Meinung: Der Allerheiligen Tweet der CDU/CSU Bundestagsfraktion

Es gehört auf twitter ja zur guten Tradition, auf Feier- und Gedenktage aufmerksam zu machen. Diesen Gedanken muss auch der Social Media Redakteur der CDU/CSU Bundestagsfraktion gehabt haben und schickte am 1. November 2019 den obigen tweet ab, der gleich an zwei Mängeln leidet.

Zum einen die Grammatik, wir gedenken nicht “den” sondern “der” Verstorbenen. Aber gut, sowas kann schonmal passieren.

Schwerer wiegt aber, dass der Inhalt des tweets nicht zutreffend ist. Der Gedenktag für die Verstorbenen ist Allerseelen, nicht Allerheiligen. Und gerade eine Partei, die das C für Christlich im Namen trägt, sollte so einen Fehler nicht machen.

Noch peinlicher finde ich aber, dass der tweet nun – nachdem ihn viele kritisiert haben – nach einem Tag einfach kommentarlos gelöscht wurde. Ohne weitere Stellungnahme, ohne Kommentar. Und sieht man sich den Account näher an, so wird deutlich, dass es hier um wirkliche Interaktion mit den Followern nicht geht.

Auf jeden Fall ist dieser twitter Account ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.

tweet: Die zwei Welten des Rezo

Rezo – die Zerstörung der CDU – kann durchaus Ernst sein und kritisiert einen tweet der CSU:

Auf der anderen Seite ist er da, um Party zu machen:

Keine weitere Pointe.

Liste: Die Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland – und wie sich das Amt auf deren Karrieren ausgewirkt hat

Theodor Blank, CDU

7. Juni 1955 bis 16. Oktober 1956 – 497 Tage im Amt, Rücktritt, Karriere geht aber weiter

Erster “Bundesminister für Verteidigung”. Tritt – wahrscheinlich wegen Intrigen von Franz Josef Strauß – zurück, wird ein Jahr später aber Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.

Franz Josef Strauß, CSU

16. Oktober 1956 bis 9. Januar 1963, 2.275 Tage im Amt, Rücktritt, Karriere geht aber weiter

Während seiner Amtszeit wird das Amt von “Bundesminister für Verteidigung” in “Bundesminister der Verteidigung” geändert. In seine Amtszeit fallen auch die Starfighter- und die Spiegel-Affäre, wegen der er unter Druck dann zurücktritt. Drei Jahr später wird er aber Bundesminister für Finanzen.

Kai-Uwe von Hassel, CDU

9. Januar 1963 bis 1. Dezember 1966, 1.422 Tage im Amt, nahtloser Amtswechsel

Ende 1963 bittet er die US-Regierung unter Verstoß gegen die Verzichtserklärung der Bundesregierung um die Belieferung mit chemischer Munition. Für Kritik sorgt auch, dass er bei der Beerdigung des ehemaligen hohen SS-Führers und Himmler-Vertreters Hans Jüttner im Mai 1965 in seiner Ministerfunktion spricht. Wird aber nach dem Regierungswechsel nahtlos Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.

Gerhard Schröder, CDU

1. Dezember 1966 bis 21. Oktober 1969, 1.055 Tage im Amt, Karriere geht aber weiter

Das ehemalige NSDAP Mitglied Schröder ist tatsächlich ein recht erfolgreicher Verteidigungsminister, kommt aber mit Kiesinger nicht sonderlich gut zurecht. Seine Amtszeit endet mit dem Ende der Regierung Kiesinger. Seine politische Karriere geht zwar nicht mehr hoch hinaus – er ist u.a. erfolgloser Bundespräsidentschaftskandidat – ist aber nicht beendet.

Helmut Schmidt, SPD

22. Oktober 1969 bis 7. Juli 1972, 989 Tage im Amt, nahtloser Amtswechsel

Helmut Schmidt wird 1972 nach dem Rücktritt von Karl Schiller “Superminister” für Wirtschaft und Finanzen und später Bundeskanzler.

Georg Leber, SPD

7. Juli 1972 bis 16. Februar 1978, 2,050 Tage im Amt, Rücktritt, politische Karriere beendet

Georg “Schorsch” Leber ist ein sehr erfolgreicher und beliebter Verteidigungsminister, tritt aber wegen einer Abhöraffäre zurück. Danach keine Ämter mehr in einer Bundesregierung.

