Meinung: Seenotrettung, die Zeit, Furor und Diskussionskultur

Sommerloch hin oder her – eines der derzeit kontrovers diskutierten Themen sind die privaten, meist durch Spenden finanzierte, Seenotretter im Mittelmeer.

Diese kreuzten vor der nordafrikanischen – speziell der libyschen – Küste, nehmen die in Seenot geratenen Flüchtlinge auf und bringen diese nach Europa. Brachten, muss man sagen, denn inzwischen sind die meisten europäischen Mittelmeer-Anrainer nicht mehr bereit, diese Schiffe aufzunehmen, so dass die Tätigkeit der privaten Seenotretter faktisch zum Erliegen gekommen ist.

Die einen begrüßen dies, da sie die Seenotretter als verlängerten Arm der Schleuser und Schlepper sehen. Die Schlauchboote seien für den Transport sovieler Menschen über das Mittelmeer gar nicht geeignet. Und wenn schon, solle man die Menschen wieder zurück nach Afrika bringen. Das Boot Europa sei voll und könne eine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme nicht verkraften. Wären die Rettungsschiffe nicht mehr unterwegs, würden auch keine Schleuserboote mehr ablegen und damit niemand mehr ertrinken. Australien mit seiner NoWay Kampagne habe es vorgemacht. Helfen könne man schließlich vor Ort.

Die anderen halten die Einstellung dieser Fahrten für eine Tragödie, die zu vielen weiteren tausenden Toten auf dem Mittelmeer führen würde. Europa sei eine reiche Region, die durchaus mehr Einwanderung vertragen könne und moralisch verpflichtet sei, jeden aufzunehmen, der an seine Tür klopfe. Das Zurückbringen der Menschen nach Afrika sei zudem rechtlich und tatsächlich nicht möglich. Vor Ort Maßnahmen seien nicht machbar oder wirkungslos.

Ich kann und will mich zu dieser Frage an dieser Stelle nicht äußern, da mir zu wenig Fakten für eine sachlich begründete Antwort vorliegen. Haben es die Boote mit den Flüchtlingen nur darauf angelegt, direkt vor der Küste gerettet zu werden oder wollen sie wirklich die Überfahrt wagen? Hören diese Fahrten auf, wenn auch die Rettungsschiffe nicht unterwegs sind? Ist Australien mit NoWay wirklich so erfolgreich? Wie ist die Situation in Libyen? Sind die Fliehenden politisch verfolgte im Sinne des Asylrechts? Machen sich tatsächlich Familien mit Frauen und Kindern auf den Weg oder nur junge männliche Glücksritter? Wie schnell lassen sich die Menschen integrieren? Bleiben sie nur für kurze Zeit oder für immer? Ist es see- und völkerrechtlich möglich, die Geretteten wieder nach Afrika zu bringen? Je nachdem, wen man fragt, erhält man auf all diese Fragen unterschiedliche Antworten. Und so mag auch die Antwort auf die übergeordnete Ausgangsfrage, ob man die Rettungsschiffe machen lassen solle oder nicht, unterschiedlich ausfallen.

Was ich aber aufzeigen will: Es ist eine Frage, die man diskutieren kann und angesichts der politischen Stimmung in Europa auch diskutieren muss.

Gerade wenn man nicht will, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in libyschen Lager verhungern oder sonst wie zu Tode kommen. Und außer einer – wirklich sehr sehr – kleinen menschenverachtenden Minderheit will dies meiner Wahrnehmung nach niemand. Auch keiner von denen, die sich gegen die Fahrten aussprechen.

“Die Zeit” hat diese Diskussion nun aufgenommen und unter der Frage “Oder soll man es lassen?” einen Pro- und einen Contra Beitrag zum Thema veröffentlicht. Und schon drehen Teile der Öffentlichkeit frei. Besonders auf twitter. Die Autorin solle mit heißem Kaffee übergossen werden. Ob man Zeit-Journalisten erschießen dürfe? Wie man überhaupt diese Frage stellen könne.

Ich will nicht, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der man kontroverse politische oder andere Fragen nicht mehr diskutieren kann. Und ich will in einer Gesellschaft leben, in der es eine von gegenseitigem Respekt geprägte Diskussionskultur gibt.

Auch wenn man anderer Ansicht ist.

Zum Thema Diskussionskultur und Social Media möchte ich noch diesen Beitrag anheim legen.

