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Meinung: Schnelle Anmerkungen zu Anne Spiegel und ihrem Rücktritt

Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen. Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ist am 11. April 2022 zurückgetreten – und das ist gut so. Auch wenn sie ausweislich ihrer hier zitierten Rücktrittserklärung die Fehler immer noch nicht bei sich sieht, ist der Rücktritt ein wichtiges Signal. Denn politisch war er mehr als überfällig: Sie hat sich nicht nur während der Flut im Ahrtal 2021 – verharmlosende Pressemitteilung, Nichterreichbarkeit – und danach – vierwöchiger Urlaub – nicht ihrer Verantwortung gestellt, sondern über die Umstände nicht die Wahrheit gesagt: so hieß es zunächst von ihr, sie habe während Ihres Urlaubs an allen Kabinettsitzungen teilgenommen, doch die Protokolle zeigten, dass sie bei  keiner einzigen zugegen war.

Zu einzelnen Bereichen, die nun nach dem Rücktritt diskutiert werden, möchte ich kurz etwas anmerken, nicht zuletzt, da ich mich auf twitter auch deutlich für ihren Rücktritt ausgesprochen habe,

1. Rücktritt nur, weil sie eine grüne Frau ist?

Im Nachgang meinen nun viele, die ihr wohlgesonnen sind, dass sie nur zum Rücktritt gedrängt worden sei, weil sie eine grüne Frau sei, nicht wegen der Sache. Letztlich müsste man das nicht vertiefen, denn die objektiven Gründe, die einen Rücktritt zwingend machten, lagen vor.

Fehler sollten aber immer unabhängig von Geschlecht, Parteizugehörigkeit, persönlicher Sympathie und Ideologie beurteilt werden. Und so schrieb ich auch auf twitter:

Man kann übrigens auch der Meinung sein, dass einerseits #AnneSpiegel dringend zurücktreten sollte und dass andererseits Annalena Baerbock eine gute Außenministerin ist. Nennt man differenzierte unideologische Sichtweise.

Diese differenzierte Sichtweise würde ich mir auf allen Seiten wünschen: Dass Politiker nicht nur wegen ihres Geschlechts angegriffen, aber auch nicht nur wegen ihres Geschlechts verteidigt werden.

2. Mehr Verantwortungsgefühl tut not – auch um der politischen Diskussionskultur willen

Weiter wünsche ich mir, dass sich Politiker wieder vermehrt ihrer Verantwortung stellen. Das Festkleben am Amt auch bei größeren Verfehlungen führt dazu, dass die Angriffe in Medien und sozialen Netzwerken aus Unverständnis darüber immer härter und persönlicher wurden. Das Hinzauszögern eines unvermeidlichen Rücktritts vergiftet damit auch die politische Diskussionskultur.

3. Über die Vereinbarkeit von Privatleben und Politik

Auch über die Vereinbarkeit von Privatleben im allgemeinen bzw. Familie im besonderen und Politik wird jetzt viel diskutiert. So schrieb Inke Hummel auf twitter:

Worüber ich nachdenke: In Krisensituationen bei der Arbeit darf man die eigene Familie nicht über den Job stellen? Hab ich auch schon gemacht und wichtige Akutberatungen abgesagt.

Natürlich darf und soll man das – wichtig ist aber auch, dass man das dann offen kommuniziert. Hätte Anne Spiegel vor Ihrem Urlaub z.B. gesagt:

Ich befinde mich derzeit in einer privaten Ausnahmesituation, in der meine volle Aufmerksamkeit der Familie gelten muss. Daher kann ich mich den Herausforderungen, die sich durch die Flutkatastrophe im Ahrtal ergeben, nicht im erforderlichen Umfang stellen. Meine Staatssekretärin übernimmt für vier Wochen meine Aufgaben. Hierfür bitte ich Sie um Verständnis.

so wäre dies sicher mit viel Respekt aufgenommen worden – und es ist auch nicht beispiellos: viele Politikerinnen und Politiker haben sich aufgrund ihrer privaten Situation zeitweise aus der Politik zurückgezogen, um für ihre Familien oder für sich selbst dazu sein. Wenn das offen kommuniziert wird und die Aufgaben verteilt werden, ist das gar kein Problem.

Ganz im Gegenteil: es kann ein wichtiges Signal sein, dass Arbeit nicht alles im Leben ist.

