Dokumentiert: Das Schreiben des Schulministeriums NRW in Hinblick auf #FridaysForFuture

Das Schulministerium NRW hat folgendes Schreiben in Hinblick auf die FridaysForFuture Demos und Schulstreiks an die Schulleiterinnen und Schulleiter versendet, das wir gerne dokumentieren möchten:

Das Schulministerium begrüßt zivilgesellschaftliches Engagement und demokratisches Handeln von Schülerinnen und Schülern. Politische Bildung, die Gestaltung von Schulkultur und Demokratiepädagogik sind wichtige Aufgaben von Schule.

Das grundgesetzlich verankerte Recht, an öffentlichen Versammlungen, Protestzügen oder Mahnwachen teilzunehmen, findet für Schülerinnen und Schüler jedoch seine Schranken in den gesetzlichen Bestimmungen zur Schulpflichterfüllung. Schülerinnen und Schüler sind gemäß § 43 Absatz 1 Schulgesetz NRW verpflichtet, regelmäßig am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen teilzunehmen. Ihre Teilnahme an einem Schülerstreik während der Unterrichtszeit ist daher grundsätzlich unzulässig. Für die Ausübung des verfassungsmäßigen Rechts der Versammlungsfreiheit der Schülerinnen und Schülern ist außerhalb der Unterrichtszeit hinreichend Gelegenheit.

Zwar kann die Teilnahme an außerschulischen Versammlungen im Einzelfall Schülerinnen und Schülern auf Antrag durch Beurlaubung vom Unterricht ermöglicht werden, zur Teilnahme an einem “Streik” – also einer Veranstaltung, deren Konzeption darauf angelegt ist, unter Verletzung der Schulpflicht gerade nicht die Schule zu besuchen – kommt dies jedoch regelmäßig nicht in Betracht.

Aus gegebenem Anlass möchte ich Sie bitten, die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern in geeigneter Weise über ihre Rechten und Pflichten, sowie mögliche Folgen von Schulpflichtverletzungen zu informieren und im Übrigen für die Einhaltung der Schulpflicht Sorge zu tragen.

Bild: Ministerin Yvonne Gebauer (© MSB/ Susanne Klömpges)

Liste: Historische Bahnen in Nordrhein-Westfalen

Hier entsteht eine Liste mit Museumsbahnen, anderen historischen und sonst bemerkenswerten Bahnen in Nordrhein-Westfalen.

Almetalbahn (Thülen)

Bergische Straßenbahn (Wuppertal)

Dampf-Kleinbahn Mühlenstroth (Gütersloh)

Drachenfelsbahn (Königswinter)

Zahnradbahn bei Königswinter nahe Bonn, die auf den Drachenfels führt.

Extertalbahn (Bösingfeld)

Hespertalbahn (Essen)

Mindener Kreisbahnen (Minden)

Oleftalbahn (Schleiden)

Ruhrtalbahn (Hagen)

Sauerländer Kleinbahn (Plettenberg)

Schluff (Tönisvorst)

Schwebebahn (Wuppertal)

Die Schwebebahn in Wuppertal ist regulär als Bestandteil des ÖPNV aktiv, wegen ihrer besonderen Bauweise hier aber dennoch aufgeführt.

Selfkantbahn (Geilenkirchen)

Teuto Express (Gütersloh)

Uchte-Raden

Wielthalbahn (Waldbröl)

Weitere Bahntipps in NRW

NRW-Regierung erleichtert Sonntags-Shopping

Verkaufsoffener Sonntag Recklinghausen

Gute Nachrichten für den Nordrhein-Westfälischen Einzelhandel: Künftig soll es dort an acht Sonntagen im Jahr möglich sein, ab 13 Uhr die Ladentür zu öffnen. Zudem sollen die Beschränkungen zur Ladenschließzeit an Werktagen, inklusive Samstag wegfallen und Öffnungszeiten bis 24 Uhr möglich machen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG) ist von der schwarz-gelben Regierung im Rahmen des sogenannten „Entfesselungspaket I“ bereits auf dem Weg gebracht.

„Das Paket soll ein Signal für eine dynamische Wirtschaft sein“, erklärte Ministerpräsident Armin Laschet in einer Pressemitteilung vom 29. August 2017. Im entsprechen Antrag (Drucksache 17/74) formuliert die schwarz-gelbe Landtagsfraktion die Gründe schärfer: NRW könne sich durch “unnötige bürokratische Hürden und Fesseln“ nicht angemessen entfalten und befinde sich in einem „Wachstums- und Wohlstandsrückstand“ gegenüber den anderen Bundesländern.

