Angst vor Wahlbetrug bei der btw21? Seien Sie Wahlbeobachter!


Am heutigen 26.  September findet in Deutschland die Bundestagswahl 2021 statt. Und wie bei jeder Wahl rufe ich dazu auf, zu wählen. Wer nicht wählen geht, darf sich hinterher nicht über das Ergebnis beschweren, denn wirklich jede Stimme zählt.

Bei der Auszählung im Wahllokal dabei sein

Diesmal haben viele Angst vor Wahlbetrug. Und diesen Vorwurf lasse ich – gerade aufgrund meiner Erfahrungen als Wahlhelfer – nicht gelten: er das glaubt, soll nach 18 Uhr in seinem – oder einem – Wahllokal vorbeigehen und die Auszählung verfolgen.

Denn die Auszählung der Stimmen in Deutschland ist öffentlich. Sie können in jedem Wahllokal erscheinen und dann die Öffnung der Urne, die Auszählung der Stimmen, Entscheidungen des Wahlvorstands – z.B. über die Gültigkeit von Stimmen – und die Übermittlung an das Wahlamt beobachten.

Briefwahlauszählung beobachten

Das geht auch dort, wo Briefwahlstimmen ausgezählt werden. Hier müssen Sie ggf. nur vorher im Wahlamt nachfragen, wo die Auszählung genau erfolgt, meist im Rathaus oder im Sitz der Stadtverwaltung. Die Stimmen werden auch bei der Briefwahl erst ab 18h gezählt. In vielen Gemeinden wird die Zulassung der jeweiligen Briefwahlunterlagen schon vorher entschieden, meist ab 16h am Wahltag.

Wenn Sie erst am Wahltag auf die Idee kommen, bei der Briefwahlauszählung dabei zu sein und nicht weiß wo: Viele Wahlämter sind heute besetzt. Suchen Sie einfach über Google nach dem Wahlamt ihrer Gemeinde und rufen dort an – oder sie gehen einfach bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung vorbei. Alternativ können Sie in ihrem Wahllokal nachfragen, das hat einen heißen Draht zum Wahlamt.

 

Das ehrliche Ergebnis der Baerbock Wahl zur Kanzlerkandidatin

Mit 98,55% sei Annalena Baerbock bei der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen 2021 zur Kanzlerkandidatin gewählt worden, wird allenthalben berichtet. Ein Angesichts der vorangegangenen Debatten um ihren Lebenslauf ein mehr als fantastisches Ergebnis.

Ein Ergebnis, das aber zwei Anmerkungen bedingt:

Zum einen ist sie zusammen mit Robert Habeck zusammen in einem Wahlgang gewählt worden, hat also auch von ihm profitiert. Und zum anderen – und das ist mE noch gravierender – sähe das sog. ehrliche Ergebnis, das auch die nicht abgegeben Stimmen, also sozusagen die Nichtwähler, berücksichtigt, anders aus. „Das ehrliche Ergebnis der Baerbock Wahl zur Kanzlerkandidatin“ weiterlesen

Dokumentiert: Der offene Brief von Dieter Schneider zu Problemen bei der Kontrolle von Wahlen

Hier dokumentieren wir den offenen Brief von Dietmar Schneider aus Darmstadt, in dem dieser Probleme bei der Abwicklung und Kontrolle von Wahlen anspricht.

„Dokumentiert: Der offene Brief von Dieter Schneider zu Problemen bei der Kontrolle von Wahlen“ weiterlesen

Tagesgedicht: Die Qual der Wahl

Die Qual der Wahl

Oh was für eine Qual,

ständig steht was zur Wahl,

und ist’s Ergebnis nicht genehm,

stellt man infrage das System,

Demokratie ist nunmal unbequem,

drum heul’ nicht kläglich rum,

der Heulewicht ist nämlich dumm,

wenn Menschen anders wählen geh’n,

so liegt es nicht an dem System.

Am 24. September 2017 wählen gehen – mit Tipps für Unentschlossene

Bitte gehen Sie wählen!

Nur noch wenige Tage sind es bis zu Bundestagswahl am 24. September 2017 und vielleicht wissen Sie noch nicht, was Sie wählen sollen und haben vor, deswegen erst gar nicht zur Wahl zu gehen. Oder Sie glauben, dass ihre eigene Stimme unter den vielen Millionen gar nichts bringt.

