7 22% 78%
DIE PARTEI 45 9 36 20% 80%
Volksabstimmung 10 2 8 20% 80%
FREIE WÄHLER 42 8 34 19% 81%
AfD 59 11 48 19% 81%
PIRATEN 39 7 32 18% 82%
BGE 17 3 14 18% 82%
AD NRW 15 2 13 13% 87%
Aufbruch C 16 2 14 13% 88%
DIE RECHTE 10 1 9 10% 90%
BIG 21 2 19 10% 90%
REP 14 1 13 7% 93%

Übrigens, alles rund um die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 gibt es hier unter dem Tag LTWNRW17.

Landtagskandidaten 2017 aus NRW stellen ihre Wahlkreise vor

Kandidaten stellen Ihre Wahlkreise vor

Eine der beliebtesten Artikelserien hier im Blog sind die “10 Dinge, die man in … gemacht haben sollte“, in der schon etliche interessante Beiträge mit Tipps für viele Städte abgegeben wurden.

Im Rahmen der Landtagswahl NRW 2017 möchte ich den Kandidaten die Möglichkeit bieten, Sehenswertes und Tipps für Ihre Wahlkreise vorzustellen – und die ersten sind schon dabei.

Was kann man in NRW unternehmen?

Für folgende Wahlkreise sind schon Empfehlungen und Tipps dabei:

Wahlkreis 28 (Troisdorf, Siegburg, Niederkassel)

Tipps von Katharina Gebauer

Wahlkreis 30 (Bonn II)

Wahlkreis 35 (Remscheid – Oberbergischer Kreis III)

10 Empfehlungen für Remscheid von Sven Wolf

Wahlkreis 43 (Düsseldorf IV)

Martin-Sebastian Abel mit 10 Tipps für Düsseldorf

Wahlkreis 44 (Rhein-Kreis Neuss I)

10 Dinge, die man in Neuss gemacht haben sollte von Dr. Klaus Brall

So kann man mitmachen

Sie sind Kandidat bei der Landtagswahl und wollen mitmachen? Hier steht, wie Sie Ihre 10 Dinge Liste veröffentlichen können!

Übrigens, alles rund um die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 gibt es hier unter dem Tag LTWNRW17.

Bild: pixabay (Nebel über dem Rhein)

Liste: zugelassene Parteien bei der Landtagswahl NRW 2017

Folgende 31 Parteien sind bei der Landtagswahl in NRW 2017 zugelassen:

  1. SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
  2. CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
  3. GRÜNE – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  4. FDP – Freie Demokratische Partei
  5. PIRATEN – Piratenpartei Deutschland
  6. DIE LINKE
  7. NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  8. Die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
  9. FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen
  10. BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
  11. FBI/FWG – Freie Bürger-Initiative/ Freie Wähler FBI/ Freie Wähler
  12. ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei
  13. Volksabstimmung – Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen
  14. TIERSCHUTZliste – Aktion Partei für Tierschutz
  15. AD-Demokraten NRW – Allianz Deutscher Demokraten
  16. AfD – Alternative für Deutschland
  17. AUFBRUCH C – Christliche Werte für eine menschliche Politik
  18. BGE – Bündnis Grundeinkommen
  19. DBD – Demokratische Bürger Deutschland
  20. DKP – Deutsche Kommunistische Partei
  21. Zentrum – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 Zentrum
  22. DIE RECHTE
  23. REP – DIE REPUBLIKANER
  24. DIE VIOLETTEN – Die Violetten – für spirituelle Politik
  25. JED – Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands
  26. MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  27. PAN – die Parteilosen
  28. Gesundheitsforschung – Partei für Gesundheitsforschung
  29. PARTEILOSE WG “BRD” – PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der Bundesrepublik Deutschland
  30. Schöner Leben
  31. V-Partei³ für Veränderung, Vegetarier und Veganer

Wahlvorschläge eingereicht haben folgende Parteien, wurden aber nicht zugelassen:

  1. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei
  2. Bündnis C – Christen für Deutschland Bündnis C
  3. DIE EINHEIT
  4. LKR Liberal-Konservative Reformer

Hier noch eine Liste der Parteien nach Anzahl der Bewerber und Geschlecht.