Hans Apel, SPD

17. Februar 1978 bis 1. Oktober 1982, 1.687 Tage im Amt, Amtsende wegen Regierungswechsel

Hans Apel ist der erste “Ungediente” im Amt. Reguläres Ende seiner Amtszeit mit Kohls “Wende”, danach keine hohen politischen Ämter mehr.

Manfred Wörner, CDU

4. Oktober 1982 bis 18. Mai 1988, 2.053 Tage im Amt, wird NATO Generalsekretär

Wegen der Kießling Affäre bietet er seinen Rücktritt an, den Kohl aber ablehnt. Wird nahtlos NATO Generalsekretär und stirbt in diesem Amt.

Rupert Scholz, CDU

18. Mai 1988 bis 21. April 1989, 338 Tage im Amt, Abberufung, politische Karriere beendet

Etwas unglückliche Amtszeit – u.a. Ramstein-Unglück, Tiefflug-Debatte – und daher auch keine weitere Berücksichtigung bei einer Kabinettsumbildung.

Gerhard Stoltenberg, CDU

21. April 1989 bis 31. März 1992, 1.075 Tage im Amt, Rücktritt, politische Karriere beendet

Rücktritt wegen umstrittener Waffenlieferungen in die Türkei.

Volker Rühe, CDU

1. April 1992 bis 26. Oktober 1998, 1.075 Tage im Amt, Amtsende wegen Regierungswechsel

Ereignisreiche Amtszeit, endet wegen der Abwahl der letzten Regierung Kohl.

Rudolf Scharping, SPD

27. Oktober 1998 bis 19. Juli 2002, 1.361 Tage im Amt, Entlassung, politische Karriere beendet

In seine Amtszeit fällt der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr. Wegen der Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und des Verlust seines Ansehens und Respekts in der Bundeswehr (“Bin Baden”) Entlassung durch Bundeskanzler Schröder. Das ist auch das Ende seiner politischen Karriere.

Peter Struck, SPD

19. Juli 2002 bis 22. November 2005, 1.222 Tage im Amt, Amtsende wegen Regierungswechsel

Die Amtszeit endete regulär.

Franz Josef Jung, CDU

22. November 2005 bis 28. Oktober 2009, 1.436 Tage im Amt, Amtswechsel aber dann Rücktritt und politische Karriere weitgehend beendet

Nach dem regulären Ende des Kabinetts Merkel I wird er im Kabinett Merkel II am 22. November 2005 Bundesminister für Arbeit und Soziales, wo ihn aber die Kunduz-Affäre einholt. Er tritt als Bundesminister zum 30. November zurück. Damit ist er der Bundesminister mit der kürzesten Amtszeit. Höhere politische Ämter hat er danach nicht mehr inne.

Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU

28. Oktober 2009 bis 3. März 2011, 491 Tage im Amt, Rücktritt, politische Karriere (vorerst) beendet

KTG muss wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurücktreten. Seine politische Karriere ist vorerst beendet, ein Comeback aber nicht ausgeschlossen.

Thomas de Maizière, CDU

3. März 2011 bis 17. Dezember 2013, 1.020 Tage im Amt, nahtloser Wechsel ins Bundesinnenministerium

In seine Amtszeit fällt die Aussetzung der Wehrpflicht. Bei der Bildung des Kabinetts Merkel III wechselt er wieder ins Bundesinnenministerium.

Ursula von der Leyen, CDU

17. Dezember 2013, noch amtierend

 

Ein paar schnelle Gedanken zur anstehenden CDU-Vorsitz Wahl

Nein, eine umfassende politische Analyse gibt es hier nicht. Nur ein paar schnelle Gedanken zur Wahl der oder des neuen Vorsitzenden der CDU – im folgenden verwende ich als alter weißer Mann mit grauen Haaren nur noch die männliche Variante.

  • Wie sehr Merkel die CDU eigentlich zerrissen hat, werden wir erst in den Monaten nach dem Parteitag sehen. Ich hoffe, dass es die Partei in einem Stück überlebt.
  • Der erste Partner nach einer beendeten Beziehung hat es immer besonders schwer. Das gleiche gilt auch besonders für den ersten CDU Vorsitzenden nach Merkel.
  • Merkels größte Fehler in Bezug auf die CDU:
    • Atomausstieg
    • September 2015 nicht er- und geklärt zu haben
    • Parteitagsbeschluss zu Doppelpass zu ignorieren
    • grundsätzlich: kein politisches Koordinatensystem zu haben, sondern nur getrieben sein
  • Jens Spahn ist chancenlos. Er sollte seine Kandidatur zurückziehen.
  • Sollte Annegret Kramp-Karrenbauer Vorsitzende der CDU werden, würde dies die begonnene Veränderung des deutschen Parteiensystems dauerhaft zementieren. Mehr noch, eine bundesweite CSU wäre dann gar nicht mehr so unrealistisch.
  • Sollte Friedrich Merz Vorsitzender der CDU werden, könnte dies die AfD schwächen und die SPD wieder stärken. Ganz so wie früher wird es aber nicht mehr.