Das Wahlrecht ist aber eines der wichtigsten demokratischen Rechte, die Sie haben – und ich habe an anderer Stelle schon einmal erwähnt, dass z.B. in Bonn die OB Wahl 2015 durch nur rund 60 Stimmen entschieden wurden. Und gerade bei der Wahl der Direktkandidaten mit der Erststimme kann es auch bei einer Bundestagswahl ähnlich knapp ausgehen. Unvergessen auch die Bundestagswahl 2002, bei der die SPD sogar bei den Zweitstimmen bundesweit nur 6.000 mehr Wähler als CDU/CSU hatte. Sie sehen also: jede Stimme zählt.

Und daher gilt: Egal, ob Sie mit der Großen Koalition zufrieden sind oder nicht – gehen Sie am 24. September 2017 bei der Bundestagswahl 2017 wählen!

Sie haben zwei Stimmen

Gerade bei der Erststimme in Ihrem Wahlkreis kann es also richtig wichtig werden, dass auch Sie abstimmen. Mit der Erststimme wählen Sie Ihren Direktkandidaten, also sozusagen den Bundestagsabgeordneten (ich meine damit in der Folge übrigens auch immer Frauen), der ihren Wahlkreis direkt im Bundestag vertritt.

In den Bundestag zieht derjenige ein, der die meisten Stimmen im jeweiligen Wahlkreis erzielt, so dass im Regelfall hier die Vertreter von CDU/CSU oder SPD zum Zuge kommen. Nur sehr selten kann sich einer der Vertreter der kleinen Parteien durchsetzen, so z.B. Hans-Christian Ströbele (Grüne), der in seinem Berliner Wahlkreis bei den letzten Bundestagswahlen jeweils um die 40% holte und so als Direktkandidat in den Bundestag einziehen konnte.

Grundsätzlich sollten Sie hier eher nach Person denjenigen wählen, von dem Sie das Gefühl haben, dass er sich am meisten für ihren Wahlkreis einsetzt. Googeln Sie die Kandidaten oder schauen Sie bei abgeordnetenwatch.de vorbei, wo Sie einen Kandidatencheck vornehmen können.

Mit der Erststimme können Sie relativ gefahrlos „Protest wählen“, wenn Sie sich für den Direktkandidaten von z.B. FDP, Grüne, Freie Wähler oder Die PARTEI entscheiden – mit nahezu an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird dieser Kandidat zwar nicht in den Bundestag einziehen und Sie zeigen, dass Sie mit der GroKo in dieser Form nicht einverstanden sind.

Daneben stellen sich in einigen Wahlkreisen auch unabhängige Einzelbewerber zur Wahl (Liste hier), die keiner Partei angehören. Durch die Wahl eines dieser Einzelkämpfer belohnen Sie individuelles politisches Engagement und würfeln damit ggf. auch die Wahlkreisergebnisse etwas durcheinander. Zu raten ist dennoch, sich mit den Positionen der Einzelkämpfer vorab auseinanderzusetzen, da einige durchaus eher extreme Positionen aus der linken oder rechten Ecke haben.

Zweitstimme

Anders als der Name suggeriert ist die Zweitstimme die wichtigere Stimme. Mit dieser wählen Sie die Kandidaten von der Landesliste der Partei und entscheiden letztlich über die Anzahl der Sitze der Parteien im Bundestag, da der Anteil der Bundestagssitze einer Partei (ca.) dem Anteil der erhaltenen Zweitstimmen entspricht; Verzerrungen entstehen durch die 5% Hürde und durch Überhangmandate, aber an dieser Stelle soll es jetzt nicht zu kompliziert werden. Festhalten kann man jedenfalls – die Zweitstimme ist die an sich entscheidende Stimme.

Können Sie sich nicht entscheiden, wen Sie hier wählen sollen, helfen z.B. der Wahlomat und andere entsprechende Tools – oder Sie wählen in Hinblick auf die von Ihnen gewünschte Koalition.

Taktisches Wählen

Die Kombination aus Erst- und Zweitstimme bietet auf jeden Fall viele Optionen für taktisches Wählen.

Sind Sie z.B. für eine Schwarz/Gelbe Koalition, wählen Sie mit der Erststimme den CDU Kandidaten (der gute Aussichten hat, das Direktmandat zu erringen) und mit der Zweitstimme die FDP.

