Angela Merkel CXCIII.
Am 24. April 2013 erscheint auf der CDU Website ein Artikel, in dem über ein Gespräch Angela Merkels mit Gabor Steingart berichtet wird.
Wir dokumentieren dies hier:
Die Euro-Mitgliedsländer haben einen starken politischen Willen, ihre gemeinsame Währung zu erhalten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Gespräch mit Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart bei einer Veranstaltung des Handelsblattes. Die Krise sei noch nicht zu Ende, so die CDU-Vorsitzende weiter. Man habe bereits eine beachtliche Wegstrecke zurückgelegt, es müssten aber noch viele Schritte zur Stabilisierung des Euro getan werden.
Merkel betonte weiter, dass Europapolitik heute in gewisser Weise Innenpolitik geworden sei. „Wir ringen in der Währungsunion in einer Weise um Lösungen, wie ich es aus der Innenpolitik gewohnt bin“, so die Bundeskanzlerin. „Wichtig ist, dass wir das Bewusstsein haben zusammenzugehören.“ Es sei etwas Gutes, dass man in Europa so offen diskutieren und gemeinsam die beste Lösung finden könne.
Exzessive Schuldenpolitik verstoße gegen die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft, so die CDU-Vorsitzende: „Das ist auch der Grund, warum wir die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen haben.“ Dank einer maßvollen Politik in Deutschland sei man kurz davor, ohne neue Schulden auszukommen. Auch für Europa müsse gelten, dass Wachstum nicht auf Schulden aufbauen dürfe. Der Schuldenabbau müsse für das jeweilige Land in einer vernünftigen und machbaren Weise ausgestaltet werden.
Mit Blick auf die Rettung von Banken betonte die Bundeskanzlerin, dass man Mechanismen finden müsse, „mit denen wir verhindern, dass eine große Bank pleitegeht und dabei die ganze Weltwirtschaft nach unten reißt“. Dies solle unter anderem dadurch geschehen, dass Banken dazu verpflichtet werden, mehr Eigenkapitel vorzuhalten. Merkel: „Es darf keine Situation geben, in der eine Bank so groß ist, dass der Steuerzahler sie retten muss. Einlagen der Kunden sind durch Einlagensicherung geschützt.“
Die Energiewende schreite weiter voran. „Erneuerbare Energien und konventionelle Energien müssen in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien kontrolliert vorantreiben, außerdem den Ausbau grundlastfähiger Kraftwerke koordinieren und natürlich die für den Energietransport notwendigen Leitungen errichten“, beschrieb Merkel den weiteren Verlauf der Energiewende.
Karikatur mit Midjourney erstellt.