4. An einen Bundesminister gelten aber auch hohe Anforderungen

Was ich aber auch sagen muss: ich kenne einige Menschen mit politischer Verantwortung privat. Und das was diese leisten, ist mit einem normalen 9to5 Job nicht vergleichbar, ja auch nicht mit vielen Führungspositionen in der Wirtschaft. Ein hohes politisches Amt fordert einen extrem stark und die Belastung geht auch weit ins Private hinein.

Nicht umsonst legen Kanzler und Minister folgenden Amtseid ab:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Dies zeigt schon, dass es hier eben nicht um einen normalen Job, sondern um eine besondere, einen voll fordernde Aufgabe geht.

Wer sich dieser enormen Belastung und Verantwortung z.B. als Bundesminister stellt, sollte sich vorher fragen, ob er dieser gewachsen ist. Und das gilt für Männer und Frauen gleichermaßen.

5. Posten sollten nur nach Qualifikation besetzt werden

Zuletzt wünsche ich mir, dass verantwortungsvolle politische Positionen vornehmlich aufgrund der Qualifikation und nicht aufgrund sachfremder Erwägungen besetzt werden.

6. Raus aus den Echokammern

Ricarda Lang hielt eine Rücktritt Spiegels am Montag für eine Weile für nicht mehr notwendig, da es auf twitter doch so viel Rückhalt für ihr emotionales Statement gegeben habe. Ja, das gab es – in einer kleinen grünen Bubble, die ganz überwiegende auch wohlwollende Meinung sah keine Alternative zum Rückzug.

Wenn man sich eigene unkritische Echokammern schafft, indem man Accounts mit abweichenden Meinungen blockt, wie Frau Lang es übrigens recht konsequent tut, so unterliegt man schnell fatalen Fehleinschätzungen.

7. Die Diskussionskultur muss besser werden

Politik ist ein schweres und oft noch schmutziges Geschäft.  Schwer wird es es immer bleiben. Aber wir alle sollten daran arbeiten, dass sie weniger schmutzig wird.

Durch Fairness, Anstand und Ehrlichkeit. Auf allen Seiten.

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10 Fakten zum 11. Oktober

  1. Es ist der von der UNO ins Leben gerufene Weltmädchentag („International Day of the Girl Child“). Dabei wird auf die nach wie vor bestehenden Benachteiligungen von Mädchen in vielen Ländern aufmerksam gemacht. Außerdem ist heute Coming Out Day (COD). Dieser Tag hat drei Ziele: Es soll auf die Situation insbesondere homosexueller Jugendliche hingewiesen werden, Schwule und Lesben sollen ermuntert werden, sich zu outen und sie sollen aktiv ihren Lebensstil in der Öffentlichkeit zeigen. Der Tag wird besonders im angelsächsischen Raum begangen, aber auch in Deutschland gibt es Aktionen.
    Bruno und Manuela haben heute Namenstag.
  2. Am 11. Oktober 1634 geht bei der Burchardiflut (Bild) die damals größte Insel im Wattenmeer, „Strand“, weitgehend unter. Die Küstenlandschaft wird nachhaltig verändert und erhält ihren heutigen Verlauf. Über 10.000 Menschen sterben. Reste von Strand sind Pellworm, Nordstrand sowie die Halligen Nordstrandischmoor und Südfall.
  3. 1916 wird als Reaktion auf das im deutschen Offizierskorps verbreiteten Vorurteil, dass sich Juden dem Waffendienst an der Front entzögen, vom preußische Kriegsminister Adolf Wild von Hohenborn die sogenannte „Judenzählung“ angeordnet. Das Ergebnis wird jedoch nicht veröffentlicht, was zu weiteren Vorurteilen und Antisemitismus sorgt. Eine genaue Untersuchung 1922 ergab, dass mit 17,3 Prozent anteilig ebenso viele deutsche Juden wie Nichtjuden zum Kriegsdienst eingezogen worden waren, obwohl aus Alters- und Berufsgründen nur 15,6 Prozent der Juden wehrpflichtig gewesen waren.
  4. Pioneer 1, die erste Mondsonde der USA, wird 1958 gestartet. Die Mission scheitert jedoch und die Sonde erreicht den Mond nicht. Und auch sonst ist dieser Tag in der amerikanischen Raumfahrt ereignisreich: 1968 startet mit Apollo 7 die erste bemannte Mission des Apollo Programms, 1984 unternimmt Kathryn Dwyer Sullivan als erste Amerikanerin einen Außeneinsatz im All, 1990 hat die X31 ihren Erstflug und im Jahr 2000 startet die Discovery zur 100. Mission einer US-Raumfähre.
  5. Konrad Adenauer tritt im Jahr 1963 im Alter von 87 Jahren als Bundeskanzler zurück.
  6. Ronald Reagan und Michael Gorbatschow treffen sich 1986 zu einem historischen Gipfeltreffen in Island, das allerdings schon am nächsten Tag vorzeitig abgebrochen wird, da die USA auf ihrer SDI Initiative („Star Wars“) beharren.
  7. 1987 wird der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Uwe Barschel, tot in einer Badewanne eines Genfer Hotels aufgefunden. Auch wenn ein Selbstmord als wahrscheinlich gilt, sind die Umstände seines Todes nach wie vor ungeklärt.
  8. Der österreichische FPÖ Politiker Jörg Haider stirbt 2008 spektakulär bei einem von ihm selbstverschuldeten Autounfall.
  9. Gustav Struve, deutscher Revolutionär, kommt 1805 auf die Welt.
  10. Eleanor Roosevelt wird 1884 geboren.
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10 Fakten zum 13. Januar

