Tagesgedicht: Die Qual der Wahl

Die Qual der Wahl

Oh was für eine Qual,

ständig steht was zur Wahl,

und ist’s Ergebnis nicht genehm,

stellt man infrage das System,

Demokratie ist nunmal unbequem,

drum heul’ nicht kläglich rum,

der Heulewicht ist nämlich dumm,

wenn Menschen anders wählen geh’n,

so liegt es nicht an dem System.

Am 24. September 2017 wählen gehen – mit Tipps für Unentschlossene

Bitte gehen Sie wählen!

Nur noch wenige Tage sind es bis zu Bundestagswahl am 24. September 2017 und vielleicht wissen Sie noch nicht, was Sie wählen sollen und haben vor, deswegen erst gar nicht zur Wahl zu gehen. Oder Sie glauben, dass ihre eigene Stimme unter den vielen Millionen gar nichts bringt.

Das Wahlrecht ist aber eines der wichtigsten demokratischen Rechte, die Sie haben – und ich habe an anderer Stelle schon einmal erwähnt, dass z.B. in Bonn die OB Wahl 2015 durch nur rund 60 Stimmen entschieden wurden. Und gerade bei der Wahl der Direktkandidaten mit der Erststimme kann es auch bei einer Bundestagswahl ähnlich knapp ausgehen. Unvergessen auch die Bundestagswahl 2002, bei der die SPD sogar bei den Zweitstimmen bundesweit nur 6.000 mehr Wähler als CDU/CSU hatte. Sie sehen also: jede Stimme zählt.

Und daher gilt: Egal, ob Sie mit der Großen Koalition zufrieden sind oder nicht – gehen Sie am 24. September 2017 bei der Bundestagswahl 2017 wählen!

Sie haben zwei Stimmen

Gerade bei der Erststimme in Ihrem Wahlkreis kann es also richtig wichtig werden, dass auch Sie abstimmen. Mit der Erststimme wählen Sie Ihren Direktkandidaten, also sozusagen den Bundestagsabgeordneten (ich meine damit in der Folge übrigens auch immer Frauen), der ihren Wahlkreis direkt im Bundestag vertritt.

In den Bundestag zieht derjenige ein, der die meisten Stimmen im jeweiligen Wahlkreis erzielt, so dass im Regelfall hier die Vertreter von CDU/CSU oder SPD zum Zuge kommen. Nur sehr selten kann sich einer der Vertreter der kleinen Parteien durchsetzen, so z.B. Hans-Christian Ströbele (Grüne), der in seinem Berliner Wahlkreis bei den letzten Bundestagswahlen jeweils um die 40% holte und so als Direktkandidat in den Bundestag einziehen konnte.

Grundsätzlich sollten Sie hier eher nach Person denjenigen wählen, von dem Sie das Gefühl haben, dass er sich am meisten für ihren Wahlkreis einsetzt. Googeln Sie die Kandidaten oder schauen Sie bei abgeordnetenwatch.de vorbei, wo Sie einen Kandidatencheck vornehmen können.

Mit der Erststimme können Sie relativ gefahrlos “Protest wählen”, wenn Sie sich für den Direktkandidaten von z.B. FDP, Grüne, Freie Wähler oder Die PARTEI entscheiden – mit nahezu an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird dieser Kandidat zwar nicht in den Bundestag einziehen und Sie zeigen, dass Sie mit der GroKo in dieser Form nicht einverstanden sind.

Daneben stellen sich in einigen Wahlkreisen auch unabhängige Einzelbewerber zur Wahl (Liste hier), die keiner Partei angehören. Durch die Wahl eines dieser Einzelkämpfer belohnen Sie individuelles politisches Engagement und würfeln damit ggf. auch die Wahlkreisergebnisse etwas durcheinander. Zu raten ist dennoch, sich mit den Positionen der Einzelkämpfer vorab auseinanderzusetzen, da einige durchaus eher extreme Positionen aus der linken oder rechten Ecke haben.

Zweitstimme

Anders als der Name suggeriert ist die Zweitstimme die wichtigere Stimme. Mit dieser wählen Sie die Kandidaten von der Landesliste der Partei und entscheiden letztlich über die Anzahl der Sitze der Parteien im Bundestag, da der Anteil der Bundestagssitze einer Partei (ca.) dem Anteil der erhaltenen Zweitstimmen entspricht; Verzerrungen entstehen durch die 5% Hürde und durch Überhangmandate, aber an dieser Stelle soll es jetzt nicht zu kompliziert werden. Festhalten kann man jedenfalls – die Zweitstimme ist die an sich entscheidende Stimme.

Können Sie sich nicht entscheiden, wen Sie hier wählen sollen, helfen z.B. der Wahlomat und andere entsprechende Tools – oder Sie wählen in Hinblick auf die von Ihnen gewünschte Koalition.

