Dokumentiert: Der Tom Radtke tweet der DIE LINKE Hamburg

Der Kandidat Tom Radtke der DIE LINKE Hamburg bei der Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 hatte mit einem Vergleich von Holocaust und Klimawandel für einen Skandal gesorgt.

Die Partei hat schnell reagiert und teilt auf twitter folgendes mit:

#Antifaschismus ist Grundkonsens unserer Partei. Wer ihn nicht mitträgt, ist in der #Linke|n falsch. Nach intensiver Beratung beenden wir die Zusammenarbeit mit Tom R., fordern ihn auf, seine Kandidatur zurückzuziehen & beraten ein ordentl. Parteiverfahren bis hin zum Ausschluss.

Köpfe: Tom Radtke

Tom Benjamin Radtke wurde 2001 geboren und ist Stand Januar 2020 Schüler.

Er ist Mitglied der Partei Die LINKE und kandidiert bei der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg für die Partei.

Auf seiner Homepage tomradtke.de bezeichnet er sich selbst als Klimaaktivist, der seit 2 Jahren gegen den Klimawandel kämpft und sich für radikalen Umweltschutz einsetzt. Er habe sich auch bei den Klimastreiks von Greta Thunberg in Schweden beteiligt und habe dort Greta persönlich kennengelernt. Er bezeichnet sich als ein Freund von ihr und stehe in direktem Kontakt. Auch Luisa Neubauer sei mit ihm befreundet (“meine Freundin”) und mit ihr organisiere er Fridays for Future und den Aufbau der Klimabewegung in Hamburg.

Radtke sorgte Ende Januar 2020 für einen Skandal, indem er zum 75. Gedenktag der Befreiung von Auschwitz u.a. auf seiner Website und twitter schrieb:

Heute vor 75 Jahren wurde Auschwitz befreit. Der Holocaust war eines der größten Verbrechen im 2. Weltkrieg. Die Nazis gehören auch zu den größten Klimasünder*innen, da ihr Vernichtungskrieg und ihre Panzer riesige Mengen an CO2 produziert haben. Viele Politiker sagen, dass sich das nicht wiederholen darf. Aber was tun sie gegen den Klima-Holocaust, der in diesem Moment Millionen Menschen und Tiere tötet? Greta Thunberg hat in Davos richtig gesagt, dass seit Beginn der Klimaproteste nicht genug getan wurde. Wir müssen die Klimaerwärmung jetzt stoppen damit sich ein Holocaust nicht wiederholt.

Den tweet hat er inzwischen gelöscht, ihn aber danach noch verteidigt, was eine entsprechende weitere Diskussion mit Schlammschlacht nach sich zog.

Meinung: Riexinger und die Erste Klasse im Regionalverkehr

“Die Linke”, das Sommerloch und die Bahn bringen ja immer die verrücktesten Debatten mit sich. Und wenn erst mal alle drei zusammenkommen…

Aber von Anfang an: Bernd Riexinger, Chef von “Die Linke” will die 1. Klasse im Regionalverkehr der Bahn abschaffen, um so mehr Sitzplätze in den bestehenden Zügen zu schaffen, wie mehrere Medien berichten: es sei doch ein Irrsin, dass fast leere 1. Klasse Waggons durch die deutschen Lande gezogen würden.

Für Verwirrung sorgt dann zunächst der offizielle twitter Account der Deutsche Bahn AG, der behauptet, dass es gar keine reinen 1. Klasse Waggons mehr gebe. Falsch, liebes twitter Team der Bahn, die gibt es durchaus noch, sie sind teilweise am durchgehenden gelben Streifen erkennbar (so, jetzt haben Sie wieder was gelernt), siehe Bild oben. Und ich selbst bin vor einigen Tagen noch in so einem Wagen mitgefahren. Doch dies nur am Rande.

Die Forderung Riexingers halte ich dennoch für Blödsinn.

Zum einen ist manchen Fahrgästen die erste Klasse durchaus wichtig. Sie bietet zwar nicht unbedingt viel mehr Komfort, aber mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit einen freien Sitzplatz, nicht ganz unwichtig, wenn man z.B. im Zug arbeiten will. Würde man die erste Klasse abschaffen, würde man den ein oder anderen Fahrgast wieder auf die Straße schicken.

Zum anderen: Ist ein Nahverkehrszug völlig überfüllt und die Fahrgäste treten sich auf die Füße, wird die 1. Klasse oftmals für alle freigegeben, die Kapazitäten werden also durchaus genutzt.

Über eine Abschaffung der ersten Klasse könnte man allenfalls nachdenken, wenn es im Regionalverkehr längere Züge sowie eine dichtere Taktung und mithin keine Kapazitätsprobleme mehr und für jeden einen Sitzplatz gibt. Bis dahin ist aber noch viel zu tun.