  1. Heute ist St. Knut Tag. In Schweden, Norwegen und Finnland ist dies der 20. und letzte Tag der Weihnachtszeit. Die letzten Süßigkeiten werden gegessen (julgransplundring), der Schmuck vom Baum entfernt und der Baum selbst entsorgt. St. Knut wird dabei durchaus als kleines Abschlussfest der Weihnachtszeit zelebriert. IKEA hat „Knut“ zeitweise auch in Deutschland kommerzialisiert.
    In Solothurn in der Schweiz beginnt heute traditionell die Fasnachtszeit – es ist Hilari-Tag. Die Stadt nennt sich jetzt bis Aschermittwoch „Honolulu“ und die Rathausgasse wird „Eselsgasse“ genannt.
  2. Immer Afghanistan: 1842 unterliegen die Briten in der Schlacht von Gandamak gegen afghanische Kämpfer (Bild). Von 690 britischen und 2.840 verbündeten indischen Soldaten sowie rund 12.000 zivilen Begleitern überleben zunächst 6 berittene Offiziere. Von diesen erreicht aber nur einer, der Militärarzt William Brydon, das eigentliche Ziel des Trupps, Dschalalabad.
  3. In der Saarabstimmung 1935 entscheiden sich 90,7% der Teilnehmer für die Wiedereingliederung des Saargebiets in das Deutsche Reich. Vor der Abstimmung wird auch der Spruch „Heim ins Reich“ verwendet.
  4. 1957 werden die ersten „Pluto-Platten“ produziert, die als Frisbee-Scheiben ihren Siegeszug um die Welt antreten.
  5. Johnny Cash nimmt 1968 im Folsom State Prison in Kalifornien zusammen mit June Carter und den Tennessee Three das Album „At Folsom Prison“ auf. Es wird eines der erfolgreichsten Alben der Musikgeschichte.
  6. 1980 konstituiert sich in Karlsruhe auf ihrer ersten Bundesversammlung die Partei „Die Grünen“.
  7. 1993 gehen Margot und Erich Honecker ins Exil nach Chile.
  8. Die „Costa Concordia“ unter dem Kommando von Kapitän Francesco Schettino läuft in der Nähe der Insel Giglio auf Grund und kentert, da der Kapitän um diversen Leuten zu imponieren zu nah an der Insel vorbeifährt.
  9. Otto Lehmann, der Vater der Flüssigkristall Forschung, wird 1855 geboren.
  10. Alois Hitler junior, der Halbbruder von Adolf Hitler, kommt 1882 auf die Welt.

Hier sind weitere Infos rund um den 13. Januar.

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10 Fakten zum 3. Januar

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  1. Adele, Hermine und Irma haben heute Namenstag.
  2. Großbritannien erhält 1833 Jahren durch die Errichtung eines Flottenstützpunkts die Kontrolle über die Falklandinseln.
  3. Heute im Jahr 1834 erscheint das „Börsenblatt für den deutschen Buchhandel“ zum ersten mal.
  4. Alaska wird 1959 der 49. Bundesstaat der USA. Vorher hatte das Gebiet nur den Status eines Territoriums.
  5. Die erste elektrische Armbanduhr kommt 1957 auf den Markt.
  6. Fidel Castro wird 1962 von Papst Johannes XXIII. exkommuniziert.
  7. Apple stellt 1983 den Computer Lisa vor. Es ist einer der ersten kommerziell verfügbaren Computer mit einer grafischen Benutzeroberfläche und Mausbedienung. Der Motorola 68000 Prozessor ist mit 5 MHz getaktet, 512 KB Arbeitsspeicher sind an Bord, als Massenspeicher dienen zwei 5 1/4 Zoll Diskettenlaufwerke und LisaOS beherrscht sogar Multitasking. Der hohe Preis von 30.000 DM in Deutschland (rund 10.000 US$ in den USA) sollten aber einen wirtschaftlichen Erfolg verhindern. Benannt ist das System übrigens nach der Tocher von Steve Jobs. Das Bild zeigt die als Macintosh XL auf den Markt gebrachte Lisa II.
  8. 1993 tritt der damalige Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann wegen der Briefbogen-Affäre zurück. Er hatte unter seinem Minister-Briefbogen Werbung für den „Pfand-Chip“ eines angeheirateten Vetters gemacht („eine clevere Idee“).
  9. Cicero wird 106 v. Chr, geboren.
  10. Konrad Duden kommt 1829 auf die Welt.