Taktisches Wählen

Die Kombination aus Erst- und Zweitstimme bietet auf jeden Fall viele Optionen für taktisches Wählen.

Sind Sie z.B. für eine Schwarz/Gelbe Koalition, wählen Sie mit der Erststimme den CDU Kandidaten (der gute Aussichten hat, das Direktmandat zu erringen) und mit der Zweitstimme die FDP.

Ist Ihnen an der Fortsetzung der GroKo gelegen, ist es sinnvoll, mit beiden Stimmen die Partei zu wählen, die aus Ihrer Sicht in dieser das größere Gewicht haben soll, also entweder CDU (in Bayern CSU) oder eben SPD.

Möchten Sie eine möglichst schwache GroKo und wollen aus Ihrer Sicht nicht das Risiko von Schwarz/Gelb eingehen, sind die Grünen mit beiden Stimmen die Partei Ihrer Wahl, notfalls auch die Linke. Ob Sie angesichts eines Herrn Höcke die AfD wählen wollen, sollten Sie sich aber gut überlegen (auch wenn ich von pauschal unreflektiertem AfD Bashing nichts halte). Ist Schwarz/Gelb eine Option für Sie, kommt natürlich auch die FDP mit Erst- und Zweitstimme in Frage.

Eine interessante Kombination kann auch SPD Erststimme und FDP Zweitstimme sein.

Die Wahrscheinlichkeit von Rot-Rot-Grün ist zwar gering. Ist dies aber Ihre Wunschkoalition, wählen Sie Erststimme SPD und Zweitstimme Grün (oder meinetwegen auch die Linke).

Nischenparteien

Wenn Sie sich mit den etablierten Parteien gar nicht anfreunden können, stehen zahlreiche Nischenparteien zur Wahl – hier eine Liste aller Parteien bei der Bundestagswahl 2017.

Doch sollte man hier genauer hinschauen, wo man sein Kreuz macht – viele auf den ersten Blick harmlos erscheinende Parteien wie z.B. die V3 Partei bieten vielen Verschwörungstheoretikern eine Heimat. Und die so demokratisch klingende Partei “Volksabstimmung” verfolgt einen stramm rechten Kurs.

Wenn Sie bei Ihrer Proteststimme auf Nummer sicher gehen wollen, wählen Sie “Die Partei”, die zwar keine echten Inhalte aufzuweisen hat, aber den anderen Parteien durchaus den Spiegel vorhält.

Befasst man sich aber weiter mit vielen der kleineren Parteien findet man darunter viele, die mehr Aufmerksamkeit und auch Erstattung von Wahlkampfkosten verdient hätten. z.B. “Die Urbane“.

Nachdenken statt blind wählen

Sie werden schon gemerkt haben, dass ich zwar auf der einen Seite eine Vorliebe für die FDP (und zugegebenermaßen auch für Die PARTEI) habe, dass ich hier aber niemanden vorschreiben möchte, was er zu wählen oder nicht zu wählen hat.

Wichtig ist, dass man wählen geht und sich über seine Wahl vorher Gedanken macht.

Don’t Panic!

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So wenig wie Obama die Welt gerettet hat, wird Trump sie zerstören.

10 Fakten zum 27. September

  1. Heute ist der internationale Welttourismustag. Er soll auf die Bedeutung des Tourismus für die internationale Gemeinschaft sowie seine Auswirkungen auf soziale, kulturelle, politische und wirtschaftliche Werte weltweit aufmerksam machen.
    Hiltrud, Thilo und Vinzenz haben heute Namenstag.
  2. 1825 wird die erste öffentliche Eisenbahnstrecke der Welt zwischen Stockton und Darlington (Großbritannien) eingeweiht. Auf der Strecke verkehrt die von George Stephensons konstruierte Lokomotive Nummer 1.
  3. Das erste Ford T Modell wird 1908 hergestellt, es hat den Spitznamen “Tin Lizzy”.
  4. In der BBC-Radiosendung “Deutsche Hörer!” berichtet Thomas Mann 1942 über den systematischen Massenmord an Juden in Deutschland.
  5. Im Jahr 1945 erscheint die erste Ausgabe des Berliner Tagesspiegels und a, 27. September 1978 erscheint die Nullnummer der taz. Sie trägt allerdings das Datum 22. September, da die Herstellung entsprechend lange dauerte.
  6. An diesem Tag ist einiges los in Luft- und Raumfahrt. 1956 fliegt der Testpilot Milburn G. Apt im Experimentalflugzeug Bell X-2 mit einer Geschwindigkeit von Mach 3,2 – Rekord – dann stürzt ab und stirbt. 1973 startet die Sowjetunion Sojus 12. 1997 reißt der Kontakt mit der Mars-Sonde Pathfinder ab und 2007 startet die Raumsonde Dawn zur Erforschung des Asteroiden Vesta und des Zwergplaneten Ceres.
  7. Im Jahr 1998 finden die Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 82,2% erzielen:
    SPD 40,9%
    CDU/CSU 35,1%
    Bündnis90/Grüne 6,7%
    FDP 6,2%
    PDS 5,1%
    Sonstige 6,0%
    Damit ist erstmals eine Regierung komplett abgewählt, es kommt zur ersten Rot/Grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder.
  8. Und 2009 wird der 17. Deutsche Bundestag gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 70,78% erzielen:
    CDU/CSU: 33,8%
    SPD: 23%
    FDP: 14,6%
    Linke: 11,9%
    Grüne: 10,7%
    Sonstige: 6%
    Es kommt zu einer großen Koalition unter Angela Merkel.
  9. Alfonso Maria de Liguori wird 1696 geboren. Er ist ein bedeutender Kirchenlehrer und gründet den Orden der Redemptoristen.
  10. Samuel Adams kommt 1722 auf die Welt.

