Meinung: Was die CDU aus der Europawahl 2019 lernen sollte

Woran hats gelegen?

Die CDU/CSU hat bei der Europawahl mit 28,9% der Stimmen ein historisch schlechtes Ergebnis abgeliefert und setzt damit ihren seit einigen Wahlen andauernden grundsätzlichen Abwärtstrend fort. Und natürlich stellt sich nun zusehends lauter die Frage, woran es gelegen hat und liegt.

Innerhalb der CDU wird dies durchaus kontrovers diskutiert, wobei das Stimmungsbild einerseits durch die Werteunion – wir müssen wieder nach rechts – und andererseits durch die Union der Mitte – wir müssen die Mitte besetzen, im Zweifel auch links davon – bestimmt wird.

Links und Rechts sind von gestern – es geht um Sachpolitik, Dummkopf

Diese beiden lauten Flügel der CDU sehe ich jedoch mehr als skeptisch, kämpfen sie doch die Schlachten der Vergangenheit. Eine klare linke oder rechte Positionierung war in der Zeit vor der Wiedervereinigung für eine Partei wichtig, heute sind solche Denkmuster in vielen Bereichen weitestgehend überholt und zu unterkomplex.

Das Problem der CDU ist, dass sie ideologisch eine getriebene Partei ist.

Begonnen hat das mit Angela Merkel, deren Regierungsstil – die “Methode Merkel” – davon geprägt ist zu reagieren, nicht zu agieren. Und auch die beiden angesprochenen CDU-Flügel hecheln einerseits der AfD, andererseits den Grünen hinterher und streiten über rechts/konservativ/mitte/links.

Die Wähler interessiert das ganz überwiegend aber gar nicht, es geht ihnen um Sachpolitik. Und hier ist die CDU gefordert, wieder vorzudenken und Positionen zu besetzen. Die CDU meiner Jugend hat dies gemacht, sie war die Partei, die z.B. für die Wiedervereinigung und die klare Westbindung stand. Solche USPs hat die heutige CDU nicht, jedenfalls keine, die interessant, relevant und sichtbar wären.

Klar ist: Die CDU muss sich sachpolitisch bei den Themen positionieren, auf die es derzeit ankommt, damit sie wieder positiv wahrgenommen werden kann.

Klima, Wirtschaft, Migration, Soziales und Gesellschaft

Insbesondere für die jüngeren Wähler ist das Thema der Zeit die Umwelt und Klimapolitik. Ich will an dieser Stelle gar nicht streiten, ob es einen Klimawandel gibt und wenn ja, ob dieser zumindest teilweise menschgemacht ist oder nicht – aber wenn man irgendwo zu Gast ist, hinterlässt man diesen Ort ordentlich und macht ihn nicht kaputt. So ist es auch mit den Menschen und der Erde: wir sollten unseren Planeten so schonend behandeln, wie nur irgendwie möglich. Und hier sehe ich auch gar nicht den Widerspruch zwischen Klima- und Umweltschutz einerseits und einer starken Wirtschaft andererseits. Ganz im Gegenteil bin ich davon überzeugt, dass ein ökologischer Umbau unserer Gesellschaft viele Arbeitsplätze schaffen kann, allein schon z.B. durch eine komplette neue Mobilitätsinfrastruktur und Energiewirtschaft – es gibt 100e Ideen, was man hier machen könnte. Die CDU hätte die Chance, hier echte Akzente setzen und sich durch eine konstruktive in die Zukunft gerichtete kombinierte Umwelt / Wirtschaftspolitik in Abgrenzung zu den Grünen zu positionieren. In diesem Zusammenhang gehört auch ein klares Bekenntnis zu weiteren Zukunftstechnologien wie z.B. KI, Blockchain und Quantum-Computing. Eine Digitalisierung der Wirtschaft und Verwaltung würde zudem auch der Umwelt zugute kommen.

Nach wie vor im Raum steht daneben der Elefant der Migrationspolitik. Auch hier könnte die CDU unabhängig von den klassischen Rechts- (Macht die Grenzen dicht) und Links- (Refugees Welcome) Mustern neue Wege finden. Als erstes müsste sie anerkennen, dass Deutschland faktisch ein Einwanderungsland ist und dies durch ein modernes Einwanderungsgesetz unterstreichen, das die Arbeitsmigration steuert. Daneben müssen Lösungen für Fluchtsuchende gefunden werden, die diesen wirkungsvoll Schutz bieten, ohne hierzulande die Sozialsysteme und Integrationsmöglichkeiten langfristig zu überfordern. In diesen beiden Bereichen der Migration hat sich die CDU bislang um klare Antworten gedrückt, die sie jetzt dringend geben sollte.

In diesem Zusammenhang muss man auch die gesamte Sozialpolitik ansprechen, bei der es ein “Weiter so” oder ein “Zurück in die Vergangenheit” nicht geben kann. Neben der Einwanderung (sic!) sind hier als Herausforderungen die Überalterung der Gesellschaft, Bildungsgerechtigkeit oder Wohnungspolitik zu nennen – genug Möglichkeiten, sich mit neuen – dringend benötigten – Lösungen zu profilieren. Ein bedingtes Grundeinkommen könnte durchaus ein Konzept für die Zukunft sein, vielleicht sogar eines, an dem durch die neue Arbeitswelt kein Weg vorbei führt.

Und auch in einem anderen Bereich kann es kein Zurück in die Vergangenheit geben, Gesellschaftspolitisch ist die Messe gelesen und keiner kann Deutschland diesbezüglich wieder in die 1950er führen. Gleichberechtigung, Inklusion und z.B. gleichgeschlechtliche Ehe sind Errungenschaften, die wir nicht mehr aufgeben dürfen. Gleichzeitig müssen wir aber auch aufpassen, dass Deutschland liberal und weltoffen bleibt und diesen Weg progressiv weiter geht.

Schon in diesen wenigen Sätzen wurde übrigens deutlich, dass diese Bereiche viel enger zusammenhängen, als man auf den ersten Blick denken mag. Die CDU hat also die große Chance, den großen Entwurf für Deutschlands und Europas Zukunft zu liefern.

Die schwierige Kommunikation

Ein weiteres Problem ist freilich, dass (politische) Kommunikation heute viel vielschichtiger und damit schwieriger ist als in der Vergangenheit. In den 1980ern gab es Print, TV und Radio. Es war nicht schwer, die gesamte Bevölkerung zu erreichen.