Ziel der von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart vorgelegten Gesetzesinitiative ist es den Einzelhandel gegenüber dem Onlinehandel zu stärken. Zur Begründung wird im „Entwurf eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ eine Studie des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) zitiert. Demnach sei für 2017 für den Einzelhandel lediglich ein Wachstum von zwei Prozent zu erwarten. Für den Onlinehandel dagegen sind 11 Prozent Wachstum prognostiziert. Der HDE und das Institut für Handelsforschung IFH Köln sehen dadurch in den nächsten fünf Jahren eine Gefährdung für 45000 bis 50000 lokale Geschäfte. Das könnte, so das Ministerium, zur einer Verödung der Innenstädte führen. Durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten sollen daher auch die Kommunen indirekt durch ein größeres Geschäftsvolumen des ansässigen Einzelhandels finanziell gestärkt werden. Zudem gebe es dadurch individuelle Möglichkeiten die Attraktivität der Innenstädte zu steigern.

Von der Änderung konkret betroffen sind Artikel vier und sechs des LÖG. Künftig sollen Gemeinden die Kompetenz erhalten, die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen ab 13 Uhr für fünf Stunden zu gestatten. Damit liegt ein verkaufsoffener Sonntag NRW zahlenmäßig deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt, da sich die meisten Länder nach der früheren bundesweiten Regelung von maximal vier Sonntagen im Jahr richten. Mit der späten Öffnungszeit will die Regierung Rücksicht auf die Hauptgottesdienstzeiten nehmen. Mit der Begrenzung auf fünf Stunden soll der Ausnahmecharakter der Regelung betont werden. Bisher konnten Gemeinden zudem bis zu elf verkaufsoffene Sonntage im Jahr freigeben, wenn die Ladenöffnungen in verschiedenen Stadtteilen stattfanden. Diese Zahl soll nun auf 16 erhöht werden.

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Hashtag #LTNRW

Der Hashtag #LTNRW wird für Tweets verwendet, bei denen es um die Landtagssitzungen in Nordrhein-Westfalen geht.

Er steht für Landtag NRW.

Wahlplakat #btw17: Die Sonneborn/Somuncu Bande

Die PARTEI wirbt für Ihre Landesliste in NRW im Stile alter RAF Fahndungsplakate – leider fehlen die Listenplätze 26 und 27…

  1. Dr. Mark Benecke (Die PARTEI); Jahrgang 1970; Kriminalbiologe
  2. Keno Schulte (Die PARTEI); Jahrgang 1982; Student
  3. Marie Völkering (Die PARTEI); Jahrgang 1997; Studentin
  4. Olaf Schlösser (Die PARTEI); Jahrgang 1971; Sexualpädagoge
  5. Claus-Dieter Preuß (Die PARTEI); Jahrgang 1956; Ratsherr Stadt Krefeld
  6. Sebastian Paul (Die PARTEI); Jahrgang 1980; Sachbearbeiter Logistik
  7. Thomas Hofmann (Die PARTEI); Jahrgang 1983; Berufsfahrer
  8. Ulas Sazi Zabci (Die PARTEI); Jahrgang 1986; Student
  9. Ulf Hundeiker (Die PARTEI); Jahrgang 1972; Montagehelfer
  10. Helge Krusche (Die PARTEI); Jahrgang 1965; Dipl.-Volkswirt
  11. Ingo Trapphagen (Die PARTEI); Jahrgang 1969; System-Architekt BI
  12. Matthias Stadtmann (Die PARTEI); Jahrgang 1969; Lehrer
  13. Jürgen Lukat (Die PARTEI); Jahrgang 1970; Dipl.-Sozialarbeiter
  14. Sabine Kader (Die PARTEI); Jahrgang 1967; Thekenkraft
  15. Andreas Schmid (Die PARTEI); Jahrgang 1975; Tischler
  16. Marian Kirwel (Die PARTEI); Jahrgang 1996; Student
  17. Jens Karl Petersen (Die PARTEI); Jahrgang 1976; erwerbslos
  18. Elise Teitz (Die PARTEI); Jahrgang 1977; Freiberuflerin
  19. Hendrik Thalmann (Die PARTEI); Jahrgang 1985; Bürger
  20. Marcel Bohn (Die PARTEI); Jahrgang 1983; Fachkraft für Lagerlogistik
  21. Georg Lenz (Die PARTEI); Jahrgang 1989; Lebensmitteltechnologe
  22. Marion Schneider (Die PARTEI); Jahrgang 1966; Betriebsrätin
  23. Lukas Herrmann (Die PARTEI); Jahrgang 1997; Praktikant
  24. Thomas Vogt (Die PARTEI); Jahrgang 1991; Student
  25. Aaron Baron von Kruedener (Die PARTEI); Jahrgang 1997; Student
  26. Katharina Kerbstat (Die PARTEI); Jahrgang 1986; Erzieherin
  27. Sebastian Bandt (Die PARTEI); Jahrgang 1985; Datenerfasser