Bild: twitter

Meinung: Unwissenheit hoch sechs – eine Talk-Kritik

Talkshows habe ich mir schon lange nicht mehr angesehen. Zu sehr stört mich die dort zur Schau getragene Unwissenheit. Am 28. November machte ich anlässlich der “Maischberger” Ausgabe zum Migrationspakt einmal eine Ausnahme, da mich einfach zu sehr interessierte, wie dieses mich besonders interessierende behandelt würde.

Spoiler: Ich werde mir so bald keine Talkshow mehr antun, jedenfalls keine, bei der es um Politik geht.

Das fängt schon mit der bemühten, aber schlampigen Arbeit der Maischberger Redaktion an. Immer wieder wird seitens der Moderatorin und in Einspielern behauptet, der Migrationspakt sei im Sommer verabschiedet worden. Dass derzeit lediglich ein “Entwurf des Ergebnisdokuments der Zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration in Marrakesch” vorliegt, geht da leider unter.

Und so verwundert es nicht, dass auch das Wissen der Teilnehmer über den Pakt nur begrenzt ist.

So scheint an Claus Strunz vorbeigegangen zu sein, dass der Pakt nicht unterzeichnet wird. Gesine Schwan kann – oder will – nicht erklären, wie ein rechtlich unverbindlicher Pakt doch eine gewisse Wirkung entfalten kann. Alexander Gauland behauptet mehrfach fälschlich, Estland würde nach dem Stand der Dinge den Pakt nicht unterstützen. Cem Özdemir hat offensichtlich allenfalls eine vage Ahnung über das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht. Und Manfred Weber ärgert sich allen Ernstes darüber, dass über völkerrechtliche Aspekte geredet wird – das war für mich der erschreckendste Moment.

Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen.

Mehr Infos

Wer mehr zum Migrationspakt wissen will, findet hier mehr Infos.

Und mehr zur besprochenen Maischberger Sendung gibt es unter den folgenden Links:

Artikelserie Migrationspakt: Wie verbindlich ist er eigentlich?

In der Artikelreihe Migrationspakt betrachte ich einzelne Aspekte dieses viel diskutierten Abkommens. Hier geht es um den rechtlichen Charakter und seine Verbindlichkeit.

Der Streit um die rechtliche Verbindlichkeit

Um die rechtliche Verbindlichkeit des Migrationspakt wird besonders diskutiert. Das rechte Spektrum, allen voran die AfD, hält ihn für einen unmittelbaren Eingriff in nationales Recht – nach dem Abschluss des Pakts sei Deutschland gleichsam von der UNO kontrolliertes Einwanderungsland. SPD, FDP und die offizielle Linie der CDU/CSU sieht ihn als rechtlich unverbindlich an und wenn binde er ja nur andere Staaten. Die Grünen meinen schließlich, nach Verabschiedung müsse man mit der Umsetzung der Ziele des Pakts beginnen.

Wie steht es also um die rechtliche Verbindlichkeit des Pakts?

Was für eine Art Dokument ist der Migrationspakt eigentlich?

Am 10. und 11. Dezember 2018 findet die “Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration” in Marrakesch (Marokko) statt. Der “Migrationspakt” ist das Abschlussdokument dieser Konferenz. Solche Dokumente werden üblicherweise lange im Vorfeld solcher Konferenzen ausverhandelt.

Was steht genau im Migrationspakt?

Der UN Migrationspakt – eigentlich “Ergebnisdokument der zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration” – lässt sich in drei Teile gliedern:

  • Die Präambel, in der festgehalten wird, dass zur Bewältigung der Herausforderungen der Migration eine umfassende Zusammenarbeit der Staaten erforderlich ist, die auf den Grundsätzen der UN beruhen soll und dass dieser Pakt einen Kooperationsrahmen dafür schaffen soll.
  • Der Hauptteil, der 23 teilweise sehr konkrete Ziele formuliert, z.B. in den Bereichen Grenzmanagement oder Sozialversorgung von Migranten.
  • Einen Schlussteil, in dem es um konkrete Umsetzung, Weiterverfolgung und Ergebniskontrolle geht.