10 Fakten zum 7. September

  1. Brasilien feiert heute seine 1822 erlangte Unabhängigkeit von Portugal.
    Regina, Judith und Dietrich haben heute Namenstag.
  2. Edith Eleanor McLean wird als erstes Baby der Welt im Jahr 1888 in den Vereinigten Staaten in einen Brutkasten gelegt. Ein wichtiger Schritt gegen die Neugeborenensterblichkeit.
  3. Im Jahr 1949 konstituiert sich in Bonn der erste Deutsche Bundestag und auch der erste Bundesrat konstituiert sich am gleichen Tage in Bonn. Karl Arnold (CDU) wird der erste Präsident der Länderkammer. Da noch kein Bundespräsident gewählt ist, ist er somit auch gleichzeitig amtierendes Staatsoberhaupt. Passend dazu gibt die Deutsche Post 1949 ihre erste Briefmarke heraus. Das Thema ist der erste Bundestag.
  4. Die Deutsche Reichsbahn wird 1949 im Bereich der Bundesrepublik Deutschland in Deutsche Bundesbahn umbenannt.
  5. Mit der Sprengung des Berliner Schlosses in Ost Berlin wird 1950 begonnen.
  6. Bundespräsident Theodor Heuss führt 1951 per Erlass das Bundesverdienstkreuz ein.
  7.  Das österreichische Bundesheer wird mit Einführung der Allgemeinen Wehrpflicht für Männer im Jahr 1955 gegründet.
  8. 1961 findet die vierte Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Die Parteien erreichen folgende Ergebnisse, die Wahlbeteiligung beträgt 87,7%:
    CDU/CSU: 45,4%
    SPD: 36,2%
    FDP: 12,8%
    GDP: 2,8%
    DFU: 1,9%
    DRP: 0,8%
    DG: 0,1%
    SSW: 0,1%
    Die CDU verliert somit ihre absolute Mehrheit.
  9. Elisabeth I. kommt 1533 auf die Welt.
  10. August Kekulé wird 1829 geboren.

1.000 unabhängige Direktkandidaten bei der Bundestagswahl 2017

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Das Ziel

Ich habe einen Traum: Bei der Bundestagswahl 2017 sollen mindestens 1.000 unabhängige Direktkandidaten antreten. Mindestens. Bei den 299 Wahlkreisen in Deutschland müssten sich also durchschnittlich je rund 3,4 Kandidaten finden.

Was sind Einzelbewerber?

Die unabhängigen Einzelbewerber treten nicht für eine Partei an, sie sind eben unabhängig, teilweise werden sie aber von Wählervereinigungen unterstützt. Gewählt werden können Sie mit der Erststimme. Schafft ein Einzelbewerber in seinem Wahlkreis die relative Mehrheit der Erststimmen, zieht er als Wahlkreisabgeordneter in den Bundestag ein. Erreicht er in seinem Wahlkreis 10% der Stimmen, erhält er immerhin Wahlkampfkostenerstattung. Die wichtigsten Details habe ich hier zusammengefasst.

Was bringt das aber?

Zugegeben – seit 1953 hat es kein Einzelbewerber mehr in den Bundestag geschafft. Nur wenige haben die 10% gerissen. Die meisten kriegen nur 0,x% der Stimmen.

Was soll das also bringen? Und was ist meine Motivation?

Ich habe das Gefühl, dass sich Politik und Wähler immer mehr entfremden. Viele unabhängige Direktkandidaten wären diesbezüglich ein starkes Symbol für mehr direkte Demokratie.

Viele Direktkandidaten können aber in der Tat auch etwas bewirken.