Ist Ihnen an der Fortsetzung der GroKo gelegen, ist es sinnvoll, mit beiden Stimmen die Partei zu wählen, die aus Ihrer Sicht in dieser das größere Gewicht haben soll, also entweder CDU (in Bayern CSU) oder eben SPD.

Möchten Sie eine möglichst schwache GroKo und wollen aus Ihrer Sicht nicht das Risiko von Schwarz/Gelb eingehen, sind die Grünen mit beiden Stimmen die Partei Ihrer Wahl, notfalls auch die Linke. Ob Sie angesichts eines Herrn Höcke die AfD wählen wollen, sollten Sie sich aber gut überlegen (auch wenn ich von pauschal unreflektiertem AfD Bashing nichts halte). Ist Schwarz/Gelb eine Option für Sie, kommt natürlich auch die FDP mit Erst- und Zweitstimme in Frage.

Eine interessante Kombination kann auch SPD Erststimme und FDP Zweitstimme sein.

Die Wahrscheinlichkeit von Rot-Rot-Grün ist zwar gering. Ist dies aber Ihre Wunschkoalition, wählen Sie Erststimme SPD und Zweitstimme Grün (oder meinetwegen auch die Linke).

Nischenparteien

Wenn Sie sich mit den etablierten Parteien gar nicht anfreunden können, stehen zahlreiche Nischenparteien zur Wahl – hier eine Liste aller Parteien bei der Bundestagswahl 2017.

Doch sollte man hier genauer hinschauen, wo man sein Kreuz macht – viele auf den ersten Blick harmlos erscheinende Parteien wie z.B. die V3 Partei bieten vielen Verschwörungstheoretikern eine Heimat. Und die so demokratisch klingende Partei „Volksabstimmung“ verfolgt einen stramm rechten Kurs.

Wenn Sie bei Ihrer Proteststimme auf Nummer sicher gehen wollen, wählen Sie „Die Partei“, die zwar keine echten Inhalte aufzuweisen hat, aber den anderen Parteien durchaus den Spiegel vorhält.

Befasst man sich aber weiter mit vielen der kleineren Parteien findet man darunter viele, die mehr Aufmerksamkeit und auch Erstattung von Wahlkampfkosten verdient hätten. z.B. „Die Urbane„.

Nachdenken statt blind wählen

Sie werden schon gemerkt haben, dass ich zwar auf der einen Seite eine Vorliebe für die FDP (und zugegebenermaßen auch für Die PARTEI) habe, dass ich hier aber niemanden vorschreiben möchte, was er zu wählen oder nicht zu wählen hat.

Wichtig ist, dass man wählen geht und sich über seine Wahl vorher Gedanken macht.

Don’t Panic!

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So wenig wie Obama die Welt gerettet hat, wird Trump sie zerstören.

10 Fakten zum 27. September

  1. Heute ist der internationale Welttourismustag. Er soll auf die Bedeutung des Tourismus für die internationale Gemeinschaft sowie seine Auswirkungen auf soziale, kulturelle, politische und wirtschaftliche Werte weltweit aufmerksam machen.
    Hiltrud, Thilo und Vinzenz haben heute Namenstag.
  2. 1825 wird die erste öffentliche Eisenbahnstrecke der Welt zwischen Stockton und Darlington (Großbritannien) eingeweiht. Auf der Strecke verkehrt die von George Stephenson konstruierte Lokomotive Nummer 1.
  3. Das erste Ford T Modell wird 1908 hergestellt, es hat den Spitznamen „Tin Lizzy“ (Bedeutet: Blech Lissi).
  4. In der BBC-Radiosendung „Deutsche Hörer!“ berichtet Thomas Mann 1942 über den systematischen Massenmord an Juden in Deutschland.
  5. Im Jahr 1945 erscheint die erste Ausgabe des Berliner Tagesspiegels und a, 27. September 1978 erscheint die Nullnummer der taz. Sie trägt allerdings das Datum 22. September, da die Herstellung entsprechend lange dauerte.
  6. An diesem Tag ist einiges los in Luft- und Raumfahrt. 1956 fliegt der Testpilot Milburn G. Apt im Experimentalflugzeug Bell X-2 mit einer Geschwindigkeit von Mach 3,2 – Rekord – dann stürzt ab und stirbt. 1973 startet die Sowjetunion Sojus 12. 1997 reißt der Kontakt mit der Mars-Sonde Pathfinder ab und 2007 startet die Raumsonde Dawn zur Erforschung des Asteroiden Vesta und des Zwergplaneten Ceres.
  7. Im Jahr 1998 finden die Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 82,2% erzielen:
    SPD 40,9%
    CDU/CSU 35,1%
    Bündnis90/Grüne 6,7%
    FDP 6,2%
    PDS 5,1%
    Sonstige 6,0%
    Damit ist erstmals eine Regierung komplett abgewählt, es kommt zur ersten Rot/Grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder.
  8. Und 2009 wird der 17. Deutsche Bundestag gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 70,78% erzielen:
    CDU/CSU: 33,8%
    SPD: 23%
    FDP: 14,6%
    Linke: 11,9%
    Grüne: 10,7%
    Sonstige: 6%
    Es kommt zu einer großen Koalition unter Angela Merkel.
  9. Alfonso Maria de Liguori wird 1696 geboren. Er ist ein bedeutender Kirchenlehrer und gründet den Orden der Redemptoristen.
  10. Samuel Adams kommt 1722 auf die Welt.