Ausführlicher zusammengefasst habe ich den Pakt hier.

Welchen rechtlichen Charakter hat der Migrationspakt?

Der Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag iSv Art. 59 Abs. 2 GG, weswegen der Bundestag ihm auch nicht zustimmen muss.

In dem Dokument wird die Souveränität der Staaten mehrfach ausdrücklich betont und er stellt laut Präambel “einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar”, der aber andererseits wieder “auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben”. Ohnehin ist in dem Pakt mehrfach von “Verpflichtungen” und “wir verpflichten” die Rede – das ist auch der Grund dafür, warum in einigen Kreisen davon die Rede ist, der Pakt würde Deutschlands Souveränität aufheben.

Unverbindlich? Verpflichtend? Was denn nun? Auf twitter schrieben einige schon von “Schrödingers Migrationspakt”, der verpflichtend und unverbindlich gleichzeitig ist. Fragt man Juristen, erhält man ein breites Meinungsspektrum von völlig unverbindlich bis verpflichtend. Zur weiteren Verwirrung tragen dann Aussagen aus der Politik wie die bei, der Migrationspakt sei nicht verpflichtend, würde aber Migration wirksam begrenzen. Wie soll er das, wenn nicht verpflichtend ist?

Ich habe mit einigen Praktikern gesprochen. Diese betonten den grundsätzlich unverbindlichen Charakter des Pakts, hoben aber hervor, dass er gerade bei der Verhandlung von bilateralen Abkommen einen gewissen Rahmen für Standards z.B. bei der Unterbringung von Migranten geben könne. Oft wurde er auch als “Soft Law”, also weiches Recht, bezeichnet.

So könne er von internationalen Gerichten bei der Auslegung nationalen Rechts hinzugezogen werden, ggf. sogar von nationalen Gerichten. In einem Urteil liest sich das dann ggf. so:

“Die Norm könnte zwar so ausgelegt werden, dass wie vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt, ein Anspruch des Beschwerdeführers nicht besteht. Angesichts dessen, dass Deutschland sich jedoch mit dem ‘Ergebnisdokument der zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration’ dazu zumindest politisch verpflichtet hat, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können, ist die Norm weit auszulegen, so dass ein Anspruch hier – anders als BVerwG angenommen – zu bejahen ist.”

Und auch auf Gesetzgebungsvorhaben oder die Auslegung von bestehenden internationalen Abkommen kann der Pakt Ausstrahlungswirkung und damit letztlich rechtliche Relevanz entfalten. Nicht zuletzt kann er Grundlage für zukünftige konkretere internationale Abkommen sein – was gerade die Abschnitte hinsichtlich der Umsetzung und weiteren Ziele belegen.

Auf jeden Fall verpflichtet der Pakt zumindest politisch, wie die Bundesregierung im “Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017” (Stand August 2018, Seite 71/72; Download hier) feststellt:

Ergebnis: Soft Law und politisch verpflichtend

Im Ergebnis liegt bei der Beurteilung m.E. keine der Parteien richtig: Weder herrscht – wie z.B. von der AfD und Teilen der CDU/CSU behauptet – nach Verabschiedung des Dokuments eine ganz neue Rechtslage in Deutschland, was Migration angeht, noch hat der Pakt wie FDP, die Führung von CDU/CSU, und Teile der SPD meinen, eigentlich gar keine Auswirkungen auf nationales Recht. Anders als von den Grünen aufgefasst verpflichtet er auch nicht zur sofortigen Umsetzung von dort beschriebenen Maßnahmen, kann aber andererseits einen weiteren Spielraum eröffnen, soweit dies politisch gewollt ist.

Unmittelbar als nationales Recht oder anstelle nationalen Rechts wirkt der Pakt also nicht. Dass der Migrationspakt – allein schon wegen seiner politischen Verbindlichkeit – aber Auswirkungen auf nationales und internationales Recht haben wird, kann aber niemand ernsthaft bestreiten.

Sixt Werbung: Die Seehofer Variante

Wie üblich nutzt Sixt aktuelle politische Geschehnisse für seine Werbung. Diesmal Seehofer und der Absturz der CSU bei der Landtagswahl 2018 in Bayern.