Zunächst: Je mehr Direktkandidaten in einem Wahlkreis antreten, desto mehr können Sie dort die Erststimmenergebnisse durcheinanderrütteln und so für einen bunteren Bundestag sorgen.

Denkt man das ganze weiter, könnte man auch erreichen, dass einzelne Direktkandidaten es auch in der Tat in den Bundestag schaffen!

Wenn man den potentiellen Direktkandidaten eines Kreises eine Plattform bietet, sich im Vorfeld abzustimmen und es zeichnet sich ab, dass einer besonders erfolgreich sein könnte, könnten einige (oder auch alle) der potentiellen Bewerber diesen einen Direktkandidaten unterstützen. Wenn dieser dann die relative Mehrheit der Stimmen holt, ist er im Bundestag.

Wer könnten solche Kandidaten sein, die das schaffen?

Zum Beispiel parteilose Bürgermeister, die es ja in einigen Städten gibt. Politisch engagierte Künstler, Unternehmer, Universitätsprofessoren, Lokalgrößen, Wirte oder andere Lokalprominenz, Parteirebellen…. Stellen Sie sich vor, Boris Palmer (der grüne OB von Tübingen) würde als unabhängiger für den Bundestag kandidieren…

Viele unabhängige Einzelbewerber würden auf jeden Fall für eine buntere Politik in Deutschland sorgen.

Wie will ich das Ziel erreichen?

Zugegeben, außer ein paar hundert Lesern hier im Blog kann ich mit nicht viel dienen. Aber je mehr Leser diese Idee teilen, um so weiter kann sie sich verbreiten.

Ich werde hier im Blog weitere Anleitungen geben, wie man als unabhängiger Kandidat antreten kann, werde Direktkandidaten vorstellen, die Möglichkeit zum Austausch mit potentiellen Unterstützern bringen und Tipps geben, wie man seine Kandidatur einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen kann.

Ok, ich will helfen! Was kann ich tun?

Es gibt viele Möglichkeiten, die Aktion zu unterstützen!

  • Treten Sie selbst als Einzelbewerber in Ihrem Wahlkreis an.
  • Unterstützen Sie einen unabhängigen Direktkandidaten – finanziell, mit Sachleistungen, durch Liken seiner Seite, Mundpropaganda
  • Unterschreiben Sie die Unterstützerlisten der Direktkandidaten in Ihrem Wahlkreis
  • Motivieren Sie potentiell erfolgreiche Einzelbewerber, bei der Bundestagswahl 2017 anzutreten
  • Wählen Sie einen unabhängigen Kandidaten
  • Teilen Sie diese Artikel auf Facebook, twitter, Google Plus und wo sonst auch immer

Wie geht es weiter?

Ich werde hier informieren, wenn es etwas neues gibt!

Der Weg in den Bundestag als unabhängiger Kandidat

einzelkandidaten-bundestagDie Einzelbewerber

Immer wieder treten in einzelnen Wahlkreisen bei Bundestagswahlen von den Parteien unabhängige Kandidaten an, die auch Einzelbewerber, Parteilose oder einfach Unabhängige genannt werden.

Dies sind Direktkandidaten im jeweiligen Wahlkreis und können mit der Erststimme gewählt werde. Erreicht ein Direktkandidat in seinem Wahlkreis die relative Mehrheit der Stimmen ist er als Abgeordneter in den Bundestag gewählt.

Bei der Bundestagswahl 2013 gab es immerhin 81 solche Einzelbewerber – von denen es aber keiner ins Parlament schaffte.

Voraussetzungen

Doch was muss man tun, um selber als unabhängiger Kandidat anzutreten? Zunächst gelten folgende Voraussetzungen:

  • Passiv wahlberechtigt – also als Kandidat wählbar – ist grundsätzlich jeder deutsche Staatsbürger, der volljährig ist. Es ist nicht erforderlich, dass man seinen Wohnsitz in dem Wahlkreis hat, in dem man antreten will.
  • Spätestens am 66. Tag vor dem vorgesehenen Wahltermin muss man bis 18h beim zuständigen Kreiswahlleiter seine Anmeldung abgegeben haben. Hierfür gibt es ein Formblatt (Formblatt Anlage 13 zu § 34 Abs. 1 BWO), das die notwendigen Angaben aufführt. Angeben muss man insbesondere den Familiennamen, die Vornamen, den ausgeübten Beruf oder anderen Stand (z.B. Student, Rentner…), das Geburtsdatum, den Geburtsort und die Anschrift der Hauptwohnung. Daneben kann man statt des Parteinamens ein “Kennwort” angeben, das dann auf dem Wahlzettel erscheint; z.B. “Ihr unabhängiger Kandidat für Bonn” oder “Für Volksentscheide”.
  • Weiter braucht man 200 Unterschriften von Unterstützern, die in dem Wahlkreis, in dem man antritt, wahlberechtigt sind. Diese müssen die Erklärung auf einem Formblatt (Anlage 14 zu § 34 BWO) persönlich und handschriftlich unterzeichnen. Neben der Unterschrift sind dabei der Familienname, die Vornamen, Geburtsdatum und die Anschrift der Hauptwohnung sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Da die Wahlberechtigung der Unterstützerstimmen überprüft wird, empfiehlt es sich, aus Sicherheitsgründen mehr als 200 Unterschriften zu sammeln. Die Unterschriften müssen ebenfalls innerhalb der genannten Frist beigebracht werden.
  • Wenn alle Voraussetzungen passen, steht man als Direktkandidat auf dem Wahlschein.

