Diese Kleine Anfrage vom 16. Juli 1957 (Kleine Anfrage, Drucksache 02/3737) betrifft Zahlungen des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung an die „Deutsche Soldatenzeitung“. Die Bundesregierung beantwortete die Kleine Anfrage am 6. August 1957 durch den Bundeskanzler (Antwort (Drucksache 02/3758)).
Was die Fragesteller wissen wollten
Die Fragesteller bezogen sich auf einen Prozess des Schild-Verlages in München gegen das Presse- und Informationsamt vor dem Landgericht Bonn. Dort seien Subventionen für die Herausgabe der Zeitung in Höhe von 13 000 DM genannt worden. Diese Angaben stammen aus der Kleinen Anfrage, die Antwort äußert sich nicht dazu. Gefragt wurde:
- bis zu welchem Zeitpunkt das Presseamt diese Zahlungen geleistet hat,
- ob der Bundesregierung bei der letzten Zahlung bereits bekannt war, welche Angriffe die Zeitung gegen Bestrebungen von Regierung und Parlament für eine moderne Gestaltung des Verhältnisses von bewaffneter Macht und Demokratie, insbesondere gegen die Prinzipien der inneren Führung, richtete,
- ob die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung einer Zeitung, deren antisemitische und antidemokratische Tendenzen seit längerem bekannt seien, mit ihrer Pflicht zur Wahrung der demokratischen Grundordnung für vereinbar hält.
Was die Regierung antwortete
Die Antwort ist kurz und umfasst nur drei Sätze:
- Zahlungen: Das Presse- und Informationsamt hat bis zum 31. Dezember 1954 Beihilfen für die Herausgabe der Deutschen Soldatenzeitung geleistet.
- Angriffe: Die in der Kleinen Anfrage beschriebenen Angriffe der Zeitung sind späteren Datums.
- Grundsatz: Die Bundesregierung ist ganz allgemein der Auffassung, dass Zeitungen mit antisemitischer und antidemokratischer Tendenz keine Unterstützung verdienen.
Zur Höhe der Beihilfen, zu den Zahlungsempfängern oder zum Gerichtsverfahren macht die Antwort keine Angaben. Die 13 000 DM bestätigt sie nicht.
Späterer Stand
Nach Darstellung der Wikipedia erschien die erste Ausgabe der Deutschen Soldaten-Zeitung am 6. Juni 1951. Die Zeitung hieß später National-Zeitung, wird dort als rechtsextrem bezeichnet und erschien zuletzt am 20. Dezember 2019. Das ist nicht der Stand der Drucksache.
Weitere Kleine Anfragen mit Antworten der Bundesregierung gibt es in der Übersicht auf severint.net, etwa zur Passerteilung für von Leers 1959 und zu einem Hauptmann in Uniform bei einer Parteiveranstaltung 1958.
Quellen
- Kleine Anfrage, Drucksache 02/3737
- Antwort der Bundesregierung, Drucksache 02/3758, Schreiben vom 6. August 1957
- National-Zeitung (Wikipedia)
Hinweis: Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt und anhand der verlinkten Drucksachen geprüft.
Stand: 24.10.2026