Alles andere rund um die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 gibt es hier unter dem Tag LTWNRW17.

Kommentar: Rauchverbot in NRW – ein unsinniges Wahlkampfthema

Nordrhein-Westfalen hat seit 2013 einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie: Es darf nicht geraucht werden. Nicht im Restaurant, nicht in der Disko, nicht in der Gaststätte, nicht im Bistro, nicht in der Eckkneipe. Punkt. Ohne Ausnahmen. Und das ist auch gut so.

Ein Volksbegehren gegen das komplette Rauchverbot verlief 2014 erfolglos, so groß scheint der Bedarf an einer Änderung der bestehenden konsequenten Regelung nicht zu sein.

Das Thema ist also erledigt, sollte man meinen. Doch leider sehen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen dies anders.

CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen sagte jüngst der RP: “Wir sind für einen effektiven und konsequenten Nichtraucherschutz. Die Landesregierung hat jedoch eine bürokratische Regelung eingeführt, die Gastwirte und Gäste gleichermaßen bevormundet.” Und auch im Wahlprogramm der FDP NRW steht zum Nichtraucherschutz: “Wir wollen die Verschärfungen, die von der rot-grünen Landesregierung eingeführt werden, wieder zurücknehmen.” Dietmar Brockes, der wirtschaftspolitische Sprecher der freien Demokraten, führt aus, dass in Eckkneipen wieder geraucht werden solle und dass es in Speiserestaurants ausreichend sei, wenn ein rauchfreier Raum vorgehalten werde. Das wäre ein gewaltiger Rückschritt für den Gesundheits- und Jugendschutz. Und das Kneipensterben wird man dadurch auch nicht bekämpfen.

Es ist unverständlich, dass CDU und FDP in NRW das Thema nun auf die Wahlkampfagenda setzen. Insbesondere, da sich die übergroße Mehrheit der Gäste und auch der Gastronomen mit dem Status Quo zumindest abgefunden hat.

Stimmen bringen wird dies nur bei einer kleinen Gruppe, polarisiert aber unnötig. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass eine Regierung gegen die SPD in NRW nach dem Stand der Dinge wohl ausgeschlossen ist.

Und die wird am Nichtraucherschutz festhalten.

Kommentar: Wahlkampfgetöse – das kommunale Wahlrecht für nicht-EU Ausländer in NRW

Bekanntlich sprechen sich die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer, die nicht aus Mitgliedstaaten der EU kommen, in Nordrhein-Westfalen aus. Dies sei für die Integration dieser Menschen in den Gemeinden und in Deutschland ein ganz wesentlicher Aspekt.

Dazu soll die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens in Art. 78 um folgenden Satz ergänzt werden:

Wahlberechtigt sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und die ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben.

Von der CDU in NRW wird das abgelehnt, vielmehr sollten die Menschen über eine Einbürgerung in Deutschland integriert werden.  Und auch die Fraktion der FDP macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf geltend; sie vertritt den Standpunkt, dass eine solche Regelung mit Blick auf die Homogenitätsklausel des Grundgesetzes nur auf Bundesebene getroffen werden könne.

Nun sollte man mehr demokratische Rechte für hier dauerhaft lebende Menschen unter dem Integrationsaspekt durchaus diskutieren.

Doch das aktuelle Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und Piraten in NRW ist aussichtslos. Denn eine Änderung der Landesverfassung muss im Landtag mit 2/3 Mehrheit erfolgen; diese ist hier nicht abzusehen. Und selbst wenn sie durch käme wäre angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken mehr als fraglich, ob sie auch Bestand haben würde.

So ist es aktuell reines Wahlkampfgetöse.

Ob dies angesichts der momentanen Diskussionen um Auftritte türkischer Minister in Deutschland und Europa und des Einflusses der AKP auf die hiesige türkische Commuity nicht zur Unzeit kommt und nach Hinten losgeht, mag jeder für sich beurteilen.