Welches der zuständige Kreiswahlleiter ist, findet man auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters. Der Kreiswahlleiter kann einem auch die entsprechenden Formulare zur Verfügung stellen.

Hilfen für Einzelbewerber

Als unabhängiger Kandidat kann man nicht auf die Unterstützung der Parteien zurückgreifen. Dennoch gibt es bestimmte Formen und Möglichkeiten der Unterstützung.

  • Zunächst hat jeder, der “sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, … Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub”, was sich aus dem Grundgesetz ergibt (Art. 48 GG). Dies sollte man mit seinem Arbeitgeber abstimmen.
  • Wahlkampfkosten sind möglicherweise steuerlich absetzbar; hier sollte man im Vorfeld mit seinem zuständigen Finanzamt Kontakt aufnehmen.
  • Spenden an Einzelbewerber sind anders als Parteispenden steuerlich nicht absetzbar. Möglich wäre es ggf. einen gemeinnützigen Verein zu gründen, der dann den Direktkandidaten unterstützt. Spenden an diesen Verein könnten dann von der Steuer abgesetzt werden. Auch dieses Konstrukt sollte man vorher mit seinem Steuerberater, ggf. Rechtsanwalt und zuständigem Finanzamt absprechen, damit es nachträglich keine bösen Überraschungen gibt.
  • Unterstützung durch bestehende Vereine und Zusammenschlüsse ist ebenfalls möglich; so traten 1987 245 unabhängige Kandidaten der Friedensliste an; 2009 hatten 62 Kandidaten das Kennwort “Willi Weise Projekt” angegeben, das für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt. 22 Kandidaten wurden in diesem Wahljahr von der Wählervereinigung “Für Volksentscheide” unterstützt.
  • Nach der Wahl ist eine staatliche Zuwendung in Höhe von 2,80 Euro je gültige Stimme für den Einzelbewerber möglich. Diese wird aber nur gezahlt, wenn im Wahlkreis mindestens 10% der im Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht wurden. Diese Hürde ist vergleichsweise hoch und wurde bisher nur von wenigen Kandidaten erreicht. Nähers regelt § 49b BWG.

Ein Fazit

Bisher haben es erst drei Einzelbewerber in den Deutschen Bundestag geschafft, was 1949 der Fall war. Möglich war dies an sich nur durch das damals noch andere Wahlrecht sowie den Umstand, dass diese nur formell unabhängig waren, de facto aber von Parteien unterstützt wurden. Seit der Bundestagswahl 1953 erreichte kein Einzelbewerber mehr die relative Mehrheit der Stimmen in seinem Wahlkreis und nur neun mal wurden die für die Wahlkampfkostenerstattung notwendigen 10% erreicht.

Man möchte also meinen, dass es von vornherein aussichtslos ist, als Einzelbewerber anzutreten – dennoch kann dies lohnend sein, was ich in einem späteren Artikel hier betrachten werden.

Die 10 Antworten von OB Kandidat Tom Schmidt

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Ich habe an alle Bonner OB Kandidaten 10 Fragen geschickt. Hier sind auch die Antworten von Tom Schmidt, der für die Grünen antritt:

1. Was qualifiziert Sie als Oberbürgermeister?

Ich mache seit über 25 Jahren hauptamtlich Kommunalpolitik. Ich kenne die Probleme, die Verwaltung, die Akteure in dieser Stadt aus dem Effeff. Gerade deshalb weiß ich, dass sie effizienter arbeiten kann und viele hausgemachte Probleme lösbar sind. Dafür möchte ich arbeiten und deswegen kandidiere ich als Oberbürgermeister.

2. Was muss sich in Bonn Ihrer Meinung nach am dringendsten ändern?

Die Verwaltung und der Rat müssen an einem Strang ziehen. Nur gemeinsam können wir die Probleme lösen. Das geht für mich nur mit einer klaren Arbeitsteilung. Der Rat bestimmt über das ‚was‘, die Verwaltung über das ‚wie‘.