Meinung: Im Süden nichts neues

Die Landtagswahl 2018 in Bayern ist vorbei und allgemein wird vom Bayern-Beben geschlagzeilt und je nach Sichtweise der Untergang Bayerns betrauert oder der Anbeginn einer neuen grünen Zeitrechnung bejubelt. Alles Quatsch.

Denn im Grunde hat sich im Freistaat nicht wirklich viel geändert.

Klar, die CSU hat stark verloren, aber am Ende nicht ganz so massiv, wie von vielen erwartet. Letztlich wurde in Bayern jetzt nur nachgeholt, was der CDU im Bund bei der Bundestagswahl 2017 passiert ist. Man darf sich nichts vormachen – Bayern bleibt konservativ bis rechts.

CSU, Freie Wähler und AfD haben diesmal 59% der Stimmen auf sich vereint, 2013 waren es noch 56,7%. Zählt man noch die FDP zu diesem Block, sind es sogar 64,1% vs. 60%.

Die Grünen haben zwar deutlich gewonnen – 8,9 Prozentpunkte – aber das ist immer noch weniger als die SPD verloren hat. Und selbst wenn man die Gewinne der “Linke” dazu rechnet, werden die SPD Verluste nicht ausgeglichen.

Der nächste Ministerpräsident in Bayer wird jedenfalls von der CSU gestellt werden und einer konservativen Regierung vorstehen.

Im Süden also nichts neues.

Eine kurze Anmerkung zur Anmerkung von Daniel Günther zur Bayernwahl 2018

Das muss man erst mal hinbekommen, derart abzustürzen.

So äußerte sich Daniel Günther,  CDU Ministerpräsident von Schleswig Holstein, zum Ergebnis der Landtagswahl 2018 in Bayern, bei der die CSU mit 37,2% der Stimmen immerhin 10,5 Prozentpunkte weniger im Vergleich zur vorherigen Wahl erzielte.

Günter verbindet dies gleich mit einer Generalabrechnung mit der CSU Führung und stellt die Beziehung zwischen den beiden Schwesterparteien innerhalb der Unionsfraktion und der Bundesregierung grundsätzlich in Frage. Nachlesen kann man das alles in der Welt.

Günther ist dem eher linken Flügel der CDU zuzurechnen und gilt als Unterstützer Angela Merkels. Ohne ihre Rückendeckung scheinen solche Aussagen zudem kaum denkbar.

Dabei sollte er aber auf das kurze Gedächtnis der politischen Beobachter hoffen, denn solche Aussagen können schnell zum Boomerang werden:

Die CDU unter Angela Merkel verschlechterte ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 bei den entscheidenden Zweitstimmen um satte 7,4 Prozentpunkte – den so großen qualitative Unterschied zum von Günther angegriffenen CSU Ergebnis sehe ich hier nicht.

Bedenkt man weiter, dass die CSU bei der gleichen Wahl bei den Zweitstimmen nur 1,2 Prozentpunkte weniger als 2013 holte und mithin eine Kanzlerin Merkel ohne das CSU Ergebnis vor gerade einmal einem Jahr schwerlich denkbar wäre, wäre etwas mehr Zurückhaltung durchaus angebracht.

Gespannt darf man sein, ob jetzt das große Gemetzel innerhalb der Union beginnt – mit solchen Aussagen wird es jedenfalls befeuert. Und so sind sie gefährlich für CDU, CSU und die GroKo.

Meinung: Causa Maaßen – der Gesichtsverlust der SPD

Werfe ich am heutigen Morgen einen Blick auf meine Timeline bei twitter scheint es nur noch ein Thema von Relevanz zu geben: Hans Georg Maaßen.

Für die 0,1% die nicht mitbekommen haben, worum es geht: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war in die Kritik geraten, nachdem er seinerseits kritisiert hatte, dass in Zusammenhang mit Protesten in Chemnitz von einer Hetzjagd auf Ausländer durch Rechte gesprochen wurde. Erster Beleg zu Anfang der Debatte war ein Video, das durch einen twitter (sic!) Account mit dem schönen Namen Antifa Zeckenbiss veröffentlicht wurde.

Ich will hier nicht darüber diskutieren, ob das in Chemnitz eine Hetzjagd auf Ausländer war oder nicht*. Jedenfalls kann man durchaus unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie man die Vorgänge dort bewertet und benennt.