Hier haben wir mehr Fakten zum 27. September.

10 Fakten zum 7. September

  1. Brasilien feiert heute seine 1822 erlangte Unabhängigkeit von Portugal.
    Regina, Judith und Dietrich haben heute Namenstag.
  2. Edith Eleanor McLean wird als erstes Baby der Welt im Jahr 1888 in den Vereinigten Staaten in einen Brutkasten gelegt. Ein wichtiger Schritt gegen die Neugeborenensterblichkeit.
  3. Im Jahr 1949 konstituiert sich in Bonn der erste Deutsche Bundestag und auch der erste Bundesrat konstituiert sich am gleichen Tage in Bonn. Karl Arnold (CDU) wird der erste Präsident der Länderkammer. Da noch kein Bundespräsident gewählt ist, ist er somit auch gleichzeitig amtierendes Staatsoberhaupt. Passend dazu gibt die Deutsche Post 1949 ihre erste Briefmarke heraus. Das Thema ist der erste Bundestag.
  4. Die Deutsche Reichsbahn wird 1949 im Bereich der Bundesrepublik Deutschland in Deutsche Bundesbahn umbenannt.
  5. Mit der Sprengung des Berliner Schlosses in Ost Berlin wird 1950 begonnen.
  6. Bundespräsident Theodor Heuss führt 1951 per Erlass das Bundesverdienstkreuz ein.
  7.  Das österreichische Bundesheer wird mit Einführung der Allgemeinen Wehrpflicht für Männer im Jahr 1955 gegründet.
  8. 1961 findet die vierte Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Die Parteien erreichen folgende Ergebnisse, die Wahlbeteiligung beträgt 87,7%:
    CDU/CSU: 45,4%
    SPD: 36,2%
    FDP: 12,8%
    GDP: 2,8%
    DFU: 1,9%
    DRP: 0,8%
    DG: 0,1%
    SSW: 0,1%
    Die CDU verliert somit ihre absolute Mehrheit.
  9. Elisabeth I. kommt 1533 auf die Welt.
  10. August Kekulé wird 1829 geboren.

1.000 unabhängige Direktkandidaten bei der Bundestagswahl 2017

1000-direktkandidaten-2017

Das Ziel

Ich habe einen Traum: Bei der Bundestagswahl 2017 sollen mindestens 1.000 unabhängige Direktkandidaten antreten. Mindestens. Bei den 299 Wahlkreisen in Deutschland müssten sich also durchschnittlich je rund 3,4 Kandidaten finden.

Was sind Einzelbewerber?

Die unabhängigen Einzelbewerber treten nicht für eine Partei an, sie sind eben unabhängig, teilweise werden sie aber von Wählervereinigungen unterstützt. Gewählt werden können Sie mit der Erststimme. Schafft ein Einzelbewerber in seinem Wahlkreis die relative Mehrheit der Erststimmen, zieht er als Wahlkreisabgeordneter in den Bundestag ein. Erreicht er in seinem Wahlkreis 10% der Stimmen, erhält er immerhin Wahlkampfkostenerstattung. Die wichtigsten Details habe ich hier zusammengefasst.

Was bringt das aber?

Zugegeben – seit 1953 hat es kein Einzelbewerber mehr in den Bundestag geschafft. Nur wenige haben die 10% gerissen. Die meisten kriegen nur 0,x% der Stimmen.

Was soll das also bringen? Und was ist meine Motivation?