Hier sind mehr Infos rund um den 3. Januar.

Bild: Apple Lisa II (Macintosh XL), aufgenommen von Simon Claessen. CC-BY SA 2.0 Lizenz.

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Endlich – Microsoft übernimmt Nokias Phone-Sparte

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Jetzt ist es raus – Microsoft will für 5,4 Milliarden Euro Nokias Smartphone Sparte übernehmen. Nokia CEO Stephen Elop soll schon zurückgetreten sein, soll aber weiter die Handy-Sparte leiten und wird dann zusammen mit 32.000 Mitarbeitern zu MS wechseln. Dort war er ja bis 2010 tätig und hat nun auch gute Chancen, Nachfolger von dem scheidenden Steve Ballmer zu werden, an den er zunächst berichten wird. Abgeschlossen werden soll der Deal 2013. Und wenn es sicher noch einige Hürden, gibt – Zustimmung der Aktionäre, Wettbewerbsbehörden – dass die Übernahme im ganzen scheitert, ist eher unwahrscheinlich.

Noch vor wenigen Tagen habe ich hier im Beitrag über den mögliche Foursquare-Einstieg von Microsoft geschrieben, dass der große Wurf ja die Nokia Übernahme wäre – was so ein bisschen mein ceterum censeo ist.

Und jetzt ist es endlich so weit, was freilich auch etliche Fragen aufwirft.

Zunächst aber – worum geht es genau:

  • MS übernimmt Nokias Smartphone und Featurephone Sparte
  • MS erwirbt wesentliche Patentpakete, die gerade im Mobilfunk- und IP Kommunikationsbereich wesentlich sind
  • MS lizensiert die weiteren Nokia Patente
  • MS lizensziert die Nokia Here Produkte
  • Nokia behält seine Netzwerksparte (NSN), die Here Kartenprodukte und das restliche Patentportfolio

3,79 Milliarden Euro lässt sich Microsoft die Phone Unit der Finnen kosten, dazu kommen 1,65 Milliarden für die Lizenzen. Bemerkenswert am Rande – für MS ist die Übernahme auch insoweit interessant, als dass „Offshore Cash“ eingesetzt werden, also Geldreserven außerhalb der USA. Bei einer Rückführung in die Staaten hätte das Kapital ansonsten massiv versteuert werden können. Und noch unter einem weiteren Aspekt wird sich die Übernahme für MS finanziell auszahlen. Einerseits, da man Patentgebühren spart, andererseits, das MS einer der wenigen Unternehmen auf der Welt ist, die mit Android Geld verdienen – aufgrund der schon bestehenden Patente. Durch die neu dazugekommenen Nokia Patente dürfte das noch einiges mehr werden.

Nokia aber wird damit in Zukunft keine echte Endkundenmarke mehr sein und sein Geschäft als Netzwerkausrüster mit Telekommunikationsunternehmen und als Karten- und Navigationstechnik-Lieferant vornehmlich mit Autoherstellern, Zulieferern und  natürlich MS (HERE Lizensierung) machen.

Allerdings werden wir den Markennamen Nokia noch einige Jahre auf Feature-Phones sehen, da MS das Recht hat, den Namen dort noch 10 Jahre zu verwenden. Die Marken Lumia und Asha werden komplett übernommen, so dass wir vielleicht schon 2014 „Microsoft Lumia“ und „Microsoft Asha“ Hardware sehen können. Dass man im Einsteiger-Segment auf „Nokia“ nicht verzichten will, ist sinnvoll, hat die Marke in Emerging Markets doch nach wie vor einen exzellenten Ruf.