#severinpolitquiz: Als Angela Merkel von Flüchtlingsbekämpfung sprach

2009 wäre “Flüchtlingsbekämpfung” fast das Unwort des Jahres geworden. Ich war recht verwundert als ich erfuhr, wer es gesagt hat und startete daher eine kleine Quiz-Umfrage auf twitter dazu. Als Auswahlmöglichkeiten gab es:

  • Edmund Stoiber
  • Frank Walter Steinmeier
  • Angela Merkel
  • Udo Pastörs

Geantwortet werden sollte natürlich, ohne es vorher gegoogelt zu haben.

Die meisten Stimmen fielen erwartungsgemäß auf Edmund Stoiber (36%), treibt doch die CSU Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik vor sich her. Und sogar Frank Walter Steinmeier, damals SPD Kanzlerkandidat, hatten mit 24% einige auf dem Schirm. Dass NPD Politiker Udo Pastörs nur 11% der Stimmen bekam, schiebe ich einmal darauf, dass ihn nur relativ wenige kennen.

Tatsächlich gesagt hat es aber Angela Merkel, immerhin 29% hatten darauf getippt. Sie sprach auf einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung wortwörtlich von “Flüchtlingsbekämpfung” und später auch davon, dass man vor Malta “die Flüchtlinge bekämpfen” müsse. Und was heute zu einem Aufschrei führen würde, wurde seinerzeit von “Die Zeit” vergleichsweise moderat kommentiert.

Wer nachlesen möchte, wie Merkel 2015 dann von der Flüchtlingsbekämpferin zur Kanzlerin der Willkomenskultur wurde, kann dies in Robin Alexanders Buch “Die Getriebenen” nachlesen.

Für jeden Flüchtling ein Smartphone? Michael Simon de Normier antwortet Aras Bacho

Der syrische Flüchtling Aras Bacho fordert, dass jeder Flüchtling in Deutschland ein Smartphone bekommen solle. Nachzulesen ist dies in der Huffington Post. Der Produzent Michael Simon de Normier antwortet ihm.

Lieber Aras, guten Tag und willkommen in Deutschland!

Dein Beitrag im Blog der Huffington Post gefällt mir, weil er in exzellentem Deutsch verfasst ist. Hast Du ihn tatsächlich selbst geschrieben? Das wäre fantastisch.

Bitte betrachte es nicht als Unhöflichkeit oder mangelnden Respekt meinerseits, dass ich Dir nicht in Deiner Muttersprache antworten kann, sondern der hiesigen Landessprache, die – wie Du ja bereits erkannt hast – hierzulande Integrationssprache ist.
Ich zähle zu denjenigen, die sich aus Überzeugung stark dafür gemacht haben, Dir und sehr vielen weiteren Menschen auf der Flucht, nicht nur Schutz für Leib und Leben zu bieten, sondern Euch auch herzlich willkommen zu heißen! Es war eine mitreißende Erfahrung, dass sich so extrem viele Deutsche (unter ihnen viele, deren Vorfahren – so wie meine – auch mal auf der Flucht waren, oder Migrationshintergrund haben) so enthusiastisch und vor allem zupackend zeigten, als der Notstand am dringendsten war.

Seitdem ist vieles geschehen.

Wie Du vermutlich auch in den Medien (hoffentlich mehr dort, als in Deinem unmittelbaren Umfeld!) mitbekommen hast, sind die Deutschen mittlerweile verunsichert, von den Folgen dieser massiven Zuwanderung. Was in der Silvesternacht in Köln und anderswo geschehen ist und weitere schreckliche Einzelerfahrungen die unser ganzes Land (!) mit Flüchtlingen verbindet, hat uns emotional stark erschüttert und stellt unseren Optimismus, was die Integrationsfähigkeit etlicher Migranten betrifft, auf eine harte Probe. Ich sage es bei aller Höflichkeit ganz offen: es prüft sogar meine Toleranz sehr, wenn ich mitbekomme, mit welchen Vorstellungen Menschen mit muslimischen Wurzeln hier und heute in Deutschland über unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hinweg gehen, unsere Werte von Toleranz und Gleichberechtigung und – nur ein Beispiel – den einigermaßen fortgeschrittenen Grad an Emanzipation von Homosexuellen mit Füßen treten.

(Die Verachtung, die meinen homosexuellen Freunden aus dieser Richtung entgegegen schlägt, und der massive Antisemitismus, den viele Deiner Landsleute mitbringen, macht mich regelrecht sprachlos. Deswegen möchte ich hier auch nicht weiter auf diese beiden Aspekte eingehen.)

