Was bedeutet der Hashtag #FreeGeorgThiel?

Mit dem Hashtag #FreeGeorgThiel wird auf twitter und in anderen sozialen Netzwerken auf den Fall des Borkeners Georg Thiel aufmerksam gemacht, der nicht mit dem gleichnamigen Präsidenten des statistischen Bundesamts zu verwechseln ist.

Der Georg Thiel, um den es hier geht, hat keinen Fernseher und kein Radio und weigerte sich daher, seinen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Da dies aber nach deutschem Recht kein Grund ist, die Zahlung zu verweigern, betrieb der WDR die Zwangsvollstreckung gegen der Mann aus Borken (NRW). Da dieser sich auch dann der Zahlung und der Abgabe der Vermögensauskunft verweigerte, wurde er von der Polizei am 25. Februar 2021 zu Hause festgenommen und wegen der vom WDR Köln beauftragten Zwangsvollstreckung über nicht bezahlte 651,35 Euro in die Justizvollzugsanstalt Münster gebracht.

Hier handelt es sich also nicht um eine Haft im strafrechtlichen, sondern im vollstreckungsrechtlichen Sinne.

Der Fall zeigt gleichwohl, dass eine umfassende Reform des Rundfunkbeitrags sinnvoll wäre. Dazu haben wir hier Vorschläge.

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