Liste: die 10 höchsten Berge in Nordrhein-Westfalen

In dieser Liste finden Sie die höchsten Berge, die zumindest teilweise in Nordrhein-Westfalen liegen.

  1. Langenberg – 843,2 m
    Hochsauerlandkreis und Landkreis Waldeck-Frankenberg, Rothaargebirge (gehört teilweise zu Hessen)
  2. Kahler Asten – 841,9 m
    Hochsauerlandkreis, Rothaargebirge
  3. Clemensberg – 837 m
    Hochsauerlandkreis, Rothaargebirge
  4. Hopperkopf – 832,3 m
    Hochsauerlandkreis und Landkreis Waldeck-Frankenberg, Rothaargebirge
    (gehört teilweise zu Hessen)
  5. Hunau – 817,6 m
    Hochsauerlandkreis, Rothaargebirge
  6. Ziegenhelle – 815,5 m
    Hochsauerlandkreis, Rothaargebirge
  7. Wallershöhe – 812 m
    Hochsauerlandkreis, Rothaargebirge
  8. Bremberg – 809 m
    Hochsauerlandkreis, Rothaargebirge
  9. Hoher Eimberg – 806,1 m
    Hochsauerlandkreis und Landkreis Waldeck-Frankenberg
    (gehört teilweise zu Hessen)
  10. Hoppernkopf 805,0 m
    Hochsauerlandkreis und Landkreis Waldeck-Frankenberg, Rothaargebirge
    (gehört teilweise zu Hessen)

Bild: von Schmidti 1977 – Von Schmidti 1977 am 11. Februar 2008 in die deutschsprachige Wikipedia geladen., CC BY-SA 2.0 de, Link

10 Dinge, die man in Nordrhein-Westfalen gemacht haben sollte – Vorschläge von Severin

  1. Den Landtag in Düsseldorf besuchen
    Wer in Nordrhein-Westfalen lebt, sollte einmal den Landtag besucht haben, der auch architektonisch interessant ist. Mehr Infos dazu gibt es beim Besucherzentrum. Danach bummelt man über die Kö und trinkt ein Alt. Aber auch sonst hat Düsseldorf einiges zu bieten.
  2. Zeche Zollverein
    Das Herz von NRW ist das Ruhrgebiet – und das war jahrzentelang von Steinkohleabbau geprägt. Einblicke in diese Geschichte und in das neue Ruhrgebiet gibt die Zeche Zollverein in Essen. Das Ruhrgebiet ist auch gleichsam das Bindeglied zwischen Rheinland und Westfalen.
  3. Braunkohletagebau
    Teile von NRW sind immer noch durch den Braunkohletagebau geprägt. Die Gebiete westlich von Köln, in denen die RWE baggert, sehen aus wie von einem anderen Planeten. Es gibt zahlreiche Besucherzentren, z.B. das Eventforum terra:nova.
  4. Kölner Dom
    Der Dom in Köln ist eine der meistbesuchten Sehenswürdigkeiten in Deutschland – zu Recht. Nach dem Besuch der gotischen Kirche bieten sich viele weitere Aktivitäten in der Millionenstadt am Rhein an – von Kultur bis Shopping. Ein Muß ist freilich ein Kölsch in einem der Kölner Brauhäuser.
  5. Altes Regierungsviertel Bonn
    Atmen Sie bundesdeutsche Geschichte ein: ein Spaziergang durch das ehemalige Regierungsviertel in Bonn macht es möglich. Tiefere Einblicke bietet das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das ganz nah am alten Bundestag liegt. Aber auch sonst ist Bonn einen Besuch wert.
  6. Externsteine
    Ab in das ehemalige Land Lippe, an das noch die lippische Rose im Landeswappen erinnert. Hier stehen die Externsteine (siehe Bild), die schon immer mystische Bedeutung hatten. Heute genießt man hier die Natur und die vielen kleinen Orte im heutigen Kreis Lippe.
  7. Lambertikirche Münster
    Die gesamte Altstadt von Münster in Westfalen ist natürlich einen Besuch wert. Das Wahrzeichen der Stadt ist die Lambertikirche, an der immer noch die Eisenkäfige hängen, in denen die Leichen der hingerichteten Anführer des Täuferreichs in Münster hingen. Ein spannendes Kapitel der deutschen Geschichte. Lesetipp dazu: “Kristus” von Robert Schneider.
  8. Winterberg
    In NRW kann man auch Skifahren. Und auch vom Skispringen her kennt man Winterberg. Ruhiger als im Winter ist es in den anderen Jahreszeiten, wenn sich das Rothaargebirge zum Wandern anbietet.
  9. Schwebebahn fahren in Wuppertal
    Dieses Verkehrsmittel gibt es nur in Nordrhein-Westfalen – die Schwebebahn. Und daher sollte man unbedingt mit ihr gefahren sein. Tipp: die Bahn hält auch am sehenswerten Zoo.
  10. Aachen und mehr
    Der Kaiserdom ist Pflichtprogramm in Aachen, ist dort aber freilich nicht die einzige Sehenswürdigkeit der Stadt. Wer mag, besucht von hier aus auch noch die Niederlande oder Belgien.