Sinnvoller könnte es als Sofortmaßnahme sein, im Einzelfall wenig ausgelastete Fernverkehrszüge auf einzelnen Streckenabschnitten auch für regionale Tickets zuzulassen – oder auf diesen wieder eine “Dritte Klasse” einzuführen: einfach gehaltene Wagen, die mit Nahverkehrsfahrkarten genutzt werden können, was ich sogar schon einmal vorgeschlagen habe.

Also lieber Bernd Riexinger – nicht den Klassenkämpfer spielen, sondern sich den wirklichen Problemen widmen.

 

Meinung: Was mich an der Politik 2019 stört – und was sich ändern sollte

Politik für die einfachen Leute – und die Zersplitterung des deutschen Parteiensystems

Ich darf Sie vorwarnen. Wenn Sie hier eine tiefschürfende Analyse erwarten, hören Sie auf zu lesen. Hier schreibe ich nur spontan, was mich an der Politik in Deutschland Stand 2019 am meisten stört.

Auslöser für diesen Beitrag ist eine von der F.A.Z. dokumentierte Rede Erwin Teufels, die zwar von 2011 ist, in der ich aber eine Aussage in Hinblick auf die CDU interessant und nach wie vor zutreffend finde:

Dahin müssen wir auf Bundesebene und Landesebene wieder kommen: dass wir in den Augen der Bürger wieder die Partei der einfachen Leute, die große Volkspartei der Mitte, sind. Die einfachen Leute sind immer in der Mehrheit.

Und je länger ich über diese Aussage nachdenke, um so mehr zeigt sie das Grundproblem der heutigen Politik: Es gibt keine Partei mehr, die diese einfachen Leute im Blick hat.

In meiner Jugend – in den frühen 1980ern – war es einfach. Die CDU kümmert sich um die bürgerlichen einfachen und nicht so einfachen Angestellten, die SPD um die einfachen Arbeiter, die FDP um die Angehörigen der freien Berufe, die Grünen um die Umweltbewussten. Und neben diesen vier großen Parteien gab es – bezogen auf die Bundestagswahl 1983 – 0,4%, die sich auf acht sonstige Parteien verteilten. Bei der Bundestagswahl 2017 hingegen sind das linke und rechte Lager durch “Die Linke” und die “AfD” zersplittert und mehr als 30 sonstige Parteien holen 5% der Stimmen.

Nach den meisten aktuellen Umfragen im Frühjahr 2019 würde es zu einer großen Koalition aus CDU und SPD nicht einmal mehr reichen. Die große Bindungskraft der beiden ehemaligen großen Volksparteien ist weg.

Erwin Teufel dürfte damit richtig liegen, dass die CDU – insbesondere aber auch die CDU – die einfachen Leute aus dem Auge verloren hat.

Doch gibt es die einfachen Leute angesichts eines immer stärker ausgeprägten Individualismus noch?

Ich glaube ja. Die “einfachen Leute” wollen ihren sicheren Job, ein oder zwei mal im Jahr in den Urlaub, eine funktionierende Infrastruktur, soziale Absicherung, Sicherheit nach Innen und Außen und ansonsten in Ruhe gelassen werden. Und während die einen in ihrer Freizeit zum Schützenverein gehen oder im Kirchenchor singen, praktizieren die anderen lieber Yoga oder suchen den Kick beim Bungee-Jumping. Ansonsten wollen sie ihr Leben ohne übermäßige Bevormundung leben.

Die Veroberlehrerung, Vertwitterung und Berlinisierung der Politik

Schauen wir auf die Parteienlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland, so war diese die ersten 30 Jahre verblüffend stabil. In den frühen 1980ern stießen die Grünen in eine Lücke, die von den Volksparteien so nicht abgedeckt wurde. Zu einer Zersplitterung der beiden großen Lager kam es dann erst durch “Die Linke” und die “AfD”. Während “Die Linke” für die SPD aufgrund der Wiedervereinigung in gewisser Weise eine “Naturgewalt” und nur zum Teil – Streit zwischen Schröder und Lafontaine – selbst verschuldet war, ist die AfD ein von der CDU selbst verursachtes Problem.