Microsoft wird durch die Übernahme wieder ein bisschen mehr wie Apple – Software und Hardware aus einer Hand. Folgende Fragen finde ich in diesem Zusammenhang besonders interessant:

  • Wie werden sich die anderen bestehenden (HTC, Samsung, Huawei…) und potentiellen (Sony, LG, ZTE, Lenovo…) WindowsPhone 8 OEMs nun positionieren? Wird WindowsPhone damit am Ende faktisch MS exklusiv?
  • Wie werden sich die günstigen Asha Devices in das gesamte MS Ökosystem einbinden – gerade in Emerging Markets sind diese nach wie vor populär. mE ist es essentiell, diese eng anzupassen um einheitlich auf MS Dienste wie Skype, Skydrive, Xbox Games, Musik und Office zugreifen zu können.

Ein anderer Themenkomplex ist die Frage, ob die entscheidenden Köpfe bei Nokia an Bord bleiben. Bis auf Chef-Designer Marko Ahtisaari, der u.a. für den unverkennbaren Lumia Look verantwortlich zeichnet, scheint das der Fall zu sein. Hier steht noch viel Arbeit an, die beiden Firmenkulturen zusammenzubringen.

Letztlich glaube ich, dass die Vereinbarung nicht nur für die beteiligten Unternehmen gut ist, sondern auch für den Wettbewerb. Ein starkes drittes mobiles Betriebssystem halte ich angesichts des sich in einigen Märkten abzeichnenden Android Monopols für wünschenswert. Und die Smartphone Sparte von Microsoft – die einen Marktanteil von 15% anstrebt – steht zunächst nicht unter dem Druck, schwarze Zahlen schreiben zu müssen, sondern kann sich ganz auf die Entwicklung richtig guter Hardware konzentrieren.

Interessante Links zum Thema

Der Artikel wird laufend ergänzt

Bild (c) Microsoft

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Schavan und der verlorene Titel – eine Bewertung in Zitaten

Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein hohes Gut.

Der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf hat „mit 12 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung in geheimer Abstimmung abschließend entschieden, die schriftliche Promotionsleistung von Frau Schavan für ungültig zu erklären und ihr den Doktorgrad zu entziehen“.

Ich habe ganz klar von wissenschaftlicher Integrität als einem hohen Gut gesprochen und davon, dass die Aberkennung des Titels richtig ist. Da kann niemand auf die Idee kommen, dass ich den Vorgang für eine Lappalie halte.

Maßgeblich für die Entscheidung war „die Qualität sowie der Umfang der festgestellten Plagiatsstellen“ in der Dissertation und das öffentliche Interesse am Schutz der Redlichkeit wissenschaftlichen Qualifikationserwerbs.“

Das ist die Antwort der Wissenschaft auf die Analyse der Arbeit. … Als jemand, der selbst vor 31 Jahren promoviert hat und in seinem Berufsleben viele Doktoranden begleiten durfte, schäme ich mich nicht nur heimlich.

Frau Schavan ist jedoch nicht gewillt, diese Entscheidung der durch die Universität repräsentierten Wissenschaft zu akzeptieren und hat durch ihre Anwälte eine umgehende Klage gegen den Entzug des Doktortitels angekündigt. Auch wenn doch gelten sollte:

Die Uni muss entscheiden, ob sie von einer bewussten Täuschung ausgeht.

Und ist nicht

…das Wissenschaftssystem in Deutschland … auch deshalb so anerkannt, weil wir seitens der Politik die Souveränität und Selbstkontrolle der Wissenschaft achten.

Davon ist seitens der Politik diesmal leider nur wenig zu spüren. So bezeichnete z.B. Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer das Verfahren der Uni sogleich als Farce und sprach gar von einer „politisch motivierten Kampagne“. Gerade

deshalb muss Vertrauen, das verloren gegangen ist, wiederhergestellt werden

weswegen ein Rücktritt Schavans vom Amt der Bundesministerin für Bildung und Forschung aufgrund der inzwischen geltenden Standards wohl unausweichlich ist.

Alle herausgehoben gekennzeichneten Zitate stammen von Frau Schavan selbst. Sie äußerte diese im Interview mit der SZ zur Causa Guttenberg.

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Kein Ehrensold für Christian Wulff

Sehr geehrte Bundeskanzlerin,

in Ihren Händen liegt nunmehr die Entscheidung, ob der zurückgetretene Christian Wulff den Ehrensold erhalten soll – in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich bis an sein Lebensende.

Sie werden ja nicht müde, Christian Wulff Ihren Respekt auszusprechen. Ich bitte Sie aber,  jetzt Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten zu haben und Christian Wulff den Ehrensold nicht zuzusprechen, sollte er selbst nicht aus Anstand darauf verzichten.