Heute gibt es Print, TV, Radio und viele online Kanäle, die alle ihre eigene Kommunikationskultur und eigene Filterblasen entwickelt haben – twitter ist eben wieder etwas ganz anderes als youtube oder facebook. Und ob es ihr gefällt oder nicht – von der Parteivorsitzenden einer Volkspartei muss man erwarten, dass sie sich mit diesen unterschiedlichen Kanälen auseinandersetzt.

Und wenn dann Inhalte und Kommunikation wieder stimmen, klappt es auch wieder mit den Wählern.

Meinung: Was mich an der Politik 2019 stört – und was sich ändern sollte

Politik für die einfachen Leute – und die Zersplitterung des deutschen Parteiensystems

Ich darf Sie vorwarnen. Wenn Sie hier eine tiefschürfende Analyse erwarten, hören Sie auf zu lesen. Hier schreibe ich nur spontan, was mich an der Politik in Deutschland Stand 2019 am meisten stört.

Auslöser für diesen Beitrag ist eine von der F.A.Z. dokumentierte Rede Erwin Teufels, die zwar von 2011 ist, in der ich aber eine Aussage in Hinblick auf die CDU interessant und nach wie vor zutreffend finde:

Dahin müssen wir auf Bundesebene und Landesebene wieder kommen: dass wir in den Augen der Bürger wieder die Partei der einfachen Leute, die große Volkspartei der Mitte, sind. Die einfachen Leute sind immer in der Mehrheit.

Und je länger ich über diese Aussage nachdenke, um so mehr zeigt sie das Grundproblem der heutigen Politik: Es gibt keine Partei mehr, die diese einfachen Leute im Blick hat.

In meiner Jugend – in den frühen 1980ern – war es einfach. Die CDU kümmert sich um die bürgerlichen einfachen und nicht so einfachen Angestellten, die SPD um die einfachen Arbeiter, die FDP um die Angehörigen der freien Berufe, die Grünen um die Umweltbewussten. Und neben diesen vier großen Parteien gab es – bezogen auf die Bundestagswahl 1983 – 0,4%, die sich auf acht sonstige Parteien verteilten. Bei der Bundestagswahl 2017 hingegen sind das linke und rechte Lager durch “Die Linke” und die “AfD” zersplittert und mehr als 30 sonstige Parteien holen 5% der Stimmen.

Nach den meisten aktuellen Umfragen im Frühjahr 2019 würde es zu einer großen Koalition aus CDU und SPD nicht einmal mehr reichen. Die große Bindungskraft der beiden ehemaligen großen Volksparteien ist weg.

Erwin Teufel dürfte damit richtig liegen, dass die CDU – insbesondere aber auch die CDU – die einfachen Leute aus dem Auge verloren hat.

Doch gibt es die einfachen Leute angesichts eines immer stärker ausgeprägten Individualismus noch?

Ich glaube ja. Die “einfachen Leute” wollen ihren sicheren Job, ein oder zwei mal im Jahr in den Urlaub, eine funktionierende Infrastruktur, soziale Absicherung, Sicherheit nach Innen und Außen und ansonsten in Ruhe gelassen werden. Und während die einen in ihrer Freizeit zum Schützenverein gehen oder im Kirchenchor singen, praktizieren die anderen lieber Yoga oder suchen den Kick beim Bungee-Jumping. Ansonsten wollen sie ihr Leben ohne übermäßige Bevormundung leben.

Die Veroberlehrerung, Vertwitterung und Berlinisierung der Politik

Schauen wir auf die Parteienlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland, so war diese die ersten 30 Jahre verblüffend stabil. In den frühen 1980ern stießen die Grünen in eine Lücke, die von den Volksparteien so nicht abgedeckt wurde. Zu einer Zersplitterung der beiden großen Lager kam es dann erst durch “Die Linke” und die “AfD”. Während “Die Linke” für die SPD aufgrund der Wiedervereinigung in gewisser Weise eine “Naturgewalt” und nur zum Teil – Streit zwischen Schröder und Lafontaine – selbst verschuldet war, ist die AfD ein von der CDU selbst verursachtes Problem.

Das Thema der AfD war anfangs die Europolitik der Regierung, die von dieser als alternativlos dargestellt wurde. Bedenkenträger wurden als Spinner abgetan, es wurde gleichsam diktiert, was richtig und was falsch sei. Die Politik als Oberlehrer der Bevölkerung ist eine Entwicklung, die sich seitdem fortgesetzt und auf viele andere Bereiche ausgeweitet hat, Stichwort Klima oder Migration. Wer in diesen Bereichen von der “offiziellen” Linie abweicht, wird schnell in eine extreme Ecke gerückt und ist in Diskussionen schnell ein Paria. Dadurch hat sich die politische Diskussionskultur aus der breiten Mitte verabschiedet und rückt in die radikalen Ränder. Mitursächlich für diese bedenkliche Entwickelung ist im übrigen das, was ich die Methode Merkel nenne, die nicht nur auf die Politik abfärbt sondern ebenfalls schon auf viele Medien, die am liebsten vorschreiben wollen, welche Positionen richtig und welche falsch sind.

Getrieben wird diese Entwicklung auch durch twitter. Das soziale Netzwerk ist besonders bei Politikern, Aktivisten und Journalisten besonders beliebt und ist sicherlich auch ein Seismograph dafür, welche Themen in diesen Kreisen gerade wichtig sind. Doch der Einfluss von twitter ist zu groß, viele Politiker richten ihre Positionierung nach dem dortigen Stimmungsbild aus, übersehen aber, dass die meisten “einfachen Leute” twitter nicht einmal kennen, geschweige denn nutzen. twitter ist progressiver, radikaler – sowohl links wie rechts – und differenzierte moderate Positionen haben dort kaum eine Chance. twitter jedenfalls ist alles andere als ein Abbild der bundesrepublikanischen Gesellschaft.

Ebenso, wie auch Berlin nicht Deutschland abbildet. Ich hielt es für einen Fehler, die Hauptstadt von Bonn nach Berlin zu verlegen, da Berlin das Denken zu sehr prägt. Vielmehr halte ich sogar das Modell einer Hauptstadt für nicht mehr zeitgemäß und plädierte schon 2011 unter der Überschrift “Schafft die Hauptstadt ab“, die bundesstaatlichen Institutionen – noch stärker als es ohnehin schon der Fall ist – über ganz Deutschland zu verteilen. Ich bin davon überzeugt, dass die Entscheidung für Berlin als Regierungssitz und die damit einhergehend zunehmende, der föderalen Struktur und Tradition Deutschlands widersprechende, Zentralisierung dazu führen, dass die “einfachen Leute” mehr und mehr aus dem Blick der Politik geraten.

