§ 86 RiStBV (Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren)

§ 86 RiStBV regelt, inwieweit bei bestimmten Delikten, denen auch mit einer zivilrechtlichen Klage begegnet werden kann – insbesondere Beleidigung – ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht. Stellt man bei einem solchen Delikt eine Strafanzeige, empfiehlt es sich, ausführlich zu begründen, warum ein öffentliches Interesse besteht.

Die Norm lautet:

15.Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen

§ 86 Allgemeines

(1) Sobald der Staatsanwalt von einer Straftat erfährt, die mit der Privatklage verfolgt werden kann, prüft er, ob ein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Amts wegen besteht.

(2) Ein öffentliches Interesse wird in der Regel vorliegen, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, z.B. wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung, wegen der Rohheit oder Gefährlichkeit der Tat, der rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründe des Täters oder der Stellung des Verletzten im öffentlichen Leben. Ist der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus nicht gestört worden, so kann ein öffentliches Interesse auch dann vorliegen, wenn dem Verletzten wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, die Privatklage zu erheben, und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist.

(3) Der Staatsanwalt kann Ermittlungen darüber anstellen, ob ein öffentliches Interesse besteht.

Stand 10. November 2019

Dokumentiert: Meine Strafanzeige gegen Sebastian Pertsch

Hier dokumentiere ich die Strafanzeige, die ich selbst gegen Sebastian Pertsch gestellt habe. Eine allgemeiner gehaltene Vorlage habe ich hier erstellt, warum ich mich ausnahmsweise zu diesem Schritt entschlossen habe, hier dargelegt.

Staatsanwaltschaft Berlin
10548 Berlin

 

Bonn, 6. November 2019

 

Strafanzeige wegen möglicher Beleidigung und anderer Delikte

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich Strafanzeige gegen Herrn Sebastian Pertsch – … Berlin – wegen möglicher Beleidigung (§ 185 StGB) sowie aller in Frage kommenden Delikte und stelle soweit erforderlich Strafantrag.

Herr Sebastian Pertsch unterhält auf der Social Media Plattform twitter einen Account und ist dort unter dem Namen @pertsch angemeldet. Herr Pertsch begann Anfang November 2019 zahlreiche Nutzer u.a. als “Idiot”, “Schwachkopf”, “Trottel” o.ä. zu bezeichnen.

In einer hierüber entstandenen Diskussion spekulierte ich unter Einbeziehung des Accounts von Herrn Pertsch, ob es sich dabei um ein Experiment handle, woraufhin ich von ihm am 4. Novemvber 2019 als “Nächster Idiot!” tituliert und anschließend geblockt wurde (Anlage 1).

Ich versuchte mit Herrn Pertsch zu einer Klärung unter seiner u.a. auf Facebook veröffentlichten Mobilnummer per Whatsapp zu erreichen, wurde dort jedoch ebenfalls umgehend von ihm gesperrt, nachdem er die Nachricht ausweislich der blauen Haken geöffnet hatte (Anlage 2).

Als ich dies öffentlich machte und den Gedanken äußerte, zur Klärung des Vorgangs Strafanzeige zu stellen, wurde ich von Pertsch diesmal als Schwachkopf bezeichnet (Anlage 3).

Weitere ähnliche Bezeichnungen, die möglicherweise auch gegen mich gerichtet sein könnten, sind in weiteren Threads vorhanden.

Herr Pertsch hat inzwischen auf twitter geschrieben, dass er auf Nutzer mit Beschimpfungen reagiert, die er für “rechte Arschlöcher” hält (Anlage 4). Dadurch, dass ich durch ihn im Vorfeld ebenfalls mit einer Beschimpfung bedacht und geblockt wurde, werde von ihm zumindest indirekt auch als “rechtes Arschloch” bezeichnet.

Ausweislich weiterer Äußerungen geht Pertsch nicht davon aus, dass er für dieses Vorgehen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könne. Ganz im Gegenteil, wird ihm eine Strafanzeige angedroht wiederholt er – wie auch in meinem Fall – die Beleidigungen. Dies insbesondere auch bei Nutzern die – ebenfalls wie ich – unter Klarnamen auftreten, ihn nicht ihrerseits beleidigt haben und nicht zum extremen rechten Spektrum im allerweitesten Sinne gehören, was hier aber ohnehin nichts zur Sache täte (Anlage 5).