Ich habe das Gefühl, dass sich Politik und Wähler immer mehr entfremden. Viele unabhängige Direktkandidaten wären diesbezüglich ein starkes Symbol für mehr direkte Demokratie.

Viele Direktkandidaten können aber in der Tat auch etwas bewirken.

Zunächst: Je mehr Direktkandidaten in einem Wahlkreis antreten, desto mehr können Sie dort die Erststimmenergebnisse durcheinanderrütteln und so für einen bunteren Bundestag sorgen.

Denkt man das ganze weiter, könnte man auch erreichen, dass einzelne Direktkandidaten es auch in der Tat in den Bundestag schaffen!

Wenn man den potentiellen Direktkandidaten eines Kreises eine Plattform bietet, sich im Vorfeld abzustimmen und es zeichnet sich ab, dass einer besonders erfolgreich sein könnte, könnten einige (oder auch alle) der potentiellen Bewerber diesen einen Direktkandidaten unterstützen. Wenn dieser dann die relative Mehrheit der Stimmen holt, ist er im Bundestag.

Wer könnten solche Kandidaten sein, die das schaffen?

Zum Beispiel parteilose Bürgermeister, die es ja in einigen Städten gibt. Politisch engagierte Künstler, Unternehmer, Universitätsprofessoren, Lokalgrößen, Wirte oder andere Lokalprominenz, Parteirebellen…. Stellen Sie sich vor, Boris Palmer (der grüne OB von Tübingen) würde als unabhängiger für den Bundestag kandidieren…

Viele unabhängige Einzelbewerber würden auf jeden Fall für eine buntere Politik in Deutschland sorgen.

Wie will ich das Ziel erreichen?

Zugegeben, außer ein paar hundert Lesern hier im Blog kann ich mit nicht viel dienen. Aber je mehr Leser diese Idee teilen, um so weiter kann sie sich verbreiten.

Ich werde hier im Blog weitere Anleitungen geben, wie man als unabhängiger Kandidat antreten kann, werde Direktkandidaten vorstellen, die Möglichkeit zum Austausch mit potentiellen Unterstützern bringen und Tipps geben, wie man seine Kandidatur einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen kann.

Ok, ich will helfen! Was kann ich tun?

Es gibt viele Möglichkeiten, die Aktion zu unterstützen!

  • Treten Sie selbst als Einzelbewerber in Ihrem Wahlkreis an.
  • Unterstützen Sie einen unabhängigen Direktkandidaten – finanziell, mit Sachleistungen, durch Liken seiner Seite, Mundpropaganda
  • Unterschreiben Sie die Unterstützerlisten der Direktkandidaten in Ihrem Wahlkreis
  • Motivieren Sie potentiell erfolgreiche Einzelbewerber, bei der Bundestagswahl 2017 anzutreten
  • Wählen Sie einen unabhängigen Kandidaten
  • Teilen Sie diese Artikel auf Facebook, twitter, Google Plus und wo sonst auch immer

Wie geht es weiter?

Ich werde hier informieren, wenn es etwas neues gibt!

Der Weg in den Bundestag als unabhängiger Kandidat

einzelkandidaten-bundestagDie Einzelbewerber

Immer wieder treten in einzelnen Wahlkreisen bei Bundestagswahlen von den Parteien unabhängige Kandidaten an, die auch Einzelbewerber, Parteilose oder einfach Unabhängige genannt werden.

Dies sind Direktkandidaten im jeweiligen Wahlkreis und können mit der Erststimme gewählt werde. Erreicht ein Direktkandidat in seinem Wahlkreis die relative Mehrheit der Stimmen ist er als Abgeordneter in den Bundestag gewählt.

Bei der Bundestagswahl 2013 gab es immerhin 81 solche Einzelbewerber – von denen es aber keiner ins Parlament schaffte.