Was sollte sich ändern?

Ob die einfachen Leute immer richtig liegen, weiß ich nicht. Aber Erwin Teufel hat auch Recht mit seiner Einschätzung, dass die einfachen Leute die Mehrheit in Deutschland stellen.

Eine Mehrheit, die derzeit von der Politik nicht repräsentiert wird, vielmehr sogar ignoriert, nicht ernstgenommen und teilweise sogar verachtet wird.

Dabei ist eigentlich alles ganz einfach:

  • Hört Euch gegenseitig.
  • Redet miteinander.
  • Diskutiert ergebnisoffen.
  • Akzeptiert andere Meinungen.

Und besonders: Nehmt die einfachen Leute wieder ernst.

Meinung: Das Versagen der Methode Merkel – oder: Deutschland, das nächste Shithole Country

Es geht abwärts

Seit rund 20 Jahren fahre ich ziemlich viel mit der Bahn zwischen Köln und Bonn. Viele Artikel hier im Blog sind auf diesen Zugfahrten entstanden. Und es werden eher mehr denn weniger werden, da ich immer mehr Zeit zum Schreiben habe. Denn die Zeiten, die ich im Zug verbringe, werden immer länger: Stellwerkstörungen, Verspätungen aus vorausfahrender Fahrt, Überholung durch einen verspäteten Zug des Fernverkehrs, Verzögerungen wegen Bauarbeiten, Defekt am Zug, Notfalleinsatz am Gleis, Vandalismus, polizeiliche Ermittlungen… es häuft sich. Das obige Bild ist symptomatisch für einen Freitagnachmittag, an dem der Berufsverkehr eigentlich schon vorbei ist. Wer mit der Bahn fährt, erlebt exemplarisch den Niedergang der gesamten Infrastruktur in Reinkultur.

Wenn ich während der Bahnfahrt wenigstens durchgehend Internet hätte. Doch auch das ist in Deutschland im Jahr 2018 Wunschdenken. Seit Jahren bemängele ich die massiven Funklöcher entlang einer kurzen dicht besiedeltem Bahnstrecke zwischen zwei Großstädten. Getan hat sich seitdem nichts. Sogar unser Wirtschaftsminister schämt sich angesichts der vielen Gesprächsabbrüche auf Autobahnen für unsere Mobilfunknetze.

Von Großprojekten wie dem Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 will ich erst gar nicht sprechen. “Erfolgreiches Großprojekt in Deutschland” ist inzwischen eine contradictio in adiecto.

Die Automobilindustrie – Tragpfeiler unserer Wirtschaft – sucht ihr Heil im Dieselbetrug statt in echter Innovation. Und dass mit der deutschen Wirtschaft etwas nicht stimmt, sieht man schon daran, dass alle DAX30 Unternehmen zusammen an der Börse derzeit nur soviel wert sind, wie Microsoft.

Die Strompreise sind dank einer völlig verfehlten EE Förderungspolitik mit die höchsten in Europa und trotzdem haben wir hierzulande z.B. keine nennenswerte Solartechnik mehr.

Und wird es beim Abi einmal anspruchsvoll, starten die Schüler gleich eine online Petition, damit nicht so hart bewertet wird. Von den Zuständen an anderen Schulen ganz zu schweigen.

Die Liste unserer bestehenden und kommenden Probleme ließe sich fortsetzen, an dieser Stelle will ich es einmal belassen.

Deutschland steht vor dem Niedergang. Und wenn wir nicht dagegen steuern, sind wir in wenigen Generationen ein Shithole Country.

Die drei Entscheidungen der Angela Merkel – und viel Nichtstun

“Moooment”, werden jetzt viele z.B. von der “Union der Mitte” in der CDU und andere Merkel-Fans sagen, “ging und geht es uns unter Merkel nicht so gut, wie noch nie in der jüngeren deutschen Geschichte?” Ja, das mag richtig sein. Aber es geht uns (vermeintlich und noch) nicht wegen Angela Merkel, sondern trotz Angela Merkel gut.

Bedanken können wir uns dafür vielmehr bei Gerhard Schröder, von dessen Entscheidungen und Weichenstellungen – Stichwort Agenda 2010 – Merkel und ihre Große Koalition profitiert haben.

Ich wage zu behaupten, dass die Geschichtsschreibung drei Bereiche von Merkels Politik besonders herausheben wird:

  • Der Atomausstieg nach Fukushima.
  • Die Euro-Rettungspolitik.
  • Die Flüchtlingspolitik.

Alle diese Entscheidungen hat sie aus dem Bauch heraus getroffen, ohne echten Plan. Nur den Stimmungen des Moments, einem gewissen Populismus und in erster Linie dem reinen Machterhalt geschuldet. Es dürfte niemanden verwundern, dass ich diese drei wesentlichen Entscheidungen sehr kritisch sehe.

Der Atomausstieg macht es Deutschland nicht nur schwerer, die Klimaziele zu erreichen, sondern hat die deutsche Industrie auch einer Schlüsseltechnologie beraubt. Die Euro Rettungspolitik – auch wenn es um sie gerade etwas ruhiger ist – mag kurzfristig erfolgreich gewesen sein, hat aber große Risiken für die Zukunft (u.a. Target II Salden) aufgebaut und die unkontrollierte Migrationspolitik wird die Sozialsysteme nicht stärken, sondern zerstören.

Ebenso schwer wiegt, was Merkel eben nicht getan hat.

Sie und ihre Minister haben es nämlich versäumt, Schröders Reformen – insbesondere im Sozialbereich – weiterzudenken, offensichtliche Fehler – wie z.B. das EE Gesetz – zu korrigieren und neue eigene Akzente für Deutschlands Zukunft zu setzen: Zum Beispiel eine in die Zukunft gerichtete umfassende Steuerreform oder die Vorbereitung der Politik auf technologische Herausforderungen wie KI und Blockchain.

Sowohl eine Agenda 2020 und 2030 – Fehlanzeige. Beides hätte Deutschland aber dringend gebraucht.

Die Methode Merkel färbt ab

Die “Methode Merkel”, also das Vermeiden von Entscheidungen, hat sich zusehends – mehr oder weniger unbemerkt und unbewusst – auf die gesamte Politik und Gesellschaft ausgewirkt. Ebenso ihr bis zur Prinzipienlosigkeit reichender Machtwille, der nicht nur in ihren wenigen und  wenn sprunghaften Entscheidungen sondern gerade auch in der Neuauflage der GroKo deutlich wurde.

Viel größeren Einfluss hat aber ihre grundsätzliche Verweigerung jeglicher Diskussion ihre Politik und deren Folgen. Dieser Mangel an Diskussionsbereitschaft hat die gesamte politische Kultur vergiftet, den Erfolg der AfD erst möglich gemacht und die politischen Ränder gestärkt und radikalisiert. In der Mitte der Gesellschaft herrscht dagegen herrscht aus Angst, politisch inkorrekt zu sein, intellektueller Stillstand.

In den Merkel-Jahren wurden nicht nur fatale Fehlentscheidungen getroffen, sondern es wurde auch wertvolle Jahre versäumt, unsere Gesellschaft und Wirtschaft auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. An den Folgen werden Deutschland und Europa noch lange zu leiden haben.

Um so wichtiger ist, dass wir uns und unser Denken so schnell wie möglich von der Methode Merkel lösen und Deutschland und Europa fit für die Zukunft machen.

Wahlplakate Europawahl 2019: Axel Voss von der CDU

Axel Voss hat es in Sachen Uploadfilter zu einiger Bekanntheit gebracht. Der Kandidat der CDU aus Bonn hat hier als einer der ersten großflächig plakatiert.

Liste: Die Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland – und wie sich das Amt auf deren Karrieren ausgewirkt hat

Theodor Blank, CDU

7. Juni 1955 bis 16. Oktober 1956 – 497 Tage im Amt, Rücktritt, Karriere geht aber weiter

Erster “Bundesminister für Verteidigung”. Tritt – wahrscheinlich wegen Intrigen von Franz Josef Strauß – zurück, wird ein Jahr später aber Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.

Franz Josef Strauß, CSU

16. Oktober 1956 bis 9. Januar 1963, 2.275 Tage im Amt, Rücktritt, Karriere geht aber weiter

Während seiner Amtszeit wird das Amt von “Bundesminister für Verteidigung” in “Bundesminister der Verteidigung” geändert. In seine Amtszeit fallen auch die Starfighter- und die Spiegel-Affäre, wegen der er unter Druck dann zurücktritt. Drei Jahr später wird er aber Bundesminister für Finanzen.

Kai-Uwe von Hassel, CDU

9. Januar 1963 bis 1. Dezember 1966, 1.422 Tage im Amt, nahtloser Amtswechsel

Ende 1963 bittet er die US-Regierung unter Verstoß gegen die Verzichtserklärung der Bundesregierung um die Belieferung mit chemischer Munition. Für Kritik sorgt auch, dass er bei der Beerdigung des ehemaligen hohen SS-Führers und Himmler-Vertreters Hans Jüttner im Mai 1965 in seiner Ministerfunktion spricht. Wird aber nach dem Regierungswechsel nahtlos Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.

Gerhard Schröder, CDU

1. Dezember 1966 bis 21. Oktober 1969, 1.055 Tage im Amt, Karriere geht aber weiter

Das ehemalige NSDAP Mitglied Schröder ist tatsächlich ein recht erfolgreicher Verteidigungsminister, kommt aber mit Kiesinger nicht sonderlich gut zurecht. Seine Amtszeit endet mit dem Ende der Regierung Kiesinger. Seine politische Karriere geht zwar nicht mehr hoch hinaus – er ist u.a. erfolgloser Bundespräsidentschaftskandidat – ist aber nicht beendet.

Helmut Schmidt, SPD

22. Oktober 1969 bis 7. Juli 1972, 989 Tage im Amt, nahtloser Amtswechsel

Helmut Schmidt wird 1972 nach dem Rücktritt von Karl Schiller “Superminister” für Wirtschaft und Finanzen und später Bundeskanzler.

Georg Leber, SPD

7. Juli 1972 bis 16. Februar 1978, 2,050 Tage im Amt, Rücktritt, politische Karriere beendet

Georg “Schorsch” Leber ist ein sehr erfolgreicher und beliebter Verteidigungsminister, tritt aber wegen einer Abhöraffäre zurück. Danach keine Ämter mehr in einer Bundesregierung.

Hans Apel, SPD

17. Februar 1978 bis 1. Oktober 1982, 1.687 Tage im Amt, Amtsende wegen Regierungswechsel

Hans Apel ist der erste “Ungediente” im Amt. Reguläres Ende seiner Amtszeit mit Kohls “Wende”, danach keine hohen politischen Ämter mehr.

Manfred Wörner, CDU

4. Oktober 1982 bis 18. Mai 1988, 2.053 Tage im Amt, wird NATO Generalsekretär

Wegen der Kießling Affäre bietet er seinen Rücktritt an, den Kohl aber ablehnt. Wird nahtlos NATO Generalsekretär und stirbt in diesem Amt.

Rupert Scholz, CDU

18. Mai 1988 bis 21. April 1989, 338 Tage im Amt, Abberufung, politische Karriere beendet

Etwas unglückliche Amtszeit – u.a. Ramstein-Unglück, Tiefflug-Debatte – und daher auch keine weitere Berücksichtigung bei einer Kabinettsumbildung.

Gerhard Stoltenberg, CDU

21. April 1989 bis 31. März 1992, 1.075 Tage im Amt, Rücktritt, politische Karriere beendet

Rücktritt wegen umstrittener Waffenlieferungen in die Türkei.

Volker Rühe, CDU

1. April 1992 bis 26. Oktober 1998, 1.075 Tage im Amt, Amtsende wegen Regierungswechsel

Ereignisreiche Amtszeit, endet wegen der Abwahl der letzten Regierung Kohl.

Rudolf Scharping, SPD

27. Oktober 1998 bis 19. Juli 2002, 1.361 Tage im Amt, Entlassung, politische Karriere beendet

In seine Amtszeit fällt der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr. Wegen der Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und des Verlust seines Ansehens und Respekts in der Bundeswehr (“Bin Baden”) Entlassung durch Bundeskanzler Schröder. Das ist auch das Ende seiner politischen Karriere.

