Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass das „Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act“ verfassungsgemäß ist und TikToks Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz nicht verletzt. Das Gesetz verbietet TikTok in den USA, es sei denn, das Unternehmen führt eine „qualifizierte Abspaltung“ durch, bei der die Kontrolle durch den chinesischen Mutterkonzern ByteDance vollständig beendet wird. Ziel des Gesetzes ist es, die nationalen Sicherheitsinteressen der USA zu schützen, indem verhindert wird, dass die chinesische Regierung Zugriff auf die Daten von 170 Millionen US-Nutzern erhält.
Das Gericht stellt fest, dass TikTok große Mengen sensibler Daten sammelt, darunter Kontaktinformationen, Standortdaten und Verhaltensmuster, die durch chinesische Gesetze an die Regierung weitergegeben werden könnten. Dies birgt erhebliche Risiken für Spionage, Erpressung und andere nachrichtendienstliche Aktivitäten. Das Gesetz sieht keine vollständige Sperre der Plattform vor, sondern bietet die Möglichkeit, durch eine Abspaltung von ByteDance weiter in den USA zu operieren.
Die Richter bewerten das Gesetz als inhaltsneutral, da es sich nicht auf die Inhalte von TikTok bezieht, sondern auf die Kontrolle der Plattform und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken. Es genügt nach ihrer Einschätzung den Anforderungen des Ersten Verfassungszusatzes, da es klar auf das Ziel der Datensicherheit ausgerichtet ist und keine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt.
Abweichende Meinungen
- Justice Sotomayor: Sie argumentiert, dass TikToks Aktivitäten, insbesondere die Redaktion durch den Algorithmus, eindeutig unter den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes fallen. Sie fordert eine strengere rechtliche Prüfung, stimmt aber zu, dass das Gesetz diese Anforderungen erfüllt.
- Justice Gorsuch: Gorsuch äußert Zweifel an der inhaltlichen Neutralität des Gesetzes und kritisiert den Umgang mit geheimen Beweisen. Dennoch unterstützt er das Urteil, da er die Sicherung der nationalen Sicherheit und den Schutz vor Datenmissbrauch durch eine ausländische Macht als vorrangig ansieht.
Hier ist das Urteil im Original zum Download.
Dieser Text wurde mit Hilfe von ChatGPT erstellt.