Lesetipp:

Eine Übersicht aller 10 Dinge Liste erhalten Sie hier.

Bild: Pixabay

Liste: Wahlkreise bei der Landtagswahl NRW 2017

1 Aachen I
2 Aachen II
3 Aachen III
4 Aachen IV
5 Rhein-Erft-Kreis I
6 Rhein-Erft-Kreis II
7 Rhein-Erft-Kreis III
8 Euskirchen I
9 Heinsberg I
10 Heinsberg II
11 Düren I
12 Düren II – Euskirchen II
13 Köln I
14 Köln II
15 Köln III
16 Köln IV
17 Köln V
18 Köln VI
19 Köln VII
20 Leverkusen
21 Rheinisch-Bergischer Kreis I
22 Rheinisch-Bergischer Kreis II
23 Oberbergischer Kreis I
24 Oberbergischer Kreis II
25 Rhein-Sieg-Kreis I
26 Rhein-Sieg-Kreis II
27 Rhein-Sieg-Kreis III
28 Rhein-Sieg-Kreis IV
29 Bonn I
30 Bonn II
31 Wuppertal I
32 Wuppertal II
33 Wuppertal III – Solingen II
34 Solingen I
35 Remscheid – Oberbergischer Kreis III
36 Mettmann I
37 Mettmann II
38 Mettmann III
39 Mettmann IV
40 Düsseldorf I
41 Düsseldorf II
42 Düsseldorf III
43 Düsseldorf IV
44 Rhein-Kreis Neuss I
45 Rhein-Kreis Neuss II
46 Rhein-Kreis Neuss III
47 Krefeld I – Viersen III
48 Krefeld II
49 Mönchengladbach I
50 Mönchengladbach II
51 Viersen I
52 Viersen II
53 Kleve I
54 Kleve II
55 Oberhausen I
56 Oberhausen II – Wesel I
57 Wesel II
58 Wesel III
59 Wesel IV
60 Duisburg I
61 Duisburg II
62 Duisburg III
63 Duisburg IV – Wesel V
64 Mülheim I
65 Essen I – Mülheim II
66 Essen II
67 Essen III
68 Essen IV
69 Recklinghausen I
70 Recklinghausen II
71 Recklinghausen III
72 Recklinghausen IV
73 Recklinghausen V
74 Gelsenkirchen I
75 Gelsenkirchen II
76 Bottrop
77 Borken I
78 Borken II
79 Coesfeld I – Borken III
80 Coesfeld II
81 Steinfurt I
82 Steinfurt II
83 Steinfurt III
84 Münster I
85 Münster II
86 Warendorf I
87 Warendorf II
88 Minden-Lübbecke I
89 Minden-Lübbecke II
90 Herford I – Minden-Lübbecke III
91 Herford II – Minden-Lübbecke IV
92 Bielefeld I
93 Bielefeld II
94 Gütersloh I – Bielefeld III
95 Gütersloh II
96 Gütersloh III
97 Lippe I
98 Lippe II
99 Lippe III
100 Paderborn I
101 Paderborn II
102 Höxter
103 Hagen I
104 Hagen II – Ennepe-Ruhr-Kreis III
105 Ennepe-Ruhr-Kreis I
106 Ennepe-Ruhr-Kreis II
107 Bochum I
108 Bochum II
109 Bochum III – Herne II
110 Herne I
111 Dortmund I
112 Dortmund II
113 Dortmund III
114 Dortmund IV
115 Unna I
116 Unna II
117 Unna III – Hamm II
118 Hamm I
119 Soest I
120 Soest II
121 Märkischer Kreis I
122 Märkischer Kreis II
123 Märkischer Kreis III
124 Hochsauerlandkreis I
125 Hochsauerlandkreis II
126 Siegen-Wittgenstein I
127 Siegen-Wittgenstein II
128 Olpe

