Je suis Charlie

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Meinung: Putin-Fans, Ihr nervt

In Sachen Ukraine Krise habe ich mich lange zurückgehalten. Mein letztes größeres Statement dazu war vor einem guten halben Jahr ein Blogbeitrag, in dem ich aus historischen Gründen sogar Verständnis für die Annexion der Krim äußerte. Die Art und Weise, wie der “Anschluss” der Krim an Russland geschah, hielt und halte ich gleichwohl nach wie vor für falsch.

Dass die Ukraine Krise die Dimension erreicht hat, die sie nun hat, konnte ich mir damals nicht vorstellen. Und hätte ich das, was inzwischen passiert ist, auch nur ansatzweise geahnt, hätte ich den Artikel seinerzeit auch nicht so geschrieben.

Die Situation ist komplex und sicher nicht so einfach, wie sie oft in den Medien dargestellt wird. Die Ukraine ist ein tief gespaltenes Land und sicherlich auch keine lupenreine Demokratie. Woher soll nach langer sowjetischer Unterdrückung auch eine demokratische Tradition kommen.

Noch weniger ist aber Russland eine lupenreine Demokratie. Auch als Hort der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit hat sich das Land in letzter Zeit nicht vorhergetan. Fakt ist z.B.: in der Rangliste der Pressefreiheit, die von den unverdächtigen Reportern ohne Grenzen erstellt wird, belegt in diesem Jahr Russland Rang 148 – von 180. Deutschland liegt übrigens auf Platz 14.

So oder so, ich versuche immer, mir ein eigenes Bild zu machen. Und ein Gerede von “Neurussland”,  Sätze wie “Könnte Kiew in zwei Wochen einnehmen!” oder die neue russische Militärdoktrin passen für mich eher in die späten 1930er Jahre als in die heutige Zeit. Auch so etwas hielt ich in einem aufgeklärten Staat für überwunden.

Sicher, über so manche holzschnittartige Vereinfachungen in der “westlichen” Presse mag man streiten – wie gesagt, die Welt ist nicht schwarz-weiß. Der Konflikt ist nicht einfach zu verstehen und zu erklären. Man mag in der Sache auch unterschiedliche Standpunkte haben und der einen oder der anderen Seite eher zugeneigt sein.

Wenn jedoch die Putin Fans auf facebook jeden Artikel, der sich kritisch mit der russischen Rolle in der Ukraine auseinandersetzt, reflexhaft als Machwerke der westlichen Kriegstreiberpresse abtun, unterstreicht dies nur deren ideologisierte Dummheit.

Und das nervt.

An Hape Kerkeling

Liebe Hape Kerkeling,

eigentlich wollte ich zu Wulff nicht mehr viel schreiben. Doch seit gestern juckt es mich in den Fingern, auf Ihre Wulff-Verteidigung (alternativer Link hier) zu antworten, da ich diese nicht unwidersprochen lassen kann.

Voranstellen möchte ich, dass Christian Wulff niemals hätte Bundespräsident werden dürfen. Einfach, da er nie das Format für das Amt hatte. Doch das ist ein anderes Thema.

Aber rund um den Präsidenten gibt es viele Skandale und Skandälchen, die ich hier ebenfalls gar nicht aufgreifen will, denn auch darüber wurde und wird genug geschrieben. Ob diese Anlässe – Urlaubsreisen, Flug-Upgrades, Kredite und vieles mehr – Grund genug für einen Rücktritt sind, darüber kann man trefflich streiten. Problematisch sind sie allemal. Und zumindest beim Flug hat er seinerzeit den Verstoß gegen das Ministergesetz von Niedersachsen eingestanden. Das war aber alles vor seiner Wahl zum ersten Mann im Staat. Und ob das für einen Rücktritt reicht? Wahrscheinlich für sich allein genommen nicht. Wulff hat aber Herrn Rau für weniger zum Rücktritt aufgefordert.

Was aber Christian Wulff zum Problempräsidenten macht, ist sein Umgang mit der Wahrheit. Wer hat ihm den Kredit gegeben? Wann sind die Kredite abgeschlossen worden? Wie kommt ein Kreditvertrag zustande? Was bezweckte er mit seinem Anruf bei Kai Diekmann? Auf all das und noch viel mehr kriegen wir keine, fragwürdige oder ganz offensichtlich falsche Antworten. Eine schöne Zusammenfassung gibt es übrigens beim ZDF.