Ein paar Mißverständnisse allerdings möchte ich auch Dir und den Unterstützern Deiner Forderung gegenüber versuchen auszuräumen:

Deutschland ist ein Sozialstaat, dessen Wurzeln stark in der christlichen Soziallehre verankert sind und der jüdischen Suche nach Gerechtigkeit folgen. Solidaritäts- und Subidiaritätsprinzip bedeuten, dass die Gemeinschaft Notleidende mit Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt – nach Möglichkeit nicht zentral (vom Bundeskanzleramt aus) sondern nahe am Geschehen vor Ort, in jeweiligen Einheiten. Diese Vorstellung kennst Du sicherlich auch aus Deinen Gemeinden, Deiner Familie, Deiner Community: nicht der Staat ist dafür zuständig alles zu richten, sondern Du, Deine Familie, Deine Gruppe, Deine Kommune… jeweils möglichst nach eigenen Kräften!

Dabei wird hierzulande auch nur in begründeten Ausnahmefällen etwas verschenkt. Die Vorstellung, dass der Staat Smartphones austeilt, dürfte hierzulande keine wirklich integrierte Persönlichkeit unterstützen.

Das wäre uns fremd! Ich weiß, das kommt jetzt vielleicht überraschend. Du erfährst ja an allen Ecken und Enden, dass Dinge bereit gestellt werden. Und auch einige Deutsche gewöhnen sich zunehmend an diesen Zustand. Aber denk nur mal nach: Wäre Deutschland ein so reiches Land, wie Du es erlebst, wenn alles so laufen würde, wie am Flughafen BER und zudem jeder alles bekäme, unabhängig davon, was sie oder er dafür an Eigenbemühungen und Verdiensten in die Gesellschaft einbringt?

Wir haben unseren Sozialleistungen das Motto „Fördern und fordern“ verordnet. Vieles in dessen Ausgestaltung ist zu Recht im Gespräch und im Wandel. An zukünftigen Diskussionen bist Du mit Deinen Sprachkenntnissen natürlich eingeladen, teilzunehmen (Tipp zum Einstieg: google mal „Agenda 2010“ „Oswald von Nell-Breuning“ und „Grundeinkommen“ – dann wird es richtig spannend, Deine Meinung dazu kennen zu lernen…).

Allerdings gilt in unserer Diskussions- und Medienkultur auch allzumenschlicherweise die Empfehlung, das Timing zu beachten:

Ich habe nicht den Eindruck, dass es dieser Tage auf allzu viel Gegenliebe bei der Mehrheit des hierzulande höchsten Souveräns, dem Volk, stößt – sprich: mehrheitsfähig wäre – auch noch Smartphones aus Steuergeldern an Flüchtlinge zu verschenken.

Mein Vater und meine Schwiegermutter haben übrigens auch keines. Und ich kenne ne Menge Leute, die sich keines leisten (können oder wollen).

So oder so, wird es dabei bleiben, dass Leistung(sbereitschaft) herzlich willkommen ist, weil wir wollen, dass Deutschland ein starkes, modernes Land bleibt. Freiheitlichkeit ist allerdings noch mehr als das – nämlich eine Grundbedingung!

In diesem Sinne – und aus meiner Warte – eine gesegnete Adventszeit und ein erfolgreiches Jahr 2017!

Michael

Dieser Beitrag erschien ursprünglich auf Facebook.

Storchverbot

Beatrix von Storch (AfD) will auf Flüchtlinge schießen lassen? Unser Gastautor Michael Simon de Normier hat da eine Idee…

storchverbot

Darf gerne heruntergeladen und in sozialen Netzen verwendet werden (anklicken für eine größere Fassung).

Lesenswertes 19

lesenswertes-19

Hier ist die 19. Ausgabe der lesenswerten Links. Schon bei Nummer 18 gab es übrigens eine kleine Änderung: Die Links sind jetzt nicht mehr in der Reihenfolge sortiert, in denen ich sie gefunden habe, sondern sind nach Themen geordnet.

Und noch ein Hinweis: Ich freue mich immer über Linktipps über den Tellerrand hinaus. Wer also entweder einen einzelnen Linktipp hat, gute Quellen für Links hat oder gar einmal eine ganze Ausgabe der lesenswerten  Links als Gastautor bestreiten möchte, soll mich einfach anschreiben.