Voraussetzungen

Doch was muss man tun, um selber als unabhängiger Kandidat anzutreten? Zunächst gelten folgende Voraussetzungen:

  • Passiv wahlberechtigt – also als Kandidat wählbar – ist grundsätzlich jeder deutsche Staatsbürger, der volljährig ist. Es ist nicht erforderlich, dass man seinen Wohnsitz in dem Wahlkreis hat, in dem man antreten will.
  • Spätestens am 66. Tag vor dem vorgesehenen Wahltermin muss man bis 18h beim zuständigen Kreiswahlleiter seine Anmeldung abgegeben haben. Hierfür gibt es ein Formblatt (Formblatt Anlage 13 zu § 34 Abs. 1 BWO), das die notwendigen Angaben aufführt. Angeben muss man insbesondere den Familiennamen, die Vornamen, den ausgeübten Beruf oder anderen Stand (z.B. Student, Rentner…), das Geburtsdatum, den Geburtsort und die Anschrift der Hauptwohnung. Daneben kann man statt des Parteinamens ein „Kennwort“ angeben, das dann auf dem Wahlzettel erscheint; z.B. „Ihr unabhängiger Kandidat für Bonn“ oder „Für Volksentscheide“.
  • Weiter braucht man 200 Unterschriften von Unterstützern, die in dem Wahlkreis, in dem man antritt, wahlberechtigt sind. Diese müssen die Erklärung auf einem Formblatt (Anlage 14 zu § 34 BWO) persönlich und handschriftlich unterzeichnen. Neben der Unterschrift sind dabei der Familienname, die Vornamen, Geburtsdatum und die Anschrift der Hauptwohnung sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Da die Wahlberechtigung der Unterstützerstimmen überprüft wird, empfiehlt es sich, aus Sicherheitsgründen mehr als 200 Unterschriften zu sammeln. Die Unterschriften müssen ebenfalls innerhalb der genannten Frist beigebracht werden.
  • Wenn alle Voraussetzungen passen, steht man als Direktkandidat auf dem Wahlschein.

Welches der zuständige Kreiswahlleiter ist, findet man auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters. Der Kreiswahlleiter kann einem auch die entsprechenden Formulare zur Verfügung stellen.

Hilfen für Einzelbewerber

Als unabhängiger Kandidat kann man nicht auf die Unterstützung der Parteien zurückgreifen. Dennoch gibt es bestimmte Formen und Möglichkeiten der Unterstützung.

  • Zunächst hat jeder, der „sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, … Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub“, was sich aus dem Grundgesetz ergibt (Art. 48 GG). Dies sollte man mit seinem Arbeitgeber abstimmen.
  • Wahlkampfkosten sind möglicherweise steuerlich absetzbar; hier sollte man im Vorfeld mit seinem zuständigen Finanzamt Kontakt aufnehmen.
  • Spenden an Einzelbewerber sind anders als Parteispenden steuerlich nicht absetzbar. Möglich wäre es ggf. einen gemeinnützigen Verein zu gründen, der dann den Direktkandidaten unterstützt. Spenden an diesen Verein könnten dann von der Steuer abgesetzt werden. Auch dieses Konstrukt sollte man vorher mit seinem Steuerberater, ggf. Rechtsanwalt und zuständigem Finanzamt absprechen, damit es nachträglich keine bösen Überraschungen gibt.
  • Unterstützung durch bestehende Vereine und Zusammenschlüsse ist ebenfalls möglich; so traten 1987 245 unabhängige Kandidaten der Friedensliste an; 2009 hatten 62 Kandidaten das Kennwort „Willi Weise Projekt“ angegeben, das für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt. 22 Kandidaten wurden in diesem Wahljahr von der Wählervereinigung „Für Volksentscheide“ unterstützt.
  • Nach der Wahl ist eine staatliche Zuwendung in Höhe von 2,80 Euro je gültige Stimme für den Einzelbewerber möglich. Diese wird aber nur gezahlt, wenn im Wahlkreis mindestens 10% der im Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht wurden. Diese Hürde ist vergleichsweise hoch und wurde bisher nur von wenigen Kandidaten erreicht. Nähers regelt § 49b BWG.

Ein Fazit

Bisher haben es erst drei Einzelbewerber in den Deutschen Bundestag geschafft, was 1949 der Fall war. Möglich war dies an sich nur durch das damals noch andere Wahlrecht sowie den Umstand, dass diese nur formell unabhängig waren, de facto aber von Parteien unterstützt wurden. Seit der Bundestagswahl 1953 erreichte kein Einzelbewerber mehr die relative Mehrheit der Stimmen in seinem Wahlkreis und nur neun mal wurden die für die Wahlkampfkostenerstattung notwendigen 10% erreicht.

Man möchte also meinen, dass es von vornherein aussichtslos ist, als Einzelbewerber anzutreten – dennoch kann dies lohnend sein, was ich in einem späteren Artikel hier betrachten werden.