Zum Urteil des US-Supreme Court in Sachen Teilnahme Trumps an den Vorwahlen in Colorado

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado aufgehoben, die Donald J. Trump von der republikanischen Vorwahl in Colorado für die Präsidentschaftswahl 2024 ausgeschlossen wurde.

Sie hatte Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikels der US-Verfassung aufgrund von Trumps Handlungen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 als Grundlage für seine Disqualifikation herangezogen.

Der Oberste Gerichtshof stellt jedoch fest, dass die Durchsetzung von Abschnitt 3 eine Angelegenheit des Kongresses und nicht der einzelnen Staaten ist.

Daher kann Trump nicht auf dieser Grundlage durch einen Bundesstaat von der Wahl ausgeschlossen werden.

Das Urteil und die abweichenden Meinungen können Sie hier herunterladen.

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