Das Thema der AfD war anfangs die Europolitik der Regierung, die von dieser als alternativlos dargestellt wurde. Bedenkenträger wurden als Spinner abgetan, es wurde gleichsam diktiert, was richtig und was falsch sei. Die Politik als Oberlehrer der Bevölkerung ist eine Entwicklung, die sich seitdem fortgesetzt und auf viele andere Bereiche ausgeweitet hat, Stichwort Klima oder Migration. Wer in diesen Bereichen von der “offiziellen” Linie abweicht, wird schnell in eine extreme Ecke gerückt und ist in Diskussionen schnell ein Paria. Dadurch hat sich die politische Diskussionskultur aus der breiten Mitte verabschiedet und rückt in die radikalen Ränder. Mitursächlich für diese bedenkliche Entwickelung ist im übrigen das, was ich die Methode Merkel nenne, die nicht nur auf die Politik abfärbt sondern ebenfalls schon auf viele Medien, die am liebsten vorschreiben wollen, welche Positionen richtig und welche falsch sind.

Getrieben wird diese Entwicklung auch durch twitter. Das soziale Netzwerk ist besonders bei Politikern, Aktivisten und Journalisten besonders beliebt und ist sicherlich auch ein Seismograph dafür, welche Themen in diesen Kreisen gerade wichtig sind. Doch der Einfluss von twitter ist zu groß, viele Politiker richten ihre Positionierung nach dem dortigen Stimmungsbild aus, übersehen aber, dass die meisten “einfachen Leute” twitter nicht einmal kennen, geschweige denn nutzen. twitter ist progressiver, radikaler – sowohl links wie rechts – und differenzierte moderate Positionen haben dort kaum eine Chance. twitter jedenfalls ist alles andere als ein Abbild der bundesrepublikanischen Gesellschaft.

Ebenso, wie auch Berlin nicht Deutschland abbildet. Ich hielt es für einen Fehler, die Hauptstadt von Bonn nach Berlin zu verlegen, da Berlin das Denken zu sehr prägt. Vielmehr halte ich sogar das Modell einer Hauptstadt für nicht mehr zeitgemäß und plädierte schon 2011 unter der Überschrift “Schafft die Hauptstadt ab“, die bundesstaatlichen Institutionen – noch stärker als es ohnehin schon der Fall ist – über ganz Deutschland zu verteilen. Ich bin davon überzeugt, dass die Entscheidung für Berlin als Regierungssitz und die damit einhergehend zunehmende, der föderalen Struktur und Tradition Deutschlands widersprechende, Zentralisierung dazu führen, dass die “einfachen Leute” mehr und mehr aus dem Blick der Politik geraten.

Was sollte sich ändern?

Ob die einfachen Leute immer richtig liegen, weiß ich nicht. Aber Erwin Teufel hat auch Recht mit seiner Einschätzung, dass die einfachen Leute die Mehrheit in Deutschland stellen.

Eine Mehrheit, die derzeit von der Politik nicht repräsentiert wird, vielmehr sogar ignoriert, nicht ernstgenommen und teilweise sogar verachtet wird.

Dabei ist eigentlich alles ganz einfach:

  • Hört Euch gegenseitig.
  • Redet miteinander.
  • Diskutiert ergebnisoffen.
  • Akzeptiert andere Meinungen.

Und besonders: Nehmt die einfachen Leute wieder ernst.

Wahlplakate Europawahl 2019: Konzerne zur Kasse (Die Linke)

“Die Linke” möchte Konzerne stärker zur Kasse bitten und wirbt damit auch bei der Europawahl 2019.

Wahlplakate Europawahl 2019: Özlem Alev Demirel (Die Linke)

Hier das Wahlplakat der Kandidatin der “Die Linke” Özlem Alev Demirel.

Sie ist auf Platz 2 der Liste der Partei.

Wahlplakate Europawahl 2019: Solidarität statt Hetze (Die Linke)

Wie es sich für “Die Linke” naturgemäß gehört, wird bei der Europawahl 2019 auch gegen Rechts plakatiert.

Wahlplakate Europawahl 2019: Flucht hat Ursachen (Die Linke)

“Die Linke” wirbt bei der Europawahl 2019 damit, dass Fluchtursachen sich durch den Stopp auf Waffenexporte bekämpfen lassen.

Liste: Wie die Bundeskanzler aus dem Amt geschieden sind

Konrad Adenauer, CDU (1949 bis 1963) – Rücktritt

Bei der Bundestagswahl 1961 verlor die CDU ihre absolute Mehrheit und die allgemeine Stimmung war gegen Adenauer, er schaffte es aber, eine Unions/FDP Koalition auf die Beine zu stellen – unter dem Versprechen, während der Legislaturperiode zurückzutreten, was er dann im Herbst 1963 auch nach langem Zögern tat. Er kämpfte dafür, so lange wie möglich im Amt zu bleiben und Ludwig Erhards als Nachfolger zu verhindern, was sein Bild in der Öffentlichkeit deutlich überschattete.

Den richtigen Zeitpunkt zum Rücktritt hatte er verpasst.