Auch wenn die einzelnen Beleidigungen hier konkret vergleichsweise harmlos sein können und auf den ersten Blick tatsächlich eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO in Frage kommen könnte, darf dies hier nicht der Fall sein, da Herr Pertsch es bewusst darauf anlegt, dass er deswegen letztlich nicht zur Verantwortung gezogen werden wird. Eine Einstellung nach § 153 StPO würde dem Telos der Norm widersprechen. Zu beachten ist hier auch die nicht geringe Reichweite des Accounts von Herrn Pertsch und die große Aufmerksamkeit, die gerade durch die massenhaften Beleidigungen erzielt wurde.

Zudem ist der Bundesministerin der Justiz Christine Lambrecht darin zuzustimmen, dass “eine Beleidigung auf Twitter oder Facebook, die unzählige Nutzer sehen können, …etwas anderes [ist] als eine Beleidigung in der Kneipe. Öffentliche Beleidigungen sind lauter und aggressiver. Hetzer im Netz attackieren nicht nur den einzelnen Menschen, sondern vergiften das gesellschaftliche Klima.”

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Gleichzeitig bitte ich um Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem die Anzeige in Ihrem Hause geführt wird.

Mit freundlichen Grüßen

 

Anlagen

Anlage A1.

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4

Anlage 5

Vorlage: Strafanzeige gegen Sebastian Pertsch wegen Beleidigung

Sebastian Pertsch überzieht derzeit zahlreiche Nutzer auf twitter mit Bezeichnungen wie “Schwachkopf”, “Idiot”, “Trottel” etc. Für alle, die dies nicht einfach so hinnehmen wollen, mag diese Vorlage für eine Strafanzeige  hilfreich sein. Hilfreich ist es auf jeden Fall, diese mit Fakten anzureichern. Wie dies aussehen kann, habe ich hier dargestellt.

Staatsanwaltschaft Berlin
10548 Berlin

 

XXXX, XX. November 2019

 

Strafanzeige und Strafantrag wegen möglicher Beleidigung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich Strafanzeige gegen Herrn Sebastian Pertsch – [XX Adresse über Google und Bing verfügbar XX, 13347 Berlin – wegen möglicher Beleidigung (§ 185 StGB) sowie aller in Frage kommenden Delikte und stelle soweit erforderlich Strafantrag.

Herr Sebastian Pertsch unterhält auf der Social Media Plattform twitter einen Account und ist dort unter dem Namen @pertsch angemeldet. Herr Pertsch begann Anfang November 2019, zahlreiche Nutzer u.a. als “Idiot”, “Schwachkopf”, “Trottel” o.ä. zu bezeichnen.

Mich hat er am XX. November 2019 als XXXXX bezeichnet, einen Screenshot habe ich beigelegt.

Hierin könnte eine Beleidigung nach § 185 StGB liegen.

Herrn Pertsch ist der Umstand, dass es sich dabei um wohl um die Erfüllung eines Straftatbestands handeln könnte, wohl bewusst. Ausweislich seiner weiteren Äußerungen auf twitter spekuliert jedoch gezielt darauf, dass ein Verfahren ohnehin nach § 153 StPO eingestellt würde. Da diese Äußerung jedoch öffentlich erfolgte und klar in Bezug auf meine Person erfolgte, ist aus meiner Sicht eine Strafverfolgung geboten.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Gleichzeitig bitte ich um Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem die Anzeige in Ihrem Hause geführt wird.

Mit freundlichen Grüßen

 

Kurz berichtet: Wenn die Polizei von Strafanzeigen abrät oder nicht ermittelt

Ich hatte berichtet, dass mir in drei Fällen vom Stellen einer Strafanzeige bzw. der Einschaltung der Polizei abgeraten wurde.