Peter Struck, SPD

19. Juli 2002 bis 22. November 2005, 1.222 Tage im Amt, Amtsende wegen Regierungswechsel

Die Amtszeit endete regulär.

Franz Josef Jung, CDU

22. November 2005 bis 28. Oktober 2009, 1.436 Tage im Amt, Amtswechsel aber dann Rücktritt und politische Karriere weitgehend beendet

Nach dem regulären Ende des Kabinetts Merkel I wird er im Kabinett Merkel II am 22. November 2005 Bundesminister für Arbeit und Soziales, wo ihn aber die Kunduz-Affäre einholt. Er tritt als Bundesminister zum 30. November zurück. Damit ist er der Bundesminister mit der kürzesten Amtszeit. Höhere politische Ämter hat er danach nicht mehr inne.

Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU

28. Oktober 2009 bis 3. März 2011, 491 Tage im Amt, Rücktritt, politische Karriere (vorerst) beendet

KTG muss wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurücktreten. Seine politische Karriere ist vorerst beendet, ein Comeback aber nicht ausgeschlossen.

Thomas de Maizière, CDU

3. März 2011 bis 17. Dezember 2013, 1.020 Tage im Amt, nahtloser Wechsel ins Bundesinnenministerium

In seine Amtszeit fällt die Aussetzung der Wehrpflicht. Bei der Bildung des Kabinetts Merkel III wechselt er wieder ins Bundesinnenministerium.

Ursula von der Leyen, CDU

17. Dezember 2013, noch amtierend

 

Wie wird eigentlich die oder der CDU Vorsitzende gewählt?

In wenigen Tagen steht sie an, die Wahl der oder des Vorsitzenden der Bundes-CDU.

Wie diese Wahl abläuft, regelt § 43 des Statuts (Satzung) der CDU:

(1) Die Wahlen der Mitglieder des Bundesvorstandes sowie die Wahlen der Delegierten für den Bundesparteitag und den Bundesausschuss durch die Parteitage der nachgeordneten Gebietsverbände sind geheim und erfolgen durch Stimmzettel.

(4) Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet Stichwahl unter den nicht gewählten Kandidaten mit den nächstniedrigen Stimmenzahlen statt. Ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl erforderlich, erfolgt sie ebenfalls durch Stichwahl.

(5) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen für die Feststellung der Beschlußfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit.

Nach dem Stand der Dinge ist also von folgendem Vorgehen auszugehen:

Es findet ein erster Wahlgang zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz, Jens Spahn und ggf. eines oder mehrerer Außenseiter-Kandidaten statt.

Sollte Kramp-Karrenbauer oder Merz also im ersten Wahlgang die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erhalten, ist er oder sie gewählt.

Wird keine Mehrheit erzielt, kommt es zur Stichwahl zwischen dem Kandidaten mit den meisten Stimmen und dem zweitplatzierten, womit es dann wahrscheinlich spätestens im zweiten Wahlgang eine oder einen neuen Vorsitzenden gibt.

Für den extrem unwahrscheinlichen Fall der Stimmengleichheit gäbe es eine weitere Stichwahl.

Ein paar schnelle Gedanken zur anstehenden CDU-Vorsitz Wahl

Nein, eine umfassende politische Analyse gibt es hier nicht. Nur ein paar schnelle Gedanken zur Wahl der oder des neuen Vorsitzenden der CDU – im folgenden verwende ich als alter weißer Mann mit grauen Haaren nur noch die männliche Variante.

  • Wie sehr Merkel die CDU eigentlich zerrissen hat, werden wir erst in den Monaten nach dem Parteitag sehen. Ich hoffe, dass es die Partei in einem Stück überlebt.
  • Der erste Partner nach einer beendeten Beziehung hat es immer besonders schwer. Das gleiche gilt auch besonders für den ersten CDU Vorsitzenden nach Merkel.
  • Merkels größte Fehler in Bezug auf die CDU:
    • Atomausstieg
    • September 2015 nicht er- und geklärt zu haben
    • Parteitagsbeschluss zu Doppelpass zu ignorieren
    • grundsätzlich: kein politisches Koordinatensystem zu haben, sondern nur getrieben sein
  • Jens Spahn ist chancenlos. Er sollte seine Kandidatur zurückziehen.
  • Sollte Annegret Kramp-Karrenbauer Vorsitzende der CDU werden, würde dies die begonnene Veränderung des deutschen Parteiensystems dauerhaft zementieren. Mehr noch, eine bundesweite CSU wäre dann gar nicht mehr so unrealistisch.
  • Sollte Friedrich Merz Vorsitzender der CDU werden, könnte dies die AfD schwächen und die SPD wieder stärken. Ganz so wie früher wird es aber nicht mehr.

Bild: twitter

Meinung: Wie die CDU die AfD erst groß gemacht hat

Kurs auf die Mitte

Betrachtet man die Entwicklung des Kurses der CDU so kann seit 2014 beobachtet werden, dass sich dieser mehr und mehr Richtung Mitte, möglicherweise in Teilbereichen sogar Links der Mitte, bewegt.

In diesem Zusammenhang steht auch die Frage, wie das Verhältnis der Partei zur AfD war und ist. Während Vorstandskandidat Friedrich Merz meint, man habe das Erstarken der rechten Partei achselzuckend zur Kenntnis genommen, kontert die Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer, dies sei ein Schlag gegen all die Parteimitglieder, die engagiert gegen die AfD gekämpft hätten.

Es ist – wieder einmal – der Verdienst des Journalisten Robin Alexander, in einem Thread auf twitter aufzuzeigen, wie sich die CDU Richtung Mitte entwickelt verschoben und welche Auswirkungen das auf das Erstarken der AfD hatte:

Kopf dahinter dürfte der Matthias Jung, Vorstand der die CDU beratende Forschungsgruppe Wahlen, sein, der laut Alexander und anderer Quellen Merkel die “Modernisierung” der Partei empfpohlen habe. In einer späteren Analyse folgert er weiter:

Neben der unfreiwilligen Unterstützung der AfD für die programmatische Modernisierung der Union spricht einiges dafür, dass sich durch einen Einzug der AfD in wichtige westliche Landtage die Chancen für parlamentarische Mehrheiten von Rot-Grün oder sogar Rot-Rot-Grün deutlich verringern. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn weiterhin wesentliche Teile der AfD-Wählerschaft nicht nur aus dem Unionswählerlager kommen.

