Angela Merkel LVI.
Olaf Scholz wird am 8. Dezember 2021 als Bundeskanzler vereidigt. Damit endet für Angela Merkel auch die geschäftsführende Kanzlerschaft.
Karikatur mit Midjourney erstellt.
10 Fakten über die Zusammensetzung der Bundesregierung – Art. 62 Grundgesetz
- Artikel 62 Grundgesetz lautet:
Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern. - Die Bestimmung hat ihr Vorbild in der Weimarer Reichsverfassung, deren Artikel 52 praktisch gleichlautend war.
- Der normative Gehalt dieses Artikels ist gering, er stellt aber eine wichtige Einleitung für den 6. Abschnitt des Grundgesetzes dar.
- Die Bundesregierung ist in ihrer Gesamtheit ein Verfassungsorgan des Bundes.
- Gleichzeitig ist sie das oberste Verwaltungsorgan und steht damit an der Spitze der Bundesverwaltung.
- Auch ist die Norm eine abschließende Legaldefinition der Bundesregierung.
- Dem Bundeskanzler kommt innerhalb der Bundesregierung eine Sonderrolle vor, da es ihn – im Gegensatz zu den Ministern – nur einmal gibt. Artikel 62 enthält gleichzeitig die Verpflichtung des Kanzlers, ein Kabinett zu bilden.
- Hinsichtlich der Bundesminister wird zunächst deutlich, dass es von ihnen zumindest mehrere geben muss. Das Grundgesetz kennt jedenfalls den Bundesminister der Verteidigung (Art. 65a), den Bundesjustizminister (Art. 96), den Bundesminister der Finanzen (Art. 108) und einen Verkehrsminister im weitesten Sinne (Art. 80) – wobei diese Aufgabe streng genommen auch ein andere Minister übernehmen könnte.
- Weiter wird durch die Formulierung deutlich, dass die Minister innerhalb der Regierung eigene Rechte haben müssen.
- Aufgrund seiner Klarheit und seiner grundlegenden Funktion gibt es derzeit keine echte Kritik und Reformvorschläge an Artikel 62.
10 (schnelle) Gedanken zum Ausgang der #btw17
- Der größte Fehler von Angela Merkel und der CDU war es, dass sie während der gesamten Wahlperiode verkannt haben, dass es 2013 eine deutlich konservative Mehrheit gab – rund 53% der Wähler entschieden sich für konservative, liberale oder rechte Parteien. Dadurch, dass FDP (4,8%) und AfD (4,7%) aufgrund der 5% Hürde nicht in den Bundestag kamen, ergab sich hier eine Parlamentszusammensetzung, die nicht dem wirklichen Wählerwillen entsprach. Dies führte wiederum zu einem Stimmungsbild, das nicht viel mit der Realität zu tun hatte, aber fast alle Parteien und Medien trog – und letztlich die CDU zu ihrer neuen Ausrichtung links von der Mitte veranlasste. Diese wiederum ist der entscheidende Faktor für das Erstarken der AfD.
- Es ist schön, dass die Wahlbeteiligung mit 76,2% höher ist, als 2013 (71,5%). Mehr als 80% hätte ich aber schön gefunden.
- Aufgrund der dauernden Ausgrenzung und pauschalen Diffamierung wurde die AfD – in Verbindung mit Punkt 1 – erst groß. Dieser Fehler wird gerade von Medien und anderen Parteien wiederholt. Die AfD wird sich selbst zerlegen, wenn man sie nur lässt, aber Druck von Außen schweißt zusammen.
- Macht Demoskopie in dieser Form noch Sinn? Man kann mit etwas Nachdenken bessere Prognosen abliefern als die meisten Institute – so wie hier.
- Schon bei der Nominierung von Schulz fragte ich mich, ob die SPD unter 20% kommen wird. Dass er als großer Hoffnungsträger gesehen wurde, zeigt den Realitätsverlust der Partei. Und die anfängliche Begeisterung der Wähler für Schulz ist ein Beweis dafür gewesen, wie wenig sich diese für Europapolitik interessieren – man hätte Schulz vorher kennen können.
- Die 5% Hürde ist nicht mehr zeitgemäß.
- Die Amtszeit des Bundeskanzlers sollte auf 2 Wahlperioden beschränkt werden.
- Ist eigentlich schon jemand Kanzler geblieben, der den größten Verlust in der Geschichte (8,5 %Prozentpunkte weniger) und das schlechteste Ergebnis nach 1949 verantwortet hat? Es ist verblüffend, dass dies nicht mehr diskutiert wird.
- Für CDU/CSU, Grüne und besonders FDP wäre eine Jamaika Koalition eine sehr gefährliche Angelegenheit und könnte diese Parteien schwächen – da es aufgrund der großen Kompromisse schwer fallen wird, Profil zu bilden.
- Daher wird es 2018 oder zumindest vor regulärem Ablauf der Legislaturperiode Neuwahlen geben.
Liste: Deutsche KfZ Kennzeichen, die mit einer Ziffer beginnen
Folgende Kennzeichen in Deutschland beginnen mit einer Zahl:
0
Mit der 0 beginnen besonders repräsentative Kennzeichen.
0-1
Das Kennzeichen des Bundespräsidenten hat das Kennzeichen 0-1. Das Fahrzeug führt auch die Dienststandarte des Bundespräsidenten mit dem Bundesadler mit 5 Schwingen je Flügel (Bild oben).
0-2
Kennzeichen des Dienstwagens des Bundeskanzlers.
0-3
Dienstwagen des Bundesministers des Auswärtigen.
0-4
Dienstwagen des 1. Staatssekretärs im Auswärtigen Amt.
0-9x
Dienstwagen des in Deutschland akkreditierten Diplomatischen Corps.
1
Es gibt lediglich ein Kennzeichen, das mit der 1 beginnt, die 1-1. Es handelt sich dabei um das KfZ des Bundestagspräsidenten.
Artikel 63 Grundgesetz
Die Norm
- Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
- Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
- Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
- Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.