10 Fakten über die Partei “Volksabstimmung – Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung Politik für die Menschen”

  1. Die Partei “Volksabstimmung – Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung Politik für die Menschen” wurde 1997 gegründet, hat ihren Sitz in Siegburg bei Bonn und derzeit rund 1.000 Mitglieder.
  2. Sie tritt im wesentlichen für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ein.
  3. In der Europapolitik tritt sie für ein “Europa der Vaterländer” und einen Austritt aus dem Euro ein.
  4. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gesundheitspolitik. Hier setzt sich die Partei für eine antiwissenschaftliche alternative Medizin ein und spricht z.B. von der “AIDS-Lüge”.
  5. Auch in der Umwelt- und Klimapolitik vertritt sie alternative Positionen  und hält z.B. die CO2 Diskussion für einen Irrweg.
  6. Der Landesverfassungsschutz NRW hat die Partei gerade in ihren ersten Jahren als rechtsextrem eingestuft, zuletzt im Verfassungsschutzbericht 2006 des Bundeslandes.
  7. Die Partei nimmt regelmäßig an Wahlen teil, ihre größten Erfolge erzielt sie regelmäßig bei Europawahlen (z.B. 2004: 0,5% und 2014 noch 0,3%), ansonsten liegt sie prozentual meist darunter.
  8. Da die Partei ihren Sitz in Siegburg hat, ist sie hier auch kommunalpolitisch aktiv und hält seit 2004 einen Sitz im Rat der Stadt Siegburg und im Kreistag des Rhein-Sieg Kreis.
  9. Der Bundeswahlausschuss hat die Partei zur Bundestagswahl 2017 zugelassen.
  10. Mehr über die Partei erfahren Sie unter:
    blog.demokratie-durch-volksabstimmung.de.

Liste: Unabhängige Einzelbewerber bei der Bundestagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen

Wahlkreis 91

Tevfik Çelikkan (Freier Parteiloser Direktkandidat)
Analyse Agent; Jahrgang 1967
Wohnort Frechen

Wahlkreis 96

Quo-Chir Luong (Internationalistische Liste, Luong, Quo-Chir / MLPD)
Studentin; Jahrgang 1987
Wohnort Duisburg

Wahlkreis 99

Felix Johannes Staratschek (Christlich ökologische Politik für Familie, Arbeit und Umwelt (FAMILIE & UMWELT))
Arbeiter; Jahrgang 1966
Wohnort Radevormwald

Wahlkreis 101

Daniel Werner (LEV muss leben)
Student; Jahrgang 1992
Wohnort Leverkusen

Wahlkreis 105

Dirk Willing (INTERNATIONALISTISCHE LISTE)
Verlagskaufmann; Jahrgang 1971
Wohnort Essen

Wahlkreis 109

Kai Michael Müller-Horn (INTERNATIONALISTISCH)
Architekt im Ruhestand; Jahrgang 1944
Wohnort Düsseldorf

Wahlkreis 112

Willi Bovenkerk (Inter. Liste)
Landwirt; Jahrgang 1968
Wohnort Hamminkeln

Wahlkreis 116

Burhanettin Datli
Versicherungskaufmann; Jahrgang 1966
Wohnort Duisburg

Wahlkreis 120

Serge Menga Nsibu (Mut für ein besseres Miteinander)
LKW-Fahrer; Jahrgang 1977
Wohnort Essen

Wahlkreis 129

Carlos Abaga Ayingono (DIE STIMME DER STIMMENLOSEN)
Gastwirt; Jahrgang 1953
Wohnort Münster

Markus Overdiek (Proeuropäische Bewegung)
Student; Jahrgang 1993
Wohnort Münster

Wahlkreis 130

Olaf Barton (JA zu Volksabstimmungen)
Diplom-Chemiker; Jahrgang 1973
Wohnort Oelde

Wahlkreis 138

Michael Stefan Tropp (BÜRGERKANDIDATEN Für Gemeinwohl und Volksentscheid)
Geschäftsführer; Jahrgang 1960
Wohnort Hagen

Wahlkreis 144

Jürgen Mollik (Bürgerkandidat – für Gemeinwohl und Volksentscheid)
Architekt; Jahrgang 1951
Wohnort Unna