So, nun aber zu den Links:

  1. KIC 8462852: Mysteriöser Stern gibt neue Rätsel auf
    Auch wenn es wohl keine Alien Strukturen sind – KIC 8462852 gibt weiter Rätsel auf.
  2. Die Food Trends 2016
    Klar, es muss ja jedes Jahr was neues geben, sonst wird es langweilig. Den Birkenwasser Trend hatte ich übrigens schon 2015 entdeckt ;)
  3. Surface Hub Hands On
    Das (oder der?) Surface Hub ist eines der faszinierendsten neuen Geräte von Microsoft. Hier ein erstes Hands On.
  4. Das Dschungelcamp im Klo Shitstorm
    Nach einem fulminanten Start tritt IBES nun etwas auf der Stelle. Eine Bestandsaufnahme.
  5. 45 Euro Demo Sold
    Immer wieder bedauerlich, wie schnell interessierte Kreise auf Fakes hereinfallen. Mal wieder absolut lesenswert bei den Mobilegeeks.
  6. Merkel – die Zeit der Kanzlerin läuft ab
    Auch in eher linksliberalen Medien scheint sich der Wind zu drehen.
  7. Angela Merkels Wette
    Sehr ausgewogener Artikel zur derzeitigen Situation.
  8. General Anzeiger Bonn
  9. Hier mal wieder ein Link auf eine ganze Website – der General Anzeiger Bonn hat sich einen Relaunch verpasst, den ich für sehr gelungen halte.
  10. Elsbeth Tatarczyk-Welte präsentiert Sonnengesang
    Ein bisschen was in eigener Sache, ein bisschen Kulturtipp für alle Bonner. In der Galerie Paque stellt derzeit meine Mutter aus. Lesen, vorbeigehen.

Bild: Ziffer 19 an einem alten Eisenbahnwaggon.

“Tat’n Sie eventuell mit mir vögeln?”

Soeben hatte Sebastian Schneider seiner Lehrerin ins Ohr gebissen. Und ihm war wohl schon bewusst, keinen positive Bescheid für seine impertinente Anfrage zu erhalten. Nur ist er halt ein kleiner, wenn auch nicht ganz unschuldiger, Bub und Fiktion – als Hauptfigur der unsterblichen Komödie “Wer früher stirbt ist länger tot”.

Kein Vergleich!

Bloß eine kleine assoziative Hilfestellung für alle, deren sprachliche Fantasie nicht darauf kommen wollte, dass auf diesem wahrlichen Schmierzettel

ich täte sie ficken

steht -und nicht, so wie wir es “, halbblind vor Schock, lesen wollten:

ich töte sie… F I C K E N !!!

Ging es Ihnen wie mir? Als ich von dem Zettel las, wollte ich es kaum wahrhaben.

So etwas abstoßendes! Kann das denn Wirklichkeit sein?

Als Mensch und Poet war ich den ganzen Tag lang völlig verstört, von der vermeintlichen Kombination aus dem Wunsch nach Sex und allzeit bereiter Mordlust. Als es in der Tagesschau kam, wurde der Schmierzettel weltberühmt. Längst berichten auch internationale Medien.

Darf man nach so einem langen Tag der entsetzlichen Erkenntnisse und Enttäuschung auch mal ein bißchen schmunzeln, sich an “Schtonk” erinnert fühlen?

Ewasack ist NICHT Haber Mondgerecht! Da wollen wir fair bleiben und nicht blind vor lauter Entsetzen, Wut und Sorge, oder?!

Der Jargon auf dem Blatt ist nicht meiner. In einem feministisch geprägten Haushalt wurde ich geimpft, im Salon und beim Anbahnungsverhalten auf Verben mit ‘ck’ und zweisilbige Substantive mit drei ‘t’s zur Beschreibung weiblicher Geschlechtsmerkmale ganz zu verzichten.

Ich darf es dem halbstarken Asylbewerber dennoch nicht verübeln, auf große Brüste abzufahren und zu hoffen, dass sein verbaler Frontalangriff (immerhin plante er seinen Wunsch nach einem Kuss – hoffentlich rechtzeitig – anzukündigen: “ich will [ähh..] täte sie küssen”) zum Erfolg führt. Dabei geht es mir auch nicht darum, herauszustellen, dass dieser Knilch in einer Turnhalle ohne Vorhänge, mit Gruppenduschen und Schlangestehen vorm WC, Schwierigkeiten damit haben dürfte, seinen Stau eigenhändig zu regulieren…

Nichts entschuldigt es, falls er handgreiflich gegenüber Frauen wurde!

Wenn diese – hoffentlich doch Ausnahmen -verschrobener Idioten schlussfolgern, die Frauen hierzulande seien leicht zu haben, weil sie sich – mehrheitlich nach eigenem Wunsch und Geschmack – leichter kleiden, als woanders, haben diese Typen eine wichtige Lektion schnellstens zu lernen.

Dieses drastische Missverständnisse ein- und für alle Male auszuräumen, ist übrigens eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht diejenige ausschließlich der Frauen! Auch unsere selbstbewusste Kultur ist seit jeher eingeladen, einen Beitrag dazu zu leisten.

Integre Standpunkte vor!

Doch bitte werfen wir nicht alle und alles in einen Topf: in meinen essayistischen mit Tagestexten zur Integration, dem APP-reisskalender (weil er dieser Tage auch auf Arabisch als App erscheint) versuche ich mir bewusst zu machen, dass es einen deutlichen Unterschied macht, ob ich einem Gast einen Rat – z.B. in Stilfragen – gebe, -ob ich Richtlinien vorgebe, deren Missachtung gemeinschaftlich unerwünscht ist, -oder ob ich Regeln und Gesetze anführe, deren Befolgung nicht verhandelbar ist. Das Grundgesetz steht über Bibel und Koran. Aber auch weit oberhalb von Geschmacksfragen!

Hier gilt eine eindeutige Botschaft:

Du kannst auf Deinen persönlichen Spickzettel schreiben, was Du für angemessen hältst. Wie weit Du damit kommst, wirst Du sehen! Was wir von Dir halten, wenn es rauskommt ist – wie in der Schule! – Dein Problem.

Aber es ist eben ein ganz entscheidender Unterschied, ob Du planst, eine Frau blöd anzuquatschen – was sie, je nach Kontext, zur sexuellen Belästigung zählen könnte -, oder ob Du mit Händen, statt mit Worten gegen ihren Willen handelst. Geschweige denn, ob er vorhat, sie gezielt zu verletzen, gar zu töten!

Die Grenzen zwischen dem ein- und dem anderen mögen zwar in der Praxis leider fließend sein. Aus ethischer Betrachtung dürfen wir sie nicht verwischen!

Ich frage mich, ob der Typ, dem diese wenig schicken und unschicklichen Sprüche von seinem Übersetzer (offenbar ebensowenig Muttersprachler) auf den Weg mitgegeben wurden, sich an seinen mutmaßlichen Vorsatz, zu flirten, statt zu überfallen, in der betreffenden Nacht hielt, oder nicht…

Und zwei weitere Fragen stelle ich mir noch:

  1. Wie hört sich die betreffende Sprache heute – lange nach meiner Schulzeit – auf den Schulhöfen an?
  2. Wie war das in den Redaktionen?

Frei nach Schtonk?

Das kann ja sein, aber für mich ist der zweite Buchstabe da ein “ä” und kein “ö”. Und ditt macht ja ooch gar keinen Sinn!

Und dennoch wurde eine Schlagzeile daraus!

Gastbeitrag von Michael Simon de Normier.

Bleibt doch alle bei den Fakten

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Tage wie diese lassen mich langsam an Politik, Medien und “dem Netz” verzweifeln. Aber der Reihe nach.

Unstrittig dürfte zunächst sein: in Köln kam es in der Silvesternacht zu Übergriffen auf junge Frauen, die es in dieser Dimension in jüngerer Zeit noch nicht gegeben hat.

Das Versagen der klassischen Medien

Berichtet wird darüber zunächst kaum. Die wenigen Meldungen finden sich einerseits sehr zurückhaltend in lokalen Medien einerseits und sehr reißerisch andererseits auf eher strammrechts zu verorteten Nachrichtenseiten und Blogs. Die überregionalen Medien schweigen.

Mutmaßlicher Grund für diese Situation: Bei den Tätern hat es sich nach übereinstimmenden Berichten um arabisch und nordafrikanisch aussehende Männer gehandelt. Möglicherweise Flüchtlinge? Was bei den besorgten Bürgern zu geifernder klammheimlicher Freude führt (“Haben wir es nicht schon immer gesagt?”) begründet bei den klassischen Medien betretenes Schweigen (“Was nicht sein darf, findet nicht statt.”).