Übrigens, einige Kandidaten haben ihre Wahlkreise schon vorgestellt, die Tipps und Empfehlungen finden Sie hier.

Alles rund um die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 gibt es hier unter dem Tag LTWNRW17.

Bild: (c) NRW – es kann hier hochauflösend heruntergeladen werden.

Lippische Punktation

Richtlinien für die Aufnahme des Landes Lippe in das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen (Vereinbart zwischen Ministerpräsident Dr. Amelunxen und Landespräsident Drake. Bestätigt sowohl von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wie von der Lippischen Landesregierung)

1. Von Seiten des Landes Nordrhein-Westfalen wird bei der Übernahme und Eingliederung des Landes Lippe in jeder Hinsicht großzügig und entgegenkommend verfahren werden. Auf die 800 jährige Geschichte des Landes Lippe, seine geschlossene Verwaltungseinheit soll im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen jede erdenkliche Rücksicht genommen werden.

2. Die Landeshoheit geht, sobald die Landeshoheit von der Militärregierung auf deutsche Stellen übertragen wird, auf das Land Nordrhein-Westfalen über.

3. Lippe wird Teil des Regierungsbezirks Ost-Westfalen.

4. Als Sitz der Verwaltung dieses Regierungsbezirks wird Detmold in Aussicht genommen.

5. Vor der Berufung des Regierungspräsidenten für den neuen, Lippe einschließenden Regierungsbezirk wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auch Verhandlungen mit den Exponenten des Volkswillens in Lippe führen.

6. Lippe erhält zur Durchführung der ihm verbleibenden Aufgaben der Selbstverwaltung, zur Erhaltung von Landeseinrichtungen usw. das Recht zur Bildung eines Zweckverbandes oder einer ähnlichen, diesem Zwecke dienenden Verwaltungsform. Ihm werden hierfür alle möglichen Erleichterungen gewährt.
Soweit der lippische Zweckverband zur Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen des allgemeinen Rechts besonderer Ermächtigungen bedarf, werden sie ihm durch das Land Nordrhein-Westfalen erteilt.

7. Die kulturellen und sozialen Einrichtungen des Landes – Landestheater, Musikakademie, Landesbibliothek, Landesmuseum, Archiv, soziale Anstalten usw. – bleiben erhalten und werden gefördert.

8. Das Landesvermögen (einschließlich das der Stiftungen) verbleibt dem lippischen Gebiet, soweit nicht in Einzelheiten auf Grund gleichartiger geschichtlicher Vorgänge und in Rücksicht auf die allgemeine Übernahme der Landeshoheit besondere Vereinbarungen sachlich geboten sind.
Es besteht Übereinstimmung, dass Festlegungen nach Prüfung durch einen beiderseits paritätisch zu besetzenden Ausschuss durch Vereinbarungen erfolgen sollen.