3. Was werden Sie gegen die Lärmmotzkis tun?

Wenn der Klageweg bestritten ist, ist das Kind eigentlich schon in den Brunnen gefallen. Man muss vorher das Gespräch suchen und im Dialog eine Lösung erarbeiten. Man darf aber bei einer Klageandrohung nicht immer gleich einknicken. Als Verwaltung muss man einen Prozess auch durchhalten. Wenn man dann verliert, dann ist das so, aber man setzt ein klares Signal und stellt sich als Stadt hinter diejenigen, die für ein buntes und lebendiges Bonn arbeiten.

4. Welches ist Ihr liebster Ort in Bonn?

Der Boule-Platz am alten Zoll. Wenn dort im Sommer die Scheinwerfer angehen, pulsiert dort das Leben.

5. Welche Akzente werden Sie in der Schulpolitik setzen?

Ich möchte die schulische Inklusion weiter ausbauen. Bei Grundschulen und Gesamtschulen haben wir gute Erfahrungen damit gemacht, nun sollten auch die Gymnasien nachziehen. Ich möchte mit jedem/jeder Schuldirektor/Schuldirektorin darüber das Gespräch suchen.

6. Werden Sie enger mit dem Rhein-Sieg Kreis kooperieren?

Das muss ganz oben auf die politische Agenda, Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis werden nur im engen Verbund die Herausforderungen der Zukunft bewältigen, sei es im Verkehr, bei Wohn- und. Gewerbeflächen oder bei der Vermarktung als Tourismusregion!

7. Wie stehen Sie zur möglichen Schließung des Melbbads?

Ich möchte es gerne offenhalten, dazu brauchen wir aber die tatkräftige Unterstützung der Bürger*innen.

8. Was kochen Sie am liebsten und verraten Sie uns das Rezept?

Ich koche nicht gerne, ich esse lieber. Am liebsten, alles was aus dem Meer kommt.

9. Wären Sie für die Einführung einer City Maut?

Ich bin mehr für Überzeugen als Verbieten. Deshalb bräuchte es ein attraktives Angebot von Bus, Bahn und besonders der Fahrradinfrastruktur. Wenn diejenigen umsteigen, die auch mit diesen Verkehrsmitten gut ans Ziel kommen, wird die Straße für die frei, die auf das Auto angewiesen sind.

10. Was wollten Sie den Bonner Wählern schon immer sagen?

Bonn ist reif für einen GRÜNEN Oberbürgermeister. Auch wenn sie das anders sehen: gehen Sie wählen.

Mehr über den Kandidaten der Grünen erfahren Sie hier.

Caroline Tepass beantwortet die 10 Fragen an die Bonner OB Kandidaten

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Ich habe an alle Bonner OB Kandidaten 10 Fragen geschickt. Hier sind auch die Antworten von Caroline Tepass, die für “Die PARTEI” antritt:

1. Was qualifiziert Sie als Oberbürgermeisterin?

Die Prämisse von Herrn Nimptsch fortsetzend der unabdingbare Wille und die Bereitschaft, sämtliche Großprojekte in den Sand zu setzen und traditionsreiche, Steuern einbringende Firmen fortzujagen! Bonn muss wieder näher am erfolglosen Pöbel sein, der die Stadt ausmacht! Zudem bin ich auch mit meinem Vornamen noch besser.

2. Was muss sich in Bonn Ihrer Meinung nach am dringendsten ändern?

Haribo muss in Bonn bleiben, deswegen wird die Grafschaft niedergebrannt. Zudem muss Bonn endlich wieder Hauptstadt werden, auch von Europa!

3. Was werden Sie gegen die Lärmmotzkis tun?

Die PARTEI steht seit ihrer Gründung für den Wiederaufbau der Mauer, daran anlehnend werden direkt nach der erfolgreichen Wahl überall in der Bonner Innenstadt Schallschutzwände hochgezogen. Selbstverständlich bis über die Fenster der lärmbesorgten Mitbürger. Einer gewissen rückschrittlichen Jugendorganisation wird das laut sein allerdings auch weiterhin verboten.

4. Welches ist Ihr liebster Ort in Bonn?

Ich fühle mich in Bonn eigentlich unter jedem Tresen und in jedem der bodenständigen Kioske mit günstigem Preis sehr wohl…

5. Welche Akzente werden Sie in der Schulpolitik setzen?

Die PARTEI ist sich ihrer Verantwortung gegenüber und der Nähe zu den jungen Kackbratzen sehr bewusst, aber steht auch mitten im Leben. Um Medienkompetenzen zu fördern und den inhaltlichen Horizont unserer Jugend auf das gesellschaftliche Niveau anzupassen, werden in Zukunft Schulaufsätze auf Twitter Länge begrenzt und Politik ausschließlich bei Facebook diskutiert.