Denn er ist weder aus politischen noch aus gesundheitlichen Gründen vom Amt zurückgetreten, wie es § 1 des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten als Voraussetzung für die Zahlung des Ehrensoldes fordert.

Er hat sich für den Rücktritt aus Gründen entschieden, die in seiner Privatsphäre liegen – ob diese nun strafrechtlich relevant sind oder nicht. Damit aber hat er den Ehrensold nicht nur moralisch sondern auch rechtlich nicht verdient.

Sollte das Verhalten des ehemaligen Bundespräsidenten noch mit dem goldenen Handschlag belohnt werden, wäre dies für mich und viele andere Menschen nicht mehr vermittelbar. Dies auch angesichts der Tatsache, dass er später ohnehin stattliche Pensionsleistungen aus seiner Zeit als Abgeordneter und niedersächsischer Ministerpräsident beziehen wird.

Mit herzlichen Grüßen aus Bonn,

Ihr Severin Tatarczyk

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Dokumentiert: Die Rücktrittserklärung Christian Wulffs vom 17. Februar 2012

Mit diesen Worten hat Christian Wulff – wenn auch nicht ganz freiwillig – eine der – wenn nicht die – größte Fehlentscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland korrigiert.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet.
Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten – ganz gleich, welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.
Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.
Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann. Einen Präsidenten, der vom Vertrauen, nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund ist es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.
Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen.
Bundesratspräsident Horst Seehofer wird die Vertretung übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der wichtigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am Donnerstag der kommenden Woche sprechen.
Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig. Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.
Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unser Land engagieren. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundespräsidialamt und anderen Behörden, die ich als exzellente Teams erlebt habe.
Ich danke meiner Familie. Vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und modernen Deutschlands wahrgenommen habe. Sie hat mir immer, gerade in den vergangenen Monaten und den Kindern starken Rückhalt gegeben.
Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und vor allem, das ist mir das Wichtigste, sich gerne für die Demokratie engagiert einsetzen.
Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürger, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft

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Warum Wulff untragbar und unerträglich ist

tl;dr: Christian Wulff hat im Interview mit ARD/ZDF gezeigt, dass er dem Amt nicht gewachsen ist. Das allein reicht für einen Rücktritt nicht aus, auch wenn dieser angemessen wäre. Sollten aber weitere Unwahrheiten herauskommen, insbesondere in Bezug auf den Anruf bei Kai Diekmann, ist ein Rücktritt unausweichlich.

Wenn ich an Bundespräsidenten zurückdenke, erinnere ich mich zunächst an Karl Carstens, der auf mich als siebenjährigen kleinen Jungen zumindest wie ein Präsident wirkte. Geprägt haben mein Präsidentenbild dann Richard von Weizsäcker und Roman Herzog, die beide für mich die herausragenden Präsidenten der Bundesrepublik sind. Doch dann begann der Abstieg. Setzte Johannes Rau mit seinen Grundsatzreden und seinen Äußerungen zur Tagespolitik immerhin noch Akzente, war dem von Merkel ausgesuchte Horst Köhler zwar moralisch unangreifbar, aber zu bieder – und letztlich für das Amt nicht geeignet, wie sein beleidigter Rücktritt zeigte.

Und dann kam Christian Wulff. Auch wenn ich Gauck nicht unbedingt für eine gute Wahl gehalten habe – er war die deutlich bessere Wahl als der Ministerpräsident aus Niedersachsen, der in meinen Augen in erster Linie nicht das intellektuelle Format für das Amt hatte und hat, der absehbar Präsident von Merkels Gnaden sein würde und ist, der zu sehr in den Tiefen des Alltagspolitikbetriebs verstrickt war und dessen Umgangs- und Freundeskreis nicht unbedingt dem entsprechen, was man von einem Bundespräsident erwarten sollte. Kurz nachdem bekannt wurde, dass Wulff Bundespräsident werden sollte meinte ein ein Geschäftsführer eines Hannoveraner Unternehmens beim Mittagessen zu mir: „Dass der sich das traut. Wenn rauskommt, mit wem der Geschäfte macht und wo der überall drinsteckt, muss er aber viel erklären.“ Vielleicht war dies Christian Wulff auch durchaus klar, als er einmal im Stern-Interview sagte, dass er das Amt des Kanzlers nicht anstrebe. Im Bund steht man nochmals unter ganz anderer Beobachtung. Und dass gute Landespolitiker eben nicht zwangsläufig gute Bundespolitiker sein müssen, haben schon andere bewiesen – wie z.B. Kurt Beck. Wulff konnte also durchaus wissen, was auf ihn zukommen könnte. Doch letztlich wird dann die Aussicht auf das prestigeträchtigste Amt des Landes verlockender gewesen sein dürfen.