Wahlkreis 146

Jonathan Meier (Internationalistische Liste)
Integrationshelfer; Jahrgang 1994
Wohnort Ense

Wahlkreis 148

Dominik Eichbaum (Parteiloser Direktkandidat – Plattform für Zukunftspolitik (plattform 4D))
Dipl.-Kaufmann; Jahrgang 1978
Wohnort Siegen

Wahlkreis 150

Konrad Maier (Bürgerkandidaten für Gemeinwohl und Volksentscheid)
Projektingenieur; Jahrgang 1967
Wohnort Menden

Liste: Listen unabhängiger Einzelbewerber bei der Bundestagswahl 2017

Hier finden Sie nach Bundesländern sortiert alle unabhängigen Direktkandidaten bei der Bundestagswahl 2017.

Baden Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Rheinland Pfalz

In Bremen und im Saarland treten bei der Bundestagswahl 2017 keine Einzelbewerber an.

Liste: Tage, an denen in NRW die Flaggen gehisst werden

An folgenden Tagen werden laut Beflaggungsverordnung in Nordrhein-Westfalen die Flaggen gehisst:

  • 27. Januar – Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
  • 1. Mai – Tag des Friedens und der Völkerverständigung
  • 9. Mai – Europatag
  • 23. Mai – Tag der Verkündung des Grundgesetzes
  • 17. Juni – Jahrestag des 17. Juni 1953
  • 20. Juli – Jahrestag des 20. Juli 1944
  • 23. August – Jahrestag des 23. August 1946 zur Erinnerung an die Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen
  • 3. Oktober – Tag der deutschen Einheit
  • 2. Sonntag vor dem ersten Advent – Volkstrauertag
  • Alle Tage, an denen allgemeine Wahlen stattfinden (Wahl zum Europäischen Parlament, Bundestags-, Landtags-und Kommunalwahlen)

Wahlhelfer werden – denn Demokratie lebt vom Mitmachen

Ohne Wahlhelfer geht Demokratie nicht

Wahlen sind eines der wichtigsten Elemente der Demokratie. Was viele dabei vergessen: ohne Wahlhelfer würde das nicht funktionieren.

Ein Beispiel dazu: Allein für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 werden rund 110.000 Wahlhelfer benötigt. Regelmäßig werden daher neue Helfer gesucht, damit die Wahlen abgewickelt werden können.

Aufgaben der Wahlhelfer

Am Wahltag betreuen die Wahlhelfer in den Wahlvorständen die Urnenwahl in den Wahllokalen und sorgen für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe. Sie treffen sich im Regelfall um 7:30h im Wahllokal und teilen Ihre Zeiten ein – man muss nicht den ganzen Tag da sein. Im Regelfall gibt es einen Vormittags- und einen Nachmittagsdienst.

Nach Ende der Wahlzeit um 18 Uhr müssen dann wieder alle da sein und zählen die Stimmzettel aus. Das Wahlergebnis im Wahllokal wird schriftlich festgehalten und dann dem Ober-/Bürgermeister der Kommune gemeldet. Bis 20h ist man im Regelfall durch. Daneben gibt es Briefwahlvorstände, die Briefwahlstimmen ausstellen.

Voraussetzung um Wahlhelfer zu werden ist, dass man in seinem Bundesland wahlberechtigt ist. Spezielle Vorkenntnisse sind nicht erforderlich, es werden den Wahlhelfer Schulungen und weitere Informationsmaterialien angeboten. auf ihre Aufgabe vorbereitet. Und am Wahltag stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wahlämter den Wahlvorständen telefonisch zur Verfügung, wenn es spezielle Fragen gibt.

Last but not least gibt es eine finanzielle Entschädigung, Erfrischungsgeld genannt. Dieses kann unterschiedlich ausfallen, in Bonn sind es z.B. derzeit 40 Euro.

Wahlhelfer werden

Wen ich jetzt überzeugen konnte: Anmelden kann man sich im Internet, hier z.B. in Bonn, wo es auch mehr Informationen gibt. Bewohner anderer Gemeinden suchen auf den kommunalen Seiten einfach nach “Wahlhelfer”, dann sollte man im Regelfall fündig werden.

Mein Tipp: Gehen Sie bei Ihrem Wahlamt vorbei, dann können Sie im direkten Gespräch z.B. aussuchen, in welchem Wahllokal Sie eingesetzt werden.

Ich bin – siehe oben – bei der Landtagswahl in NRW jedenfalls dabei…

Und wenn Sie nicht können: weitere Tipps, wie man sich in der Demokratie engagieren kann, gibt es hier.