Diese beiden positiven Effekte für die Union kommen aber nur zum Tragen, wenn die CDU und die CSU eine geschlossene und eindeutige Abgrenzung von der AfD vornehmen. Dabei würde eine zu intensive Auseinandersetzung mit der AfD nur zu deren Aufwertung führen. Ein weitgehendes „rechts-Liegenlassen“ verspricht den größeren Effekt. Jeder Ansatz einer Kumpanei hingegen (wie zuletzt in Thüringen) beschädigt die Chancen der Union, sich als die alternativlose Partei der politischen Mitte weiter zu etablieren.

Der damalige Generalsekretär Peter Tauber habe dies in Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 bekräftigt:

Unser Hauptgegner im Wahlkampf bleiben die Sozialdemokraten und Rot-Rot-Grün.

Diese Strategie des weitgehenden Ignorierens der AfD wurde dann auch recht konsequent durchgezogen und es wurde angesichts des für die CDU desaströsen Wahlergebnisses schon als Erfolg gefeiert, dass die Partei in einer günstigen Lage sei, die Bundesregierung weiter anzuführen.

Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang, dass Thomas Strerath, Vorstandsmitglied der Werbeagentur JvM, die die Wahlkampagne  der CDU 2017 verantwortete, selbst bemängelt, man habe die AfD zu sehr ignoriert – hierzu habe ich ihm seinerzeit übrigens geschrieben.

Festhalten kann man: der CDU-Führung kam die AfD gar nicht so ungelegen, weswegen man sie nicht wirklich bekämpft hat. Die Aussage von Friedrich Merz, man habe den Aufstieg der AfD mit einem Achselzucken begleitet ist daher auch aus meiner Sicht untertrieben.

Brücken abgebrochen

Während der CDU Mainstream die AfD also mehr oder weniger ignoriert hat und auch nicht eine inhaltliche Debatte mit der rechten Konkurrenz eingestiegen ist, haben einige Parteimitglieder, von Armin Laschet und Daniel Günther abgesehen meist aus der zweiten oder dritten Reihe, in Interviews und in den sozialen Netzen ein teils schon recht massives AfD-Bashing betrieben, das diese Partei und deren Wähler pauschal als “Nazi” und “Deppen” abgetan hat: “Leider kapieren die AfDeppen nichts”, “Offensichtlich handelt es sich bei der AfD um eine kriminelle Vereinigung”, “Nationalsozialistisch”).

Neue Parteien sind immer vielschichtige Gebilde, was man wie bei der Gründung und Entwicklung der Grünen genau so wie bei der Entwicklung der AfD beobachten konnte und kann.

Ein pauschales Abtun der gemäßigten, von der CDU enttäuschten, AfD Wähler hat die Brücken zwischen diesen und der CDU abgebrochen und die AfD damit weiter gestärkt.

Und jetzt?

Unabhängig davon, wer nun Vorsitzende(r) der CDU wird und wie sich die Partei weiter grundsätzlich positioniert, muss sie

  • den September 2015 aufarbeiten und sich in der Migrationsfrage erklären und positionieren. Solange dieses Thema nicht geklärt ist, steht es wie der riesige Elefant im Raum und wird alle weiteren Debatten und Entwicklungen beeinflussen. Dies aber auch allein schon deswegen, da Migration Einfluss auf viele weitere Politikfelder hat,
  • einen neuen Umgang mit der AfD finden. Die Taktik des Ignorierens einerseits und Beschimpfens andererseits war augenscheinlich erfolglos, wovor ich schon früh gewarnt habe.

Nur so kann der weitere Aufstieg der Afd gestoppt werden.

 

Mehr Infos

Analyse von Mathias Jung: Die AfD als Chance für die Union (PDF)

Meinung: Die Irre unserer Zeit, Dr. Andreas Püttmann und ich

Irre Zeiten

Wir leben in disruptiven Zeiten. Die fortschreitende Digitalisierung und die Migrationspolitik z.B. werden in vielen Bereichen große Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie wir in Zukunft leben. Besonders die Technologie entwickelt sich so irre schnell, dass man kaum noch mithalten kann.

Beiden Themenkomplexen aber ist gemein, dass sie weitgehend auf sich selbst bezogen isoliert diskutiert werden und Zusammenhänge und Einflüsse auf andere Bereiche, allen voran die Sozialpolitik, nicht gesehen oder zumindest nicht die notwendigen Schlüsse gezogen werden. Und während in Sachen Digitalisierung eine nur auf wenige Randbereiche – Stichwort 5G – oberflächliche Scheindebatte geführt wird, die die breite Öffentlichkeit aber kaum erreicht, wird über das Thema Einwanderung vehement gestritten. Irre, oder?

Das Problem: die Migrationsdebatte wird von nahezu allen Beteiligten ideologisch gefärbt geführt. Es gibt nur “Ja” oder “Nein”, “Schwarz” oder “Weiß”. Und wenn jemand versucht, auch die Grautöne zu sehen, wird dies geflissentlich ignoriert und in der öffentlichen Darstellung gleich die zwanghafte Einordnung in eines der beiden Lager versucht. Wer sich kritisch zu Migrationsfragen äußert, ist gleich rechts. Deswegen habe ich auch so viel zu Merz’ Aussagen zum Asylrecht getwitter, da ihm unterstellt wurde, er habe es abschaffen wollen – was er allerdings nie gesagt hat. Aber so irre Unterstellungen sind heute eher die Regel denn die Ausnahme.

Symptomatisch für diese mangelnde Diskussionkultur sind jetzt auch die Vorgänge, die wir aktuell rund um die drei Bewerber um den CDU Vorsitz erleben. Die öffentliche Berichterstattung um die drei dreht sich fast nur um ihren Standpunkt zur Einwanderungspolitk und das Verhältnis zur AfD. Gab es 2015 eine Grenzöffnung oder nicht? Wie halten Sie es mit dem Asylrecht? Soll nach Syrien abgeschoben werden? Dass die Standpunkte der drei Bewerber – Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn – hier durchaus differenziert sind, geht dabei unter. Und noch mehr unter gehen andere Fragestellungen. Kramp-Karrenbauers Weltbild in Sachen Ehe für alle. Merz Einstellung zum Euro-System und zur Vergemeinschaftung von Schulden. Und was hat der Bundesgesundheitsminister als möglicher CDU Vorsitzender eigentlich in Sachen Gesundheitspolitik vor? Irre, dass hier nicht mehr nachgefragt wird.