6. Werden Sie enger mit dem Rhein-Sieg Kreis kooperieren?

Nein. Wir kooperieren nicht, wir herrschen von oben herab. Zudem wird der Rhein-Sieg-Kreis, in Anbetracht des größeren Platzbedarfes als doppelte Hauptstadt, noch 2016 eingemeindet werden müssen.

7. Wie stehen Sie zur möglichen Schließung des Melbbads?

Eine Schließung von Orten, wo halbnackte, unpassend bekleidete und unpassend aussehende Menschen rumlaufen wird es mit mir und der PARTEI nicht geben!

8. Was kochen Sie am liebsten und verraten Sie uns das Rezept?

Am liebsten „koche“ und genieße ich flüssiges Brot.
Dabei werden Wasser, Malz und Hopfen miteinander vermischt und durch Hefe biochemisch verändert. Das genaue Rezept für diese kulinarische Köstlichkeit, sowie eine gratis Kostprobe erhält jede und jeder nach meinem Wahlsieg. Versprochen.

9. Wären Sie für die Einführung einer City Maut?

Grundsätzlich halte ich nichts von jeglichen Maut Überlegungen, das überlasse ich lieber ausgedienten CDU Herren. Was Bonn wirklich braucht ist flächendeckender und regelmäßiger, öffentlicher Nahverkehr, zu jeder Zeit!
(Ähm, das ist hier aber schon ein seriöser Blog, oder?)

10. Was wollten Sie den Bonner Wählern schon immer sagen?

Liebes Wahlvieh, ich gebe mein Ehrenwort, dass mit mir als OB und der PARTEI alles so bleiben wird, wie es besser war! Damals war die Zukunft grau, doch heute sind wir einen Schritt weiter als morgen. Nur Die PARTEI wirbt noch mit klaren Inhalten, verspricht ihnen alles was sie wollen und hält jedes Wahlversprechen – denn unser OB passt ALLEN! Mit mir sind ihre Sorgen verflogen, denn ich habe den roten Faden für Bonn: Also wählen sie Caroline Tepass und die PARTEI – sie ist beide sehr gut!

Mehr über “Die PARTEI” (Sektion Bonn) und ihre Kandidatin erfahren Sie hier.

Die 10 Antworten von OB Kandidat Matthias Pauqué

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Ich habe an alle Bonner OB Kandidaten 10 Fragen geschickt. Als zweiter sind die Antworten von Matthias Pauqué eingegangen:

1. Was qualifiziert Sie als Oberbürgermeister?

Mich qualifiziert als Oberbürgermeister mein Wissen und mein Mut, ganz neue Wege zu gehen. Zudem habe ich ein Team erfahrener Menschen um mich, die mit mir gemeinsam diese Wege ebnen werden.

Des weiteren kann ich mir kaum eine bessere Vorbereitung auf das Oberbürgermeisteramt vorstellen, als durch meine Arbeit als rechtlicher Betreuer. Sie bringt mich als Problemlöser in Kontakt mit Menschen in unterschiedlichsten Lebenslagen und gewährt mir tiefe Einblicke in unser bestehendes Rechts-, Wirtschafts- und Sozialsystem.

2. Was muss sich in Bonn Ihrer Meinung nach am dringendsten ändern?

Vieles muß sich ändern, will man aus den Sackgassen heraus, die sich in allen Bereichen zeigen.

Grundsätzlich muß wieder Politik für die Menschen an der Basis geleistet werden. Die Politiker sollten Diener an den Menschen sein. Es braucht eine Gemeinwohlwirtschaft und starke und wissende Gestalter dieser Strukturen. Die etablierten Wege versagen immer mehr. Die Bürger werden immer mehr zur Kasse gebeten. Das muß aufhören. Der Politiker darf nicht vor dem Kapital zu Kreuze kriechen, er muß es in seine Schranken weisen, wenn es nicht dem Gemeinwohl dient.

Die ganze Ausrichtung der Politik muß sich verändern, weg von den Kapitalinteressen, hin zu den menschlichen Interessen und ethischen Werten.

3. Was werden Sie gegen die Lärmmotzkis tun?

GEGEN Menschen, die kulturelle Veranstaltungen torpedieren, kann ich kaum etwas tun, wenn die Stadt Bonn in die bundesrepublikanische Rechtsordnung eingebunden bleibt. Sollten die Menschen mit mir als Oberbürgermeister die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung wählen, dann kann ich da sehr wohl etwas mehr tun.

Fördern würde ich derartige Selbstverwaltungsbestrebungen, sind sie doch aufgrund des Subsidiaritätsprinzips und der Artikel 23 und 28 des Grundgesetzes Recht, Auftrag und auch Pflicht.

Bis dahin würde ich ein großes Veranstaltungshaus errichten oder ein bestehendes Gebäude in einer geeigneten Umgebung umfunktionieren, so daß alle Gruppierungen ihre Veranstaltungen ungestört und umfänglich durchführen können. So wäre allen Menschen gedient.

4. Welches ist Ihr liebster Ort in Bonn?

An Bonn mag ich die Altstadt und das Rheinufer besonders.

5. Welche Akzente werden Sie in der Schulpolitik setzen?

Auch das Schulwesen würde ich auf ganz neue Füße stellen. Dazu sind die Lehrinhalte der Schulen zu überarbeiten und an den echten Lebensbedürfnissen der Menschen auszurichten, und es sind der Leistungsdruck und die Selektierung nach den Besitzverhältnissen zu eliminieren. Die Freude am Lernen und damit bessere Leistungen werden so wieder Einzug in den Schulalltag erhalten. Konzepte dafür gibt es. Ich habe mich lange schon damit beschäftigt.

6. Werden Sie enger mit dem Rhein-Sieg Kreis kooperieren?

Wenn eine intensivere Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis zum Wohle aller Beteiligten gewünscht wird und diese auch förderlich für das Allgemeinwohl ist, dann bin ich immer für Kooperation. Wichtig ist mir, daß damit eine Verbesserung für die Lebenswirklichkeiten der Menschen an der Basis einhergeht.

7. Wie stehen Sie zur möglichen Schließung des Melbbads?

Schließungen von öffentlichen Einrichtungen sind nur da erforderlich und auch nötig, wo kein Bedarf von den Menschen existiert. Wenn Politiker “klamme Kassen” als Begründung anführen, dann machen sie ihre Hausaufgaben nicht oder nicht richtig. Es ist Aufgabe der Stadtführung, das Wohl der Einwohner zu fördern. In der Vergangenheit ist das wohl oft aus dem Blick verloren gegangen. Das wird sich mit mir ändern, sollten mich die Menschen wählen.

Wenn die Menschen das Bad wollen und es auch ausreichend nutzen, dann hat es seine Daseinsberechtigung. So muß es dann erhalten und verschönert werden.

8. Was kochen Sie am liebsten und verraten Sie uns das Rezept?

Das ändert sich immer wieder. Jetzt im Sommer esse ich gerne
griechischen Salat.

Rezept:

(Mengen bezogen auf eine Person, Zutaten aus biologischem Anbau)

Zuerst Dressing mischen, ca. 1 Eßlöffel Leinöl, 1 Eßlöffel Distelöl (Öle kalt gepresst), ca. 3 Eßlöffel Balsamico-Essig, etwas Salz und Pfeffer.

Frische Tomaten und eine halbe Gurke klein schneiden, schwarze, entsteinte Oliven dazugeben, ca. 100-150g Feta-Käse in kleine Stücke schneiden. Manchmal schneide ich nach Lust noch roten Paprika hinein.

9. Wären Sie für die Einführung einer City Maut?

Nein, eine Maut gleich welcher Art, lehne ich ab. Es gibt genug
andere und viel einfachere Einnahmequellen für die Stadt. Dazu habe ich bereits auf meiner Seite >>ob-bonn.info<< viele neue Wege aufgezeigt. Zudem möchte ich die immer ausuferndere Belastung der Menschen mit Steuern und Abgaben gern ganz abschaffen und eine ausufernde Bürokratie ebenso.

10. Was wollten Sie den Bonner Wählern schon immer sagen?

Mit mir an der Spitze der Stadt Bonn wird die Stadt ganz neue Wege gehen. Wege in die Freiheit von Bevormundung und Korruption. Ich werde mit eisernem Besen alles ausfegen, was das Wohl der Einwohner verhindert und Abhängigkeiten aufrechterhält. Wenn die Menschen genug von der Parteienpolitik und der Lügerei haben, dann bin ich genau der Richtige. Alles, was sie über mich oder mich unterstützende Menschen oder Organisationen lesen, hören oder sehen, das mich oder diese Organisationen verunglimpft, entstammt der kapitalhörigen Mainstreampresse oder anderen Handlangern der Verbesserungsunwilligen.

Ich werde der Lüge und Korruption ein Ende setzen. Ich werde für die Menschen an der Basis da sein, ihnen als erster Diener der Stadt zur Verfügung stehen und das werde ich in allen Bereichen tun. Ob die Menschen eine derartige Politik des Neuanfanges wollen, ist ihre Sache. Ich kann nur mein Bestes geben.

Mehr über den OB Kandidaten des Konvents zur Reformation Deutschlands erfahren Sie hier.