Irgendwann ist der Druck aus den sozialen Netzwerken und den Blogs aber so groß, dass ab dem 4. Januar eine breite Berichterstattung stattfindet. Einen Tag später zieht dann auch das ZDF nach.

Das Versagen des twitter-Feminismus und über die Instrumentalisierung sexueller Gewalt

Um diese Zeit herum habe ich geschrieben, dass es gefährlich ist, wenn in Sachen Köln der #Aufschrei der Pegida Fraktion überlassen wird, die diesen in erster Linie für pauschale Hetze gegen Ausländer, Flüchtlinge und Muslime missbraucht. Denn von den üblichen twitter Feministinnen war zunächst nichts und dann nur eher beschwichtigendes zu lesen.

Hier zeigt sich ein weiteres Versagen: die Instrumentalisierung sexueller Gewalt und deren Opfer. Empört wird sich nur dann, wenn es den eigenen politischen Zielen dient und ins Weltbild passt.

Einerseits: Brüderle beleidigt mit einem Altherrenkompliment – Aufschrei. Flüchtlinge gehen junge Frauen an – lieber mal ruhig sein.

Andererseits: Flüchtlinge gehen junge Frauen an – Grenzen dicht und kastrieren! Der Huber Toni hat auf dem Oktoberfest der Marie untern Rock gegriffen – Mei, so ist es halt auf der Wiesn, die soll sich nicht so anstellen.

Sexuelle Gewalt ist sexuelle Gewalt. Völlig gleich, von wem sie begangen wird. Und sexuelle Gewalt muss thematisiert werden, ob es einem gerade ins Weltbild passt oder nicht. Da gibt es in keiner Richtung etwas zu relativieren oder aufzubauschen. Punkt.

Zynisch finde ich auch, wenn der von mir ansonsten sehr geschätzte Heinrich Schmitz im Tagesspiegel und bei den Kolumnisten zu Köln schreibt:

Gleichwohl wurden hier sexuelle Handlungen ganz offenkundig von Trickdieben eiskalt genutzt, um die Opfer zu bestehlen – und nicht in erster Linie um sie zu „erniedrigen“.

Sorry Heinrich, zum einen weißt Du nicht, ob es den Tätern nicht um Handys und sexuelle Erniedrigung ging (wovon die Polizei inzwischen ausgeht). Zum anderen ist das auch völlig egal – den betroffenen Frauen wird es wohl kein Trost sein, dass sie nicht aus sexuellen Motiven heraus massiv sexuell belästigt wurden.

Natürlich hat sich in den letzten Jahrzehnten und Jahren in Deutschland viel geändert. Kaum mehr vorstellbar, dass sich heutzutage noch ein Gericht äußern würde wie der Bundesgerichtshof 1966 (Urteil des BGH vom 2. November 1966, Az. IV ZR 239/65):

Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, dass sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt. Wenn es ihr … versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung zu finden, so fordert die Ehe von ihr doch eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen.

Ich möchte aber nicht wissen, in wie vielen Ehen und Beziehungen das und schlimmeres Realität ist. Unter diesem Aspekt ist das aktuelle Interview mit der Aufschrei Initiatorin Anne Wizorek zu den Vorfällen in Köln durchaus lesenswert.

Wünschenswert wäre jedenfalls, wenn über alle Fälle sexueller Gewalt sachlich und ohne politische Vereinnahmung diskutiert werden könnte.

Das Versagen der Politik

Dazu gehört aber auch, nichts zu verschweigen und die Augen nicht vor den Ursachen zu verschließen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich der Kölner Polizeipräsident Albers am 5. Januar hinstellt und sagt, er hätte keine Informationen über die mutmaßlichen Täter, wenn in einem Einsatzbericht vom 2. Januar zu lesen ist, dass es 71 Personalienfeststellungen, 11 Ingewahrsamnahmen und 4 Festnahmen gab – darunter waren einige syrische Flüchtlinge.

Entweder hat der Kölner Polizeipräsident seinen Laden nicht im Griff oder es sollten wieder nicht in die politische Lage passenden Informationen zurückgehalten werden. Vielleicht ist sogar beides der Fall.

Über die weiteren Versäumnisse, Fehleinschätzungen und Fehler der Polizeiführung und des Innenministers von NRW in der Kölner Silvesternacht wird man jedenfalls noch einiges lesen können.