Stattdessen – wie inzwischen fast immer – nur holzschnittartige Vereinfachungen.

Ein tweet von Dr. Andreas Püttmann brachte für mich das Fass nun zum Überlaufen und ich bezeichnete ihn als “irre”:

Klarstellen möchte ich zunächst, dass ich mit “irre” keine psychische Erkrankung meine. Anders als von Püttmann angenommen hat das Wort diese Bedeutung medizinisch schon sehr lange nicht mehr. Sollte der Eindruck entstanden sein, dass ich ihm dies unterstelle, so ist dies nicht zutreffend und ich möchte dafür ehrlich um Entschuldigung bitten.

Tatsächlich habe ich auf diesen tweet hin einen kleinen Shitstorm erhalten, Püttmann hat mich inzwischen blockiert und ich wurde natürlich als “Rechter” bezeichnet. Mich einfach in eine politische Schublade – insbesondere diese – einzuordnen, dürfte sehr schwer fallen. Aber das ist ein anderes Thema.

Was aber habe ich also gemeint?

Dem Account @Puettmann_Bonn folge ich schon lange und kann ihm jeden grundsätzlich nur empfehlen. Püttmann ist unbestritten intelligenter als ich es bin und sorgt immer wieder für interessante Beiträge, auch wenn ich persönlich oft anderer Meinung bin als er. Aber gerade das halte ich für wichtig, auch anderen Ansichten zuzuhören und aufgrund dieser seine eigenen Standpunkte andauernd zu überdenken.

Was mich jedoch bei Püttmann zusehends gestört hat ist eben eine auch bei ihm immer stärker werdende vereinfachende Sicht auf die Dinge, oftmals unter Auslassung oder Verkennung von Fakten. Vereinfachend könnte man sein Weltbild derzeit so zusammenfassen: Merkel und Kramp-Karrenbauer sind die Guten, Merz und Spahn die bösen Rechten, die sich der AfD anbiedern und ein in Hinblick auf die Migrationsfrage unchristliches Weltbild haben. Einige seiner tweets zum Thema habe ich weiter unten zusammengefasst. Anmerken darf ich noch, dass er ansonsten bei seiner Wortwahl auch nicht unbedingt zimperlich ist und sich in Hinblick auf andersdenkende durchaus auch schon Formulierungen wie “Dummheit” oder “Abschaum” zu eigen gemacht hat. Aber auch das ist ein anderes Thema.

Der Duden definiert “irre” u.a. als “merkwürdig”. Und auch sonst hat es – ich habe es ja schon einige male in diesem Text untergebracht – verschiedene Bedeutungen. Dem Wort schwingt immer auch ein “irren” im Sinne von falsch einschätzen oder sich vertun (irren) bei. Auch “verwirren”, also in eine bestimmte (falsche?) Richtung führen steckt darin. Und genau so sehe ich angesichts vieler seiner Tweets Püttmann: Sachverhalte stark vereinfachend, undifferenziert, einseitig, Fakten verkennend. Das allein ist für mich schon irre.

Irre ist auch, dass ein so intelligenter Mensch so vereinfachend argumentiert.

Weiter kann man mal als irre auch eine gewisse “Besessenheit” bezeichnen. Und diese sehe ich bei Püttmann eben auch – in seinen undifferenzierten reflexhaften Reaktionen auf Merz, Spahn und fast alles, was rechts von seinem Weltbild ist.

Würde ich Püttmann immer noch als irre bezeichnen? Vielleicht eher als irrend, um Missverständnisse zu vermeiden.

Eine kleine Auswahl an tweets von @Puettmann_Bonn

Wenn #Merz weiterhin auf eine Mischung aus Lucke/Henkel und Dobrindt/Seehofer macht, dann wird das Ergebnis entsprechend ausfallen. Für ihn und – wenn sie sich falsch entscheidet – für seine Partei.

Außerdem dürfte jetzt klar sein, dass jeder, der wie die breite Mehrheit der Deutschen will, dass Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleibt, nicht für Merz als Parteichef stimmen kann. Er würde die Partei spalten und binnen weniger Monate unter 20% drücken.

Übrigens kommt nur höchstens ein Drittel der AfD-Anhänger von der Union, und dieses hat sich großenteils so radikalisiert, dass es heute gar nicht mehr zur Union passt. Auf deren Heimholung kann man, jedenfalls ohne vorherige Detoxifikation, getrost verzichten.

Pardon, dieses 40%-#WirSchaffenDas erinnert an Möllemanns “Projekt 18”. Aus der Zeit gefallen! Ins gelobte Land so satter Weidegründe wird kein Messias die #CDU mehr führen. Mit AfD-Vernagelten schon gar nicht. Von Spitzenpolitikern erwarte ich, dass sie auf dem Teppich bleiben.

Für mich auch. Das hätte ihm nicht passieren dürfen. In Rechtsfragen muss ein CDU-Chef und Kanzler-Aspirant, der auch noch Jurist ist, präzise sein. Stattdessen delegitimiert er das Regierungshandeln der eigenen Partei und gibt dem AfD-Klientel Futter. Spahn-Syndrom. Bleibt: AKK.

Man muss schon weit rechts stehen, um @_A_K_K_ als “links” oder im “linken CDU-Spektrum” zu verorten. Aber das ist ja der neue Volkssport verwirrter Konservativer, den sie von Rechtsradikalen adaptiert haben: Alles was sich politisch in der Mitte bewegt, als links zu verschreien.

JU-Chef @PaulZiemiak redet gerade bei #Illner von Wählern, die “aus Verzweiflung” über seine Partei glauben, AfD wählen zu “müssen”. Was für ein Bild der Anhänger einer rechtsradikalen Partei wird hier gezeichnet? Prompt beruft sich #Gauland auf diese “Analyse”. #SchussInDenOfen

So setzt man AfD-Wähler ins Recht und die eigene Partei ins Unrecht. So gewinnt man keinen Wähler zurück, sondern macht AfD-Wählern auch noch ein gutes Gewissen. Spahn auf dem erratischen Kurs der CSU. Weder als Vorsitzender einer christlichen Partei noch als Staatsmann geeignet.

#Spahns Sympathiewerte ähneln denen #Seehofers. Der steht kurz vorm Rücktritt. Der andere will damit Parteichef und nächster Kanzler werden. Das nennt man wohl #Hybris.