Festhalten kann man jedenfalls: Da die Aussagen von Maaßen von einem großen Teil der Medien und eher links zu verortenden Politikern jedoch sehr kritisch gesehen wurde, wurde weiter gebohrt. So soll er geheime Informationen an die AfD weitergegeben haben. Auch habe er sich überproportional oft mit AfD Abgeordneten getroffen. Später stellte sich heraus, dass die angeblichen Geheiminformationen gar nicht geheim waren und er sich sogar im Verhältnis viel öfter im Vertretern anderer Parteien getroffen hat.

Zugegeben: Seine Äußerungen zu Chemnitz ließen durchaus Raum für Interpretationen, aber ein Grund für einen Rücktritt oder eine Abberufung waren sie objektiv gesehen nicht.

Egal, große Teile der Medien, der Politik und in Folge auch der Medien hatten den Stab über Maaßen gebrochen: insbesondere SPD Vorsitzende Andrea Nahles legte sich früh fest, dass er wegmüsse, sonst könne man die GroKo nicht fortführen.

Seehofer als sein Dienstherr stärkte ihm hingegen den Rücken.

Und Merkel? Kritik an sich – die bei Maaßen immer wieder durchklang – schätzt sie nicht. Noch weniger schätzt sie es aber, wenn sie nicht mehr regieren kann.

Nur so ist der Kompromiss zu erklären, auf den sich Merkel, Nahles und Seehofer dann geeinigt haben Als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz muss er gehen, dafür wird er verbeamteter Staatssekretär im Innenministerium – ein Karrieresprung, mehr Bezüge inklusive.

Dieses “Wegloben” war so nur möglich – und das möchte ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich betonen – da Maaßen – zumindest derzeit – objektiv nichts vorzuwerfen war und ist, was einen Rücktritt oder eine Abberufung rechtfertigen würde. Als Kritiker der Einwanderungspolitik der Kanzlerin passte er aber Teilen des politischen Berlin nicht ins Bild und die SPD hatte sich mit der Rücktrittsforderung eben sehr früh sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Wäre also nicht irgendetwas mit Maaßen passiert, hätte Nahles die Partei aus der Regierung führen müssen.

So gab es den auf den ersten Blick für alle gesichtswahrenden Kompromiss:

  • Nahles kann sich darüber freuen, dass Maaßen nicht mehr Präsident des Bundesamtes ist.
  • Seehofer kann sich darüber freuen, dass Maaßen sogar befördert wurde.
  • Merken hat ohnehin öffentlich nicht wirklich etwas dazu gesagt und kann sich darüber freuen, dass sie weiter regieren kann.

Leider haben es die Protagonisten vorgezogen, das Ergebnis unkommentiert bekannt zu geben. Und so haben sie die Chance verpasst, dem ganzen den aus ihrer Sicht richtigen Spin zu geben. Dass sie das unterlassen haben zeigt im übrigen, wie falsch die Causa von den Handelnden eingeschätzt wurde, aber das ist eine andere Geschichte.

Wie faul dieser Kompromiss an sich ist, ist nämlich offensichtlich. Allenfalls Seehofer ist mit einem leicht blauen Auge aus der Geschichte herausgekommen. Doch für die, die Maaßen kritisch sehen, ist er überhaupt nicht hinnehmbar. Am besten auf den Punkt bringt es wahrscheinlich der SPD MdB Florian Post:

Die so genannte Einigung im Fall Maaßen ist ein Witz – besser noch ein Schmierentheater. Und wir machen da auch noch mit! Entweder ist der Mann für ein Spitzenamt geeignet oder eben nicht. Wir brauchen uns allesamt echt nicht mehr wundern, dass man die Politik nicht mehr ernst nimmt, wenn wirklich alle, aber auch alle Vorurteile durch uns bestätigt werden. Als Verfassungsschutzpräsident fliegt er raus und wird stattdessen zum Staatssekretär befördert. Was haben denn die bei ihrer Krisensitzung gesoffen?

Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Und so darf man gespannt sein, wie es in der Causa Maaßen jetzt weitergeht.

Disclaimer:

*An alle die meinen, ich als weißer alter Mann könne und dürfe das mit den Hetzjagden nicht anzweifeln oder beurteilen: Ende der 1980er Jahre bin ich verschiedentlich von Skinheads allein wegen meines Nachnamens und meiner zur Schau getragenen liberalen Einstellung durch Bonn gejagt worden. Ob man das aber als Hetzjagd bezeichnen könnte, möchte ich persönlich – wie auch bei den Vorgängen in Chemnitz – sehr bezweifeln.