9. Auf kulturpolitischem Gebiete werden die bisherigen Entwicklung, der jetzige Zustand und der Wille der lippischen Bevölkerung Berücksichtigung finden.
Die lippische Gemeinschaftsschule bleibt im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen erhalten.
Das Land Nordrhein-Westfalen sichert zu, dass die in Lippe bestehenden Lehranstalten nach Möglichkeit gefördert werden sollen.

10. Lippe wird keinerlei Benachteiligungen erfahren in der Teilnahme an allen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen, die dem allgemeinen Wohl der Bevölkerung dienen. Es wird ihm gleichmäßige Behandlung zugesichert.

11. Bei der Übernahme der Landesbeamten wird entgegenkommend verfahren werden.

12. Für den Fall der Übernahme des lippischen Stromversorgungsnetzes des Elektrizitätswerkes Wesertal GmbH. in Hameln – Ablauf des Konzessions- und Lieferungsvertrages am 1. Januar 1950 – wird Lippe, wenn nötig, die Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen nach Möglichkeit gewährt.
Das gleiche gilt für den Ausbau der Ferngasversorgung.

13. Bei der Übernahme und in der ferneren Behandlung als Teil des Landes Nordrhein-Westfalen sollen Lippe gegenüber dieselben Grundsätze gelten, die entsprechend den Ausführungen des Vertreters der Kontrollkommission, General Robertson, das Land Niedersachsen gegenüber den in ihm aufgehenden Ländern Oldenburg und Braunschweig anwendet, vorausgesetzt, daß dadurch nicht Grundsätze der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen beeinträchtigt werden.

14. Das Land Lippe wird in allen Teilen als Erholungsgebiet des rheinisch-westfälischen Industriereviers angesehen und genießt die sich daraus ergebende Förderung. Das gleiche gilt für die Bäder des Landes (Salzuflen, Meinberg).

15. Nordrhein-Westfalen erkennt in den Resten der lippischen Wanderarbeiter eine unsoziale Erscheinung. Es wird dazu beitragen, dass die Wanderarbeiter sesshaft werden.
Lippe wird Vorschläge einreichen.

16 Für die Regelung der lippischen Angelegenheiten wie für besondere Aufgaben, namentlich wirtschaftlicher Art, im Ostgebiet des Landes Nordrhein-Westfalen, wird in Aussicht genommen, als Vertrauensmann des Ministeriums einen Kommissar zu bestellen, und zwar in Person des Landespräsidenten Drake, falls dieser zur Übernahme einer solchen Stellung bereit ist. Von der Bestellung eines Kommissars wird Abstand genommen, wenn nach Ansicht des Landtags oder des vorgesehenen Zweckverbandes die fraglichen Aufgaben dem Regierungspräsidenten übertragen werden können.

Die obigen Vereinbarungen sind durch folgende Zusätze ergänzt worden:

A. Land Lippe und Regierungsbezirk Minden werden als ein Regierungsbezirk verwaltet werden.

Während der Zeit dieser vorläufigen Regelung – Entscheidung des Kontrollrats gemäß Schreiben des Regional Commissioners an Ministerpräsident Dr. Amelunxen – bleiben die kulturellen und religiösen Verhältnisse des Landes Lippe gewahrt. Es wird nichts geschehen, was der endgültigen Regelung Abbruch tun könnte.

Die kulturellen Interessen des Landes Lippe werden besonders pfleglich behandelt und tatkräftig gefördert werden. Die Besonderheiten im Schulwesen werden beachtet.

B. Sobald die in Aussicht gestellte Verordnung des Kontrollrates erlassen ist, werden die einzelnen Punkte der Vereinbarungen festgelegt werden.

C. Entsprechend den gegenwärtigen Verhältnissen zwischen Einwohner- und Abgeordnetenzahlen in Nordrhein-Westfalen werden vier lippische Vertreter in den ernannten Landtag Nordrhein-Westfalen eintreten.

Vorschläge werden der Militärregierung unterbreitet.

gez. Drake
Landespräsident

14. Januar 1947