In dem Zusammenhang habe ich darum gebeten, mir solche Fälle zu mitzuteilen, in denen die Polizei davon abgeraten hat, nach einer Straftat eine Anzeige zu erstatten oder aus anderen Gründen keine Anzeige aufgenommen hat. Hier sind einige kurze Reaktionen, die ich in den sozialen Netzen und per E-Mail erhalten habe:

Ist Ihnen klar, dass das nichts bringt?

Kann ich subjektiv bestätigen. Von der Polizei kommt in den letzten Jahren häufig sowas wie: “Natürlich kann ich die Anzeige aufnehmen, aber ihnen ist klar, dass das nichts bringt?” Dabei ging es von Diebstahl bis Körperverletzung in den letzten 4 Jahren. Die beiden Sachen die ich gegen den Widerstand der Polizei anzeigen konnte sind ohne Ermittlungen eingestellt worden.
Oliver T. über Facebook.

Wollen Sie hier wirklich zwei Stunden sitzen?

Mir wurden in den letzten drei Monaten zwei Anzeigen aus geredet, und Bekannten von mir ebenfalls noch mal zwei. Mit der subtilen Frage wollen sie jetzt wirklich anderthalb Stunden hier sitzen bzw der Aussage bringt doch eh nichts Verfahren wird eingestellt.
Anonym über twitter.

Das bringt doch nichts

Meiner Tochter wurde auf dem Schulhof von einem Schulfremden das iPhone gestohlen. Die Polizei kam zwar und hat auch mit der Direktorin gesprochen. Von beiden Seiten wurde ich gebeten, auf eine Anzeige zu verzichten. Von der Direktorin wegen des Rufs der Schule, von der Polizei, da man ohnehin schon genug zu tun habe und ein Ermittlungserfolg sehr unwahrscheinlich sei.
Judith S. über Privatnachricht auf twitter

Ermittlung eingestellt

Meine Tochter wurde vor Kurzem Opfer eines Internet-Betrügers und erstattete bei der Kripo Anzeige. Knapp 2 Wochen später kam die Einstellung durch die StA. Das spannende daran: Zu der Zeit war die Annonce noch Online! Man hatte wohl keine echte Lust, den Täter zu ermitteln.
Günther Z. über twitter.

Weitere Fälle gibt es unter dem Hashtag “keine Anzeige“.

Sie haben etwas ähnliches erlebt? Bitte schreiben Sie mir Ihre Erfahrungen an severint@live.de oder kontaktieren Sie mich über twitter oder Facebook – im Zweifel auch gerne anonym.

Ein subjektiver Beitrag zur Kriminalitätsstatistik – und eine Frage

Anlass für diesen kleinen Artikel ist der obige tweet von Florian Neuhann, der Korrespondent im ZDF Hauptstadtstudio ist und die sich daraus ergebende Frage, wie es tatsächlich um die Kriminalitätsstatistik in Deutschland aussieht.

Natürlich glaube ich, dass die Zahl der registrierten Straftaten 2017 so niedrig ist wie seit 1992 nicht mehr. Ich glaube persönlich aber nicht, dass die Zahl der Straftaten gesunken ist, sondern eben nur die Zahl der registrierten Straftaten.

Warum ich das glaube? Drei ganz einfache persönliche Erlebnisse:

  • Ein bisschen naiv habe ich vor einigen Monaten bei eBay Kleinanzeigen Karten für das Bundesligaspiel Dortmund gegen Köln gekauft. Und obwohl ich bezahlt habe, wurden diese nie geliefert. Da mich das ganze wirklich sehr geärgert hat, wollte ich auch eine Strafanzeige stellen. Reaktion der Polizei: Ob es wirklich notwendig sei, dass ich einen zivilrechtlichen Anspruch mit den Mitteln des Strafrechts durchsetzen wolle. Man habe schon genug zu tun.
  • Samstag Abend in der Bonner Innenstadt wird mir ein Smartphone von hinten aus der Hand gerissen, zum Glück und durch Zufall nur ein günstiges Ersatzgerät für weniger als 100 Euro. Als ich den Fall zur Anzeige bringen will, werde ich gefragt, ob das für die Versicherung notwendig sei. Sonst könne ich mir das eher sparen, dass ein Täter gefunden werde sei ohnehin unwahrscheinlich. Da ich auch ohnehin keine brauchbare Beschreibung liefern konnte, sparte ich es mir dann.
  • Unterwegs mit einem Bekannten, der regelmäßig einen Mietwagen hat. Wir parken kurz, um einen Kaffee zu trinken. Als wir wiederkommen stellen wir einen kleinen Schaden am Auto fest, augenscheinlich ein Fall von Fahrerflucht. Gesehen hat niemand was. Er ruft bei der Mietwagenfirma an und schildert den Fall. Reaktion dort: “Eigentlich müssten Sie die Polizei rufen, wegen solcher Bagatellen kommen die aber nicht mehr so gerne. Wir wickeln das so ab.” Als guter Stammkunde dort ist er dann auch ohne Selbstbeteiligung aus dem Fall rausgekommen.