Herr Wulff nimmt es mit der Wahrheit nicht genau, er ist für mich also ein notorischer Lügner. Allein schon deswegen ist sein Rücktritt überfällig.

Und er hat mindestens zwei mal massiv versucht, für ihn unliebsame Berichte zu verhindern – mit Methoden, die in keiner vernünftigen Mittel/Zweck Relation stehen. Das mag legitim sein, wenn man Präsident von Russland ist. Mit dem Amt des Bundespräsidenten ist das für mich aber nicht vereinbar. Auch das ist ein Grund für seinen Rücktritt.

Doch da gibt es noch einen dritten: Wulff spaltet das Land, wie es wohl noch nie ein Bundespräsident vor ihm getan hat. Gerade in Zeiten wie diesen sollte er das Land aber einen. Dass ihm dies noch gelingt, halte ich für faktisch ausgeschlossen.

Ach ja, lieber Hape Kerkeling. Es ist ganz egal, ob diese Skandale und Skandälchen von der Bild, dem Spiegel, der FAZ, der Süddeutschen oder dem Osnabrücker Kreisblatt ausgegraben werden. Das ändert nämlich nichts an den Fakten. Die Bild Zeitung ist den Kollegen vom Spiegel mit der Erstveröffentlichung eben nur kurz zuvorgekommen, wie man in der Branche munkelt. Sie müssen also nicht Ihre Abneigung gegen die Bild hier instrumentalisieren und daher jemanden verteidigen, der Ihre Verteidigung gar nicht verdient hat.

Und daher sage ich mit Überzeugung: Mach es, Kai!

Mit vielen Grüßen,

Ihr Severin Tatarczyk

10 Fakten zum Tag der Pressefreiheit

  1. Der von der UNO eingeführte Internationale Tag der Pressefreiheit (World Press Freedom Day) wird seit 1994 jeweils am 03. Mai begangen.
  2. Der 03. Mai wurde aufgrund der 1991 an diesem Tag bei einer UNESCO Konferenz verabschiedeten “Deklaration von Windhoek” gewählt. In der Erklärung wird “die Schaffung einer unabhängigen, pluralistischen und freien Presse” als “Eckstein für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung” bezeichnet und gefordert.
  3. Seit 1997 wird an diesem Tag der UNESCO/Guillermo Cano World Press Freedom Prize verliehen. Dies erfolgt im Gedenken an den am 17. Dezember 1986 vor seiner Zeitung “El Espectador” in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá ermordeten Journalisten Guillermo Cano Isaza.
  4. Pressefreiheit bezeichnet das Recht der Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, insbesondere das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen.
  5. In Deutschland schützt Artikel 5 Abs.  I die Pressefreiheit: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”
  6. Reporter ohne Grenzen erstellt jedes Jahr eine Rangliste der Pressefreiheit nach Ländern (Press Freedom Index). Auf den ersten drei Plätzen liegen 2019 Norwegen, Finnland und Schweden. Die Schweiz liegt auf Platz 6 (Vorjahr 5), Österreich auf der 16 (Vorjahr 11) und Deutschland hat sich auf Platz 13 verbessert (Vorjahr 15). Weitere interessante Positionen: Großbritannien auf Platz 33 (vorher 40), USA auf Platz 48 (45), Ungarn auf 87 (73) und Schlusslichter sind wie Nordkorea und Turkmenistan (179 bzw. 180).
  7. 2018 wurden weltweit 80 Journalisten in Ausübung/aufgrund ihrer Tätigkeit getötet. 60 sind entführt, 348 inhaftiert und drei werden vermisst.
  8. 2019 wurden bislang 11 Journalisten und andere Medienschaffende getötet. 191 Journalisten und Medienschaffende und 176 Blogger, Bürgerjournalisten und Online-Aktivisten sind in Haft.
  9. Im Jahr 2008 waren erstmals Online-Journalisten und Blogger am stärksten von staatlichen Repressionsmaßnahmen betroffen.
  10. Ob Blogs nach deutschem Recht unter die Pressefreiheit fallen ist umstritten und dürfte letztlich auch vom jeweiligen Blog abhängen.

Dieser Beitrag wurde am 3. Mai 2019 aktualisiert.

Blogbeiträge zum Tag der Pressefreiheit

Heute ist der Tag der Pressefreiheit. Aus diesem Anlass sammle ich an dieser Stelle interessante Links und insbesondere Blogbeiträge. Weitere Anregungen gerne über das Kommentarfeld.

Buchtipp: