Kompakt: Das Urteil des US Supreme Court in Sachen TikTok

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass das „Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act“ verfassungsgemäß ist und TikToks Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz nicht verletzt. Das Gesetz verbietet TikTok in den USA, es sei denn, das Unternehmen führt eine „qualifizierte Abspaltung“ durch, bei der die Kontrolle durch den chinesischen Mutterkonzern ByteDance vollständig beendet wird. Ziel des Gesetzes ist es, die nationalen Sicherheitsinteressen der USA zu schützen, indem verhindert wird, dass die chinesische Regierung Zugriff auf die Daten von 170 Millionen US-Nutzern erhält.

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Zusammenfassung des Urteils des Obersten Gerichtshofs zur präsidialen Immunität

Hintergrund und Kontext

Der Oberste Gerichtshof der USA hat kürzlich über einen Fall entschieden, in dem der ehemalige Präsident Donald Trump angeklagt wurde. Die Anklage bezieht sich auf Handlungen nach den Präsidentschaftswahlen 2020, bei denen Trump angeblich versucht haben soll, das Wahlergebnis zu manipulieren. Trump argumentierte, dass seine Handlungen im Rahmen seiner offiziellen Pflichten als Präsident erfolgten und er daher Immunität genieße.

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Zum Urteil des US-Supreme Court in Sachen Teilnahme Trumps an den Vorwahlen in Colorado

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado aufgehoben, die Donald J. Trump von der republikanischen Vorwahl in Colorado für die Präsidentschaftswahl 2024 ausgeschlossen wurde.

Sie hatte Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikels der US-Verfassung aufgrund von Trumps Handlungen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 als Grundlage für seine Disqualifikation herangezogen.

Der Oberste Gerichtshof stellt jedoch fest, dass die Durchsetzung von Abschnitt 3 eine Angelegenheit des Kongresses und nicht der einzelnen Staaten ist.

Daher kann Trump nicht auf dieser Grundlage durch einen Bundesstaat von der Wahl ausgeschlossen werden.

Das Urteil und die abweichenden Meinungen können Sie hier herunterladen.