Als Präsident war er bislang unauffällig. Seine Reden gehören sicher zu den flachsten, die je ein Bundespräsident gehalten hat (Lübke ist wegen seiner Krankheit entschuldigt), gespickt mit floskelhaften Plattitüden und verallgemeinernden Kalenderblatt-Weisheiten („Der Islam gehört zu Deutschland“). Aber – ich gebe es zu – wirklich gestört hat er nicht. Seine Reaktion auf die rechtsradikalen Morde ist sogar positiv hervorzuheben.

Das alles änderte sich erst, als die Kreditaffäre hochkam. Hätte Herr Wulff sich sofort nach dem Bekanntwerden des Häusle-Kredits hingestellt und in etwa gesagt:

Liebe Bundesbürger, es ist richtig, ich habe von einer befreundeten Unternehmerfamilie einen günstigen Kredit erhalten. Ich habe im Landtag von Hannover auf eine entsprechende Nachfrage zumindest missverständlich geantwortet. Diesen Kredit habe ich dann mit einem zinsgünstigen Darlehen bei der BW-Bank abgelöst, wobei ich verstehen kann, dass das jetzt zu Irritationen führt. Daher werde dieses Darlehen jetzt mit einem üblichen Immobilienkredit bei der XY Bank ablösen, zu der ich sonst keinerlei Geschäftsbeziehungen unterhalte. Als Ministerpräsident von Hannover war ich notwendigerweise mit der dortigen Wirtschaft teilweise auch freundschaftlich eng verbunden, teilweise vermutlich sogar zu eng. Dies hat aber keine Auswirkungen auf meine Amtsführung als Bundespräsident mehr. Ich werde durch meine Anwälte alle Kontakte und diesbezüglichen Unterlagen ins Internet stellen lassen und dann Ihre Fragen in einer Pressekonferenz beantworten. Die entstandene Situation tut mir leid und ich werde mich bemühen, den entstandenen Schaden durch eine untadelige Amtsführung wiedergutzumachen. Als erstes berufe ich eine Ethik-Kommission unter Leitung von Hans-Jürgen Papier ein, die Grundsätze für den Umgang zwischen Politikern und Wirtschaftsführern erarbeiten soll. Daran werde ich mich messen lassen. Zudem werde ich nach Ablauf meiner Amtszeit auf die Ruhebezüge des Bundespräsidenten verzichten. Ich danke Ihnen.

Es wäre reiner Tisch gewesen und die Affäre wäre wahrscheinlich längst ausgestanden.

Stattdessen wutentbrannte Anrufe bei der Bild-Zeitung, Zugeben nur, was eh schon offensichtlich ist, falsche Aussagen zum Zustandekommen von Verträgen, immer neue Enthüllungen über Verquickungen im Sumpf von Hannover, langes Schweigen…

Das gestrige Interview hat die Situation nur noch verschlimmert:

  1. Hat Wulff gezeigt, dass er dem Amt nicht gewachsen ist und immer noch erst hineinwachsen muss. Er ist sozusagen „Präsident in Ausbildung“ – das macht er selbst deutlich wenn er sinngemäß sagt, dass er erst ein präsidiales Verhältnis zu den Medien entwickeln muss oder wenn er darauf hinweist, dass der Sprung von Ministerpräsidenten zum Bundespräsidenten ein großer ist. Lächerlich gemacht hat er sich auch mit Aussagen wie „Menschenrechte gelten auch für Präsidenten“ oder dass angesichts der Recherchen „das ganze Dorf aufgeschreckt war“.
  2. Nach Aussagen der Bild Zeitung spricht Wulff hinsichtlich des Anrufs auf Herrn Diekmanns Anrufbeantworter die Unwahrheit, wenn er sagt, er habe nur um eine Verschiebung des Artikels um einen Tag gebeten. Hier kann an sich nur die Offenlegung des Mitschnitts durch die Bild helfen. Und am saubersten wäre es, wenn Herr Wulff dazu sein Einverständnis gäbe.
  3. Viele Fragen bleiben offen: Warum reist Gehrkens beim Ministerpräsidenten mit, wenn er doch nur ein väterlicher Freund ist? Wurde mit dem Kredit nicht doch gegen das Ministergesetz verstoßen? Wie ist das Verhältnis zu Herrn Maschmeyer? Was ist mit Eventmanager Manfred Schmidt? Was trug sich wirklich mit dem Redakteur der Welt zu? Und nicht zuletzt: bezahlt Frau Schausten wirklich 150 Euro für Übernachtungen bei Freunden?