Die Konsequenzen

All diese Ungereimtheiten und Vereinnahmungen führt zu einem weiteren Entfremden zwischen großen Teilen der ehemals meinungsführenden Medien und Politik einerseits und großen Teilen der Bevölkerung andererseits.

Nachdem am 7. Januar die Polizeiberichte veröffentlicht wurden, die viele der Aussagen aus Politik und Medien als unrichtig entlarvten, habe ich Begriffe wie Lügenpresse und Verräter von Menschen gehört und gelesen, von denen ich dies nie erwartet hätte.

Eine weiterer Vertrauensverlust in Politik und Medien wäre angesichts der zahlreichen bevorstehenden Herausforderungen mehr als bedenklich.

Und Vertrauen gewinnt man durch Ehrlichkeit.

Lesenswertes 15

lesenswertes-15

Hier ist die 15. Ausgabe meiner lesenswerten Links.

  1. Girl who lost parents in fire wants Christmas Cards
    So, lesen und dann eine nette Weihnachtskarte abschicken!
  2. Wie man die AfD mit einer Spende ärgern kann
    …und das wird nicht nur bei der AfD funktionieren, sondern bei allen, für die man online spenden kann.
  3. Zwei lebendige Puppen in London
    Gut gemacht – ich bekäme aber ein bisschen Angst.
  4. Live Writer wird Open Source
    Früher habe ich den Live Writer von Microsoft tatsächlich zum Bloggen genutzt. Jetzt wird der Veteran Open Source.
  5. Wortakrobatik
    Die Talk-Show Kritiken in der FAZ sind immer lesenswert, weswegen ich mir gar keine Talk Shows mehr ansehe. Hier geht es um Terror und Flüchtlinge.
  6. Exklusiv: Apple iPhone 8
    Sascha Pallenberg macht sich mal wieder gekonnt über die deutsche Techblogger Szene lustig.
  7. Photo 282
    Mit diesem Link möchte ich auf einen ansehenswerten Bonner Blog Aufmerksam machen.
  8. Wendelstein 7 erzeugt erstes Plasma
    Der Stellerator hat seinen Betrieb aufgenommen. Ich kann mich noch erinnern, wie ich als 14-Jähriger den damaligen Forschungsminister Riesenhuber fragte, ob wir 2020 unsere Energie aus Fusionsreaktoren gewinnen werden. Wird wohl länger dauern…
  9. Große Weihnachtsverlosung
    …bei Sandras Kochblog. Und da ich gerne koche und gerne regionale Blogs unterstütze, mache ich mal darauf aufmerksam.
  10. Neuseelands neue Flagge
    Neuseeland hat über eine mögliche neue Flagge abgestimmt. Nächstes Jahr wird dann entschieden, ob die bestehende Flagge tatsächlich ausgewechselt werden soll.

Bild: Hausnummer 15 in der Bonngasse in Bonn.

 

Deutschland und die Flüchtlinge: Allein in Europa

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Nachtrag 1: In ersten Berichten hieß es, Valls habe einen komplette Schließung der Grenzen gefordert habe; dies war wohl ein Übersetzungsfehler. Stattdessen habe er sich für eine Begrenzung der Migration ausgesprochen. An der Interpretation seiner Aussagen ändert das mE jedoch grundsätzlich nichts. Nötige Änderungen habe ich korrigiert.

Nachtrag 2: Inzwischen beharrt die Süddeutsche Zeitung auf ihrer ursprünglichen Darstellung. Dass Valls zurück rudert, erkläre ich mir damit, dass ihm durch verschiedene Reaktionen die Tragweite seiner Äußerungen erst nachträglich klar geworden ist.

Am 24. November 2015 stellt Vizekanzler Gabriel noch fest, dass eine Entlastung Deutschlands in der momentanen Flüchtlingssituation “absolut erforderlich” sei und prompt bekommt die Bundesregierung am Tag drauf die Absage:

Der französische Premierminister Valls fordert, dass Europa seine Grenzen für Flüchtlinge aus dem nahen Osten schließen müsse die Zahl der Flüchtlinge begrenzen müsse.

Die Aussage fällt in einem Interview Hintergrundgespräch, das er führenden Zeitungen Europas gegeben hat. Und der Zeitpunkt dieser Aussage dürfte wohl kalkuliert sein, besucht doch Angela Merkel ausgerechnet am Tag der Veröffentlichung Frankreich.

