Eine Gruppe von Journalisten, Künstlern, Autoren und Aktivisten aus verschiedenen politischen Lagern warnt in einem offenen Brief, der unter dem Namen Westminster Declaration bekannt ist und am 18. Oktober 2023 veröffentlich wurde, vor einer globalen Zunahme der Zensur, die demokratische Normen zu untergraben droht. Diese Unterdrückung der Meinungsfreiheit, oft gerechtfertigt durch Begriffe wie „Fehlinformation“ oder „Desinformation“, führt weltweit zur Stummschaltung kritischer Stimmen und gefährdet die Grundprinzipien repräsentativer Demokratien.
Regierungen, soziale Medien, Universitäten und NGOs arbeiten zunehmend zusammen, um Bürger zu überwachen und zu zensieren, ein Phänomen, das als „Zensur-Industriekomplex“ bezeichnet wird. Einige Beispiele sind die direkte politische Einmischung in soziale Medien in Indien und der Türkei, die Kriminalisierung politischer Meinungsäußerungen in Deutschland und Brasilien, sowie restriktive Gesetze in Irland, Schottland, dem Vereinigten Königreich und Australien.
Die Autoren des Briefes kritisieren auch subtilere Zensurmethoden, die durch Sichtbarkeitsfilter, Manipulation von Suchergebnissen und die Unterdrückung rechtlicher Meinungen auf sozialen Medienplattformen erfolgen. Die bevorstehende EU-Digital Services Act und Bestrebungen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu brechen, werden als Bedrohungen für die Privatsphäre und freie Diskussion angesehen.
Die Gruppe betont, dass Meinungsfreiheit ein unveräußerliches Recht und keine genehmigungspflichtige Tätigkeit ist. Sie verteidigen die Idee, dass auch anstößige Worte und Konflikte Teil eines freien Diskurses sein müssen, da sie essentiell für die Verantwortlichkeit von Regierungen, den Schutz gefährdeter Gruppen und die Verhinderung von Tyrannei sind.
Als Maßnahme fordern die Unterzeichner Regierungen und Technologieunternehmen auf, Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu respektieren und politisch motivierte Zensur zu vermeiden. Sie appellieren auch an die Öffentlichkeit, eine Kultur der Meinungsfreiheit zu fördern und Intoleranz abzulehnen.
Abschließend erinnert der Brief daran, dass Meinungsfreiheit das Fundament für ein bedeutungsvolles Leben und eine blühende Menschheit ist und ruft zur Verteidigung dieser Freiheiten im Sinne des Fortschritts und der menschlichen Entwicklung auf.
Hier finden Sie die Unterzeichner der Erklärung.