Quelle: @Puetmmann_Bonn

Screenshot oben zur Verfügung gestellt von @medienprolet.

Mehr zum Thema

Wer sich weiter für meine Meinung zum Thema Diskussionskultur und Internet interessiert, lese hier.

Artikelserie Migrationspakt: Wie verbindlich ist er eigentlich?

In der Artikelreihe Migrationspakt betrachte ich einzelne Aspekte dieses viel diskutierten Abkommens. Hier geht es um den rechtlichen Charakter und seine Verbindlichkeit.

Der Streit um die rechtliche Verbindlichkeit

Um die rechtliche Verbindlichkeit des Migrationspakt wird besonders diskutiert. Das rechte Spektrum, allen voran die AfD, hält ihn für einen unmittelbaren Eingriff in nationales Recht – nach dem Abschluss des Pakts sei Deutschland gleichsam von der UNO kontrolliertes Einwanderungsland. SPD, FDP und die offizielle Linie der CDU/CSU sieht ihn als rechtlich unverbindlich an und wenn binde er ja nur andere Staaten. Die Grünen meinen schließlich, nach Verabschiedung müsse man mit der Umsetzung der Ziele des Pakts beginnen.

Wie steht es also um die rechtliche Verbindlichkeit des Pakts?

Was für eine Art Dokument ist der Migrationspakt eigentlich?

Am 10. und 11. Dezember 2018 findet die “Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration” in Marrakesch (Marokko) statt. Der “Migrationspakt” ist das Abschlussdokument dieser Konferenz. Solche Dokumente werden üblicherweise lange im Vorfeld solcher Konferenzen ausverhandelt.

Was steht genau im Migrationspakt?

Der UN Migrationspakt – eigentlich “Ergebnisdokument der zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration” – lässt sich in drei Teile gliedern:

  • Die Präambel, in der festgehalten wird, dass zur Bewältigung der Herausforderungen der Migration eine umfassende Zusammenarbeit der Staaten erforderlich ist, die auf den Grundsätzen der UN beruhen soll und dass dieser Pakt einen Kooperationsrahmen dafür schaffen soll.
  • Der Hauptteil, der 23 teilweise sehr konkrete Ziele formuliert, z.B. in den Bereichen Grenzmanagement oder Sozialversorgung von Migranten.
  • Einen Schlussteil, in dem es um konkrete Umsetzung, Weiterverfolgung und Ergebniskontrolle geht.

Ausführlicher zusammengefasst habe ich den Pakt hier.

Welchen rechtlichen Charakter hat der Migrationspakt?

Der Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag iSv Art. 59 Abs. 2 GG, weswegen der Bundestag ihm auch nicht zustimmen muss.

In dem Dokument wird die Souveränität der Staaten mehrfach ausdrücklich betont und er stellt laut Präambel “einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar”, der aber andererseits wieder “auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben”. Ohnehin ist in dem Pakt mehrfach von “Verpflichtungen” und “wir verpflichten” die Rede – das ist auch der Grund dafür, warum in einigen Kreisen davon die Rede ist, der Pakt würde Deutschlands Souveränität aufheben.

Unverbindlich? Verpflichtend? Was denn nun? Auf twitter schrieben einige schon von “Schrödingers Migrationspakt”, der verpflichtend und unverbindlich gleichzeitig ist. Fragt man Juristen, erhält man ein breites Meinungsspektrum von völlig unverbindlich bis verpflichtend. Zur weiteren Verwirrung tragen dann Aussagen aus der Politik wie die bei, der Migrationspakt sei nicht verpflichtend, würde aber Migration wirksam begrenzen. Wie soll er das, wenn nicht verpflichtend ist?

Ich habe mit einigen Praktikern gesprochen. Diese betonten den grundsätzlich unverbindlichen Charakter des Pakts, hoben aber hervor, dass er gerade bei der Verhandlung von bilateralen Abkommen einen gewissen Rahmen für Standards z.B. bei der Unterbringung von Migranten geben könne. Oft wurde er auch als “Soft Law”, also weiches Recht, bezeichnet.

So könne er von internationalen Gerichten bei der Auslegung nationalen Rechts hinzugezogen werden, ggf. sogar von nationalen Gerichten. In einem Urteil liest sich das dann ggf. so:

“Die Norm könnte zwar so ausgelegt werden, dass wie vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt, ein Anspruch des Beschwerdeführers nicht besteht. Angesichts dessen, dass Deutschland sich jedoch mit dem ‘Ergebnisdokument der zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration’ dazu zumindest politisch verpflichtet hat, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können, ist die Norm weit auszulegen, so dass ein Anspruch hier – anders als BVerwG angenommen – zu bejahen ist.”

Und auch auf Gesetzgebungsvorhaben oder die Auslegung von bestehenden internationalen Abkommen kann der Pakt Ausstrahlungswirkung und damit letztlich rechtliche Relevanz entfalten. Nicht zuletzt kann er Grundlage für zukünftige konkretere internationale Abkommen sein – was gerade die Abschnitte hinsichtlich der Umsetzung und weiteren Ziele belegen.

Auf jeden Fall verpflichtet der Pakt zumindest politisch, wie die Bundesregierung im “Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017” (Stand August 2018, Seite 71/72; Download hier) feststellt:

Ergebnis: Soft Law und politisch verpflichtend

Im Ergebnis liegt bei der Beurteilung m.E. keine der Parteien richtig: Weder herrscht – wie z.B. von der AfD und Teilen der CDU/CSU behauptet – nach Verabschiedung des Dokuments eine ganz neue Rechtslage in Deutschland, was Migration angeht, noch hat der Pakt wie FDP, die Führung von CDU/CSU, und Teile der SPD meinen, eigentlich gar keine Auswirkungen auf nationales Recht. Anders als von den Grünen aufgefasst verpflichtet er auch nicht zur sofortigen Umsetzung von dort beschriebenen Maßnahmen, kann aber andererseits einen weiteren Spielraum eröffnen, soweit dies politisch gewollt ist.

Unmittelbar als nationales Recht oder anstelle nationalen Rechts wirkt der Pakt also nicht. Dass der Migrationspakt – allein schon wegen seiner politischen Verbindlichkeit – aber Auswirkungen auf nationales und internationales Recht haben wird, kann aber niemand ernsthaft bestreiten.