Es bleibt also zunächst die Sache der mangelnden Eignung. Deswegen muss niemand zurücktreten, auch wenn schön wäre. Sollte er aber gegen das Ministergesetz verstoßen haben, ist ein Rücktritt nach seinem bisherigen Kurs unausweichlich. Und erst recht gilt das, sollte Wulffs Darstellung des Telefonats auf Kai Diekmanns Mailbox falsch sein. Denn dann hat er die Republik belogen.

Wenn jetzt gesagt wird, wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein dann antworte ich, dass ich nicht ohne Schuld bin. Die meisten seiner Kritiker sicher auch nicht. Ich bin aber auch nicht Bundespräsident und weiß, dass ich dem Amt moralisch und intellektuell nicht gewachsen wäre.

Der Amtsinhaber aber sollte ein moralischer und intellektueller Leuchtturm sein. Und das ist Christian Wulff eben nicht.

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Wie man auf seine deutsche Staatsbürgerschaft verzichtet

Kann man seine deutsche Staatsbürgerschaft abgeben?

Manche Menschen sind so unzufrieden mit den Zuständen in Deutschland, dass sie sich fragen, ob und wenn ja wie Sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft los werden können.

Ja, das geht grundsätzlich und ist in §§ 17ff des Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStaG, seltener auch StaG) geregelt. Demnach kann die deutsche Staatsangehörigkeit

  • durch Entlassung (§§ 18 bis 24),
  • durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit (§ 25),
  • durch Verzicht (§ 26),
  • durch Annahme als Kind durch einen Ausländer (§ 27),
  • durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates oder durch konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 28),
  • durch Erklärung (§ 29) oder
  • durch Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (§ 35)

verloren gehen.

Ganz einfach ist der Verzicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn Sie schon eine weitere Staatsbürgerschaft haben (§ 26 StAG) – dann reicht in der Regel eine Verzichtserklärung aus, die Sie bei Ihrer örtlichen Verwaltung abgeben. Diese wird Ihnen dann eine Verzichtsurkunde aushändigen – und Sie müssen sich nicht mehr ärgern.

Haben Sie noch keine andere Staatsbürgerschaft, können Sie einen Verzichtsantrag stellen – müssen mit diesem aber eine Bestätigung eines anderen Landes vorweisen, dass Sie von diesem die Staatsbürgerschaft erhalten werden. Sie erhalten dann eine Verzichtsurkunde, die aber erst wirksam wird, wenn die andere Staatsbürgerschaft innerhalb eines Jahres tatsächlich verliehen wird. Besonders leicht geht dies z.B. mit der Iranischen Staatsbürgerschaft, die Sie sofort erhalten, wenn Sie eine Iranerin heiraten. Viele lateinamerikanische Staaten freuen sich sehr, wenn Sie dort Geld investieren – eine schnelle neue Staatsbürgerschaft ist dann kein Problem. Übrigens, unter bestimmten Umständen kann der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft mit der Annahme einer anderen automatisch in Kraft treten.

Eine weitere Möglichkeit ist es, bei einer fremden Armee anzuheuern, wobei es hier aber viele Ausnahmeregeln gibt. So ist dies seit dem z.B. beim Eintritt in eine Armee eines EU-, EFTA oder NATO Mitglieds nicht mehr automatisch der Fall.

Pech haben Sie übrigens, wenn Sie Beamter, Richter, Soldat der Bundeswehr sind oder sonst in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis stehen, das noch nicht beendet ist. Als Wehrpflichtiger bedürfen Sie zudem einer Erklärung des Bundesministeriums der Verteidigung, dass keine Bedenken gegen die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft bestehen (§ 22 StAG), was derzeit aber kein Problem darstellt.

Bei Fragen zur Entlassung aus und dem Verzicht auf die deutsche Staatbürgerschaft helfen Ihnen Ihre Gemeindeverwaltung oder das Bundesverwaltungsamt unter 0228 / 99 35 84 48 5 sicher gerne weiter.

Bedenken Sie diesen Schritt aber gut: Ihre deutsche Staatsbürgerschaft ist dann im Regelfall für immer weg.

Aktualisiert: 1. März 2017, 16. August 2022.