Ludwig Erhard, CDU (1963 bis 1966) – Rücktritt

Erhard kam nie richtig in seinem Amt an, auch wenn er in der Bevölkerung recht beliebt war und bei der Bundestagswahl 1965 mit 47,6% ein gutes Ergebnis für die Union holte. Nachdem 1966 die FDP Minister aus der Regierung austraten, führte er eine CDU/CSU Minderheitsregierung und trat am 1. Dezember 1966 als Kanzler zurück.

Kurt Georg Kiesinger, CDU (1966 bis 1969) – Wahlniederlage

Erhards Nachfolger Kiesinger bildete de erste große Koalition. Bei der Wahl 1969 wurde die Union zwar mit 46,1% stärkste Kraft, die SPD bildete aber mit der FDP eine Koalition.

Willy Brandt, SPD (1969 bis 1974) – Rücktritt

Willy Brandt bildete die erste sozialliberale Koalition im Bund und führte die SPD erfolgreich durch die Bundestagswahl 1972: sie wurde erstmals mit 45,8% stärkste Partei.

Aufgrund der Guillaume Affäre – einer seiner engsten Mitarbeiter, der Spion der DDR war – trat Brandt 1974 zurück. Dieser Rücktritt war unausweichlich, da Brandt auch aus anderen Gründen – Frauengeschichten, Alkohol, angebliche Depressionen und daraus befürchtete Erpressbarkeit – in der SPD und auch bei den Sicherheitsbehörden nicht unumstritten war.

Helmut Schmidt, SPD (1974 bis 1982) – Misstrauensvotum

Schmidt gelang es bei den Bundestagswahlen 1976 und 1980, die Mehrheit für die sozialliberale Koalition zu verteidigen. Anfang der 1980er Jahre war seine Unterstützung des NATO Doppelbeschlusses in der SPD zusehends umstritten, mit der FDP gab es große Differenzen in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Die FDP kündigte die Koalition auf und am 1. Oktober 1982 wählte der Bundestag Helmut Kohl zum Bundeskanzler.

Helmut Kohl, CDU (1982 bis 1998) – Wahlniederlage

Nach dem konstruktiven Misstrauensvotum wurde 1983 ein neuer Bundestag gewählt. Kohl erreichte für die Union mit 48,8% das bis heute zweitbeste Ergebnis für die Union, die Koalition mit der FDP konnte fortgesetzt werden. Ende der 1980er Jahre war bereits eine gewisse Kohl-Müdigkeit festzustellen, die Wiedervereinigung rettete ihn jedoch. Vor der Bundestagswahl 1998 war Kohl bereits als Kanzlerkandidat innerhalb der Union umstritten, setzte sich aber nochmals durch. Die CDU/CSU/FDP Koalition wurde dann deutlich abgewählt.

Kohl hatte den richtigen Zeitpunkt verpasst, nicht mehr anzutreten.

Gerhard Schröder, SPD (1998 bis 2005) – Wahlniederlage

Die Rot-Grüne Koalition Gerhard Schröders wurde 2002 knapp wiedergewählt. Aufgrund des umstrittenen Reformkurses und einer deutlichen Wahlniederlage in NRW sorgte Schröder 2005 für Neuwahlen, um seinen Kurs bestätigen zu lassen. Dies gelang nicht, insbesondere aufgrund des starken Abschneidens der Linken konnte die bisherige Koalition nicht fortgesetzt werden. Stärkste Fraktion wurde die Union, Angela Merkel wurde Kanzlerin einer Großen Koalition. Unvergessen ist Schröders Auftritt in der Elefantenrunde, mit der er aber wohl die Verhandlungsposition der SPD stärkte.

Schröder hatte mit der Neuwahl zu hoch gepokert.

Bild: (c) Bundestag

Das Regierungsfindungsdilemma – oder: die Hängepartie

Jamaika – da liegt kein Segen drauf

Vor der Bundestagswahl 2017 habe ich geschrieben, dass es Neuwahlen geben wird. Damalige Kurzbegründung: Schwarz/Gelb reicht nicht, die SPD will und sollte nicht, Jamaika wird mehr als schwierig.

Und so ist es: Die Jamaika Sondierungsgespräche sind noch nicht vorbei und es ist unklar, ob es dann überhaupt Koalitionsverhandlungen geben wird. Aber selbst wenn es zu diesen kommen sollte, ist die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass diese dann scheitern. Und selbst wenn es eine Jamaika Koalition geben sollte, wird sich diese auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen müssen. Deutschland würde nicht gestaltet werden, sondern noch mehr als vorher schon nur noch verwaltet.

Die Jamaika Alternativen

Aber wie sehen die Alternativen aus? “Das Regierungsfindungsdilemma – oder: die Hängepartie” weiterlesen