Sollte die Bundesregierung auf europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage gehofft haben, so muss ihr spätestens seit heute klar sein, dass es diese nicht gibt und auch nicht geben wird. Deutschland wird mit der Situation selbst zurechtkommen müssen. An sich war dies schon lange klar – nur aussprechen wollte es keiner der anderen europäischen Regierungschefs so deutlich. Und es mag sein, dass Merkel und Gabriel immer noch darauf gehofft haben, dass der größte und wichtigste Partner in der EU auf ihren Kurs umschwenken würden.

Diese Hoffnung hat sich zerschlagen. Und noch viel mehr.

Ich wage die Prognose, dass der 25. November 2015 als ein Wendepunkt in der europäischen Geschichte gesehen wird. Ob als der Tag, an dem der Anfang vom Ende der Union eingeleitet wurde oder als der, als sie zu sich selbst fand, wird sich erst in den nächsten Monaten und Jahren zeigen.

Valls’ Aussage ist für Merkel in zweifacher Hinsicht problematisch.

Denn für die anderen – insbesondere osteuropäischen – Mitgliedsländer der Union wird es jetzt noch einfacher, ihren ohnehin auf Abschottung ausgerichteten Kurs fortzusetzen. Sie können sich jetzt hinter dem Rücken Frankreichs verstecken und mit dem Finger auf Merkel zeigen – sie hat schließlich die Flüchtlinge gerufen und soll nun zusehen, wie sie die Situation löst.

Aber auch innenpolitisch wird es für Merkel nun schwieriger: Der französische Premierminister hat auf den Tisch gebracht, worüber es in Deutschland ein faktisches Diskussionsverbot gab: Den in zweifacher Hinsicht bestehenden Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terrorismus:

  1. Zum einen ist es klar, dass die Fluchtrouten auch von Menschen genutzt werden, die mit nicht so lauteren Absichten nach Europa kommen. Natürlich ist es genau so unsinnig deswegen Flüchtlinge mit Terroristen gleichzusetzen, wie zu sagen Touristen seien Terroristen, nur weil diese auch die gleichen Wege und Verkehrsmittel nutzen. Aber es ist ein fataler Irrtum, aus falsch verstandener Political Correctness die Fluchtrouten und Grenzen nicht hinreichend zu kontrollieren.
  2. Der zweite Punkt ist viel gravierender und wird uns viel länger beschäftigen: Wie integriert man hunderdtausende Menschen, die für den europäischen Arbeitsmarkt ganz überwiegend nicht vorbereitet sind? In Belgien, Schweden und Frankreich sehen wir, was passiert, wenn diese Integration nicht gelingt und frustrierte und perspektivlose Parallelgesellschaften entstehen.

Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, in dem Merkel ihr Mantra “Wir schaffen das” inhaltlich untermauern muss. Die Frage ist eben, “wie wir das schaffen wollen”. Wirkliche Bemühungen dazu sieht man auf Regierungsebene nämlich leider nicht.

Auf die europäische Solidarität kann Deutschland jedenfalls nicht mehr setzen.

Lesenswertes 7

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Die siebte Ausgabe der Lesenswertes Link:

  1. Mark Zuckerbergs Plans for Facebook
    Facebook wird viel mehr als ein soziales Netzwerk sein.
  2. Wenn Müller nur Müllerchen rekrutiert – Die Seilschaften-Politik der Deutschland AG #NEO15 @th_sattelberger @Breitenbach
    Der Titel sagt eigentlich schon alles…
  3. Der trübe Blick
    Gibt es einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terrorismus?
  4. Der Niedergang der Blogger-Szene
    In der Fashion Blogger Szene scheint es Streit zu geben…
  5. Luna Love als DoggyBi
    Kennen Sie Daggi B.? DoggyBi hat einiges mehr drauf.
  6. Future Visions: Original Science Fiction Inspired by Microsoft
    Kostenlose Science Fiction als eBook von Microsoft; andere Formate gibt es hier.
  7. The World of Tim Burton
    Beitrag zur Ausstellung in Brühl
  8. Zwei facebook Seiten zusammenführen
    Gute Anleitung für eine Frage, die ich mir auch schon gestellt habe.
  9. Why Rdio died
    The Verge über das Ende des Musikdienstes
  10. Von Terror, Trauer und Social Media Reflexen
    Kommentar von Carsten Drees, ob man sich nach Terroranschlägen in sozialen Netzen äußern sollte.

Bild: Ziffer Sieben auf dem Nummernschild eines Wagens der Bundespolizei.