In einem weiteren Fall – meiner Tante wurden im Zug Koffer gestohlen und ich kümmerte mich um die Sache – bestand die Versicherung auf einer Anzeige bei der Polizei. Die Bonner Polizei war froh, mich an die Bahnpolizei verweisen zu können, die das mit den Versicherungen schon kannte und die Anzeige aufnahm.

Von vier Fällen wurde also in drei Fälle, nahegelegt, auf eine Anzeige zu verzichten. Zwei mal direkt durch die Polizei, einmal aufgrund von Erfahrungen mit der Polizei.

Mein subjektiver Eindruck ist also der, dass viel weniger Straftaten registriert werden, als dies früher der Fall war und daher die Kriminalitätsstatistik besser aussieht.

Doch ist dies belegbar?

Erfahrungen gesucht

Und daher die Frage an Betroffene, Rechtsanwälte, Polizisten, Täter, Staatsanwälte und andere Experten – wie sieht es sonst so in der Praxis aus?

Bitte schreiben Sie Ihre Erfahrungen an severint@live.de oder kontaktieren Sie mich über twitter oder Facebook. Im Zweifel auch gerne anonym.

Die Berichte gibt es unter dem Hashtag “Keine Anzeige“.

 

Was tun, wenn man mit privaten Bildern erpresst wird?

Obacht beim privaten Bildertausch

Heutzutage ist es ganz normal, dass man übers Smartphone Bilder austauscht. Und auch ganz normal ist dabei, dass darunter privatere und vielleicht sogar erotische sein können.

Was man dabei aber immer bedenken sollte – diese Bilder können mit einem Klick in der digitalen Öffentlichkeit landen.

Und gerade, wenn Beziehungen und Freundschaften in die Brüche gehen, wird die Androhung der Veröffentlichung nicht selten als Druckmittel eingesetzt. Sei es, dass damit die Fortsetzung einer Beziehung, Geld oder etwas anderes erreicht werden soll.

Oft behaupten die Täter, man hätte ja ohnehin das Recht an seinem Bild aufgegeben, indem man es z.B. über Whatsapp oder den Facebook Messenger an ihn übertragen habe. Oft verweisen Sie dabei auf AGB Formulierungen der Dienste. Das ist nicht richtig. Wenn nicht vorher ausdrücklich vereinbart wurde, dass das Bild auch weitergegeben werden darf, behält man das Recht daran und kein anderer darf es weitergeben.

Wichtig: Hat jemand anderer das Bild gemacht, ist er zunächst der Urheber. Es kann nicht schaden, zur Sicherheit klarzustellen, dass man mit einer Weitergabe des Bildes an Dritte nicht einverstanden ist – z.B. “Es ist ok, dass Du das Bild gemacht hast, aber bitte verschicke es nicht weiter. Das möchte ich nicht.” Dann kann sich der “Täter” später auch nicht damit herausreden, dass er ja der Bildurheber sei, was in der Praxis häufig versucht wird.

Die Strafbarkeit der Veröffentlichung an sich

Dabei ist die Weiterverbreitung privater Bilder, auf denen Dritte zu sehen sind, grundsätzlich strafbar und sogar strafbar. Dies ergibt sich aus § 33 KUG (auch KunstUrhG oder Kunsturhebergesetz):

  1. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.
  2. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Wichtig ist bei dem Verweis der erste Satz von § 22 Kunsturhebergesetz:

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

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