Liste: Mitglieder der 1. Bundesversammlung

Verzeichnis der Mitglieder der 1. Bundesversammlung am 12. September 1949. Im zweiten Wahlgang wurde Dr. Theodor Heuss (FDP) zum ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Namen mit * sind Mitglieder des Deutschen Bundestags.

A

Dr. Adenauer * )
Agatz *
Ahrens, Adolf *
Ahrens, Bernhard
Albers, Johann
Albers, Johannes *
Albertini, Hans
Frau Albertz *
Frau Albrecht *
von Almsiek
Altenhain
Altmaier, Jakob *
Altmeier, Peter
Dr. Amelunxen *
Andresen
Dr. Annabring
Frau Ansorge
von Aretin *
Arndgen *
Dr. Arndt *
Arnholz *
Arnold, Karl
Frau Arnold *
Dr. Atzenroth *
Aumer *

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Warum ich mich von der Politik nicht ernst genommen fühle

Ruprecht Polenz jubelt auf facebook:

Nach dem Spruch der Richter steht es Bundespräsident Joachim Gauck nun frei, den ESM-Vertrag zu unterschreiben. Nur mit seiner Signatur kann der Mechanismus in Gang gesetzt werden, den der Bundestag Ende Juni verabschiedet hatte.“ – Ein klares Urteil. Ich bin gespannt, ob alle, die hierauf Facebook von „Abschaffung der Demokratie“, „Verfassungsbruch“, „Staatsstreich“ und ähnlichem gesprochen haben, jetzt akzeptieren, dass diese ungeheurerlichen Vorwürfe keinerlei rechtliche Grundlage hatten.

Polenz erweckt den Eindruck, das Bundesverfassungsgericht habe damit einschränkungslos grünes Licht für den ESM gegeben.

Er unterschlägt dabei aber, dass das Gericht durchaus ein „ABER“ vor die Zustimmung gesetzt hat. Die Beschränkung der Haftung Deutschlands auf gut 190 Milliarden Euro und die Stärkung der Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestages ist nicht unerheblich. Insbesondere bleibt auch die Frage, inwieweit diese Vorbehalte völkerrechtlich verbindend gestaltet werden können – und ob es z.B. reicht, dass der Bundespräsident diese Vorbehalte abgibt oder ob dies der Bundestag tun muss. Über viele Problempunkte – Stichwort Anleihenkauf der EZB – wurde inhaltlich eigentlich noch gar nichts gesagt.

Ich fühle mich jedenfalls angesichts solcher Äußerungen von Herrn Polenz nicht ernst genommen – oder auf gut Deutsch „verarscht“.

Polenz äußert sich hier, ohne dass ihm die Urteilsbegründung vorliegt und sogar, während der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle noch spricht. Und auf die Einschränkungen geht Polenz erst gar nicht ein. Zudem lassen sich aus dem Urteil gewichtige Einschränkungen für weitere Rettungsmaßnahmen lesen (BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12.9.2012).

Alles in allem klingt aber in Polenz‘ Statement durch: „Lasst uns nur machen, Ihr habt alle eh keine Ahnung…“. Mein Vertrauen in Volksvertreter wie Herrn Polenz wird durch solche simplifizierenden vorschnellen Lobeshymnen jedenfalls nicht gerade gestärkt.

Viel gewichtiger ist aber:

Letztlich sind Fiskalpakt, ESM und EZB-Anleihenkauf nur einzelne Schritte auf dem Weg zur Rettung des Euro. Zudem Schritte, die für sich genommen nicht ausreichend sein werden.

Schauen wir doch der Wahrheit ins Gesicht: Der Euro wird nur dann überleben, wenn die politische Integration Europas massiv vertieft wird. Und selbst dann ist m.E. fraglich, ob die Währung überleben wird, da die einzelnen Volkswirtschaften einfach zu unterschiedlich sind, wie ich in meiner Euro-Parabel dargelegt habe.

Just heute spricht Barroso davon, dass er einen EU-Staatenbund wünscht.

Das sind die Herausforderungen, von denen wir stehen. Und hier möchte ich von der Politik ernst genommen werden.

Was am 12. September in Bonn passiert ist

Für diese Seite sind noch keine Inhalte hinterlegt, aber diese folgen bald. Sie wissen, was am 12. September in Bonn passiert ist? Dann schreiben Sie uns doch!

Köpfe: Guillermo Arevalo Pedroza

Guillermo Arevalo Pedroza war ein hispanischer Mann (36), der am 12. September 2012 in Laredo (TX) von der Polizei erschossen wurde.

Köpfe: Philip McCue

Philip McCue war ein weißer Mann (28), der am 12. September 2012 in Bangor (ME) von der Polizei mit einem Taser getötet wurde. Philip McCue galt als psychisch verwirrt.

Köpfe: Victor Vinh Charles Le

Victor Vinh Charles Le war ein asiatischer Mann (20), der am 12. September 2012 in Lilburn (GA) von der Polizei erschossen wurde. Er selbst war mit einer Schusswaffe bewaffnet. Victor Vinh Charles Le galt als psychisch verwirrt.

Dokumentiert: Trump auf twitter – 12. September 2012

Der 12. September 2012 war ein Mittwoch und der 1228. Tag von Trump beim Kurznachrichtendienst twitter. Er schrieb an diesem Tag 21 Tweets, die zusammen insgesamt 3.466 Likes sowie 9.762 Retweets erhielten. Die tweets finden Sie hier bald.