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Kompakt: Das Urteil des US Supreme Court in Sachen TikTok

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass das „Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act“ verfassungsgemäß ist und TikToks Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz nicht verletzt. Das Gesetz verbietet TikTok in den USA, es sei denn, das Unternehmen führt eine „qualifizierte Abspaltung“ durch, bei der die Kontrolle durch den chinesischen Mutterkonzern ByteDance vollständig beendet wird. Ziel des Gesetzes ist es, die nationalen Sicherheitsinteressen der USA zu schützen, indem verhindert wird, dass die chinesische Regierung Zugriff auf die Daten von 170 Millionen US-Nutzern erhält.

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Dokumentiert: Statement von Präsident Joe Biden zur Begnadigung seines Sohnes

Wir dokumentieren hier den Text, mit dem Joe Biden seinen Sohn begnadigt hat, in deutscher Übersetzung. Das englische Original gibt es zusätzlich am Ende dieses Beitrags:

Mit dem Amtsantritt habe ich erklärt, dass ich mich nicht in die Entscheidungsfindung des Justizministeriums einmischen werde. Dieses Versprechen habe ich gehalten, auch wenn ich mit ansehen musste, wie mein Sohn Hunter Biden selektiv und ungerecht strafrechtlich verfolgt wurde.

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Übersetzt: The Little Tech Agenda von Marc Andreessen

Wir dokumentieren hier „The Little Tech Agenda“ von Marc Andreessen in deutscher Übersetzung, deren englisches Original Sie u.a. hier finden:

Die kleine Tech Agenda

Little Tech ist unsere Bezeichnung für Tech-Startups im Gegensatz zu den etablierten Big Tech-Unternehmen.

Little Tech hat sich während unserer gesamten Laufbahn unabhängig von der Politik entwickelt. Aber, wie der alte sowjetische Witz sagt: „Du bist vielleicht nicht an der Politik interessiert, aber die Politik ist an Dir interessiert.“

Wir glauben, dass schlechte Regierungspolitik heute die größte Bedrohung für Little Tech ist.

Wir glauben, dass die Vorherrschaft der amerikanischen Technologie und die entscheidende Rolle, die Little Tech Startups bei der Sicherung dieser Vorherrschaft spielen, erstklassige politische Themen sind, die allen anderen gleichgestellt sind.

Die Zeit ist gekommen, sich für Little Tech einzusetzen.

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Der Iowa Caucus 2024 der Republikaner

In den USA ist der Caucus ein besonderer Teil des Prozesses zur Nominierung von Präsidentschaftskandidaten:

Repräsentanten der Kandidaten stellen diese und deren Programme an verschiedenen Orten vor und in der Regel gibt es auch die Gelegenheit, Fragen zu stellen und zu diskutieren.

Der Iowa Caucus der Republikaner findet am 15. Januar 2024 statt und eröffnet damit die Vorwahlen.

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Alberto Ades über Milei, Argentinien und Israel

In einem X-Thread von Alberto Ades wird die Wahl von Javier Milei zum Präsidenten Argentiniens und seine Verbindung zu Israel diskutiert. Ades reflektiert über Mileis Bewunderung für Israel und wie dieses Land als Modell für die Zukunft Argentiniens dienen könnte. Es wird die Vision einer neuen Ära der argentinischen Politik skizziert, weg vom Populismus hin zu Innovation und Fortschritt:

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Angela Merkel CLVII

Angela Merkel CLVII.

Im März 2003 wird die politische Diskussion in Deuschland von der Frage beherrscht, ob Deutschland das militärische Ultimatum der USA an Saddam Hussein unterstützen soll.

Anders als die Bundesregierung unterstützt Angela Merkel dies und sagt am 19. März 2003 im Bundestag:

Krieg ist niemals die Fortsetzung von Politik mit normalen Mitteln. Das darf Krieg niemals werden. Aber ich sage auch: So wie wir uns als Deutsche die Entscheidung, ob wir militärische Aktionen billigen, nicht leicht machen sollten, so dürfen wir es uns wegen unserer Geschichte auch nicht so leicht machen, sie von vornherein auszuschließen.

Die KZs sind nicht von Zivilisten, sondern von Soldaten befreit worden. – Auch das ist Teil der deutschen Geschichte

Karikatur mit Midjourney erstellt.

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10 Fakten über die US-amerikanische Fußballnationalmannschaft

Hier finden Sie 10 schnelle Fakten über die Nationalmannschaft der USA.

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Liste: Teilnehmer an der Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar

Hier finden Sie eine Liste der Nationalmannschaften, die an der WM 2022 in Katar teilnehmen:

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Wird die US Regierung Elon Musk noch die twitter Übernahme untersagen?

Wie u.a. Bloomberg berichtet, erwägt die US Regierung Sicherheitsüberprüfungen für verschiedenen geschäftliche Aktivitäten von Musk-Geschäfte, einschließlich der geplanten Twitter Übernahme.

Ausschlaggebend für angeblichen entsprechende Überlegungen hoher Bedanken in der Biden Administration seien jüngste Äußerungen Musks zu Russland – wie sein Friedensplan für den Krieg Russlands gegen die Ukraine – und seine verkappte Drohung, den kostenlosen Starlink Zugang für die Ukraine zu kappen. Aber auch, dass die Finanzierung des twitter Deals auch über ausländische Investoren erfolgen solle, wecke Bedenken. „Wird die US Regierung Elon Musk noch die twitter Übernahme untersagen?“ weiterlesen

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Dokumentiert: Der „Thank you, USA“ tweet von Radek Sikorski

Thank you, USA.

Mit diesem tweet befeuert Radek Sikorsky Gerüchte, die USA seien für die Sprengung der Nordstream Pipelines verantwortlich.

Der tweet wurde übrigens inzwischen gelöscht.